( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dauer der Stadt Prenzlau am Mittwoch, dem 03.07.2013,
Prenzlauer Straße 25 b (FFW-Versammlungsraum)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2011
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Durchführung der Rasenmahd
7. Überprüfung der Hundesteuerpflicht
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde verweist Ortsvorsteher Sternberg darauf, dass keine Aushänge für diese Ortsbeiratssitzung in den Bekanntmachungskästen ausgehängt worden seien und die Aushänge auch sehr lange in den Bekanntmachungskästen aushängen. Herr Sternberg musste selbst seine Einladung aushängen.
Anmerkung der Verwaltung dazu:
Diese Aussage ist so nicht richtig. Es wurde durch das Hauptamt so wie immer und in allen Ortsteilen rechtzeitig die Einladung in den Bekanntmachungskästen ausgehängt. Auch eine Kontrolle nach der Ortsbeiratssitzung belegt dies noch einmal.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dauer sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Zweite Beigeordnete bittet darum, dass unter Punkt 8 - Aktuelles Herr Mutter von der Firma Enertrag einen aktuellen Antrag zur erneuten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Dauer vorträgt. Es wird jedoch keine Beschlussfassung erfolgen, da dies aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden konnte.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Durchführung der Rasenmahd
Hierzu informiert als erstes der Ortsvorsteher über den aktuellen Sachstand, wonach die Stadt Prenzlau in verschiedenen Ortsteilen, so auch Dauer, einen Rasentrecker und einen Rasenmäher zur Verfügung gestellt hat, um die gemeindeeigenen Flächen zu mähen.
Der Erste Beigeordnete erläutert die Beweggründe der Anschaffung der Technik für die Rasenmahd und die vorgesehene Nutzung dieser Technik im Ehrenamt. Die Koordinierung soll über den Ortsbeirat erfolgen. Ebenso werden die Reparaturen bezahlt sowie der Verbrauch des Sprits durch die Stadt.
In der Diskussion wird insbesondere auf die Anstellung von Herrn Österreich bei der Firma Reserv verwiesen und die Frage gestellt, ob er durch diese Anschaffung der Technik seinen Arbeitsvertrag mit Reserv verliert. Hierzu erläutern Frau Kehn und der Erste Beigeordnete, dass der Pauschalvertrag von Herrn Österreich von Reserv sich nicht dezidiert nur auf Dauer bezieht.
In der Diskussion verweist der Ortsvorsteher Herr Sternberg darauf, dass er 50,00 € im Monat für Herrn Österreich als Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen will. Außerdem verweist er auf die Aktivitäten des Zolls bei der Ahndung von Schwarzarbeit und befürchtet hier Probleme, wenn der Rasentraktor im Ehrenamt bewegt wird.
Frau Kehn erläutert noch einmal die sachlichen Hintergründe der Vertragsgestaltung mit Reserv.
Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass, wenn keine Einigung erzielt wird, die Technik abgezogen wird, dann bleibt der gegenwärtige Zustand analog zu Blindow bis Ende 2014. Im Laufe des Jahres 2014 erfolgt eine EU-weite Ausschreibung, die logischerweise ergebnisoffen ist. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch in diesem Bereich der Mindestlohn einzuhalten ist. Auf Grund der gekürzten Budgetvorgaben ist daher dann damit zu rechnen, dass der Standard der sechsmaligen Rasenmahd künftig zur Disposition steht.
Der Ortsvorsteher fragt an, ob er aus dem zugewiesenen Ortsteilbudget eine Aufwandsentschädigung für Herrn Österreich bezahlen kann. In dem Zusammenhang weisen Frau Bergansky und Frau Bartel (die im Auftrag des Seniorenbeirates bzw. Beirates für Menschen mit Behinderung ebenfalls an der Versammlung teilnehmen) darauf, dass sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch keine Entschädigung erhalten, teilweise auch mit ihrem Privatfahrzeug ohne Entschädigung zu den Ortsbeiratssitzungen fahren.
Herr Hamann verweist darauf, wenn die Stadt Prenzlau künftig nicht mehr die Rasenmahd durch Reserv realisieren lässt, es hier eine Einsparung gibt, aus der doch auch eine geringfügige Aufwandsentschädigung gezahlt werden könnte.
Nach längerer angeregter Diskussion schlägt der Zweite Beigeordnete vor, dass ja ohnehin mit Blick auf das Thema Windkraftanlagen noch gegen Ende Juli eine weitere Ortsbeiratssitzung in Dauer stattfinden wird und er empfiehlt, bis dahin im Ortsbeirat nachzudenken, ob bzw. wie die Rasenmahd im Ehrenamt erfolgen kann. Außerdem empfiehlt er, in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement, eine Prioritätenliste für die einzelnen Flächen zu erstellen. Dieses Thema wird somit auch auf die im Juli stattfindende Ortsbeiratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
TOP 7. Überprüfung der Hundesteuerpflicht
Der Erste Beigeordnete bittet um Prüfung der Hundesteuermarken und das Tragen bei dem entsprechenden angemeldeten Tier. Die Stadtverwaltung bittet darum, jedes Tier anzumelden und auch im näheren Umfeld darauf zu achten, dass die Besitzer von Hunden auch ihrer Steuerpflicht nachkommen. Dies entspricht nur einer Gleichbehandlung derer, die ihre Tiere angemeldet haben und auch ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Der Ortsvorsteher lehnt kategorisch eine derartige Prüfung ab.
TOP 8. Aktuelles
Herr Mutter von der Firma Enertrag informiert über die geplante Verdichtung des Windfeldes im Bereich Dauer. Es sollen 6 Baufenster geschaffen werden, davon 3 in Abstand von 800 Meter zur Ortslage Schenkenberg.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die weitere Vorgehensweise, das heißt, dass es noch im Juli eine Ortsbeiratssitzung gemeinsam mit Blindow geben wird, wo dieses Thema besprochen wird. Außerdem wird es in die aktuelle Sitzungsfolge August/September 2013 der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen. Parallel wird das Amt Brüssow/Gemeindevertretung Schenkenberg angeschrieben, um eine entsprechende Beschlusslage herbeizuführen, wonach die Gemeindevertretung Schenkenberg einer solchen Errichtung von Anlagen in 800-Meter-Abstand zustimmt.
Herr Putz fragt an, was finanziell für Dauer dabei herumkommt, ob nicht über einen städtebaulichen Vertrag entsprechende finanzielle Leistungen an die Stadt ausgekehrt werden könnten.
Der Zweite Beigeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Rechtsprechung zum Koppelungsverbot.
Herr Mutter informiert darüber, dass in anderen Gemeinden ein Konstrukt für Dienstbarkeit- und Entschädigungsleistungen gefunden wurde. Er wird diesen Hinweis mit in das Unternehmen aufnehmen und der Stadt eine entsprechende Empfehlung und einen Vorschlag unterbreiten.
Herr Putz verweist weiterhin darauf, dass die Vergünstigungen bei Stromverträgen mit den Stadtwerken schwierig sind, dass durch das Einbeziehen der Kernstadt damit die ursprünglichen Effekte für die Blindower oder die Bewohner von Dauer wegfallen.
Herr Mutter informiert, dass es erste Überlegungen gibt, den Rabatt auf die installierte Leistung und den Bonus pro Gemarkung zu fokussieren und nicht auf die Gesamtstadt. Hierzu wird es weitere Informationen geben.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dauer vom 03.07.2013 (12.4 KB)
