( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 29.01.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Schön B
Herr Hildebrandt
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Breitbandversorgung in der Kernstadt Prenzlau Berichterstatter: Telekom Deutschland GmbH
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Sachstand Mietspiegel Berichterstatter: Bürgermeister
9. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 (DS-Nr.: 114/2012)
10. Aktueller Sachstand Ausschreibung Neustadt 39 (Kettenhaus)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS-Nr.: 2/2013)
12.2 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau (DS-Nr.: 6/2013)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Breitbandversorgung in der Kernstadt Prenzlau Berichterstatter: Telekom Deutschland GmbH
Herr Freiberg von der Deutschen Telekom stellt anhand einer Präsentaiton die Maßnahmen zum geplanten Breitbandausbau in der Kernstadt Prenzlau vor. Er bescheinigt eine gute Zusammenarbeit zwischen der Telekom und der Stadt Prenzlau.
Herr Engler erläutert weiterhin technische Einzelheiten zum Breitbandausbau, wie z.B. die Standorte der Verteilerkästen und verschiedene technische Umsetzungen.
Herr Scheffel fragt, bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen und bis wann man Anträge für einen schnellen Internetanschluss gestellt haben muss.
Herr Engler antwortet, dass die Maßnahme bis Ende des Jahres umgesetzt sein soll. Informationen zur Verfügbarkeit und zum weiteren Verfahren werden rechtzeitig gegeben.
Herr Dittmann fragt, ob auch eine reine Glasfaserlösung bis zum Hausanschluss möglich ist und ob es Erfahrungswerte gibt, ab welcher Entfernung die Leistung abnimmt.
Herr Freiberg antwortet, dass eine derartige Glasfaserleitung aus Kostengründen nicht angedacht ist. Businesslösungen können selbstverständlich so hergestellt werden, unterliegen dann aber auch anderen Preisen. Die Leistung erreicht im 800 m Umkreis zu einem Schaltkasten eine Leistung von bis zu 50 Mbits.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es am 20.02.2013 einen ausführlichen Pressetermin zu diesem Thema geben wird.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau.
Herr Scheffel fragt, wer Freikarten für die Landesgartenschau bekommt.
Herr Hernjokl antwortet, dass lediglich alle ehemaligen Arbeitskräfte mit Mehraufwandsentschädigung eine Freikarte bekommen.
TOP 8. Sachstand Mietspiegel Berichterstatter: Bürgermeister
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Präsentation die Anforderungen an einen Mietspiegel und die Informationen die dargestellt werden. Er hält fest, dass sich im Mietspiegel nur die Mieten wiederfinden, die sich in den letzten 4 Jahren geändert haben und von den Vermietern gemeldet wurden.
Herr Dittberner fragt, wie viele Unternehmen sich am Mietspiegel beteiligt haben. Er stellt heraus, dass sich die Mietpreise relativ stark erhöht haben, da es eine Verschiebung der Relationen gegeben hat. Es haben sich weniger Mieten geändert, aber die absoluten Beträge sind ähnlich geblieben.
Der Bürgermeister antwortet, dass sich 11 Unternehmen an der Erstellung des Mietspiegels mit ihren Daten beteiligt haben. Er fügt hinzu, dass die Daten so genutzt werden, wie sie von den Vermietern bereitgestellt werden.
Herr Scheffel hinterfragt, ob der Mietspiegel zustande kommt, wenn der Mieterverein Prenzlau e.V. nicht zustimmt. Er ist weiterhin der Meinung, dass dies der Markt selbstständig regelt.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Mietspiegel verbindlich nur als einvernehmliche Regelung entstehen kann. Dann haben sich auch die Vermieter an den Mietspiegel zu halten. Über die weitere Verfahrensweise werden die Stadtverordneten informiert.
TOP 9. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 DS-Nr.: 114/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage.
Herr Dr. Seefeldt hält fest, dass Mängel oft erst nach einer Kostenschätzung entdeckt werden und dann auch hohe Anforderungen seitens der Baugenehmigungsbehörde gestellt werden. Insgesamt entstehen dadurch Mehrkosten.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass Mehrkosten teilweise durch versteckte Mängel entstehen, aber auch „Marktversagen“ ein häufiger Grund für Mehrkosten ist. Er stimmt zu, dass es ärgerlich ist, wenn durch hohe Auflagen Mehrkosten entsehen, gibt jedoch auch zu Bedenken, dass die Baugenehmigungsbehörde die Verantwortung trägt und Kompromisse gemacht hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 in Höhe von 206.900 €. Die Deckung wird durch höhere Einzahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder- Programms Stadtumbau-Ost - Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauimmobilien (STUB SSE) in Höhe von 206.900 € sichergestellt. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Aktueller Sachstand Ausschreibung Neustadt 39 (Kettenhaus)
Der Zweite Beigeordnete schildert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Ausschreibung Neustadt 39 (Kettenhaus). Er stellt die Angebote der 3 Interessengruppen vor und erläutert die Einzelheiten. 2 der 3 Interessenten wollen mehr als nur das Grundstück des Kettenhauses erwerben. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass keiner der 3 Interessenten die Ausschreibungskriterien erfüllt hat.
Herr Scheffel fragt, ob dann nicht die beiden Interessenten, die mehr Fläche haben wollen automatisch rausfallen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass den Stadtverordneten keine Informationen vorenthalten werden. Er bittet auch um ein klares Votum des Ausschusses in welche Richtung die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung spricht sich dafür aus, dass die in die Ausschreibung aufgenommene Grundstücksfläche ausreichen muss.
Der Zweite Beigeordnete versichert, zeitnah über neue Erkenntnisse zu informieren.
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Übersichtstabelle den Stand der aktuellen Baumaßnahmen. Zum Marktberg hält sie fest, dass dieser voraussichtlich erst Juni/ Juli 2013 komplett fertiggestellt werden kann.
Herr Dittberner bittet um eine Aufstellung, wer die Hochbauten auf dem Marktberg bezieht.
Frau Oyczysk erwidert, dass dies in der Verantwortung der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. liegt, sie aber nachfragen kann um die gewünschten Informationen zu bekommen.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass für das Kunstwerk von Herrn Haase (“Die Woge“) ein Standort am Nordufer des Uckersees gefunden wurde.
Herr Kath verlässt die Sitzung.
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass am 05.02.2013 in Klinkow eine Ortsteilkonferenz (Einwohnerversammlung) zum Thema „Perspektiven der Windkraftnutzung in den Ortsteilen und Gemeindeteilen von Prenzlau“ stattfinden wird. Des Weiteren informiert er, dass das Landesumweltamt für eine strittige Windkraftanlage, die etwa 800 m von der Ortslage Blindow entfernt entstehen soll, das versagte gemeindliche Einvernehmen der Stadt Prenzlau ersetzt und eine Baugenemigung erteilt hat. Außerdem gibt es Bauanträge für drei weitere Windkraftanlagen 700 m östlich der Ortslage. Die Stadt Prenzlau und die regionale Planungsstelle haben dazu eine negative Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis ist abzuwarten.
Frau Oyczysk informiert über ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu zukünftigen Investitionen. Maßnahmen, die Prenzlau unmittelbar betreffen, sind bis auf Weiteres auf Grund der Haushaltslage des Landes Brandenburg verschoben. Und auch zu Radwegen um Prenzlau gibt es keine Zusagen, ob oder wann gebaut wird.
TOP 12.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 DS-Nr.: 2/2013
Der Erste Beigeordnete gibt weiterführende Informationen zur Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013. Mehrere Ausschussmitglieder stellen Fragen zu einzelnen Positionen der Haushaltssperre, die unmittelbar beantwortet werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau DS-Nr.: 6/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Fragesteller: Frau Stabe
Thema: Gemeindehaus Seelübbe
1. Ist bekannt, dass es Schimmelbildung im Gemeindehaus Seelübbe geben soll?
2. Ist es grundsätzlich möglich, das Gemeindehaus auch an Dritte zu vermieten?
3. Gibt es Informationen über die Auslastung des Gebäudes?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es über einen eventuellen Schimmelbefall keine Informationen gibt. Sie ist sich jedoch sicher, dass Herr Suhr dies schon mitgeteilt hätte.
Zu 2. antwortet der Bürgermeister, dass dies aufgrund der Förderbestimmung nicht vorgesehen ist.
Der Bürgermeister sichert Frau Stabe eine schriftliche Antwort zu.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr.
