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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 29.09.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.43 Uhr
Entschuldigt:
Herr Derlat
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.08.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 119/2011 (DS-Nr.: 121/2011)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Sachstand Nachtragshaushalt 2011/Haushalt 2012
8. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit (DS-Nr.: 106/2011)
9. Überplanmäßige Ausgabe "Tunnel Bahnhof Prenzlau" (DS-Nr.: 115/2011)
10. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)" (DS-Nr.: 116/2011)
11. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung ";Marktberg"
11.1 DS 117/2011 – üpla Ausgabe und VE "Marktberg" (DS-Nr.: 117-1/2011)
11.2 Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" (DS-Nr.: 117/2011)
12. Bericht zu den Beteiligungen der Stadt Prenzlau
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010 (DS-Nr.: 119/2011)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.08.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 119/2011 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 121/2011
Der Vorsitzende gibt an, dass folgender Tagesordnungsantrag vorliegt.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 119/2011 - „Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Durch die Annahme des Tagesordnungsantrages wird die DS: 119/2011 als Tagesordnungspunkt 13.1 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert über die gegenwärtig laufenden Prüfungen. Schwerpunkte sind die Jahresrechnungsprüfung 2010, die Prüfung von Mittelanforderungen - Förderprogramm „Stärken vor Ort“ und diverse Vergabeprüfungen sowohl die Stadt Prenzlau als auch die LAGA Prenzlau 2013 gGmbH betreffend.
Der Vorsitzende fragt, ob es eine Übersicht der Plansummen und der Vergabesummen gibt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass diese Übersicht quartalsweise per Mitteilungsvorlage gegeben wird.
TOP 7. Sachstand Nachtragshaushalt 2011/Haushalt 2012
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation die aktuellen Zahlen des Nachtragshaushaltes 2011 und gibt einen detaillierten Ausblick auf den Haushalt 2012 und die Folgejahre.
Herr Brämer fragt, warum der Nachtragshaushalt erst im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn laut der Brandenburgischen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist eine Nachtragssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn z.B. zusätzliche Einzelaufwendungen die gemäß Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenzen überschreiten. Dieser Fakt ist schon im Frühjahr 2011 eingetreten. Aus diesem Grund hält er den Zeitpunkt für sehr spät und nicht gesetzeskonform. Des Weiteren kritisiert er den Umgang mit der Gewerbesteuer. Aus seiner Sicht sollte man sehr defensiv bei der Planung der Gewerbesteuer vorgehen.
Herr S. Kirchner stimmt Herrn Brämer zu und ergänzt, dass die Gewerbesteuer am Jahresende abgerechnet wird und es aus seiner Sicht auch noch zu Rückzahlungen kommen könnte.
Der Erste Beigeordnete führt mehrere Gründe für den späten, aber dennoch rechtzeitigen und gesetzeskonformen Erlass der Nachtragssatzung an. Es gibt folgende Gründe für den jetzigen Erlass:
1. Umstellung des Systems von der Kameralistik auf die Doppik
2. die überplanmäßigen Ausgaben im Frühjahr
3. die Bilanz (Nachtragssatzung wurde erst nach Fertigstellung der Bilanz angefertigt).
Des Weiteren ergeben sich auch Vorteile aus diesem Umstand. Zum Einen können aktuelle Gegebenheiten eingearbeitet werden und zum Anderen ist die Summe der Gewerbesteuer sicher bestätigt. Er fügt hinzu, dass die Gewerbesteuer konservativ geplant wurde und auch weiterhin wird.
Der Bürgermeister ergänzt, dass auch der von der Kämmerei zu bewältigende, außerordentlich hohe Arbeitsaufwand, berücksichtigt werden muss.
Der Vorsitzende weist abschließend darauf hin, dass auch das hohe Investitionsvolumen nicht außer Acht gelassen werden darf.
TOP 8. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit DS-Nr.: 106/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass diese Vorlage der Liquiditätssteigerung der Stadt Prenzlau dient, denn bei vielen geförderten Maßnahmen wird nach dem Erstattungsprinzip vorgegangen. Das heißt, dass die Stadt Prenzlau erst vorfinanzieren muss und die Fördermittel dann nach Abrechnung erstattet bekommt. Dies kann zu kurzfristigen Liquiditätsengpässen führen, die unbedingt vermieden werden müssen.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass jetzt die Möglichkeit besteht, den Höchstbetrag der Kassenkredite einmal auf unbestimmte Zeit zu beschließen. Er hält die Erhöhung für angemessen und hält fest, dass es immer noch weniger ist, als gesetzlich zugelassen wäre. Üblich war es bisher, den Kassenkredit jedes Jahr mit der Haushaltssatzung zu beschließen.
Herr Brämer schlägt vor, den Beschluss zu befristen. Die Befristung sollte von 2012 bis 2014 erfolgen.
Der Vorsitzende hält fest, dass es nur um eine Ermächtigung geht. Es steht nicht einmal fest, ob ein Kassenkredit überhaupt in Anspruch genommen werden muss.
Herr S. Kirchner hält die Befristung ebenfalls für sinnvoll, da man der Verwaltung sonst einen unbefristeten „Blanko-Scheck“ ausstellen würde.
Der Erste Beigeordnete schlägt vor, die Befristung bis 2015 zu erweitern.
Im Ergebnis der Diskussion einigen sich die Mitglieder des Finanzausschusses auf folgende Änderungen:
1. Im Beschlusstext wird „für das Haushaltsjahr 2012 und folgende Haushaltsjahre“ ersetzt durch „für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015“
2. Im 4. Absatz der Begründung, wird im ersten Satz die Passage „die aus EU-Mitteln finanziert wird“,ersetzt durch „die überwiegend aus EU-Mitteln finanziert wird“.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2012 und folgende Haushaltsjahre auf 4.300.000,00 € festzusetzen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Überplanmäßige Ausgabe "Tunnel Bahnhof Prenzlau" DS-Nr.: 115/2011
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Beschlussvorlage.
Herr D. Kirchner fragt, wohin das Wasser bei Starkregen abfließt, da es immer wieder Probleme mit dem Regenwasser in der Franz-Wienholz-Straße gibt. Er möchte wissen, ob dieser Effekt durch den Tunnel noch verstärkt wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass die Tunnelsohle in Teilen betoniert ist. Darunter befindet sich ein 300-er Abwasserrohr, welches das Wasser aufnimmt und mittels einer Pumpe zu dem Abwasserschacht an der „Bauernschenke“ pumpt. Von dort aus fließt das Wasser in Richtung Uckersee ab.
Herr Brämer fragt, ob es rechtliche Konsequenzen gibt, wenn man mit den überplanmäßigen Ausgaben auf den Nachtragsshaushalt vorgreift.
Der Erste Beigeordnete und der Bürgermeister versichern, dass es keine Konsequenzen hat, da der Nachtragshaushalt fristgerecht erstellt wurde und beschlossen wird.
Diese Maßnahmen sind im Nachtragshaushalt enthalten.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Maßnahmen und der erforderlichen Deckung für die diesjährige Erhöhung.
Im Ergebnis der Diskussion einigen sich die Mitglieder des Finanzausschusses darauf, dass folgender Deckungsvorschlag aufgenommen wird:
Deckungsvorschlag: allgemeine Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Finanzierung der Maßnahme Tunnel Bahnhof Prenzlau eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2011.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)" DS-Nr.: 116/2011
Herr Brämer fragt nach den Folgekosten und bittet darum, in Zukunft die Folgekosten detailliert aufgeschlüsselt darzustellen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass es sich bei den Folgekosten um Niederschlagsentgelte und Reinigungskosten handelt. Im Gegenzug fallen die Kosten für die Grünflächenpflege weg.
Im Ergebnis der Diskussion einigen sich die Mitglieder des Finanzausschusses darauf, dass folgender Deckungsvorschlag aufgenommen wird:
Deckungsvorschlag: allgemeine Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Anbindung Steinstraße an Baustraße (Rathausvorplatz)“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 230.000 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 430.200 € für 2012. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" TOP 11.1 DS 117/2011 – üpla Ausgabe und VE "Marktberg" DS-Nr.: 117-1/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, den nachfolgenden Satz aus der Begründung in den Beschlusstext zu übernehmen. „Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € dient der Herstellung der Freianlagen im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.; die Summe wird durch diese erstattet.“
Abstimmung: Weiterleitung an den Hauptausschuss
TOP 11.2 Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" DS-Nr.: 117/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Marktberg“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 € für das Haushaltsjahr 2012. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € dient der Herstellung der Freianlagen der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.; die Summe wird durch diese erstattet. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig Version 2 zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Bericht zu den Beteiligungen der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister stellt an Hand einer Präsentation die Beteiligungen der Stadt Prenzlau, Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau Land, LaGa gGmbh, Wohnbau GmbH Prenzlau und Stadtwerke Prenzlau GmbH (inklusive Folie Kabelservice Prenzlau GmbH), vor und gibt weiterführende Informationen zu den einzelnen Beteiligungen.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010 DS-Nr.: 119/2011
Der Bürgermeister stellt den Jahresabschluss der LAGA Prenzlau 2013 GmbH des Wirtschaftsjahres 2010 an Hand einer Präsentation dar.
Die Mitglieder des Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über eine Demonstration in der Straße „An der Schnelle“ am Dienstag, dem 27.09.2011. Die Anwohner beschweren sich massiv über Lärm, Geschwindigkeitsverstöße und die Nichteinhaltung der Tonnenbegrenzung. Die Bürger fordern, dass etwas passieren muss. Er fügt hinzu, dass aus seiner Sicht eine Senkung von 7,5 t auf 3,5 t sehr problematisch ist und eine generelle Sperrung für den Durchgangsverkehr nicht in Frage kommt. Direkt an der Abfahrt in die Schnelle wurde ein Schild aufgestellt, dass die Umleitung geradeaus auf der Neubrandenburger Straße weiterführt. Viel mehr kann er aus seiner Sicht nicht tun.
Herr S. Kirchner gibt zu Bedenken, dass die Schilder an der B109, aus Berlin kommend, schlecht zu sehen sind. Er schlägt vor, in Höhe der Tankstelle Shell, weitere Schilder aufzustellen.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass nach über einem Jahr der Existenz der Laga gGmbH am 28.09.2011 die Genehmigung erteilt wurde.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 15. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.43 Uhr.
