( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.06.2011, "Carl-Friedrich-Grabow Oberschule" Prenzlau,
Berliner Straße 29 (Aula der Oberschule)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.02 Uhr
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Verpflichtungserklärung Herr Fuhrmann
7. Krankenhaus Prenzlau
7.1 Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Petition Krankenhaus (DS-Nr.: 56/2011)
7.2 Vereinbarung zum Krankenhaus, DS-Nr.: 57/2011 (DS-Nr.: 57-1/2011)
7.3 Vereinbarung zum Krankenhaus Prenzlau (DS-Nr.: 57/2011)
8. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
8.1 Sitzverteilung im Hauptausschuss (DS-Nr.: 64/2011)
8.2 Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter (DS-Nr.: 65/2011)
8.3 Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen (DS-Nr.: 66/2011)
8.4 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 68/2011)
8.5 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 69/2011)
8.6 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 70/2011)
8.7 Vorsitze in den Fachausschüssen (DS-Nr.: 67/2011)
8.8 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 63/2011)
8.9 Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 71/2011)
8.10 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau (DS-Nr.: 73/2011)
8.11 Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 72/2011)
9. Haushaltskonsolidierung
10. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2011)
11. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) (DS-Nr.: 62/2011)
12. Genehmigung Eilentscheidung: Überplanmäßige Auszahlung/Aufwand Tunnel Bahnhof Prenzlau (DS-Nr.: 59/2011)
13. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung (DS-Nr.: 54/2011)
14. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 45/2011)
15. Ruhender Verkehr
15.1 Antrag zum TOP 15, DS: 55/2011 (DS-Nr.: 55-1/2011)
15.2 Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich (DS-Nr.: 55/2011)
16. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und - gewinnung" (DS-Nr.: 58/2011)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Stadtbericht 2009 (DS-Nr.: 40/2011)
17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) (DS-Nr.: 47/2011)
17.3 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 48/2011)
17.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 (DS-Nr.: 49/2011)
17.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) (DS-Nr.: 50/2011)
18. Fragestunde der Stadtverordneten
18.1 Anfrage Herr Hoppe - Reg.-Nr. 7/2011 - Kinder- und Jugendsozialarbeit in Prenzlau
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Lars Gerulat:
1. Sollen Parkautomaten in die Innenstadt zur LaGa 2013 kommen?
2. Sollen die Gebühren auch nach 2013 erhoben werden?
Falls beide Fragen mit nein beantwortet werden, erübrigen sich die anderen Fragen.
Herr Theil nimmt teil.
Tomasz Jäschke:
1. Warum wurde die ca. 100-jährige alte Weide an der Uckerpromenade gefällt, obwohl keine Gefahren davon ausgegangen sind? In den letzten Jahren ist kein Ast heruntergefallen.
2. Warum hat man nicht nach Lösungen gesucht, diesen Baum zu erhalten? Eine Einzäunung oder andere Sicherungstechniken hätten angewandt werden können. Beiden Fragestellern wird die Antwort schriftlich gegeben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau hat zur DS: 55/2011 – Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich – einen Änderungsantrag eingereicht, der den Stadtverordneten als Tischvorlage ausgereicht wurde. Dieser Antrag wird als TOP 15.1 behandelt.
Die Drucksache 73/2011 - Antrag der CDU-Fraktion - Besetzung Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH - wird im Zusammenhang mit der Drucksache 72/2011 behandelt.
Die weitere Nummerierung ist anzupassen.
Hinter TOP 18. – Fragestunde der Stadtverordneten - wird als TOP 18.1 die Anfrage der SPD-Fraktion – Reg.-Nr. 7/2011 – Kinder- und Jugendsozialarbeit in Prenzlau – behandelt.
Herr Zierke bittet vor TOP 8 um eine Unterbrechung der Sitzung, um mit den Fraktionen eine Einigung zur Sitzverteilung im Hauptausschuss sowie in den Aufsichtsräten herbeizuführen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Verpflichtungserklärung Herr Fuhrmann
Der Vorsitzende verliest die Verpflichtungserklärung von Herrn Sebastian Fuhrmann, welche dieser wiederholt.
Herr Fuhrmann wird als neuer Stadtverordneter begrüßt.
TOP 7. Krankenhaus Prenzlau
TOP 7.1 Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Petition Krankenhaus DS-Nr.: 56/2011
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Initiativgruppe Kreiskrankenhaus Prenzlau für ihr Engagement und gibt Erläuterungen zur Stellungnahme, in der im Hauptausschuss am 06.06.2011 Änderungen eingearbeitet wurden.
Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Kreistagssitzung am 15.06.2011.
Herr Dittberner und Herr Dr. Seefeldt verlesen Statements und sprechen sich für die Stellungnahme aus. Diese sind Anlage 2 und 3 der Niederschrift.
In der nachfolgenden Diskussion sind Herr Melters und Herr Meyer der Meinung, dass die GLG das Krankenhaus Prenzlau nicht weiter entwickeln wird.
Herr Haffer weist darauf hin, dass Versäumnisse weitreichend zurück liegen und meint, dass das Krankenhaus in der GLG eine Zukunft hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Stellungnahme zur Petition zum Kreiskrankenhaus Prenzlau vom 04.04.2011 gemäß geänderter Anlage.“
Abstimmung: 20/8/1 mehrheitlich (lt. geänd. Anlage) angenommen
TOP 7.2 Vereinbarung zum Krankenhaus, DS-Nr.: 57/2011 Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 57-1/2011
Herr Brämer bringt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag DS: 57-1/2011 ein.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Im § 4 - Finanzierung - wird gestrichen: und weitergehende finanzielle Leistungen für die Gesellschaft. Darüber hinaus wird der § 4 mit nachfolgendem Satz ergänzt: Die Finanzierung der jährlich zu vereinbarenden Aktivitäten erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
2. Der § 5 - Berichtswesen - wird wie folgt geändert: Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau wird über die Aktivitäten aus dieser Vereinbarung und die daraus resultierenden Ergebnisse halbjährlich durch den Bürgermeister informiert.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.3 Vereinbarung zum Krankenhaus Prenzlau DS-Nr.: 57/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vereinbarung gemäß geänderter Anlage. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig (lt. geänd. Anlage) angenommen
TOP 8. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen, um in den Fraktionen über die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Aufsichtsräten sowie über die Ausschussvorsitze zu beraten. Im Ergebnis dessen wird eine entsprechende Vereinbarung der Fraktionen SPD, Bürgerfraktion, DIE LINKE. Prenzlau und Wir Prenzlauer eingereicht.
TOP 8.1 Sitzverteilung im Hauptausschuss DS-Nr.: 64/2011 Über die Vergabe des 11. Sitzes konnten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion und die Fraktion Wir Prenzlauer eine Einigung erzielen.
Beschluss: Version: 1
„Es wird folgende Sitzverteilung im Hauptausschuss deklaratorisch festgelegt:
Die 11 Sitze der Stadtverordneten verteilen sich gem. § 50 (4) i.V.m. § 41 (2) Brandenburgische Kommunalverfassung wie folgt auf die Fraktionen:
| DIE LINKE. Prenzlau | 2 |
| SPD | 2 |
| Bürgerfraktion | 3 |
| Wir Prenzlauer | 2 |
| CDU | 1 |
| FDP | 1“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.2 Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter DS-Nr.: 65/2011
Beschluss: Version: 1
„Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter sind:
| Fraktionen | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE. Prenzlau | Jörg Dittberner Astrid Kaufmann |
Mike Hildebrandt |
| SPD |
Jürgen Hoppe |
Dr. Karl-Hermann Seefeldt Gustav-Adolf Haffer |
| Bürgerfraktion | Gisela Hahlweg Ludger Melters Jürgen Theil |
Detlef Brieske Georg Rabe Siegfried Schön |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner Hendrik Dittmann |
Thomas Richter Claudia Stabe |
| CDU | Andreas Meyer | Sebastian Fuhrmann |
| FDP | Jörg Brämer | Klaus Scheffel“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.3 Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen DS-Nr.: 66/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen
- Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
- Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
- Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung auf jeweils 10 Sitze festzulegen. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.4 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 68/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE.Prenzlau | Mike Hildebrandt Dr. Dieter Daum |
Jörg Dittberner Anke Moser |
| SPD | Dr. Karl-Hermann Seefeldt Oswald Werner |
Bernd Rissmann Jürgen Hoppe |
| Bürgerfraktion | Detlef Brieske Siegfried Schön |
Georg Rabe Jürgen Theil |
| Wir Prenzlauer | Claudia Stabe Hendrik Dittmann |
Thomas Richter Herbert Hirsch |
| CDU | Andreas Meyer | Sebastian Fuhrmann |
| FDP | Klaus Scheffel | Jörg Brämer“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.5 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 69/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE.Prenzlau | Sieglinde Knudsen Anke Moser |
Astrid Kaufmann Jörg Dittberner |
| SPD | Bernd Rissmann Jürgen Hoppe |
Dr. Karl-Herrmann Seefeldt Oswald Werner |
| Bürgerfraktion | Jürgen Theil Georg Rabe |
Detlef Brieske Ludger Melters |
| Wir Prenzlauer | Detlef Reichel Herbert Hirsch |
Claudia Stabe Hendrik Dittmann |
| CDU | Sebastian Fuhrmann | Andreas Meyer |
| FDP | Klaus Scheffel | Jörg Brämer“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.6 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 70/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE.Prenzlau | Astrid Kaufmann Jörg Dittberner |
Mike Hildebrandt Dr. Dieter Daum |
| SPD | Gustav-Adolf Haffer Bernd Rissmann |
Oswald Werner Stefan Zierke |
| Bürgerfraktion | Gisela Hahlweg Georg Rabe |
Siegfried Schön Jürgen Theil |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner Thomas Richter |
Detlef Reichel Herbert Hirsch |
| CDU | Sebastian Fuhrmann | Andreas Meyer |
| FDP | Jörg Brämer | Klaus Scheffel“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.7 Vorsitze in den Fachausschüssen DS-Nr.: 67/2011
Über die Vergabe der Ausschussvorsitze konnten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion und die Fraktion Wir Prenzlauer im Vorfeld eine Einigung erzielen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt nachfolgende Ausschussvorsitze deklaratorisch fest:
-Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung:
DIE LINKE. Prenzlau: Vors. Mike Hildebrandt
-Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales:
Bürgerfraktion: Vors. Jürgen Theil
-Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung:
SPD-Fraktion: Vors. Gustav-Adolf Haffer“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.8 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 63/2011
Wortlaut:
„Wir beantragen die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau. “
TOP 8.9 Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 71/2011
Über die Vergabe des 11. Sitzes konnten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion und die Fraktion Wir Prenzlauer eine Einigung erzielen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 97 i.V.m. § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.
| Fraktion | Name |
| DIE LINKE. Prenzlau | Rudolf Boderke, Mike Hildebrandt |
| SPD | Uwe Schmidt, Michael Steffen |
| Bürgerfraktion | Ludger Melters, Jürgen Theil |
| Wir Prenzlauer | Claudia Stabe, Hendrik Dittmann, Thomas Richter |
| CDU | Dirk Derlat |
| FDP | Klaus Scheffel“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8.10 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 73/2011
Wortlaut:
„Wir beantragen die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau.“
TOP 8.11 Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH Prenzlau DS-Nr.: 72/2011
Über die Vergabe des 11. Sitzes konnten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion und die Fraktion Wir Prenzlauer eine Einigung erzielen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 97 i.V.m. § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
| Fraktion | Name |
| DIE LINKE. Prenzlau | Waltraut Pieles, Jens Schröder |
| SPD | Stefan Zierke, Jürgen Hoppe, Dr. Karl-Hermann Seefeldt |
| Bürgerfraktion | Detlef Brieske, Siegfried Schön |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner, Hendrik Dittmann |
| CDU | Andreas Meyer |
| FDP | Jörg Brämer“ |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Haushaltskonsolidierung
Der Erste Beigeordnete informiert, dass die Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Prenzlau in den Fachausschüssen vorgestellt und ausgiebig diskutiert wurden. Wenn seitens der Stadtverordneten keine weiteren Vorschläge hinzugefügt werden, werden die Maßnahmen in die jeweilige Haushaltsplanung einfließen.
Herr Brämer schätzt ein, dass das vorgelegte Konzept erst einmal ein erster Ansatz zur Haushaltskonsolidierung ist. Er sieht die Notwendigkeit, an dem Konzept weiter zu arbeiten, insbesondere weniger bei der Einnahmenerhöhung, sondern bei weiteren Ausgabenreduzierungen, die durch eine entsprechende Strategie zur Verwaltungsmodernisierung erreicht werden könnte.
Der Bürgermeister verweist bezüglich der Verwaltungsmodernisierung auf seine Organisationshoheit, ist aber für konkrete Vorschläge jederzeit offen. Den Personaleinsparungen, die im Konzept ausgewiesen sind, ging eine intensive Diskussion in der Verwaltungsleitung voraus.
Auf Nachfrage des Ersten Beigeordneten nach einer konkreten Untersetzung seines Vorschlages „Verwaltungsmodernisierung“ wünscht sich Herr Brämer eine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltungsabläufe und die Nutzung von neuen Medien, im Zusammenhang mit dem natürlichen Ausscheiden von Mitarbeitern (Personalabbau).
Herr Haffer weist darauf hin, dass die Verwaltung ein Konzept zur Einsparung vorgelegt hat und somit die ihr gestellte Aufgabe erfüllt hat. Das Konzept und die Haushaltssicherung werden auch Gegenstand in den kommenden Ausschüssen sein.
Herr Melters vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept in die Haushaltspläne einfließen müssen und dann durch die entsprechenden Gremien beraten und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob der Antrag der FDP-Fraktion - DS: 160/2010 - sich mit den vorgelegten Vorschlägen erledigt hat, erklärt Herr Brämer, dass dieser Antrag immer aktuell bleiben wird und in diesem Haushaltsjahr keine Erledigung gegeben ist.
TOP 10. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Heidelore Bartel, wohnhaft in 17291 Prenzlau/OT Klinkow, in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau “
Abstimmung: 28/0/1 einstimmig angenommen
TOP 11. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) DS-Nr.: 62/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung). “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Genehmigung Eilentscheidung: Überplanmäßige Auszahlung/Aufwand Tunnel Bahnhof Prenzlau DS-Nr.: 59/2011
Der Vorsitzende informiert über die Entscheidung des Kreistages Uckermark. Dieser hat am 15.06.2011 eine Förderung in Höhe von 100.000,00 € einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister erklärt, dass er sich dafür beim Landrat sowie beim Vorsitzenden des Kreistages separat bedanken wird. Da es in dieser Eilentscheidung um eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von über 1 Mio. € geht, bittet Herr Brämer um Erläuterung dieser Kostensteigerung.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Ausschreibungsergebnisse ca. 360.000,00 € höher waren, als die vorausgehende Kostenschätzung. Hinzu kommen Positionen von Nebenanlagen der Bahn, die bei der Baumaßnahme gesichert werden müssen. Für diese Nebenanlage hat die Bahn aber erst einmal nur veraltete Pläne bereitgestellt, so dass hier die Kostenplanung zu niedrig angesetzt wurde. Auf Grund der komplizierten Baubedingungen in langfristig geplanten Zeitfenstern war ein Verschieben der Planung nicht möglich.
Herr Scheffel schlägt vor, das gesamte Bauvorhaben einschließlich der Kostenentwicklung ständig im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung zu kontrollieren.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Stadt über eine komplizierte Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn zusammenarbeitet und nicht alleiniger Bauherr ist.
Die Stadt ist auf vernünftige Zuarbeiten der Bahn angewiesen. Die Ursachen liegen nicht bei der Stadt. Es wird durch das Bauamt intensiv versucht, diesem Defizit durch zusätzliche Fördermittelaquise entgegenzusteuern.
Da als Deckungsvorschlag u. a. auch die Reduzierung VE Kunstrasenplatz im Uckerstadion angegeben ist, fragt Herr Kirchner, ob die Errichtung des Kunstrasenplatzes gefährdet ist.
Der Bürgermeister informiert, dass der Antrag zur Förderung des Platzes bei der Pomerania gestellt wurde, aber in dieser Förderperiode keine Berücksichtigung findet. Der Antrag ist zu erneuern und wird dann an vorderster Stelle eingeordnet.
Herr Melters weist kritisch darauf hin, dass bei der Höhe dieser Eilentscheidung die Stadtverordnetenversammlung kurzfristig einzuberufen wäre und bittet, dies künftig zu beachten.
Herr Haffer lobt die Förderung durch den Landkreis Uckermark und erklärt, dass die Summe aus der Haushaltsstelle Wirtschaftsförderung für bestimmte wirtschaftliche Vorhaben des Landkreises Uckermark bereitgestellt wurde.
Herr Werner zeigt sein Unverständnis darüber, dass die Kostenschätzung auf Grundlage von nicht aktuellen Unterlagen gemacht wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass zunächst keine anderen Unterlagen seitens der DB AG zur Verfügung gestellt wurden. Die Errichtung des elektrischen Stellwerkes in Eberswalde hat Auswirkung auf die Prenzlauer Pläne. Die wurden erst auf Grund der massiven Nachfrage aktualisiert und kurz vor der Ausschreibung bereitgestellt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Eilentscheidung vom 11.05.2011 (Anlage).“
Abstimmung: 21/1/7 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung DS-Nr.: 54/2011
Der Vorsitzende weist auf die Austauschseiten 3 bis 6 des Konzeptes hin.
Der Bürgermeister informiert, dass in den Ausschüssen Konsens darüber getroffen wurde, dieses Konzept nicht zu beschließen und empfiehlt den Stadtverordneten ebenfalls keinen Beschluss zu fassen, damit Veränderungen unkompliziert eingearbeitet werden können. Bei Bestätigung dieses Konzeptes ist ein Handlungsauftrag an die Verwaltung gegeben. Um Kosten im Bereitschaftsdienst einzusparen, soll die vorgesehene Hotline vorerst nur an den Arbeitstagen geschaltet sein.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der Erstellung des Konzeptes der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau erledigt ist.
Herr Dittberner bestätigt dies und gibt ein Statement zu dieser Drucksache, welches Anlage 4 der Niederschrift ist.
Herr Zierke bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf und fragt, ob die Anwohner zukünftig die Hälfte der Straße winterdienstmäßig zu räumen haben.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Straßengesetz des Landes Brandenburg geändert werden soll. Dazu wurde ein Entwurf in den Landtag eingebracht. Die vorgeschlagene Regelung wird jetzt zum Anlass genommen, die Straßenreinigungssatzung zu überprüfen. Eine generelle Übertragung des Straßenwinterdienstes auf die Anwohner ist nicht vorgesehen.
Auf Nachfrage von Herrn Theil, ob eine Kostensteigerung vorgesehen ist, antwortet der Bürgermeister, dass für die Beratungsfolge August/September 2011 die Überarbeitung der Straßenreinigungsgebührensatzung vorgesehen ist. Dazu wird eine Kalkulation herangezogen, deren Grundlage die Kosten der letzten 3 Winter sind. Es kann zu einer leichten Erhöhung auf Grund der beiden starken Winter kommen, die aber eher als moderat eingeschätzt wird.
Der Zweite Beigeordnete bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Zierke und ergänzt, wenn das Gesetz durch den Landtag beschlossen wird, haben wir in unseren Regelungen, so wie sie jetzt sind, Rechtssicherheit. Es zeichnet sich eine Änderung der Satzung nur dadurch ab, dass einige Ortsteile Änderungenswünsche haben. So sollen zusätzliche Straßenabschnitte mit aufgenommen werden. Das wird z. Zt. noch diskutiert.
Beratungsgegenstand: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät über das Konzept Winterdienstausführung in der Stadt Prenzlau sowie in den Orts- und Gemeindeteilen.“
TOP 14. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 45/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung des „Gesetzes zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen“ im Landtag, die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde nach § 8 a des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes - BbgStEG gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Ruhender Verkehr
Der Bürgermeister informiert, dass die Werbe- und Interessengemeinschaft generell eine zeitliche Begrenzung aller in Anlage 1 aufgeführten Parkplätze zustimmt.
Herr Zierke bittet darum, diese Vorlage zu verschieben oder sogar abzulehnen. Nicht alle Parkplätze, wie in der Anlage dargestellt, sind öffentlich. Die Plätze z. B. hinter dem Hotel wurden von den Anwohnern gekauft. Es ist auch nicht sinnvoll, die Straße des Friedens mit Parkscheiben zu versehen. Das Problem wird nur geschoben, weil die Anwohner dann die Nebenstraßen zum Parken nutzen werden. Er bittet darum, das Innenstadtparkproblem im Zusammenhang mit der LaGa zu betrachten. Dazu sollten alle Eigentümer, auch die Werbe- und Interessengemeinschaft, beteiligt werden. Warum ist in der Kleinen Friedrichstraße Parken mit Parkscheibe möglich und in der Scharrnstraße freies Parken erlaubt. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte noch kein Beschluss über Parkplätze gefasst werden, die noch nicht fertiggestellt sind.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf die Begründung der Drucksache sowie die dazugehörenden Anlagen. Er macht nochmals deutlich, dass alle benannten Parkplätze mit Fördermitteln errichtet wurden bzw. werden. Im Falle einer Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten sind bei den mit EU-Mitteln finanzierten Parkplätzen die zu erwartenden Einnahmen bis zum Ende der Zweckbindungsfrist ( 2022 bzw. 2026) bereits im Vorfeld zu ermitteln und in einem Betrag zurückzuzahlen. Aufgrund der Vielzahl der Investitionen bis 2013/2014 ist die Stadt derzeit finanziell nicht in der Lage, die erhaltenen EU-Mittel zurückzuzahlen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die Parkplätze am Wasserturm in der Grabowstraße frei bleiben.
Der Bürgermeister informiert, dass diese Parkplätze in die LaGa mit einbezogen werden. Nach der LaGa könnten diese aber wieder genutzt werden.
Herr Zierke möchte weiterhin wissen, ob und in welcher Höhe Beschilderungskosten auf die Stadt zukommen.
Der Bürgermeister bezieht sich auf den Beitrag von Herrn Zierke und erklärt, dass die Anwohner generell zu wenig Parkplätze haben. Es ist nicht möglich, in der Innenstadt noch mehr Flächen zu schaffen. Die Parkplätze, die im Innenhof des Hotels Uckermark geschaffen wurden, entspannen die Situtation ein wenig.
Es stehen somit mehr öffentliche Flächen zur Verfügung. Er informiert, dass die Möglichkeit von der Wohnbau GmbH geprüft wird, auf dem Gelände des Posthofes ein kleines Parkdeck zu schaffen. Beschilderungskosten ergeben sich immer, wenn Parkzeiten geändert werden.
TOP 15.1 Antrag zum TOP 15, DS: 55/2011 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 55-1/2011
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt den Antrag DS: 55-1/2011 ein.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anlage der DS: 55/2011 dahingehend zu verändern: Die Begrenzung der Parkzeiten sollte generell bei 2 Stunden liegen. Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, die Regelungen des ruhenden Verkehrs ortsüblich zu publizieren.“
Abstimmung: 24/3/2 mehrheitlich angenommen
TOP 15.2 Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich DS-Nr.: 55/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich“ entsprechend der geänderten Anlagen 1, 2.1 und 2.2. “
Abstimmung: 25/3/1 mehrheitlich (lt. geänd. Anlage 1) angenommen
TOP 16. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" DS-Nr.: 58/2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Ortsvorsteher der Ortsteile Blindow, Dauer, Klinkow, Schönwerder und Seelübbe eingeladen. Herr Sternberg und Herr Suhr sind anwesend.
Der Vorsitzende fragt, ob noch Klärungsbedarf seitens der Ortsteile besteht.
Dies wird nicht bestätigt.
Herr Haffer weist darauf hin, dass die Vorbereitungen gut gelaufen sind und damit eine zwischen Stadt, Ortsteilen und Stadtverordnetenversammlung abgestimmte Stellungnahme vorliegt.
Auf Nachfrage von Herrn Scheffel, was derjenige davon hat, in dessen Nähe die Windkraftanlagen stehen, erläutert der Bürgermeister, dass der Vorteil eher langfristig zu sehen ist, da die Region sich immer mehr durch die regenerative Energie selbst versorgen kann. Problematisch sind hier noch die Umlage der Kosten der Wegleitung des überschüssigen Stroms, wofür es immer noch keine politische Lösung gibt.
Herr Reichel fragt nach den Möglichkeiten der Kommune, Einfluss auf die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe zur Regionalplanung. Der 1000 m Abstand zu Wohngebieten ist zur Zeit eine rechtssichere Größe. Es gibt für die Zukunft keine Garantie für die Dauerhaftigkeit der Kriterien.
Es entsteht eine rege Diskussion.
Herr Werner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme mit dem in Anlage 1 formulierten Wortlaut im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Entwurf 2011 des Regionalplanes Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und – gewinnung“ an die Regionale Planungsstelle Uckermark-Barnim abzugeben.“
Abstimmung: 28/0/1 einstimmig angenommen
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Stadtbericht 2009 DS-Nr.: 40/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) DS-Nr.: 47/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 17.3 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 48/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 17.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 DS-Nr.: 49/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 17.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) DS-Nr.: 50/2011
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilungen:
Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf dem Bahnhof der DB AG
„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Der Bürgermeister informiert auf Anfrage von Herrn Theil, dass z. Z. 444 Windkraftanlagen vorhanden sind. Des Weiteren sind 59 in Planung. Wieviele noch entstehen können, ist noch nicht absehbar. Er weist auf den Tag der offenen Tür am 25.06.2011 im Kreiskrankenhaus Prenzlau hin.
TOP 18. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 18.1 Anfrage Herr Hoppe - Reg.-Nr. 7/2011 - Kinder- und Jugendsozialarbeit in Prenzlau
Der Vorsitzende bestätigt die abschließende Antwort der Anfrage.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen
Herr Kirchner:
1. Gibt es Indizien zum Marktbergbereich, der in der Hand der Stadt liegt, dass die Maßnahmen nicht so umgesetzt werden, wie diese geplant sind? Es besteht ein Gerücht, dass Fördermittel nicht so, wie geplant, ausgereicht werden?
Die Antwort erfolgt schriftlich.
2. Wie wird mit dem Schreiben des Naturerlebnisses Uckermark umgegangen?
Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Knoll zur nächsten Ausschussfolge eingeladen wird.
Herr Brämer:
1. Einladungen an die Stadtverordneten sollten arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden, er bittet darum, dies zukünftig zu berücksichtigen.
2. Das im Park befindliche Denkmal der Gefallenen der sowjetischen Armee sieht sehr ungepflegt aus.
Herr Theil:
1. Die Wohnungsgenossenschaft hat Aufstockungen beim Marktberg vorgenommen. Es wird die Schaffung von neuen Parkplätzen nötig sein. Ist eine Ablösung erfolgt, werden neue Parkplätze geschaffen?
2. Ist der Baugrund auf dem Markt nicht so gut wie angenommen, da mit einer Pfahlgründung begonnen wurde?
3. Sind Elektroanschlüsse für Feste auf dem Marktplatz vorgesehen?
Die Antwort erfolgt schriftlich.
Herr Zierke:
1. Inwieweit werden weitere Aufstockungen in der Innenstadt erfolgen? Was ist zukünftig geplant an Investitionen? Die Höhe der Häuser sollte festgezurrt werden.
Die Antwort erfolgt schriftlich.
Frau Hahlweg:
1. Der Begriff „Neue Mitte“ ist geprägt, heißt der Marktberg jetzt so?
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei um eine Projektbezeichnung für die Bebauung des Marktberges handelt.
Herr Theil:
1. Für Busse bestehen an der Marienkirche keine Parkmöglichkeiten. Kann die Bustasche am Wochenende für parkende Busse genutzt werden? Besteht eine andere Möglichkeit zum Parken von Bussen?
Der Bürgermeister informiert, dass nach Fertigstellung des Parkplatzes Fischerstraße vorgesehen ist, Parkplätze für Busse zu schaffen.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Thematik im nächsten WSO-A zu beraten.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.02 Uhr.
Anlagen Einwohnerbeteligungssatzung (Die Anlage ist nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt)
Anlage 2 Statement KKH - Herr Dittberner
Anlage 3 Statement KKH - Herr Dr. Seefeldt
Anlage 4 Statement Winterdienstkonzept - Herr Dittberner
Die Anlagen 2 bis 4 werden als Download zur Verfügung getsellt.
Niederschrift SVV 16.06.2011 (öffentlich) (69.3 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV 16.06.2011 (öffentlich) (79.7 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV 16.06.2011 (öffentlich) (82.4 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV 16.06.2011 (öffentlich) (39.4 KB)
