( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 18.08.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.52 Uhr
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 93/2011 (DS-Nr.: 104/2011)
6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 100/2011)
7. Antrag "Naturerlebnis Uckermark"
8. Antrag "Mehrgenerationshaus" Schenkenberger Straße (IMPULS e.V.)
9. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
10. Eröffnungsbilanz 10.1 Verschiebung Beschlussfassung DS: 74/2011 (DS-Nr.: 105/2011)
10.2 Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 (DS-Nr.: 74/2011)
11. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2011)
12. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 83/2011)
13. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau (DS-Nr.: 84/2011)
14. Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 86/2011)
15. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 97/2011)
16. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 79/2011)
17. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 99/2011)
18. Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement (DS-Nr.: 92/2011) 18.1 DS: 92/2011 (DS-Nr.: 92-2/2011)
19. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 90/2011)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1 Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 75/2011)
20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) (DS-Nr.: 78/2011)
20.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 89/2011)
20.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 (DS-Nr.: 77/2011)
20.5 Erste Informationen zu den Eckdaten Haushalt 2012
20.6 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 (DS-Nr.: 93/2011)
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
21.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bernhard, Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung, bittet die Stadtverordneten, die Haushaltsmittel des Beirates in voller Höhe bereitzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur 800,00 € vorgesehen, da eine 20 %ige Haushaltssperre für diesen Bereich greift.
Anmerkung der Verwaltung: Auf dem Produktkonto 11101.5421500 „Aufwendungen kommunale Beiräte“ stehen insgesamt 1.600,00 € zur Verfügung (jeweils 800,00 € für den Seniorenbeirat und 800,00 € für den Beirat für Menschen mit Behinderung). Davon sind per 24.08.2011 600,00 € in Anspruch genommen worden. Der Planansatz für 2012 wird, wie mit den beiden Beiratsvorsitzenden abgestimmt, jeweils für beide Beiräte 950,00 € betragen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 93/2011 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 104/2011
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 93/2011 - "Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29" zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
Die Drucksachen 92-1/2011 und 90/2011 wurden vom Antragsteller in den Hauptausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt und sind somit nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 100/2011
Herr Haffer schlägt Frau Gisela Hahlweg als Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung vor. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht. Der Vorsitzende schlägt vor, eine offene Wahl durchzuführen. Diesem Verfahren wird einstimmig zugestimmt.
Frau Hahlweg wird mit 10 Ja-Stimmen einstimmig zum Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung gewählt.
Frau Hahlweg nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
TOP 7. Antrag "Naturerlebnis Uckermark"
TOP 8. Antrag "Mehrgenerationshaus" Schenkenberger Straße (IMPULS e.V.)
Tagesordnungspunkt 7 und 8 werden im Zusammenhang behandelt.
Der Bürgermeister informiert, dass, wenn Anträge durch die Fraktionen gestellt werden, diese nicht befürwortet werden können, da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Er schlägt vor, nach Auslaufen der Zuschüsse durch die Stadt Prenzlau erneut darüber zu beraten, ob und in welcher Höhe die Zahlung weiterlaufen soll.
Herr Brämer kritisiert, dass die Unterlagen des „Naturerlebnis Uckermark“ trotz der nachgereichten „Kontenübersicht 2010“ nicht aussagekräftig sind.
TOP 9. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 10. Eröffnungsbilanz
Der Rechnungsprüfer betont den besonderen Stellenwert der Eröffnungsbilanz für die Umstellung auf die doppelte Buchführung. Dank langfristiger sorgfältiger Vorarbeit der Kämmerei und der anderen Ämter wurde es möglich, den geprüften Entwurf der Eröffnungsbilanz bereits jetzt zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Landesdurchschnitt liegt erheblich höher. Für die Prüfung hat sich der Rechnungsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterHouse Coopers (PWC) bedient. Die Feststellung des geprüften Entwurfes der Eröffnungsbilanz erfolgte vom Bürgermeister am 17.08.2011. Der Rechnungsprüfer bittet deshalb um Verständnis, dass der PWC-Bericht noch nicht schriftlich vorliegt. Er wird umgehend nachgereicht. Zum inhaltlichen Ergebnis ist mitzuteilen, dass PWC, Frau Dr. Prochnow und Frau Gräf, im Schlussgespräch am 17.08.2011 die Struktur der Eröffnungsbilanz als solide gewertet haben und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Rechnungsprüfer schließt sich diesen Feststellungen an.
Herr Kirchner, D. fragt, ob das Kettenhaus in der Anlagenübersicht zur Eröffnungsbilanz bereits enthalten ist.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass das Kettenhaus zum Stichtag noch nicht Eigentum der Stadt Prenzlau gewesen ist.
Herr Dittberner bringt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau einen Antrag ein.
TOP 10.1 Verschiebung Beschlussfassung DS: 74/2011 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 105/2011
Wortlaut: „Der FR-A verschiebt nach inhaltlicher Diskussion die Beschlussfassung über die DS: 74/2011 in den HAU und die SVV. “
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 10.2 Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Prenzlau zum 01.01.2011 DS-Nr.: 74/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 85 (3) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) die geprüfte Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011. “
Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 82/2011
Herr Kirchner, S. fragt, ob die Kosten durch das Prenzlauer Profil gedeckt sind oder ob die Vereine belastet werden. Er fragt weiterhin, ob es eine Stellungnahme des Sportbeirates gibt.
Herr Brämer stellt fest, dass Einzelmaßnahmen nicht zur Haushaltskonsolidierung geeignet sind. Er fragt, ob beim Prenzlauer Profil der Eigenanteil der Vereine noch aktuell ist.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Entgeltordnungen von Zeit zu Zeit überprüft werden müssen.
Der Bürgermeister informiert, dass das Prenzlauer Profil nicht berührt ist. Für die Vereine bleibt die Nutzung des Uckerstadions kostenlos. Alle anderen Nutzer müssen die Entgelte in voller Höhe entrichten.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Überarbeitung der Entgeltordnungen nicht zur Haushaltskonsolidierung dienen soll. Die bisherigen Entgeltordnungen basieren auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung 2002. Sportvereine haben keine Erhöhung zu befürchten, da dies durch die Inanspruchnahme des Prenzlauer Profils gedeckt wird. Es zahlt nur derjenige, der keiner Sportgruppe angehört. Allerdings werden die Schulträger höhere Kosten zu tragen haben. Er weist nochmals darauf hin, dass die Kostenentwicklung der letzten 8 Jahre angepasst wurde. Des Weiteren informiert er, dass der Sportbeirat zum 22.08.2011 eingeladen wurde, um diese Thematik zu beraten.
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass nur die Kosten auf der Basis von 2010 angepasst wurden. Die Förderung durch das Prenzlauer Profils bleibt wie bisher bestehen und wird nicht angefasst.
Herr Steffen ist der Meinung, dass der Beschlusstext deutlicher formuliert werden müsste.
Herr Kirchner äußert die Bitte, zum Hauptausschuss am 29.08.2011 ein Rechenbeispiel bereitzuhalten, wonach deutlich erkennbar sein sollte, wie sich die Kosten nach alter und nach neuer Entgeltordnung darstellen. Er gibt zu Bedenken, dass die Regelung in § 4, letzter Satz, dem Leiter des Amtes eine große Bürde auferlegt, flexible Entgelte für Dritte festzulegen.
Herr Steffen entgegnet, dass die Beschlussvorlage durch den Leiter des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales mit unterzeichnet wurde. Diese Regelung ist in der vorhergehenden Entgeltordnung auch bereits enthalten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei bestimmten Nutzergruppen Flexibilität vorhanden sein sollte. Der Charakter der Veranstaltung ist entscheidend. Da die Anfragen meistens recht kurzfristig eingehen, ist eine schnelle Entscheidung durch den Amtsleiter erforderlich.
Herr Dittberner bittet darum, dass die Ausschüsse über getroffene Entscheidungen regelmäßig zu informieren sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 6/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 83/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung von Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 6/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau DS-Nr.: 84/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung der „Uckerseehalle“ Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 6/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 86/2011
Herr Dr. Blohm reicht den Mitgliedern eine Übersicht über die Besucherzahlen im Seebad als Tischvorlage aus.
Herr Kirchner, S. befürchtet, dass bei einer Erhöhung der Eintrittspreise die Besucherzahlen rückläufig werden. Daher kann er der Entgeltordnung nicht zustimmen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass gerade Kinder die Benachteiligten sind. Viele Bürger würden bei einer Erhöhung der Eintrittspreise dann evt. „wilde“ Badestellen aufsuchen.
Der Bürgermeister informiert, dass die Verluste beim Seebad jährlich ca. 130.000,00 bis 140.000,00 € betragen. Es handelt sich um eine politisch freundliche Entgeltordnung im Vergleich zu anderen Städten. Das Seebad bietet Sicherheit sowie eine gute Infrastruktur.
Auf Nachfrage von Frau Hahlweg, ob eine Erhöhung der Miete für das Bistro in Frage kommen könnte, antwortet der Bürgermeister, dass die Miete gemäß richterlicher Feststellung noch nicht erhöht werden kann. Es ist nur eine Anpassung der Betriebskosten des Jahres 2002 an das Jahr 2010 erfolgt.
Des Weiteren fragt Frau Hahlweg, ob ein kostenloser Eintritt verhältnismäßig sei.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kassenkräfte auch noch andere Aufgaben im Seebad erledigen. Um eine erzieherische Wirkung zu erzielen, sollte der Eintritt nicht kostenlos sein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Seebades in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 4/4/2 abgelehnt
TOP 15. 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 97/2011
Der Bürgermeister bemerkt, dass eine moderate Gebührenerhöhung bereits angekündigt wurde. Für die Kalkulation wurden die Durchschnittswinterkosten der letzten vier Jahre zu Grunde gelegt. Die Reinigung der Parkplätze und Parktaschen ist in dieser Satzung nicht enthalten. Bei Bedarf werden diese dann gereinigt.
Herr Rabe teilt mit, dass Sand in die Gullys gespült wird. Die Stadtwerke müssen dann diese auspumpen. Er ergänzt, dass Unkraut im Rinnsteig Verstopfungen verursacht. Damit dem Sachverhalt nachgegangen werden kann, bittet der Bürgermeister um Übergabe entsprechender Fotos von Herrn Rabe.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung).“
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 79/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 99/2011
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.02.2013 einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2032 mit:
1. der E.ON edis AG, Postfach 1443 in 15504 Fürstenwalde/Spree für die Ortsteile Blindow und Dauer und mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Dedelow, Klinkow und Schönwerder oder
2. mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau für die Ortsteile Blindow, Dauer, Dedelow, Klinkow und Schönwerder. abzuschließen.“
Abstimmung Pkt.: 1 0/9/1 einstimmig nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Abstimmung Pkt.: 2 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Rabe verlässt die Sitzung.
TOP 18. Etablierung eines Geschäftsstraßenmanagement DS-Nr.: 92/2011
Der Bürgermeister informiert, dass nicht jeder Händler Mitglied der Werbe- und Interessengemeinschaft ist. Auch ein hauptamtlicher Vertreter, der gleichzeitig neutral gegenüber allen anderen Händlern ist, konnte bisher dafür nicht gewonnen werden. Er schlägt vor, dass diese Stelle mit der Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung/ Tourismus, Frau Ramm, besetzt wird. Dazu soll ein Verfügungsfonds geschaffen werden, der zu 50 % aus dem Stadtumbauprogramm gefördert und zu 50 % durch Banken, Sparkasse, Händler und Gewerbetreibende finanziert wird. Die Händler unterstützen diese Stelle.
Herr Dittberner fragt, ob bereits Kooperationsvereinbarungen über die Mitfinanzierung geschlossen wurden.
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, sollte keine Vereinbarung mit Dritten zustande kommen, dann wird der Beschluss nicht umgesetzt.
Herr Brämer weist darauf hin, dass das Geschäftsstraßenmanagement kostenneutral zu gestalten ist. Er fragt, wer die zusätzlichen Aufgaben der Mitarbeiterin übernimmt.
Herr Kirchner, S. schließt sich den Ausführungen von Herrn Brämer an. Er bezweifelt, dass nur eine Person die aufgeführten Aufgaben, auch aus fachlicher Sicht, erfüllen kann.
Herr Richter fragt, ob bereits Vertragsentwürfe vorliegen.
Der Bürgermeister stellt klar, dass keine Mehrkosten der Stadt entstehen werden, da durch Umorganisation in den Ämtern die verbleibenden Aufgaben mit erfüllt werden. Er verweist auf das Personalentwicklungskonzept, welches Ende des Jahres den Stadtverordneten vorgelegt werden soll. Die Vertragsentwürfe mit den Kooperationspartnern liegen vor, ebenso die Zusagen zur Finanzierung.
Herr Steffen stellt fest, dass die Darstellung der Gesamtkosten fehlt. Es sollten alle Kosten aufgezeigt werden, auch die Personalkosten.
Anmerkung der Verwaltung: Zur SVV am 08.09.2011 wird den Stadtverordneten eine Kostenzusammenstellung übergeben.
Herr Richter stellt einen Antrag auf Rederecht für Frau Stabe.
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich angenommen
Frau Stabe verweist auf den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 16.08.2011:
Die Stadt sollte so lange einen Vermittler zur Verfügung stellen, bis die Händler allein das Geschäftsstraßenmanagement führen können.
Im weiteren Verlauf der Diskussion bringt Herr Brämer einen Antrag ein.
TOP 18.1 DS: 92/2011 Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 92-2/2011
Wortlaut: „Die 10T€ Eigenanteil für den Verfügungsfonds werden nicht zusätzlich bereitgestellt und durch Einsparungen im Haushalt dargestellt. “
Abstimmung: 2/3/4 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen, den örtlichen Kreditinstituten und den ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden ein Geschäftsstraßenmanagement etabliert. Hierzu ist im Stellenplan 2012 eine Stelle als Geschäftsstraßenmanager einzurichten. Das Geschäftsstraßenmanagement ist mit einem Verfügungsfonds auszustatten, dessen Höhe jährlich durch die SVV im Zuge der Haushaltsberatung festgelegt wird.“
Abstimmung: 6/3/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 90/2011
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1 Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 75/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation die Jahresrechnung 2010. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wann die Entlastung erfolgt, antwortet der Rechnungsprüfer, dass die Prüfung im Zeitrahmen liegt und die Entlastung zum Jahresende erfolgen soll.
Herr Dittberner fragt, ob evt. die Aufhebung der Haushaltssperre erfolgt.
Dies wird vom Ersten Beigeordneten verneint.
Der Bürgermeister informiert, wenn es keine Förderung für das Laga-Personal gibt, werden zusätzlich ca. 1 Mio. € benötigt.
Herr Steffen fragt, ob das Konzept nur mit Förderung durch den zweiten Arbeitsmarkt aufgestellt ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Konzept dem Landrat des Landkreises Uckermark vorliegt.
Um nach tragbaren Lösungen zu suchen, schlägt Herr Steffen einen gemeinsamen Termin zwischen Job-Center und Stadt vor.
„Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2011) DS-Nr.: 78/2011
„Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 89/2011
„Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Halbjahr 2011 DS-Nr.: 77/2011
Herr Brämer fragt nach einzelnen Positionen, die vom Bürgermeister bzw. Ersten Beigeordneten beantwortet werden.
„Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Anmerkung der Verwaltung zur lfd. Nr. 112:
Die üpla in Höhe von 8.000,00 € wurde im Zuge der Realisierung der neuen Dauerausstellung „Prenzlau 1985 bis 1995 - eine Stadt im Umbruch“ vorgenommen, da die Stadt wegen der noch nicht eingegangenen Fördermittel der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Vorkasse gehen musste, um den Projektzeitrahmen einzuhalten.
TOP 20.5 Erste Informationen zu den Eckdaten Haushalt 2012
Der Erste Beigeordnete informiert, dass ein Nachtragshaushalt 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In den Folgejahren ist vorgesehen, bei größter Sparsamkeit einen ausgeglichenen Haushalt bei Beibehaltung der sozialen Leistungen vorzulegen. Weiterhin ist geplant, die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Prenzlau GmbH auszulagern. Nach 2013 werden die Investitionen geringer ausfallen.
TOP 20.6 Kapazitätserweiterung von Kinderkrippenplätzen in der Berliner Straße 29 DS-Nr.: 93/2011
Herr Brämer weist darauf hin, dass diese Problematik schon vorab im Finanzausschuss hätte beraten werden müssen.
Herr Dr. Blohm erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales bereits auf diese Problematik hingewiesen wurde.
Herr Dittberner beruft sich auf den Fachausschuss, in dem die Bitte geäußert wurde, nach Alternativen zu suchen.
TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 21.1 Anfrage Reg.-Nr.: 8/2011 - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Kosten Sanierung Waschhaus
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Brämer
1. Kettenhaus - warum wurde eine Kostenprüfung nicht schon zeitiger in Auftrag gegeben?
Antwort Bürgermeister: Erst nach Sicherung des Gebäudes konnte ein gefahrloses Betreten gewährleistet werden.
2. Kostenentwicklung Bahnhofstunnel
Antwort Bürgermeister: Durch die Firmen wurden Mehrbedarfsanmeldungen eingereicht, die noch abschließend geprüft werden müssen.
3. Regelmäßige Berichterstattung über den Eingang von Fördermittelbescheiden für die Landesgartenschau
Antwort Bürgermeister: Für das Catering gibt es zum jetzigen Zeitpunkt zwei Bewerber.
Frau Hahlweg verlässt die Sitzung.
Herr Kirchner, S.
Wie stellt sich die Kostenentwicklung beim Kettenhaus dar?
Antwort Bürgermeister: Die Kostensteigerung wird erheblich sein.
Herr Kirchner, D.
Das Kettenhaus war zu DDR-Zeiten denkmalgeschützt. Ist das heute auch noch so?
Der Bürgermeister bestätigt dies.
Herr Kirchner, S.
Broschüren sollten zukünftig in digitaler Form zugesendet werden.
In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass das Testat zur Eröffnungsbilanz den Stadtverordneten mit e-Mail-Anschluss digital zuzusenden ist.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.52 Uhr.
