Anlage 1 zur DS 97-2011 (6.8 KB)
Anlage 2 zur DS 97-2011 (8.1 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung).
Anlagen:
Anlage 1: Änderungssatzung
Anlage 2: Gebührenkalkulation
Die Gebühren für den Winterdienst sind seit dem 01.01.2007 unverändert.
Inzwischen haben sich die Kosten durch vermehrte Einsätze und erhöhte Preise (Ausschreibung Winterdienst auf der Fahrbahn) nicht nur unwesentlich erhöht.
Wegen den im Vergleich zur letzten Kalkulation (Herbst 2006) gestiegenen Kosten ist eine neue Gebührenkalkulation erforderlich (vgl. Anlage 2).
Gemäß § 64 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg sind Erträge vorrangig aus speziellen Entgelten für erbrachte Leistungen (u.a. Gebühren) und nachrangig aus Steuern zu beschaffen.
Danach sind die Gebührensätze für Winterdienst auf der Fahrbahn und den Winterdienst auf dem Gehweg zu erhöhen.
Sachgebiet Bauverwaltung
