( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 20.10.2011, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow,
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Aufnahme Antrag Fraktion zur Änderung der Verkehrsführung "An der Schnelle" in TO (DS-Nr.: 134/2011)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Kundenbefragung Stadtwerke Prenzlau GmbH Berichterstatter: Herr Jahnke
7.1 Änderung der Verkehrsführung "An der Schnelle" (DS-Nr.: 133/2011)
8. Bestellung eines oder mehrerer Vertreter der Stadt Prenzlau in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" (DS-Nr.: 122/2011)
9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 112/2011)
10. Mitgliedschaft im damus-Verein für Gesundheit und Leben Nord-Ost-Brandenburg e.V. (DS-Nr.: 114/2011)
11. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit (DS-Nr.: 106/2011)
12. Überplanmäßige Ausgabe „Tunnel Bahnhof Prenzlau“ (DS-Nr.: 115/2011)
13. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ (DS-Nr.: 116/2011)
14. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" (DS-Nr.: 117/2011)
15. Außerplanmäßige Ausgabe "Abriss Gemeindezentrum, Schornstein und Turnhalle Dedelow" (DS-Nr.: 123/2011)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010 (DS-Nr.: 119/2011)
17. Fragestunde der Stadtverordneten
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Der Bürgermeister informiert über den Eingang einer Petition der Bürgerinitiative „An der Schnelle“. Nach einer ersten rechtlichen Prüfung wird die Eingabe als Petition gemäß § 16 Brandenburgische Kommunalverfassung betrachtet und nach diesen Vorschriften behandelt. Die Petition wurde geprüft. Sie obliegt der Zuständigkeit des Bürgermeisters und es wird innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist eine Stellungnahme übergeben. Die Stadtverordneten werden über den Inhalt der Stellungnahme unterrichtet.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Aufnahme Antrag Fraktion zur Änderung der Verkehrsführung "An der Schnelle" in TO DS-Nr.: 134/2011
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt einen Antrag ein. Herr Dittberner begründet die Dringlichkeit des Antrages, da die derzeitige Belastung durch den Verkehr „An der Schnelle“ zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Anwohner führt. Der bevorstehende Winter wird die gegenwärtige Verkehrsführung auch nicht aufrechterhalten lassen.
Wortlaut:
„ Aufnahme Antrag Fraktion zur Änderung der Verkehrsführung „An der Schnelle“ in TO. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Durch Annahme des Tagesordnungsantrages wird die DS: 133/2011 als Tagesordnungspunkt 7.1 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Es liegen keine Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung vor.
TOP 7. Kundenbefragung Stadtwerke Prenzlau GmbH Berichterstatter: Herr Jahnke
Herr Jahnke stellt an Hand einer Präsentation Auszüge über die durchgeführte Kundenbefragung der Stadtwerke Prenzlau GmbH vor.
TOP 7.1 Änderung der Verkehrsführung "An der Schnelle" Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 133/2011
Der Vorsitzende fragt, in wie weit kann der Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Der Bürgermeister informiert, dass die Regelung des Straßenverkehrs keine politische Entscheidung sein kann. Bei einer Änderung der Verkehrsführung durch eine Einbahnstraßenregelung muss immer die Polizei mit einbezogen werden. Politisch gefasste Beschlüsse, denen Gesetze entgegenstehen, müssten dann beanstandet werden. Des Weiteren führt er aus, dass in der 47. KW vorgesehen ist, den Asphalt für den 1. Bauabschnitt aufzutragen, so dass die Erreichbarkeit der Uckerpromenade über den Bauabschnitt gewährleistet ist. Somit würde sich die Verkehrssituation etwas entspannen. Für die Regelung des Winterdienstes in der Straße „An der Schnelle“ wird angestrebt, dass bei starkem Schneeaufkommen ein Abtransport erfolgen soll. Es wäre auch denkbar, Halteverbotsschilder aufzustellen. Er weist darauf hin, dass die Baufirma zum jetzigen Zeitpunkt im Zeitplan liegt.
Herr Brämer macht deutlich, dass die Petition beantwortet werden muss. Es stellt fest, dass bei einer Einbahnstraßenregelung auch die Anlieger betroffen wären, die ggf. weite Wege in Anspruch nehmen müssen.
Auch Herr Melters ist sich sicher, dass dieser Antrag die vorhandene Situation verschärfen würde. Bevor dieser Beschluss gefasst wird, müssten erst alle Anwohner gehört werden, die ja andere Vorstellungen haben könnten als die Bürgerinitiative. Dieser Antrag ist nicht hilfreich, er verlagert nur den Verkehr in die Ortsteile, die bereits unter der wiederholten Sperrung der B 198 gelitten haben.
Herr Dittberner sagt, dass er nur auf die Probleme der Anwohner reagiert. Er verweist auch auf den täglichen Feierabendverkehr. Dann staut sich dieser bis zur Babett- Kreuzung.
Herr Haffer und Herr Dr. Seefeldt sind der Meinung, dass der Verkehr entsprechend der StVO kontrolliert werden sollte. LKW's über 7,5 t dürfen diese Straße nicht nutzen .
Herr Meyer kann die Sorgen der Anwohner verstehen. Aber mit der Einbahnstraßenregelung verschärft sich die Situation, denn die gesamte Vorstadt wäre dann abgeschnitten. Eine Entlastung könnte die Betonierung des Bruchweges sein, so dass mehrere Verkehrsströme fließen können.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass auch an die Probleme der Gewerbetreibenden an der B 109 gedacht werden sollte.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Umleitung über die Uckerpromenade nur für PKW's gelten sollte. Für LKW's bleibt die bisherige Umleitung bestehen. Der Ausbau des Bruchweges würde ca. einmalig 800.000,00 € betragen. Dieser Weg würde auf Grund des Untergrundes beim ständigen Befahren immer wieder zerstört und damit eine ständige Baumaßnahme bleiben.
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, ob die „Schnelle“ für 40 t ausgebaut wurde, antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Straße „An der Schnelle“ für 20 t ausgelegt ist. Anliegerverkehr zur Ver- und Entsorgung können allerdings die Straße bis zu 40 t befahren.
Herr Theil stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion.
Nachdem die Fraktion Wir Prenzlauer keinen Redebedarf anzeigt, wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsführung „An der Schnelle“ durch eine Einbahnstraßenregelung in der Richtung Neustädter Damm - An der Schnelle - Neubrandenburger Straße temporär, d.h. bis zum Ende der Bauarbeiten am Neustädter Damm, zu ändern.“
Abstimmung: 6/20/3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8. Bestellung eines oder mehrerer Vertreter der Stadt Prenzlau in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Uckerseen" DS-Nr.: 122/2011
Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass 5 Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ bestellt werden.
Herr Hirsch fragt, wieviel Prozent 95 Stimmen dem Gesamtanteil entsprechen?
Anmerkung der Verwaltung: 917 Stimmen sind insgesamt auf die Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes verteilt.
Herr Haffer bittet darum festzustellen, ob 5 Vertreter benannt werden sollen.
Der Vorsitzende befragt dazu die Fraktionsvorsitzenden. Es besteht mehrheitlich die Meinung, dass 5 Vertreter entsandt werden sollen.
Die Fraktionen der SPD, Die LINKE. Prenzlau, die Bürgerfraktion sowie die Fraktion Wir Prenzlauer benennen die Mitglieder.
1. Peter Bülow
2. Herr Mike Hildebrandt
3. Herr Georg Rabe
4. Frau Claudia Stabe
Die Fraktionen der CDU und der FDP einigen sich und benennen gemeinsam Herrn Dr. Heinrich (Zweiter Beigeordneter) für den 5. Sitz in der Verbandsversammlung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“:
1. Peter Bülow
2. Mike Hildebrandt
3. Georg Rabe
4. Claudia Stabe
5. Dr. Andreas Heinrich
Die Vertreter einigen sich untereinander über die Verteilung der 95 Stimmen und informieren den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie den Bürgermeister über die Stimmverteilung.
Sofern ein Vertreter an der Teilnahme der Verbandsversammlung gehindert ist, hat er seine Stimme auf einen der anderen Vertreter zu übertragen.“
Abstimmung: 28/0/1 einstimmig angenommen
TOP 9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) DS-Nr.: 112/2011
Herr Richter verliest ein Statement, welches Anlage 1 der Niederschrift ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)“.“
Abstimmung: 25/2/2 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Mitgliedschaft im damus-Verein für Gesundheit und Leben Nord-Ost- Brandenburg e.V. DS-Nr.: 114/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau im damus-Verein für Gesundheit und Leben Nord-Ost- Brandenburg e.V. (damus-Verein). Der Bürgermeister vertritt die Stadt Prenzlau im damus-Verein.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit DS-Nr.: 106/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 BbgKVerf für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 auf 4.300.000,00 € festzusetzen.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe „Tunnel Bahnhof Prenzlau“ DS-Nr.: 115/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Finanzierung der Maßnahme Tunnel Bahnhof Prenzlau eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2011.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ DS-Nr.: 116/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Anbindung Steinstraße an Baustraße (Rathausvorplatz)“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 230.000 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 430.200 € für 2012.“
Abstimmung: 28/0/1 einstimmig angenommen
TOP 14. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" DS-Nr.: 117/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Marktberg“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 € für das Haushaltsjahr 2012. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € dient der Herstellung der Freianlagen der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.; die Summe wird durch diese erstattet.“
Abstimmung: 28/0/1 einstimmig angenommen
TOP 15. Außerplanmäßige Ausgabe "Abriss Gemeindezentrum, Schornstein und Turnhalle Dedelow" DS-Nr.: 123/2011
Herr Zierke vertritt die Meinung, dass diese Drucksache in den Fachausschüssen zu beraten wäre.
Herr Scheffel schließt sich dem an und fragt, ob wirklich alles getan wurde, um die Turnhalle zu vermarkten.
Der Bürgermeister informiert, dass der Ortsbeirat dieser Drucksache einstimmig zugestimmt hat. Ebenso wurde dieses Thema schon oft in den Ausschüssen diskutiert. Pflegedienste und ortsansässige Unternehmen haben kein Interesse an diesen Objekten, da sie zu kostenaufwändig sind. Nach erfolgtem Abriss wird die Fläche ordentlich gestaltet werden.
Herr Rabe ergänzt, dass er sich bei der Sportgemeinschaft in Dedelow erkundigt hat, ob diese die Turnhalle übernehmen könnte. Das ist aber nicht der Fall.
Herr Haffer weist darauf hin, dass der Abriss die geplanten Baumaßnahmen nicht in Frage stellt.
Frau Hahlweg erinnert an die bereits geführte Diskussion im Hauptausschuss. Der Ortsbeirat hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Gemeindezentrum steht bereits viele Jahre leer. Eine gewerbliche Nutzung der Turnhalle ist nicht möglich, weil sich diese in einem Wohngebiet befindet.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadterordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zum Abriss des Gemeindezentrums, des Schornsteins und der Turnhalle im Ortsteil Dedelow in Höhe von 200.000 €. Der Abriss ist noch im Jahre 2011 zu realisieren.“
Abstimmung: 28/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010 DS-Nr.: 119/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 17. Fragestunde der Stadtverordneten
1. Herr Rabe - Wie ist der aktuelle Stand beim Wiga-Gebäude?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass mit der Entkernung des Gebäudes begonnen wurde. In der kommenden Woche wird mit der Baustelleneinrichtung begonnen. Dazu ist eine Sperrung des Seeweges im oberen Bereich notwendig. Die Fertigstellung als Blumenhalle ist für Ende 2012 vorgesehen.
Herr Dittberner fragt, ob die Anwohner bereits informiert sind.
Frau Oyczysk ergänzt, dass die Anwohner des Seeweges den Kreisverkehr über die Bergstraße nutzen können. Es erfolgt zeitnah eine Presseinformation in der Zeitung.
2. Frau Stabe - gibt es einen Pflege- und Entwicklungsplan für die städtischen Grünflächen?
Der Bürgermeister sagt eine schriftliche Antwort zu.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
Anlage 2 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)
Die Anlage 1 wird als Download zur Verfügung gestellt. Die Anlage 2 wird in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
Niederschrift SVV vom 20.10.2011 (öffentlich) (210.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV 20.10.2011 (öffentlich) (18.8 KB)
