( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 27.09.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.48 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Frau Stabe
Herr Vogler
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Präsentation Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Prenzlau (MEK) Berichterstatter: LPG mbH Berlin und Herr Dr. Heinrich
7. Bericht zur weiteren Entwicklung des ehem. Hauses 3 der Stadtverwaltung und zum ADVENTURE Camp SOLARIS Berichterstatter: Herr Knoll 8. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung Marktberg 8.1 DS 117/2011 – üpla Ausgabe und VE "Marktberg" (DS-Nr.: 117-1/2011)
8.2 Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" (DS-Nr.: 117/2011)
9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 112/2011)
10. Sachstand Nachtragshaushalt 2011/Haushalt 2012
11. Überplanmäßige Ausgabe "Tunnel Bahnhof Prenzlau" (DS-Nr.: 115/2011)
12. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)" (DS-Nr.: 116/2011)
13. Informationen zum Verkauf Grundstück Uckerpromenade
14. Bericht zu den Beteiligungen der Stadt Prenzlau
15. Information zum Sachstand Kettenhaus Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bernhard, Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung, fragt ,ob an der Treppe des Weinberges noch ein Handlauf installiert wird.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine schriftliche Antwort zu.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu dem Tagesordnungspunkt 12 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS:-Nr.: 117-1/2011 vorliegt, der als TOP 12.1 behandelt wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Präsentation Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Prenzlau (MEK) Berichterstatter: LPG mbH Berlin und Herr Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete gibt einführende Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt und verteilt weiteres Informationsmaterial als Tischvorlage.
Frau Vorberger, von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH, stellt die Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Prenzlau an Hand einer Präsentation vor und geht auf einige mögliche Projekte ein.
Herr Meyer geht auf die Erhaltung des Krankenhauses in Prenzlau ein und fragt nach konkreten Konzepten.
Frau Vorberger antwortet, dass es diese bislang noch nicht gibt.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Entwicklung des Krankenhauses ein Risiko darstellt. Die Gemeinden haben keinen wirtschaftlichen Anteil am Krankenhaus und dadurch gibt es auch keine Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen. Es könnten maximal Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Herr Meyer fragt, ab wann mit Konzepten gerechnet werden kann.
Herr Schröder, ebenfalls von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH, gibt bekannt, dass sich die gesamte Konzeption momentan noch in der Bewerbungsphase befindet. Er rechnet zum Jahreswechsel mit Förderbescheiden. Erst dann ist gewiss, ob Mittel fließen werden und in welcher Höhe.
Herr Scheffel gibt zu Bedenken, dass die Maßnahmenliste sehr kritisch überprüft werden müsse, denn er hält es für unverantwortlich, wieder Geld für eine Studie zur Befahrbarkeit des Kanals zwischen Unter- und Oberuckersee auszugeben. Diese wurde schon mehrfach angefertigt.
Der Bürgermeister entgegnet, dass dies die letzte Chance ist, dieses Thema noch einmal zu bearbeiten. Wenn es jetzt nicht funktioniert, ist dieses Problem für immer besiegelt.
Der Zweite Beigeordnete sichert zu, dass der aktuelle Stand zur Befahrbarkeit des Kanals zwischen Unter- und Oberuckersee im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vorgestellt wird.
Frau Wieland fragt, ob die LPGmbH die Gebietsbeauftragte ist?
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass diese Aufgabe ausgeschrieben wird.
TOP 7. Bericht zur weiteren Entwicklung des ehem. Hauses 3 der Stadtverwaltung und zum ADVENTURE Camp SOLARIS Berichterstatter: Herr Knoll
Herr Knoll stellt an Hand einer Präsentation den aktuellen Sachstand „ADVENTURE Camp SOLARIS“ dar. Er stellt heraus, dass es eine Förderzusage gab, diese aber auf Grund eines fehlenden Bebauungsplanes nicht in Anspruch genommen werden konnte. Nun ist der Bebauungsplan vorhanden, aber die Förderung durch die Pomerania ist weggebrochen, da dort ein Auftragsstopp besteht. Momentan wäre eine Förderung über die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) möglich, dort liegt aber der aufzubringende Eigenanteil bei 55%. Herr Knoll ist der Meinung, dass so ein Projekt in Prenzlau fehlt und seiner Meinung nach gut funktionieren würde.
Herr Dittmann erkundigt sich nach der geschätzten Höhe des Investitionsvolumens.
Herr Knoll antwortet, dass das Investitionsvolumen ca. 500.000,00 € beträgt.
Herr Scheffel kritisiert, dass man ohne eine verbindliche Fördermittelzusage nicht hätte beginnen dürfen und schätzt ein, dass der Verein aus seiner Sicht nicht in der Lage ist, dieses Projekt zu bewältigen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, wie die anderen Angebote am Uckersee ausgelastet sind.
Herr Knoll antwortet, dass eine abschließende Auswertung noch nicht erfolgt ist, da die Saison noch nicht beendet ist, bescheinigt aber eine sehr gute Auslastung. Speziell die Tour „Entdecke deinen Fluss“ ist sehr stark nachgefragt. Er fügt hinzu, dass sich die beiden Einrichtugnen „Camp Solaris“ und Cafe „Balu“ zu Publikumsmagneten entwickelt haben.
TOP 8. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung Marktberg
Der Zweite Beigeordnete bittet darum, die Behandlung des Tagesordnungspunktes vorzuziehen, um Frau Lissner das Erreichen ihres Zuges zu ermöglichen.
Dieser Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.
Frau Lissner stellt die Freiraumplanung des Marktberges an Hand einer Präsentation vor und geht speziell auf die Änderungen ein, die nach den vorangegangen Präsentationen gewünscht waren und eingearbeitet wurden.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob an seniorengerechte Sitzmöbel gedacht wurde.
Frau Lissner antwortet darauf, dass bei den Möbeln das natürliche Gefälle des Platzes genutzt wird, um das Aufstehen zu erleichtern.
Herr Scheffel erinnert an die Unterflurhydranten und dass diese so platziert sein müssen, dass nicht überall Kabel liegen werden oder Standmöglichkeiten verbaut werden. Dieses Problem besteht in der Friedrichstraße.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es ganz ohne Kabel nicht funktionieren wird und dass die Standorte mit den Verantwortlichen für Veranstaltungen und den zukünftigen Betreibern des Wochenmarktes abgestimmt wurden. Des Weiteren informiert sie darüber, dass die Stadt Prenzlau eine Bewerbung beim Innenstadtwettbewerb 2011 des Landes Brandenburg abgegeben hat. Am 07. November 2011 wird die Preisverleihung stattfinden. Zur Friedrichstraße fügt Frau Oyczysk hinzu, dass es damals ebenfalls ein Nutzungskonzept gab. Das Problem besteht dort darin, dass es vielfältige Nutzungsänderungen gab, die dem ursprünglichen Konzept nicht mehr entsprechen.
Der Vorsitzende bittet darum, die Elektroplanungen im nächsten WSO-A vorzustellen.
TOP 8.1 DS 117/2011 – üpla Ausgabe und VE "Marktberg" DS-Nr.: 117-1/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, den nachfolgenden Satz aus der Begründung in den Beschlusstext zu übernehmen. „Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € dient der Herstellung der Freianlagen im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.; die Summe wird durch diese erstattet.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Marktberg" DS-Nr.: 117/2011
Im Ergebnis der Diskussion ändert der Bürgermeister die Drucksache wie folgt, sodass folgende Version 2 zur Beschlussfassung steht.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Marktberg“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140.000 € für das Haushaltsjahr 2012. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.200 € dient der Herstellung der Freianlagen der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.; die Summe wird durch diese erstattet. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig Version 2 zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) DS-Nr.: 112/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache und fügt hinzu, dass diverse Gespräche stattgefunden haben und Anregungen und Änderungswünsche in die Satzung eingearbeitet worden sind.
Herr Dr. Seefeldt fragt, welcher Gehweg unter Punkt 3. in der Begründung gemeint ist (Übertragung Winterdienst Gehweg - „Triftstraße“ von „Am Krankenhaus“ bis Ende). Er ist der Meinung, dass es dort keinen Gehweg gibt.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine Überprüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung: In dem Bereich der Triftstraße von „Am Krankenhaus“ bis Ende gibt es einen Gehweg. Dieser beginnt hinter der ehemaligen Bahnstrecke Prenzlau-Löwenberg einseitig auf der linken Seite, ist streckenweise aber auch beidseitig ausgebaut.
Herr Richter fragt, was organisatorische/ wirtschaftliche Gründe sind und ob die Übertragung der Winterdienstpflicht mit den Anliegern abgesprochen wurde.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass kleine Teilflächen, die bisher durch die Stadt gereinigt wurden, auf die Anlieger übertragen wurden, um effektiver arbeiten zu können (organisatorisch/ wirtschaftlich). Diese Änderungen wurden im Vorfeld nicht mit den Anliegern abgesprochen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es sich in diesem Bereich um Gewerbetreibende handelt, die in der Regel selbst reinigen, da der Winterdienst erst die verkehrswichtigen Bereiche abfährt und somit keine frühzeitige Schneeberäumung gewährleistet werden kann.
Frau Wieland weist auf einen Fehler in der Präambel hin. Es muss 2007, anstatt 2077, heißen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)“.“
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Sachstand Nachtragshaushalt 2011/Haushalt 2012
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation die aktuellen Zahlen des Nachtragshaushaltes 2011 und gibt einen Ausblick auf den Haushalt 2012 und die Folgejahre.
Herr Richter fragt, wie hoch der Gewerbesteueranteil bei ca. 13,5 Mio. € Steuereinnahmen ist.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass der Gewerbesteueranteil ca. 6,5 Mio. € ausmacht.
Herr Dr. Seefeldt fragt, warum die Wasserenthärtungsanlage wieder aus den Investitionen gestrichen wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadtwerke Prenzlau GmbH kein finanzielles Übereinkommen mit ihrem Partner erzielen konnten. Aus diesem Grund wurde der Antrag zurückgezogen. Der Bürgermeister informiert, dass er mehrfach angesprochen wurde, dass der in der Presse abgedruckte Artikel zu den Steuereinnahmen einen zu positiven Eindruck vermittelt. Er hält aber fest, dass der Artikel nicht vollständig abgedruckt wurde, denn es fehlt ein Hinweis auf vorhandene Unwägbarkeiten.
Herr Scheffel verlässt die Sitzung
Frau Wieland fragt, wo in der Dr.-Lena-Ohnesorge-Straße ein Parkplatz gebaut werden soll.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Parkplätze an der Spitze der Straße, in Richtung der Gleise, entstehen sollen.
TOP 11. Überplanmäßige Ausgabe "Tunnel Bahnhof Prenzlau" DS-Nr.: 115/2011
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Vorlage und hält fest, dass das Gesamtinvestionsvolumen gleich bleibt.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass die Summe der Verpflichtungsermächtigung gleich bleibt. Es findet auf Grund des Baufortschritts lediglich eine Verschiebung statt.
Der Zweite Beigeordnete gibt einen aktuellen Überblick über Mehrkostenanzeigen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Finanzierung der Maßnahme Tunnel Bahnhof Prenzlau eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2011. “
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung "Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)" DS-Nr.: 116/2011
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Vorlage.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Finanzierung der Maßnahme „Anbindung Steinstraße an Baustraße (Rathausvorplatz)“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 230.000 € für das Haushaltsjahr 2011 und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 430.200 € für 2012. “
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Informationen zum Verkauf Grundstück Uckerpromenade
Der Zweite Beigeordnete gibt bauplanungsrechtliche Informationen zum Verkauf der „Schröderschen Grundstücke“ und zum Verkauf des Grundstückes Uckerpromenade, ehemals Kranz und erläutert die Hintergründe. Als Fazit stellt der Zweite Beigeordnete heraus, dass der Kaufpreis Kranz nicht veränderbar ist und ein Verkaufserlös der Stadtkasse zu Gute kommen würde. Das „Schrödersche Grundstück“ darf nicht unter Wert des Erwerbs verkauft werden und ein Verkaufserlös würde dem Treuhandvermögen zugeführt werden müssen. Des Weiteren könnte dieses Grundstück erst nach der Landesgartenschau bebaut werden, da es bis dahin als Baustelleneinrichtung dient.
Der Bürgermeister gibt weitere Information an Hand einer Kartendarstellung.
TOP 14. Bericht zu den Beteiligungen der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister stellt an Hand einer Präsentation die Beteiligungen der Stadt Prenzlau, Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau Land, LaGa gGmbh, Wohnbau GmbH Prenzlau und Stadtwerke Prenzlau GmbH, vor und gibt weiterführende Informationen zu den einzelnen Beteiligungen.
Herr Richter bittet um eine Folie, welche die Entwicklung der Kabelservice Prenzlau GmbH zeigt.
Der Bürgermeister sichert zu, dass diese zum Hauptausschuss nachgereicht wird.
TOP 15. Information zum Sachstand Kettenhaus Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Herr Meyer verlässt die Sitzung.
Der Zweite Beigeordnete gibt einen aktuellen Sachstand zum Kettenhaus und stellt einen, mit den potenziellen Betreibern abgestimmten, möglichen Grundriss vor.
Herr Putz, vom Ingenieurbüro für Holzschutz und Bestandsdokumentation, gibt an Hand eines Schemas eine Übersicht über den Schwammbefall des Kettenhauses.
Es entseht eine Diskussion darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Kettenhaus bei diesem Schadensbild zu sanieren.
Herr Dittmann verlässt die Sitzung.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über eine Demonstration in der Straße „An der Schnelle“. Die Anwohner beschweren sich massiv über Lärm, Geschwindigkeitsverstöße und die Nichteinhaltung der Tonnenbegrenzung. Die Bürger fordern, dass etwas passieren muss. Er fügt hinzu, dass aus seiner Sicht eine Senkung von 7,5 t auf 3,5 t sehr problematisch ist und eine generelle Sperrung für den Durchgangsverkehr nicht in Frage kommt. Man könnte direkt an der Abfahrt in die Schnelle ein Schild aufstellen, dass die Umleitung geradeaus weiterführt. Viel mehr kann er aus seiner Sicht nicht tun. Die Bürger fordern, dass in Kürze reagiert wird und „etwas passiert“.
Frau Wieland ist der Meinung, dass dies eine öffentliche Straße ist und die Menschen dort in diesem Zeitraum mit den Umständen leben müssen, denn an der offiziellen Umleitung besteht ebenfalls ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen. Sie fügt hinzu, dass man sich nicht erpressen lassen darf, denn ein Zugeständnis führt zu weiteren und das immer wieder.
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Sperrung im Detail und hält fest, dass der Abschnitt von der Schnelle bis zur Abfahrt Uckerpromenade nicht über die gesamte Bauzeit gesperrt sein wird. Dieser Umstand würde für eine deutliche Entkrampfung der Verkehrssituation in der Schnelle sorgen.
Frau Oyczysk gibt an Hand einer Tabelle aktuelle Informationen zu den laufenden Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (Anlage 1 zur Niederschrift)
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass durch die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens momentan Bauarbeiten am alten Bahndamm in Dedelow stattfinden, sodass die Anwohner beim nächsten Starkregen von den Wasserproblemen befreit sind.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Kath bittet darum, die Schäden hinter den Wohnblöcken in der Röpersdorfer Straße zu beseitigen, denn die Straße hat durch die Baumaßnahme extrem gelitten.
Der Bürgermeister leitet diese Bitte an den Landkreis Uckermark weiter.
Frau Wieland fragt, ob die Schaltzeiten der Straßenlaternen von 22.00 Uhr auf 19.30 geändert wurden.
Frau Oyczysk sichert im Auftrag des Bürgermeisters eine Prüfung zu.
Des Weiteren fragt Frau Wieland, wann das mehrfach angesprochene Tor zum Friedhof realisert wird.
Frau Oyczysk erwidert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Situation vor Ort überprüft wurde und die zurückzulegenden Wege als zumutbar eingestuft wurden, sodass dieses Tor nicht eingebaut wird.
Frau Oyczysk informiert darüber, dass es in Zukunft keine MAE-Kräfte mehr auf dem Friedhof geben wird und sich der optische Zustand des Friedhofes ein wenig verschlechtern könnte.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass Ferienjobs angeboten werden.
Frau Oyczysk informiert, dass 2012 eine weitere Urnenwand erstellt werden soll, denn die aktuelle Urnenwand ist bis auf 1 Platz belegt. In diesem Zuge wird auch die Bestattungsgebühr von 78,00 € auf 100 € angehoben.
Es fand eine Beratung mit den Bestattern statt und diese halten die Gebühr für angemessen.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.48 Uhr.
