( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 08.12.2011, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow",
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
Entschuldigt:
Frau Stabe
Herr Scheffel
Herr Kramm
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Änderung Besetzung Hauptausschuss (DS-Nr.: 148/2011)
7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 136/2011)
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 132/2011)
9. Informationen zum Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau
10. Berufung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 127/2011)
11. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2011 (DS-Nr.: 141/2011)
12. Stellungnahme polnisches Energieprogramm 12.1 Änderung des Schlusssatzes (DS-Nr.: 145-1/2011)
12.2 Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms (DS-Nr.: 145/2011)
13. Haushaltsplanung (DS-Nr.: 139/2011)
14. Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau. (DS-Nr.: 140/2011)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat (DS-Nr.: 126/2011)
15.2 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 137/2011)
15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) (DS-Nr.: 135/2011)
15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) (DS-Nr.: 129/2011)
15.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 (DS-Nr.: 128/2011)
15.6 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 138/2011)
16. Fragestunde der Stadtverordneten
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1 Änderung Besetzung Hauptausschuss DS-Nr.: 148/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt auf Vorschlag der Fraktion „Wir Prenzlauer“ Herrn Thomas Richter als Mitglied des Hauptausschusses. Als weiterer Vertreter wird Herr Sven Kirchner benannt.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 136/2011
Der Vorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung über Punkt 1. abgestimmt hat. Es ist demzufolge nur noch über die Punkte 2. und 3. abzustimmen.
Herr Haffer fügt hinzu, dass der Ausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben hat.
Frau Pieles nimmt teil.
Herr Dr. Seefeldt fragt mit Bezug auf einen Hinweis auf Seite 26. Welche Wertigkeiten haben Hinweise des Rechnungsprüfers?
Der Bürgermeister antwortet, dass im konkreten Fall bei der maschinellen Holzernte auf die Entwicklung der Holzpreise geachtet wird und deshalb keine Jahresverträge abgeschlossen werden. Ansonsten werden die Hinweise des Rechnungsprüfers ernst genommen und im Rahmen der Praktikabilität umgesetzt.
Beschluss: Version: 1
„1. Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfers zu folgen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos.
3. Der Prüfbericht wird vier Wochen öffentlich ausgelegt.“
Abstimmung über Punkt 2. und 3.: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 132/2011
Herr Werner nimmt teil.
Herr Brämer und Herr Richter sind der Meinung, dass die Kriterien des § 68 (2) Brandenburgische Kommunalverfassung nicht erfüllt sind.
Herr Haffer und Herr Melters haben Verständnis für den verspäteten Nachtragshaushalt, da die Erstellung der Eröffnungsbilanz oberste Priorität hatte. Sie gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren die Erstellung der Haushaushaltspläne gemäß des Zeitablaufplanes erfolgen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen gemäß § 68 Brandenburgische Kommunalverfassung.“
Abstimmung: 26/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Informationen zum Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau
Seitens der Stadtverordneten werden keine Anfragen gestellt.
TOP 10. Berufung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 127/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berufung von Frau Anke Drewlo, 17291 Prenzlau, OT Dedelow, Woldegker Straße 37 mit sofortiger Wirkung in den Beirat für Menschen mit Behinderung.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2011 DS-Nr.: 141/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Stellungnahme polnisches Energieprogramm
Zu dieser Drucksache erhalten der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionsvorsitzenden die bereits beschlossene Stellungnahme des Landkreises Uckermark zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms als Tischvorlage.
Herr Melters bringt im Namen der Bürgerfraktion den Antrag DS: 145-1/2011 ein.
In der anschließenden Diskussion einigt sich die Stadtverordnetenversammlung auf nachfolgende redaktionelle Änderung: Seite 1, Absatz 2, letzter Satz wird wie folgt gefasst: “... Dies wurde in Deutschland folgerichtig zum Anlass genommen, endgültig aus der Atomenergienutzung bis zum Jahr 2020 auszusteigen.“
TOP 12.1 Änderung des Schlusssatzes Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 145-1/2011
Wortlaut: „Die Stadt Prenzlau spricht sich entschieden gegen das poln. AP aus und würde sich freuen, wenn die Befürchtungen ihrer Einwohner und die in diesem Schreiben aufgeführten Hinweise in die Überlegungen zum Atomprogramm der zuständigen polnischen Institutionen einfließen könnte.“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 12.2 Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms DS-Nr.: 145/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Stellungnahme gemäß redaktionell geänderter Anlage. “
Abstimmung: 21/0/6 einstimmig angenommen
TOP 13. Haushaltsplanung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 139/2011
Herr Haffer begründet den Antrag. Herr Melters und Herr Brämer erklären, dass ihre Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, künftig jeweils im 1. Halbjahr dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einen Zeitablaufplan für das Verfahren zum Haushalt des Folgejahres vorzulegen. Der Zeitablaufplan ist nach Beratung im Fachausschuss dem Hauptausschuss spätestens bis zum 30.06. zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass er damit verbindlich ist. Nicht zu vermeidende Abweichungen vom Zeitplan sind im Einzelfall von beiden genannten Ausschüssen zu beschliessen.“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 14. Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 140/2011
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Bürgermeister informiert, dass gute Chancen bestehen, die fehlenden 10.000,00 € aufzubringen, so dass ein Zuschuss der Stadt nicht notwendig ist. Er weist aber darauf hin, dass der Verein auch selbst Geldquellen erschließen muss, da andere Vereine ebenso Unterstützung einfordern könnten.
Herr Zierke begründet den Antrag und weist darauf hin, dass der Inhalt der Stellungnahme sinngemäß dem Wortlaut des Antrages entspricht.
Der Erste Beigeordnete bittet die Stadtverordneten, den Antrag abzulehnen. Als Deckungsquelle wird im Antrag auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2011 verwiesen. Die Vereinsunterstützung soll gemäß Antrag für 2012 - 2014 erfolgen, so dass diese Deckungsquelle nicht greifen kann. Er sieht perspektivisch keine Möglichkeiten, aus der rückläufigen Gewerbesteuer Vereine zu unterstützen.
Herr Dittberner gibt ein Statement zum Antrag (Anlage 1 der Niederschrift).
In der anschließenden Diskussion sprechen sich Herr Melters und Herr Brämer gegen den Antrag aus.
Herr Haffer, Herr Dr. Seefeldt sowie Herr Werner befürworten diesen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, den Verein „IMPULS e.V.“ bei der Fortführung des Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 jährlich mit einer Zuwendung als Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von maximal 10.000 Euro zur Sicherstellung der Drittmittel zu bezuschussen. Eingeworbene Drittmittel führen zur Minimierung des städtischen Förderbetrages. Über die tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Höhe der eingeworbenen Drittmittel ist nach Abschluss des jeweiligen Kalenderjahres an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten.“
Abstimmung: 6/21/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Beendigung der Mitarbeit im Sportbeirat DS-Nr.: 126/2011
Der Vorsitzende informiert, dass Herr Dirk Meinke zum 31.12.2011 den Rücktritt aus dem Sportbeirat erklärt hat.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau DS-Nr.: 137/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) DS-Nr.: 135/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) DS-Nr.: 129/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 DS-Nr.: 128/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.6 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH DS-Nr.: 138/2011
Herr Dittberner gibt ein Statement zu dieser Mitteilungsvorlage (Anlage 2 der Niederschrift).
Herr Theil fragt, warum die Handwerkskammer nicht mehr beteiligt ist.
Der Bürgermeister informiert, dass es sich hierbei um eine Entscheidung des Hauptgesellschafters handelt. Auf Nachfrage von Herrn Haffer, ob diese Drucksache nicht als Beschluss zu behandeln wäre, weist der Bürgermeister auf die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vor 2 Jahren hin.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister informiert, dass jemand gefunden wurde, der das Bahnhofsgebäude verschließt. Dadurch soll zukünftig die Sicherheit verbessert werden.
2. Des Weiteren informiert er, dass für die Räumlichkeiten im Hotel Uckermark ein zweiter Fluchtweg geschaffen wird. Dazu wird eine Außentreppe nach vorn auf die Terrasse errichtet. Die Baugenehmigung hierzu ist durch den Landkreis Uckermark ohne Einbeziehung der Stadt mit der Begründung der Eilbedürftigkeit erteilt worden.
TOP 16. Fragestunde der Stadtverordneten
1. Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt die Anfrage Reg.-Nr.: 12/2011 ein.
2. Herr Haffer fragt, ob die B 109, wie angekündigt, zum 12.12.2011 stadteinwärts Richtung Marktberg befahrbar ist.
Frau Oyczysk informiert über die pünktliche Öffnung der Baustelle.
3. Herr Dittmann bezieht sich auf die Gestaltung der Eisenbahnbrücke Schwedter Straße und fragt, wann die andere Seite fertiggestellt wird.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Fortführung im nächsten Jahr ansteht. Er verweist darauf, dass die Künstlerin dafür kein Honorar bekommt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.
Die Anlagen 1 und 2 werden als Download zur Verfügung gestellt. Die Anlage 3 wird in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
Niederschrift SVV vom 08.12.2011 (öffentlich) (61.0 KB)
