( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 08.09.2011, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow,
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.38 Uhr
Entschuldigt:
Herr Werner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 110/2011 (DS-Nr.: 111/2011)
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Verpflichtungserklärung Frau Pieles
6.2 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss (DS-Nr.: 94/2011)
6.3 Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 81/2011)
7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 99/2011)
8. Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 (DS-Nr.: 74/2011)
9. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 98/2011)
10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 88/2011)
11. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 79/2011)
12. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 97/2011)
13. 2. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und -flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 85/2011)
14. Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 87/2011)
14.1 3. Änderung der Richtlinie "Prenzlauer Profil" (DS-Nr.: 110/2011)
15. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau (DS-Nr.: 84/2011)
16. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2011)
17. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 83/2011)
18. Seebad Prenzlau
18.1 Änderungsantrag zu DS 86/2011; Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des Prenzlauer Seebades (DS-Nr.: 86-1/2011)
18.2 Zu DS 86/2011 – Entgeltordnung Seebad (DS-Nr.: 86-2/2011)
18.3 Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 86/2011)
19. Geschäftsstraßenmanagement
19.1 Zu DS 92/2011 - Geschäftsstraßenmanagement (DS-Nr.: 92-1/2011)
19.2 Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement (DS-Nr.: 92/2011)
20. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 90/2011)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1 Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 75/2011)
21.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) (DS-Nr.: 78/2011)
21.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 89/2011)
21.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 (DS-Nr.: 77/2011)
21.5 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 (DS-Nr.: 93/2011)
21.6 Ausweisung des Prenzlauer Kommunalwaldes als Schutzwald (DS-Nr.: 109/2011)
22. Fragestunde der Stadtverordneten
22.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
22.2 Anfrage Reg.-Nr.: 9/2011 J. Hoppe - SPD-Fraktion Baumpflanzung anlässlich der neuen Stadtstruktur Prenzlau nach der Eingemeindung im Jahre 2001
22.3 Anfrage Reg.-Nr.: 10/2011 J. Hoppe - SPD-Fraktion Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung in Bezug SGB II auf die Stadt Prenzlau
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Melters nimmt teil.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 110/2011 Antrag DS-Nr.: 111/2011
Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung vor, Aufnahme der Drucksache 110/2011 - 3. Änderung der Richtlinie „Prenzlauer Profil“
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS 110/2011 - 3. Änderung der Richtlinie „Prenzlauer Profil“ - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Drucksache als TOP 14.1 zu behandeln.
Des Weiteren liegt eine Mitteilungsvorlage DS: 109/2011 - Ausweisung des Prenzlauer Kommunalwaldes als Schutzwald - vor. Diese Drucksache wird als TOP 21.6 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1 Verpflichtungserklärung Frau Pieles Frau Pieles wird als neue Stadtverordnete verpflichtet.
TOP 6.2 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss DS-Nr.: 94/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt auf Vorschlag der Fraktion „DIE LINKE. Prenzlau“ Frau Waltraut Pieles als weiteren Vertreter des Hauptausschusses. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6.3 Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 81/2011
Herr Rabe verlässt den Sitzungssaal.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 99/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.02.2013 einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2032 mit:
1. der E.ON edis AG, Postfach 1443 in 15504 Fürstenwalde/Spree für die Ortsteile Blindow und Dauer und mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Dedelow, Klinkow und Schönwerder oder
2. mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Blindow, Dauer, Dedelow, Klinkow und Schönwerder. abzuschließen.“
Abstimmung Pkt.: 1 0/27/0 einstimmig abgelehnt
Abstimmung Pkt.: 2 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 DS-Nr.: 74/2011
Herr Rabe nimmt wieder an der Sitzung teil.
Der Rechnungsprüfer gibt Informationen über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011. Diese sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Der Bürgermeister beantragt für Frau Gräf, PWC-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Rederecht.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Frau Gräf erläutert anhand einer Präsentation die Eröffnungsbilanz. Sie lobt die gute Vorbereitung und intensive Zusammenarbeit mit der Kämmerei beim Aufstellen und Prüfen der Eröffnungsbilanz.
In Bezug auf das Beteiligungscontrolling weist der Bürgermeister darauf hin, dass eine vorhandene Stelle in der Kämmerei damit zukünftig betraut werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht den Mitarbeitern der Stadtverwaltung ihren Dank für die außerordentliche Bewältigung des Arbeitsaufwandes aus.
Herr Haffer weist darauf hin, dass im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung über diese Drucksache deshalb nicht abgestimmt wurde, weil das abschließende Testat den Mitgliedern zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 85 (3) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) die geprüfte Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 98/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 88/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung).“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 79/2011
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 12. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 97/2011
Herr Rabe gibt zu dieser Drucksache einen Diskussionsbeitrag.
Herr Kirchner stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion und Abstimmung.
Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung).“
Abstimmung: 27/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 13. 2. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und - flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 85/2011
Der Vorsitzende fragt nach, ob der Sportbeirat angehört wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Sitzung stattgefunden hat. Der Beirat hat keinen Bedarf auf Änderung gesehen.
Im Auftrag des Bürgermeisters ergänzt Herr Dr. Blohm, dass der Sportbeirat einstimmig den Vorlagen zugestimmt hat. Er stellt klar, dass zwischen Verwaltung und Sportbeirat keine Differenzen vorhanden sind.
Herr Brämer bittet darum, dass der Beirat bei künftigen Entscheidungen frühzeitig mit einbezogen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und -flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 87/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 14.1 3. Änderung der Richtlinie "Prenzlauer Profil" DS-Nr.: 110/2011
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, erläutert Herr Dr. Blohm im Auftrag des Bürgermeisters den Hintergrund der Änderung des „Prenzlauer Profils“ sowie die haushalterische Verfahrensweise. Die Stadtverordneten erhalten quartalsweise eine Übersicht, aus der hervorgeht, wie viele Mittel die Stadt Prenzlau für die Förderung der Sportvereine ausgibt.
Herr Brämer fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen und fragt, ob die Gebührenerhöhung für die Sporthallen keine Schmälerung des Budgets des Prenzlauer Profils nach sich zieht.
Dies wird vom Bürgermeister bestätigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der Richtlinie „Prenzlauer Profil“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau DS-Nr.: 84/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 82/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 83/2011
Herr Haffer bittet um eine Übersicht, aus der hervorgeht, in welcher Höhe die Stadt die Vereine durch das Prenzlauer Profil fördert.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters auf die quartalsweise ausgereichte Übersicht hin, die es bereits regelmäßig seit 1995 gibt, und bestätigt, dass diese Verfahrensweise beibehalten wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Seebad Prenzlau
Der Bürgermeister stellt die Sicht der Verwaltung dar. Die Stadt bezuschusst jährlich das Seebad mit ca. 130.000,00 €. Die Steganlage sowie der Sprungturm sind ebenfalls erneuert worden. Das Geld, was zusätzlich eingenommen wird, soll auch dem Seebad wieder zu Gute kommen.
Die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringen die Anträge DS: 86-1/2011 und DS: 86-2/2011 ein.
Herr Dr. Seefeldt erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist insbesondere auf die Absicht, damit den Zugang für Kinder im Grundschulalter zu erleichtern.
Herr Dittberner erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und verweist insbesondere auf die Absicht, die Saisonkarten differenzierter zu behandeln.
Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Seefeldt definiert er „Jugendliche“ mit dem Altersspektrum 14 - 18 Jahre.
In der folgenden Diskussion weist der Bürgermeister auf die Möglichkeiten des Sozialpasses hin, der eine Halbierung des Eintrittspreises bewirkt.
Herr Melters, Herr Scheffel und Herr Meyer unterstützen die Drucksache der Verwaltung. Sie verweisen u. a. auch auf die Inanspruchnahme des Sozialpasses.
Herr Dittberner, Herr Zierke und Herr Haffer befürchten ein erhöhtes Ausweichen auf ungesicherte Badestellen.
Herr Dittmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion und Abstimmung.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 18.1 Änderungsantrag zu DS 86/2011; Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des Prenzlauer Seebades Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 86-1/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, die Eintrittsentgelte werden wie folgt geändert:
1.2.
- Kinder ab dem vollendeten siebten Lebensjahr 0,50 €
- Schüler ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr 1,00 €
1.3. Saisonkarten (20 Besuche)
- Kinder ab dem vollendeten siebten Lebensjahr 5,00 €
- Schüler ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr 10,00 €“
Abstimmung: 11/11/6 abgelehnt
TOP 18.2 Zu DS 86/2011 – Entgeltordnung Seebad Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 86-2/2011
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entgeltordnung für das Seebad wie nachfolgend dargestellt zu ändern: Eintrittspreis
- für Kinder ab dem vollendeten siebenten Lebensjahr 0,50 €
- für Jugendliche und Schüler ab dem 14. Lebensjahr 1,00 €
Saisonkarten
- für Kinder ab dem vollendeten siebenten Lebensjahr 8,00 €
- für Jugendliche und Schüler ab dem 14. Lebensjahr 15,00 € “
Abstimmung: 16/11/1 mehrheitlich angenommen
TOP 18.3 Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 86/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß geänderter Anlage 1.“ Abstimmung: 18/8/2 mehrheitlich angenommen
Anmerkung der Verwaltung: Auf Grund der Änderung der Entgeltordnung und der bestehenden Regelung zum Sozialpass wurden die entsprechenden Positionen in der Entgeltordnung redaktionell eingefügt bzw. geändert.
TOP 19. Geschäftsstraßenmanagement
TOP 19.1 Zu DS 92/2011 - Geschäftsstraßenmanagement Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 92-1/2011
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt den Antrag DS: 92-1/2011 ein.
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass seine Fraktion die Idee der Schaffung eines Geschäftsstraßenmanagements begrüßt, die Ansiedlung in den Räumen der Stadtinformation aber nicht nachvollziehen kann.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Räume im ehem. Postgebäude nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können. Er weist darauf hin, dass die positiven Synergieeffekte genutzt werden sollten, die sich ergeben, wenn Stadtinformation und Geschäftsstraßenmanagement in einem Haus untergebracht sind. Er gibt auf Nachfrage von Herrn Zierke zu Protokoll, dass keine neue Stelle geschaffen wird, sondern nur eine Umsetzung erfolgt.
Herr Brämer verweist auf die Diskussion in den Fachausschüssen und fordert eine korrekte Ausweisung der Kosten ein.
Herr Zierke verweist darauf, dass das Geschäftsstraßenmanagement für die ganze Stadt wirken muss.
Herr Scheffel unterstreicht, dass die ansässigen Händler diese Aufgaben in diesem Umfang nicht leisten können und er der Drucksache zustimmen wird.
Herr Kirchner spricht sich gegen die Drucksache 92/2011 aus. Er hält die Einführung des Geschäftsstraßenmanagements für zu groß angelegt, ihm fehlt ein Konzept für das Geschäftsstraßenmanagement und er würde eine Einführung in kleineren Schritten bevorzugen.
Herr Theil stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion und Abstimmung.
Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Wohnbau GmbH Prenzlau Verhandlungen aufzunehmen, um das zu schaffende Geschäftsstraßenmanagement der Stadt Prenzlau im Postgebäude unterzubringen.“
Abstimmung: 7/18/3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 19.2 Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement DS-Nr.: 92/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen, den örtlichen Kreditinstituten und den ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden ein Geschäftsstraßenmanagement etabliert. Hierzu ist im Stellenplan 2012 eine Stelle als Geschäftsstraßenmanager einzurichten. Das Geschäftsstraßenmanagement ist mit einem Verfügungsfonds auszustatten, dessen Höhe jährlich durch die SVV im Zuge der Haushaltsberatung festgelegt wird.“
Abstimmung: 16/6/6 mehrheitlich angenommen
TOP 20. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 90/2011
Herr Kirchner verlässt die Sitzung.
Herr Dittberner erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau.
Im Ergebnis der kritischen Diskussion, an der sich Herr Zierke, Herr Brämer, Herr Theil und Herr Haffer beteiligen, und in der für mehr Kommunikation zwischen Stadtverordnete und Verwaltung plädiert wird, zieht Herr Dittberner im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den Antrag zurück.
In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass die Stadtverordneten über die Kostenentwicklung des Kettenhauses immer auf dem Laufenden gehalten werden.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Baumaßnahmen, zu denen ein Fördermittelantrag gestellt worden ist, mit der Bautätigkeit erst dann zu beginnen, wenn der endgültige Fördermittelbescheid vorliegt, eine korrekte Planung erarbeitet wurde und den Stadtverordneten vorgestellt wurde. Diese Regelung sollte nach Abschluss der direkten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau beginnen. “
zurückgezogen
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 21.1 Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 75/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 21.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) DS-Nr.: 78/2011
Frau Hahlweg übt Kritik an den ihrer Meinung nach sehr hohen Kosten für die Gebäudesicherung des Kettenhauses und Architektenleistungen für den Marktberg.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung z. B. für den Ankauf des Brauereigeländes und die Freiflächengestaltung des Marktberges vorliegen. Um Fördermittel beantragen zu können, ist es notwendig, dass Verträge mit Architekten geschlossen werden. Das ist ein ganz normales Verfahren bei geförderten Maßnahmen, zumal auch Plausibilitätsprüfungen vorgeschrieben sind und zur Kostensicherheit beitragen.
Herr Zierke fordert, dass die Stadtverordneten im Vorfeld informiert werden. Nur so könnte eine vertrauensvolle Arbeit möglich sein.
Der Bürgermeister sagt zu, dass geeignete Maßnahmen geprüft werden, wie die Stadtverordneten noch besser vorbereitend informiert werden können.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 21.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 89/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 21.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 DS-Nr.: 77/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 21.5 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 DS-Nr.: 93/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 21.6 Ausweisung des Prenzlauer Kommunalwaldes als Schutzwald DS-Nr.: 109/2011
Herr Rabe bittet darum, dass ein Betretungssverbot ausgeschlossen werden sollte.
Herr Brämer fragt, welche Konsequenzen sich aus dem Schutzstatus ergeben und ob diese Drucksache zustimmungspflichtig ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Waldgesetz nicht von der Unterschutzstellung berührt wird. Er weist darauf hin, dass es sich hierbei um keine zustimmungspflichtige Angelegenheit handelt, da nur die Abgabe einer Stellungnahme gefordert wird und somit kein direkter Einfluss genommen werden kann. Die FSC-Kriterien, wonach der Stadtwald bereits zertifiziert ist, sind höher als die Unterschutzstellung. Es gibt also keine sachlichen Gründe, gegen die Unterschutzstellung vorzugehen.
Herr Theil fragt, welche Konsequenzen für die Stadt und die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes sich ergeben.
Der Bürgermeister informiert, dass grundsätzlich alles beim Alten bleibt. Die Schutzkriterien werden im Verfahren der Stadt mitgeteilt. Es werden keine Verschlechterungen gegenüber den FSC-Kriterien erfolgen.
Der Vorsitzende bittet um eine Mitteilung, welche Auswirkungen mit der Unterschutzstellung verbunden sind (Anlage 2 der Niederschrift).
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilung
Der Bürgermeister informiert über eine erfolgreiche Bombenentschärfung am 08.09.2011 und dankt allen Beteiligten für den reibungslosen Ablauf.
TOP 22. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 22.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2011 zur Kenntnis.
TOP 22.2 Anfrage Reg.-Nr.: 9/2011 J. Hoppe - SPD-Fraktion Baumpflanzung anlässlich der neuen Stadtstruktur Prenzlau nach der Eingemeindung im Jahre 2001
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 9/2011 zur Kenntnis.
TOP 22.3 Anfrage Reg.-Nr.: 10/2011 J. Hoppe - SPD-Fraktion Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung in Bezug SGB II auf die Stadt Prenzlau
Den Stadtverordneten wird die Antwort als Tischvorlage ausgereicht.
Der Bürgermeister erläutert an Hand einer Präsentation die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Vortrag wird als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.
Herr Zierke bittet darum, die Probleme der Arbeitsmarktförderung in geeigneter Weise durch die Stadtverordneten der Parteien an die Bundestagsabgeordneten weiterzugeben.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 10/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen
1. Herr Dittberner nimmt Bezug auf einen Artikel aus der Prenzlauer Zeitung vom 08.09.2011 und fragt, ob es stimmt, dass die Stadt eine halbseitige Sperrung der B 109 abgelehnt hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass er persönlich mit fast allen Anliegern Gespräche geführt und Lösungswege gesucht hat. Wegen der fehlenden Wendemöglichkeit wird es keinen Busverkehr zwischen Binnenmühle und Heideweg geben. Es wird aber eine Busverbindung zur Naturschule eingerichtet. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die im Leserbrief dargestellten Zusammenhänge nicht den Tatsachen entsprechen.
2. Herr Zierke kritisiert aus seiner Sicht unnötige Wartezeiten an Ampeln in den Abendstunden. Er fragt an, ob hier, auch unter dem Aspekt der Stadt der erneuerbaren Energien, Abhilfe durch Abschalten der Ampeln geschaffen werden kann.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen für die Ampeln innerhalb der Stadt zuständig ist. Sie weist darauf hin, dass in den Abend- und Nachtstunden alle Ampeln mit Ausnahme der Babettkreuzung in Prenzlau abgeschalten werden.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.38 Uhr.
Anlage 4 - Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 Seite 16
Anlage 5 - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau Seite 18
Anlage 6 - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) Seite 19
Anlage 7 - 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) Seite 20
Anlage 8 - 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) Seite 20
Anlage 9 - 2. Änderung zur Benutzungsordndung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und -flächenin Trägerschaft - 16 - der Stadt Seite 21
Anlage 10 - Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 23
Anlage 11 - Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau Seite 25
Anlage 12 - Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 27
Anlage 13 - Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 29
Anlage 14 - Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 31
Die Anlagen 1 bis 3 werden als Download zur Verfügung gestellt. Die Anlagen 4 bis 14 werden in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
Niederschrift SVV 08.09.2011 (öffentlich) (176.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV 08.09.2011 (37.0 KB)
