Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, künftig jeweils im 1. Halbjahr dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einen Zeitablaufplan für das Verfahren zum Haushalt des Folgejahres vorzulegen. Der Zeitablaufplan ist nach Beratung im Fachausschuss dem Hauptausschuss spätestens bis zum 30.06. zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass er damit verbindlich ist. Nicht zu vermeidende Abweichungen vom Zeitplan sind im Einzelfall von beiden genannten Ausschüssen zu beschliessen.
Mit obigem Beschluss sollen alle Verantwortungsträger (Verwaltung und SVV) zukünftig für ein termingerechtes und rechtskonformes Haushaltsverfahren in die Pflicht genommen werden, das insbesondere auch ausreichen Beratungszeitraum ermöglicht.
SPD-Fraktion
