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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 15.11.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.05 Uhr
Entschuldigt:
Frau Stabe
Herr Kath
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung der Detailplanung "Elektro" für den Marktberg , Berichterstatter: Frau Lissner, Hoch C
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 132/2011)
8. Vorstellung des Wirtschaftsplanes der Laga-GmbH Prenzlau
9. Stand Befahrbarkeit Uckerseen: Berichterstatter Bürgermeister/Herr Dr. Heinrich
10. Information zur Strategischen Umweltprüfung "Polnisches Atomprogramm", Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
11. Information zur Energetischen Stadtsanierung, Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 137/2011)
12.2 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 138/2011)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Brieske nimmt teil
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung der Detailplanung "Elektro" für den Marktberg , Berichterstatter: Frau Lissner, Hoch C
Frau Oyczysk gibt im Auftrag des Bürgermeisters einen Überblick über die Elektroplanung.
Herr Stadler, vom Ingenieurbüro für Elektrotechnik Stadler, gibt an Hand eines detaillierten Planes Auskünfte über den Leitungsverlauf und die geplanten - 3 - Anschlussmöglichkeiten in Form von Erdtanks und Elektrosäulen.
Herr Scheffel bittet daran zu denken, dass im Abrechnungssystem nicht mit Pauschalen gearbeitet werden sollte, sondern jeder Nutzer über einen Zähler abgerechnet wird.
Der Bürgermeister teilt die Auffassung von Herrn Scheffel und fügt hinzu, dass es aber nicht Aufgabe der Stadt Prenzlau sein kann, diese Zähler vorzuhalten.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass man bei der Verlegung der notwendigen Elektrokabel darauf achtet, dass diese nicht über Lauf- und Transportwege verlegt werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Stadt Prenzlau Kabelbrücken besitzt, die in solchen Fällen zum Einsatz kommen können.
TOP 7. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 132/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 und gibt zu einigen wichtigen Punkten detailliertere Informationen.
Herr Meyer fragt, was der Rückbau Güstower Straße bedeutet.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es sich hierbei um den Wohnblock handelt und der Abriss dieses Gebäudes nicht mehr förderfähig ist, da es hinsichtlich seines Baualters nicht die Fördervoraussetzungen erfüllt. Ein Rückbau könnte nur noch durch Eigenmittel erfolgen.
Herr Dr. Seefeldt bittet darum, einen eventuellen nächsten Nachtragshaushalt früher zu erstellen, um die aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg geforderte „unverzügliche Erstellung“ einzuhalten.
Der Erste Beigeordnete erwidert, dass man bestrebt war, die Nachtragshaushaltssatzung früher zu erstellen, aber die Erstellung der Eröffnungsbilanz einen sehr hohen Stellenwert hatte. Ein Vorteil des jetzigen Erlasses des Nachtragshaushaltes besteht darin, dass dieser an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden konnte.
Der Bürgermeister wirbt um Verständnis. Es ist das erste Jahr mit doppischer Haushaltsführung. Auch nächstes Jahr wird es mit dem Abschluss des 1. doppischen Haushaltsjahres noch einmal eine sehr schwierige Aufgabe geben. Er ist aber zuversichtlich, dass sich über die nächsten Jahre eine gewisse Routine entwickelt und viele Probleme dann keine mehr sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 mit ihren Anlagen gemäß § 68 Brandenburgische Kommunalverfassung. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Vorstellung des Wirtschaftsplanes der Laga-GmbH Prenzlau
Herr Guhlke, Geschäftsführer der Laga Prenzlau 2013 gGmbh erläutert an Hand einer Präsentation den Wirtschaftsplan der Laga gGmbH und gibt weitere Informationen über den aktuellen Planungsstand.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Laga in Prenzlau die erste Gartenschau in Brandenburg ist, die mit einem doppischen Haushalt durchgeführt wird. Dafür gibt es noch keine Erfahrungswerte.
Herr Meyer fragt nach der Größenodnung der Gartenschauen (Flächengröße) in Rathenow und Oranienburg und wie man eine Besucherzahl von 280.000 abschätzen kann.
Herr Guhlke antwortet, dass die Fläche in Rathenow ca. 9 ha betrug und in Oranienburg zwischen 15 und 20 ha intensiv genutzt wurden, obwohl das Gelände deutlich größer war. In Prenzlau beträgt die Fläche des Laga-Geländes ca. 13 ha. Des Weiteren gibt er an, dass die Besucherzahlen durch Marketingexperten aufgestellt wurden. Diese Zahlen werden aus Erfahrungswerten erstellt und berechnet.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Landes- und Bundesgartenschauen generell statistisch sehr gut untersucht sind und dadurch die Möglichkeit besteht, auf viele Auswertungen zurückzugreifen, um verlässliche Zahlen zu erhalten.
Herr Meyer fragt, ob geplant ist, die Gärten in Richtung Stadion einzubeziehen.
Herr Guhlke antwortet, dass es Wettbewerbe und Aktionen geben wird, um auch das Umfeld des Laga-Geländes durch privates Engagement verschönern zu lassen .
Herr Scheffel erkundigt sich nach den hohen Kosten für Gutachten und Hornorare.
Herr Guhlke erläutert, dass es sich hier unter anderem auch um Kosten für den gärtnerischen Berater und weitere Personen handelt. Da dieser nicht bei der Laga gGmbH angestellt ist, sinken im Gegenzug die Personalkosten. Herr Scheffel bittet darum, in Zukunft solche Sachverhalte detaillierter darzustellen, da es sonst zu Verwirrungen kommt.
Herr Vogler bittet nochmals darum, darauf zu achten, dass sich auch das Umfeld in einem ansehnlichen Zustand befindet.
Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dem zu.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass mit den Leuten Gespräche geführt werden, um einen ordnungsgemäßen Zustand herbeizuführen bzw. zu erhalten. Es wird seitens der Stadt Prenzlau jedoch keine Ersatzvornahme an privaten Grundstücken geben.
Herr Dr. Daum fragt nach, ob es schon feststehende Preise für eine Dauerkarte gibt.
Herr Guhlke antwortet, dass eine Dauerkarte ca. 55 € kosten wird.
TOP 9. Stand Befahrbarkeit Uckerseen: Berichterstatter Bürgermeister/Herr Dr. Heinrich
Der Bürgermeister erläutert die momentane Situation und hält fest, dass es eine Konzeption aus dem Jahre 2005 gibt, die sehr fehlerbehaftet ist. Bislang lehnte der Landkreis Uckermark jedoch jede Änderung dieser Konzeption ab. Es scheint aktuell aber die Möglichkeit zu geben, an dieser Konzeption doch Änderungen vornehmen zu können. Um dies zu erreichen, muss eine Vorstudie erstellt werden.
Herr Werner hält fest, dass es sogar Schifffahrtszeichen an der Kanaleinfahrt gegeben hat und drückt sein Unverständnis aus.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass er den Unmut nachvollziehen kann, aber eine eventuelle Befahrbarkeit rechtlich sicher geregelt sein muss. Die Möglichkeit für die Befahrbarkeit des Kanals besteht und diese sollte man nutzen.
TOP 10. Information zur Strategischen Umweltprüfung "Polnisches Atomprogramm", Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) Details zum polnischen Atomprogramm. Die Stadt Prenzlau hat keine Möglichkeiten der Einflussnahme, außer eine Stellungnahme abzugeben. Er bittet die Ausschussmitglieder darum, dies in die Fraktionen weiterzuleiten und sich bis zum Hauptausschuss eine Meinung zu bilden, ob eine ablehnende Stellungnahme zu den Plänen abgegeben werden soll.
Herr Dittmann pflichtet dem Zweiten Beigeordneten bei und sagt, dass man sich dagegen wehren muss.
Der Bürgermeister hält es für wichtig, dass eine zielgerichtete Form der Meinungsäußerung gewählt wird und man sich eventuell einer Stellungnahme des Landkreises Uckermark oder sogar des Landes Brandenburg anschließt.
TOP 11. Information zur Energetischen Stadtsanierung, Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete gibt an Hand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) Informationen zur energetischen Stadtsanierung. Es besteht die Aussicht auf die Aufnahme in ein neues Fördermittelprogramm, aber ohne ein Konzept gibt es keine Aussicht auf anschließende Fördermöglichkeiten für Investitionen.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Wirtschaftsplan der Laga-GmbH Prenzlau DS-Nr.: 137/2011
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2 Erwerb Gesellschafteranteile ICU Investor Center Uckermark GmbH DS-Nr.: 138/2011
Der Bürgermeister gibt einführende Informationen zur Vorlage und hält fest, dass der Gesellschaftervertrag am 14.11.2011 unterzeichnet wurde und die Stadt Prenzlau von nun an Gesellschafter der Investor Center Uckermark GmbH ist.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen an Hand einer Tabelle (Anlage 3 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Schaustelle umgesetzt und momentan nach einem geeigneten Platz gesucht wird.
Der Bürgermeister informiert außerdem darüber, dass die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. in das Gebäude unterhalb der Max-Lindow-Schule investieren wird und dort altersgerechte Wohnungen entstehen sollen.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Fragesteller: Frau Wieland
1. Nach den Arbeiten an der Gasleitung in der Rudolf-Breitscheid-Straße befindet sich der Gehweg in einem sehr schlechten Zustand. Dies wurde von Anwohnern angezeigt und Herr Banik war mit Vertretern der ausführenden Firma vor Ort. Nach einem erfolglosen Reparaturversuch ist nichts mehr passiert. Findet dort noch eine Kontrolle statt? Des Weiteren wurde Müll von diesen Firmen auf einem Grundstück der Wohnbau GmbH Prenzlau in der Akazienstraße gelagert.
2. In der Sonderausgabe des Uckermark Kurier vom 30./31.10.2011 gab es eine Anzeige der Agora Projektentwicklungsgesellschaft mbH. Frau Wieland fragt, ob die Firma eine Zusage für ein Projektmanagement im Igelpfuhl hat.
Zu 1. schildert Frau Oyczysk das Verfahren und erläutert die einzelnen Schritte in einem solchen Fall. Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.
Zu 2. erwidert der Zweite Beigeordnete, dass kein Vertragsverhältnis besteht und es seitens der Stadt Prenzlau keine Zusagen gibt.
Fragesteller: Herr Dr. Seefeldt
1. Wäre Werbung für eine Unterschriftenaktion z.B. gegen das polnische Atomprogramm mit der Werbung zu Wahlen gleichzusetzen?
2. Gibt es dem Bereich der Lindenstraße bis hin zur Ucker einen Bebauungsplan und gibt es dort Bebauungsabsicht?
Zu 1. antwortet der Bürgermeister, dass die Wahlwerbung eine Sonderform darstellt. Für eine Unterschriftenaktion einer oder mehrerer Parteien außerhalb von Wahlen müssten Sondernutzungsgebühren entrichtet werden.
Zu 2. antwortet der Bürgermeister, dass es einst eine Bebauungsabsicht gab, diese aber nicht mehr vorhanden ist. Aktuell unterliegt dieses Gebiet keinem Bebauungsplan. Einen Bebauungsplan aufzustellen, um den rückseitigen Bereich zu bebauen würde nur funktionieren, wenn die derzeitigen Eigentümer einen Teil ihrer Grundstücke abgeben würden, sodass eine Zufahrt geschaffen werden könnte, oder aber die Stadt Prenzlau Eigentümer wäre. Beide Bedingungen treffen momentan nicht zu.
Fragesteller: Herr Scheffel
1. Er bittet um Überprüfung der Heizungsanlage in den Fraktionsräumen. Der Fraktionsraum der FDP ist kalt.
2. Gibt es schon einen Caterer für die LaGa?
Zu 1. sichert der Bürgermeister eine Überprüfung zu.
Zu 2. antwortet der Bürgermeister, dass die Firma Polster Catering die Versorgung übernehmen wird. Diese ist LaGa-erfahren und bietet somit beste Referenzen.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 15.11.2011 (öffentlich) (38.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 15.11.2011 (3.8 MB)
