( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 29.08.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.07 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Zierke
Herr Meyer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wahl des Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses (DS-Nr.: 95/2011)
7. Vorstellung Forsteinrichtung Prenzlauer Stadtforst Berichterstatter: Herr Fischer
8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 99/2011)
9. Diskussion zur Verfahrensweise "Mehrgenerationshaus" Schenkenberger Straße (IMPULS e.V.)
10. Diskussion zur Verfahrensweise "Naturerlebnis Uckermark"
11. Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 (DS-Nr.: 74/2011)
12. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 98/2011)
13. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 88/2011)
14. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 79/2011)
15. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 97/2011)
16. 2. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und -flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 85/2011)
17. Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 87/2011)
18. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau (DS-Nr.: 84/2011)
19. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2011)
20. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 83/2011)
21. Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 86/2011)
22. Geschäftsstraßenmanagement
22.1 Zu DS 92/2011 - Geschäftsstraßenmanagement (DS-Nr.: 92-1/2011)
22.2 Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement (DS-Nr.: 92/2011)
23. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 90/2011)
24. Mitteilungen des Bürgermeisters
24.1 Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 75/2011)
24.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) (DS-Nr.: 78/2011)
24.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 89/2011)
24.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 (DS-Nr.: 77/2011)
24.5 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 60/2011)
24.6 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 (DS-Nr.: 93/2011)
25. Anfragen der Ausschussmitglieder
25.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
26. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses DS-Nr.: 95/2011
Herr Dittberner stellt sich zur Kandidatur als Vorsitzender des Hauptausschusses.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses schlägt Frau Hahlweg Herrn Melters vor.
Herr Haffer beantragt gemäß § 39 (1) Satz 6 BbgKVerf, die Kandidaten durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.
Dieser Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.
Wahlergebnis Vorsitzender des Hauptausschusses: 12 Ja-Stimmen
Wahlergebnis stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses: 12 Ja-Stimmen
Damit ist Herr Jörg Dittberner zum Vorsitzenden des Hauptausschusses und Herr Ludger Melters zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.
Herr Dittberner und Herr Melters nehmen die Wahl an.
TOP 7. Vorstellung Forsteinrichtung Prenzlauer Stadtforst Berichterstatter: Herr Fischer
Herr Fischer stellt an Hand einer Präsentation die Forsteinrichtung des Prenzlauer Stadtforstes dar, was einer „Inventur des Stadtwaldes“ entspricht. Insgesamt bescheinigt er dem Prenzlauer Wald einen sehr guten Zustand. Er weist aber in seiner Präsentation auch auf einige wenige kritische Punkte hin, insbesondere auf die Schädigung durch Wild und auf das Erreichen der Holzreife in einigen Bereichen, bei der der Zeitpunkt der Holzernte nicht verpasst werden sollte.
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder, dass im Rahmen des internationalen Tages der FSC-Zertifizierung am 30.09.2011, 15.00 Uhr, eine Waldbegehung stattfindet. Dazu werden alle Stadtverordneten eingeladen.
TOP 8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 99/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.02.2013 einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2032 mit:
1. der E.ON edis AG, Postfach 1443 in 15504 Fürstenwalde/Spree für die Ortsteile Blindow und Dauer und mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Dedelow, Klinkow und Schönwerder oder
2. mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Blindow, Dauer, Dedelow, Klinkow und Schönwerder. abzuschließen.“
Abstimmung Pkt.: 1 0/11/1 einstimmig nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Abstimmung Pkt.: 2 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Diskussion zur Verfahrensweise "Mehrgenerationshaus" Schenkenberger Straße (IMPULS e.V.)
Frau Hahlweg bringt zum Ausdruck, dass sie mehr Eigeninitiative erwartet, um zusätzliche Mittel einzuwerben. Weiterhin fragt sie, ob durch Mietkostenreduzierung die Ausgaben gesenkt werden könnten.
Herr Storek, Vorstand des IMPULS e.V., teilt mit, dass gegenwärtig Gespräche mit dem Vermieter geführt werden, die zur Kostensenkung beitragen. Er verweist jedoch darauf, dass die Aufnahme in das Förderprogramm Mehrgenerationshaus II die Bereitstellung von 10.000,00 € Fördermittel durch das Land, den Landkreis oder die Stadt bedingt. Er merkt an, dass diese Mittel auch als Spenden über die Stadt eingesammelt werden können und so als Eigenmittel ausweisbar wären.
Herr Fuhrmann weist darauf hin, dass das Mehrgenerationenhaus unbedingt erhalten bleiben sollte. Er sieht auch den Landkreis Uckermark in der Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen. Er bittet darum, das Gespräch mit dem Landrat zu suchen und zu prüfen, ob Stadt und Kreis sich diese Kosten teilen könnten.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass immerhin jährlich 10.000,00 € für die nächsten 3 Jahre aufgebracht werden müssten. Da das Land eine Förderung ablehnt und der Landkreis sich an dieser Finanzierung auch nicht beteiligt, wird nochmals schriftlich beim Landrat des Landkreises nachgefragt, ob eine Teilung der Kosten erfolgen könnte. Die Stadtverordneten werden am 08.09.2011 entsprechend informiert.
TOP 10. Diskussion zur Verfahrensweise "Naturerlebnis Uckermark"
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Vorsitzende des Vereins zu jedem Ausschuss eingeladen war. Er verweist auch auf die Unterstützung des Vereins durch die Bereitstellung von Grundstücken, die in Kombination mit Pflegeverträgen zur Verfügung gestellt werden.
Nach eingehender Diskussion bittet Herr Theil darum, den Vorsitzenden der Ökostation Prenzlau in den nächsten WSO-Ausschuss und BKSAusschuss nochmals einzuladen.
Herr Brämer weist darauf hin, dass Anträge, die Kosten verursachen, im Rahmen der Haushaltsdiskussion beraten werden sollten.
Herr Sommer verlässt den Sitzungsraum.
TOP 11. Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 DS-Nr.: 74/2011
Da alle aufgeführten Anlagen vollständig ausgereicht wurden, schlägt Herr Haffer vor, bei den aufgeführten Anlagen 6 und 7 „wird nachgereicht“ zu streichen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 85 (3) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) die geprüfte Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Theil verlässt den Sitzungsraum.
TOP 12. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 98/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 88/2011
Herr Sommer und Herr Theil nehmen wieder an der Sitzung teil.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung).“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 79/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 97/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung).“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. 2. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und - flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 85/2011
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Sportbeirat den Benutzungsordnungen und auch den Entgeltordnungen einstimmig zugestimmt hat. Er erläutert an Hand von Folien, wie sich die Kosten nach alter und nach neuer Entgeltordnung darstellen. Es erfolgt für Vereine keine Gebührenerhöhung, da eine mündliche Regelung aus dem Jahre 1997 greift.
In diesem Zusammenhang unterstreicht Herr Brämer, dass zur Absicherung der Vereine unbedingt Klarheit geschaffen werden muss.
Der Bürgermeister sagt eine kurzfristige Lösung zu und schlägt vor, dass das Prenzlauer Profil im nächsten Jahr insgesamt überarbeitet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Benutzungsordnung für die Benutzung von Sporthallen und die zu den Sporthallen gehörenden Sportplätze und -flächen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 87/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung für das Seebad in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau DS-Nr.: 84/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 82/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 83/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 86/2011
Herr Dr. Seefeldt erklärt, dass seine Fraktion die Erhöhung des Eintrittspreises für Kinder so nicht mittragen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 7/2/3 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 22. Geschäftsstraßenmanagement
Den Mitgliedern des Hauptausschusses wird eine Finanzierungsübersicht ab 01.01.2012 ausgereicht. Diese wird Bestandteil der Drucksache.
Der Bürgermeister erläutert an Hand einer Karte die Räumlichkeiten der Stadtinformation. Es ist vorgesehen, das Geschäftsstraßenmanagement in der Stadtinformation zu integrieren.
Frau Hahlweg ist der Meinung, dass die Wohnbau GmbH mehr unterstützt werden sollte. So wäre es durchaus denkbar, das Geschäftsstraßenmanagement im ehem. Postgebäude unterzubringen, zumal die Wohnbau GmbH Eigentümer dieses Gebäudes ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Platz am Marktberg für die Stadtinformation die bessere Lösung ist und sich aus der räumlichen Zuordnung des Geschäftsstraßenmanagements Synergieeffekte ergeben werden.
Herr Haffer unterstützt die Auffassung des Bürgermeisters und sieht diese Synergieeffekte ebenfalls.
Herr Brämer stellt fest, dass eine gewisse Präsenz - Stadt-Info und Geschäftsstraßenmanagement - da sein sollte.
Herr Melters ist der Meinung, dass Geschäfte am Marktberg angesiedelt werden sollten und keine Büros.
Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern zur Finanzierung und zur Kostenbeteiligung der Wohnungsunternehmen und Banken gibt der Bürgermeister zu Protokoll, dass, wenn keine Vereinbarung mit diesen zustande kommt, dieser Beschluss nicht umgesetzt wird.
TOP 22.1 Zu DS 92/2011 - Geschäftsstraßenmanagement DS-Nr.: 92-1/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Wohnbau GmbH Prenzlau Verhandlungen aufzunehmen, um das zu schaffende Geschäftsstraßenmanagement der Stadt Prenzlau im Postgebäude unterzubringen.“
Abstimmung: 2/6/4 mehrheitlich zur Beschlussfassung nicht empfohlen
TOP 22.2 Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement DS-Nr.: 92/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen, den örtlichen Kreditinstituten und den ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden ein Geschäftsstraßenmanagement etabliert. Hierzu ist im Stellenplan 2012 eine Stelle als Geschäftsstraßenmanager einzurichten. Das Geschäftsstraßenmanagement ist mit einem Verfügungsfonds auszustatten, dessen Höhe jährlich durch die SVV im Zuge der Haushaltsberatung festgelegt wird. “
Abstimmung: 6/1/5 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 23. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 90/2011
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau ändert den Antrag DS: 90/2011.
Herr Haffer betont, dass die Stadtverordneten eine rechtzeitige Information über Investitionsvorhaben und eine mögliche Förderung wünschen.
Herr Melters empfiehlt dem Antragsteller, den Antrag bis zum Ende der Landesgartenschau zurückzustellen und ihn dann zeitnah einzubringen.
Der Zweite Beigeordnete stellt klar, dass nur ein vorzeitiger Beginn für die Maßnahmen erfolgen kann, die im Haushalt eingeplant wurden. Er empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen und verweist auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Antrag.
Herr Brämer verweist auf viele Investitionen der letzten Zeit, für die mehr Mittel bereitgestellt werden mussten als geplant waren.
Der Bürgermeister unterstreicht, dass bei Zustimmung zu diesem Antrag das Problem der Mehrkosten damit nicht gelöst wird.
Frau Hahlweg betont, dass im Gegensatz zu privaten Firmen die Vorhaben der Kommunen immer teurer werden. Warum können Planer und Architekten nicht in die Verantwortung genommen werden?
Herr Haffer und Herr Brämer bitten um eine verbesserte Kommunikation mit den Stadtverordneten.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Baumaßnahmen, zu denen ein Fördermittelantrag gestellt worden ist, mit der Bautätigkeit erst dann zu beginnen, wenn der endgültige Fördermittelbescheid vorliegt, eine korrekte Planung erarbeitet wurde und den Stadtverordneten vorgestellt wurde. Diese Regelung sollte nach Abschluss der direkten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau beginnen.“
Abstimmung: 4/7/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung nicht empfohlen
Herr Kirchner verlässt die Sitzung.
TOP 24. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 24.1 Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 75/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 24.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) DS-Nr.: 78/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 24.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 89/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 24.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 DS-Nr.: 77/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 24.5 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 60/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 24.6 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 DS-Nr.: 93/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister informiert, dass das Buchhaus Schulz mit der Sanierung der Fassade begonnen hat.
2. Er teilt mit, dass eine Sicherheitspartnerschaft mit der Bundespolizei bezüglich „Bahnhof Prenzlau“ am 07.09.2011 unterzeichnet wird.
3. Des Weiteren berichtet er, dass dem Antrag auf Weiterführung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde stattgegeben wurde.
4. Er informiert über das Sommerfest des Kreiskrankenhauses Prenzlau, dass am 07.09.2011, ab 18.00 Uhr, stattfindet.
5. Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass der Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung trotz der Bauphase am Neustädter Damm weiterhin in der Aula der Grabowschule verbleiben sollte.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 25. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 25.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die schnelle Reaktion bei der Umsetzung der Rosen auf dem Marktberg.
2. Herr Brämer: Wie ist der Stand der City-Streife?
Der Bürgermeister antwortet, dass die City-Streife von der Bevölkerung gut angenommen wurde. Es ist festzustellen, dass bei Veranstaltungen keine Spur der Verwüstung hinterlassen wurde.
Herr Schmidt ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Teil der City-Streife, der über eine geförderte Maßnahme realisiert wird (tagsüber) für ein Jahr befristet ist und noch bis März 2012 läuft.
TOP 26. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.07 Uhr.
