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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 17.11.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 136/2011)
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 132/2011)
8.1 Haushaltsplanung (DS-Nr.: 139/2011)
8.2 Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau. (DS-Nr.: 140/2011)
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 137/2011)
9.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) (DS-Nr.: 129/2011)
9.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) (DS-Nr.: 135/2011)
9.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 (DS-Nr.: 128/2011)
9.5 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 138/2011)
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, DS:-Nr.: 139/2011 - Haushaltsplanung, über dessen Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist.
Weiterhin liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, DS:-Nr.: 140/2011 - Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus „Mehrgenerationenhaus Prenzlau“ für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau, über dessen Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung DS: 139/2011: 9 / 1 / 0 mehrheitlich angenommen
Abstimmung DS: 140/2011: 9 / 1 / 0 mehrheitlich angenommen
Der Vorsitzende legt fest, die Drucksachen als TOP 8.1 und 8.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 136/2011
Der Rechnungsprüfer informiert über das erheblich bessere Jahresrechnungsergebnis gegenüber der Haushaltsplanung 2010. Sparmaßnahmen, Gewerbesteuermehreinnahmen und anderes führten, trotz Mehrkosten durch schneereiche Winter und hohe Heizkosten, hierzu. Der Kassenistbestand bewegt sich in der Größenordnung der Vorjahre. Die letzte kamerale Jahresrechnung beinhaltet einmalige Besonderheiten durch die Umstellung auf die Doppik ab 2011, die das Jahresrechnungsergebnis beeinflussen und auch einen Kassensturz darstellen. Es wurden Kassenausgabereste zur sauberen Rechnungsabgrenzung gebildet. Entgegen den Vorjahren wurden keine Haushaltsausgabereste gebildet. Weitere Fragen, so die spätere Fertigstellung von Baumaßnahmen, wurden im Bericht angesprochen.
Herr Kirchner, S. fragt, wie der Sachstand „PKW-Nutzung“ durch den ehem. Bürgermeister, Herrn Moser, ist und wie mit den Anmerkungen des Rechnungsprüfers umgegangen wird?
Der Bürgermeister empfiehlt, den ersten Punkt in der nicht öffentlichen Sitzung zu beraten. Er weist darauf hin, dass die Hinweise des Rechnungsprüfers ernst genommen werden. Es finden monatliche Zusammenkünfte mit dem Rechnungsprüfer und dem Bürgermeister statt.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass gerade im Vergabewesen und in der Bauverwaltung die Hinweise sehr ernst genommen werden. Mit Verweis auf das neue Vergabegesetz informiert er, dass Regularien zu Vergaben festgelegt wurden.
Herr Brämer bittet um strikte Umsetzung des Hinweises „Tz 42“. Auf die Frage zur „Tz 43“ (Vertragsprüfung) antwortet der Rechnungsprüfer, dass ein Teil von Planungsprüfungen bereits erbracht wurde, aber die Fördermittel noch nicht bewilligt wurden.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung nur über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes entscheiden kann. Beschluss:Version: 1
„1.Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfers zu folgen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos.
3. Der Prüfbericht wird vier Wochen öffentlich ausgelegt.“
Über Punkt 1. wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig angenommen
Über Punkt 2. und 3. wird nicht abgestimmt.
TOP 8. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 132/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation (Anlage 1) die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 und gibt zu einigen wichtigen Punkten detailliertere Informationen.
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, D.,wer die Zinshöhe des nicht fristgerechten Einsatzes von Fördermitteln festlegt, antwortet der Zweite Beigeordnete, dass Fördermittel so spät wie möglich abgerufen werden, so dass möglichst wenig Zinsen auflaufen. Das Landesamt für Bauen und Verkehr legt einmal jährlich die Zinshöhe fest, z. Z. bei ca. 5 %.
Herr Kirchner, S. fragt, ob bereits bewilligte Fördermittel auf Grund knapper Kassen wieder an Land oder Bund zurückzuzahlen sind.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Stadt einen Rechtsanspruch auf bereits bewilligte Fördermittel hat.
Herr Brämer sieht Verbesserungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Er bittet um Einhaltung der Frist des § 68 (2) Brandenburgische Kommunalverfassung.
Der Erste Beigeordnete antwortet auf Nachfrage von Herrn Kirchner, S. zum § 5, Pkt. 4 a und b, dass Wertgrenzen im Gegensatz zum Kassenkredit jährlich festzusetzen sind. Die Stadt bleibt somit auch handlungsfähig.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen gemäß § 68 Brandenburgische Kommunalverfassung.“
Abstimmung: 7/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.1 Haushaltsplanung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 139/2011
Der Vorsitzende begründet die Drucksache.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass der Zeitplan zum Aufstellen und Erstellen des Haushaltes bisher und zukünftig im Sommer vorgelegt wird. Sollten sich Verschiebungen ergeben, werden die Stadtverordneten darüber rechtzeitig informiert.
Herr Dittberner erklärt, dass der Zeitplan eine Beschlussfassung im laufenden Kalenderjahr vorsehen sollte. Er ist aber der Meinung, dass dieser Antrag nicht notwendig ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt verpflichtet ist, den Haushalt im laufenden Jahr vorzulegen. Er ist optimistisch, dass das in den künftigen Jahren gelingen wird.
Herr Brämer kann dem Antrag sachlich folgen, sieht aber auch die Gründe, warum es in diesem Jahr schwierig war, den Haushalt 2012 schon frühzeitig den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. Er wird daher dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Fuhrmann verlässt den Sitzungsraum.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, künftig jeweils im 1. Halbjahr dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einen Zeitablaufplan für das Verfahren zum Haushalt des Folgejahres vorzulegen. Der Zeitablaufplan ist nach Beratung im Fachausschuss dem Hauptausschuss spätestens bis zum 30.06. zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass er damit verbindlich ist. Nicht zu vermeidende Abweichungen vom Zeitplan sind im Einzelfall von beiden genannten Ausschüssen zu beschließen.“
Abstimmung: 3/3/3 zur Beschlussfassung nicht empfohlen
TOP 8.2 Unterstützung der Stadt Prenzlau für das Projekt aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus "Mehrgenerationenhaus Prenzlau" für den Verein IMPULS e.V. Prenzlau. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 140/2011
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Fuhrmann nimmt wieder teil.
Der Vorsitzende begründet den Antrag.
Herr Dittberner erklärt, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird, da von anderen Vereinen Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Er ist der Meinung, dass der Verein keine eigenen Ideen eingebracht hat, um zusätzliche Mittel zu erwirtschaften.
Herr Brämer stellt fest, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sich mit der Thematik zur Unterstützung von Vereinen beschäftigen sollte. Er erkennt keine Perspektive und ist der Meinung, dass die Stadtverordneten in drei Jahren vor dem gleichen Problem stehen.
Herr Rabe informiert, dass er seine Meinung geändert hat und dem Antrag zustimmen wird.
Der Vorsitzende sieht in der Stellungnahme des Bürgermeisters Möglichkeiten, dem Verein zu helfen.
Herr Rabe verlässt den Sitzungsraum.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, den Verein „IMPULS e.V.“ bei der Fortführung des Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 jährlich mit einer Zuwendung als Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von maximal 10.000 Euro zur Sicherstellung der Drittmittel zu bezuschussen. Eingeworbene Drittmittel führen zur Minimierung des städtischen Förderbetrages. Über die tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Höhe der eingeworbenen Drittmittel ist nach Abschluss des jeweiligen Kalenderjahres an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten.“
Abstimmung: 2/7/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung nicht empfohlen
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau DS-Nr.: 137/2011
Herr Rabe nimmt wieder teil.
Der Vorsitzende beantragt für Herrn Hernjokl Rederecht.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Hernjokl erläutert an Hand einer Präsentation den Wirtschaftsplan der Laga- GmbH Prenzlau. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Plan realistisch aufgestellt ist. Er berichtet darüber, dass mit 280.000 Besucher kalkuliert wurde. Weiterhin informiert er darüber, dass im Zuge eines Gesprächs mit der Landesregierung deutlich gemacht wird, dass ein Minusbetrag unbedingt verhindert werden muss.
Herr Kirchner, S. macht auf einen Fehler in Anlage 1 aufmerksam. Es ist von einer Pauschalveranlagung von 28 % auszugehen, so dass sich die Lohnkosten erhöhen.
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, wie mit einem Wegfall der Arbeitsförderprogramme umgegangen wird, informiert Herr Hernjokl, dass eine enge Zusammenarbeit mit dem Job-Center besteht. Er verweist auf das Gesetz zur „Instrumentenreform 2012“.
Der Vorsitzende erfragt den Zeitraum des Wirtschaftsplanes.
Herr Hernjokl führt aus, dass der Zeitraum von Gründung der Laga (01.04.2010) bis zum 31.10.2013 gefasst ist. Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass ein Folgekostenkonzept erarbeitet wird, da für die Nachnutzung der Blumenhalle u.a. Folgekosten entstehen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2011) DS-Nr.: 129/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (3. Quartal) DS-Nr.: 135/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen III. Quartal 2011 DS-Nr.: 128/2011
Herr Brämer fragt nach einzelnen Positionen, die vom Bürgermeister bzw. Ersten Beigeordneten beantwortet werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.5 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH DS-Nr.: 138/2011
Der Bürgermeister gibt einführende Informationen zur Vorlage und berichtet, dass der Gesellschaftervertrag am 14.11.2011 unterzeichnet wurde und die Stadt Prenzlau von nun an Gesellschafter der Investor Center Uckermark GmbH ist. Positiv ist bereits zu werten, dass Druckkosten in Höhe von 10.000 € für die Erstellung des KalendariUMs eingespart wurden. Als nächstes ist vorgesehen, für die Stadt Prenzlau einen Hautarzt sowie einen Betreiber für einen Campingplatz zu gewinnen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rabe fragt, wo die Angelkarten für den Uckersee bezogen werden können.
Der Bürgermeister informiert, dass Herr Jürgen Hesse Ansprechpartner für die Ausgabe der Angelkarten ist.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
