( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 06.06.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Herr Dittberner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltskonsolidierung
7. Information zur Veränderungen bei den Fraktionen
8. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2011)
9. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) (DS-Nr.: 62/2011)
10. Krankenhaus Prenzlau
10.1 Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Petition Krankenhaus (DS-Nr.: 56/2011)
10.2 Vereinbarung zum Krankenhaus Prenzlau (DS-Nr.: 57/2011)
11. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung (DS-Nr.: 54/2011)
12. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 45/2011)
13. Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich (DS-Nr.: 55/2011)
14. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und - gewinnung" (DS-Nr.: 58/2011)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Stadtbericht 2009 (DS-Nr.: 40/2011)
15.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 42/2011)
15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) (DS-Nr.: 47/2011)
15.4 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 48/2011)
15.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 (DS-Nr.: 49/2011)
15.6 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) (DS-Nr.: 50/2011)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltskonsolidierung
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, ob der Zeitablaufplan für den Haushalt 2012 überarbeitet wurde, antwortet der Erste Beigeordnete, dass die Stadtverordneten den bereits geänderten Zeitablauf zur Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Herr Brämer fragt, wie mit den Zuschüssen für das ICU sowie für TV-AL umgegangen wird.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der weitere Werdegang für die Förderung des ICU noch nicht feststeht.
TOP 7. Information zur Veränderungen bei den Fraktionen
Herr Müller informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte durch die Bildung der CDU-Fraktion sowie über die Auflösung der Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden, die entsprechenden Mitglieder für die Ausschüsse zu benennen.
Frau Hahlweg bestätigt die Mitglieder der Ausschüsse für die Bürgerfraktion wie bisher.
TOP 8. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Heidelore Bartel, wohnhaft in 17291 Prenzlau/OT Klinkow, in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) DS-Nr.: 62/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung).“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Krankenhaus Prenzlau
zu TOP 10.1 Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Petition Krankenhaus Beschlussvorlage 56/2011
Im Ergebnis der Diskussion, an der sich alle Mitglieder des Hauptausschusses beteiligen, erfolgt eine Änderung der Stellungnahme zur Petition zum Kreiskrankenhaus Prenzlau vom 04.04.2011. Unter Forderung 1 wird nachfolgender Satz eingefügt: “Dies hat der Betreiber zum damaligen Zeitpunkt mit einer entsprechenden Klage bereits getan. Die Klage wurde später nach nochmaliger Prüfung der Erfolgsaussichten auf Grund von Erfolglosigkeit durch den Betreiber zurückgezogen.“ Der Absatz 4 der Forderung 2 ist wie folgt zu ändern: „Mit dem Beschluss zur DS 29/2008 wurde somit ein Grundsatzbeschluss gefasst, weitere Privatisierungsbemühungen seitens der Stadt Prenzlau bezüglich des Prenzlauer Krankenhauses nicht vorzunehmen. Der fett gedruckte Satz über Forderung 3 ist wie folgt zu ändern: Die Stadtverordnetenversammlung kann deshalb die vorgenannte Forderung nicht umsetzen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Stellungnahme zur Petition zum Kreiskrankenhaus Prenzlau vom 04.04.2011 gemäß Anlage.“
Abstimmung: 8/0/4 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
zu TOP 10.2 Vereinbarung zum Krankenhaus Prenzlau Beschlussvorlage 57/2011
Der Bürgermeister weist auf Nachfrage von Herrn Hoppe, Herrn Zierke und Herrn Brämer darauf hin, dass direkte finanzielle Zuschüsse aus dieser Vereinbarung nicht erfolgen. Sollten sich Änderungen aus den Regelungen außerhalb dieser Vereinbarung ergeben, wird die Stadtverordnetenversammlung entsprechend informiert.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vereinbarung gemäß Anlage. “
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung DS-Nr.: 54/2011
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und weist darauf hin, dass auf Seite 3, vorletzter Absatz, des Konzeptes es richtig heißen muss: „... in Höhe von 1.000 € je Tag. Die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung werden in der nächsten Beratungsfolge zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beratungsgegenstand: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät über das Konzept Winterdienstausführung in der Stadt Prenzlau sowie in den Orts- und Gemeindeteilen.“
Weiterleitung an SVV
TOP 12. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 45/2011
Der Stellvertretende Vorsitzende informiert, dass die Seite 1 der Vorlage ausgetauscht wurde. Des Weiteren wird die Drucksache um eine neue Anlage „Anlage - detaillierte Kostendarstellung für den beantragten Zeitraum“ ergänzt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten weiterhin als Tischvorlage eine Gegenüberstellung der Kosten mit bzw. ohne weiter befristete Übernahme von Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde vom 01.09.2011 bis 30.06.2012 sowie eine Aufgabenübersicht „Verkehrsangelegenheiten im Vergleich“.
Diese wird von Herrn Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters erläutert.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung des „Gesetzes zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen“ im Landtag, die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde nach § 8 a des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes - BbgStEG gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich DS-Nr.: 55/2011
Im Rahmen einer umfangreichen Diskussion sprechen sich mehrere Mitglieder des Ausschusses für eine Erhöhung der Parkzeitbeschränkung auf dem Raiffeisenplatz auf 2 Stunden aus.
Herr Dittmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Aussprache.
Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, eine generelle Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden auf den in der Anlage 1 unter den Nummern 2 und 4 bis 9 enthaltenen Parkplätzen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich“ entsprechend der Anlagen 1, 2.1 und 2.2.“
Abstimmung: 9/2/1 mehrheitlich mit der vorgenommen Änderung zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" DS-Nr.: 58/2011
Herr Theil möchte bis zur Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 die aktuelle Anzahl der bereits vorhandenen Windräder und die Zahl der geplanten Windräder wissen.
Der Bürgermeister sichert ihm eine Antwort bis zur Stadtverordnetenversammlung zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme mit dem in Anlage 1 formulierten Wortlaut im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Entwurf 2011 des Regionalplanes Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und – gewinnung“ an die Regionale Planungsstelle Uckermark-Barnim abzugeben.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Stadtbericht 2009 DS-Nr.: 40/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 15.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 42/2011
Frau Kaufmann fragt, warum eine Erneuerung des Datennetzes sowie Lieferung von EDV-Technik für das Gymnasium jetzt schon wieder notwendig ist.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Aufbau des Datennetzes im Gymnasium Bestandteil des Medienentwicklungsplanes des Gymnasiums ist, der in seiner Umsetzung durch das Land Brandenburg gefördert wird. Das Gymnasium verfügt gegenwärtig über kein modernes Datennetz. Die Maßnahme ist Bestandteil der Investitionen 2011.
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 15.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) DS-Nr.: 47/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 15.4 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 48/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 15.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 DS-Nr.: 49/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 15.6 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) DS-Nr.: 50/2011
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilung
Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf dem Bahnhof der DB AG
Frau Kaufmann kritisiert die unzureichende Ansage auf den Bahnsteigen und fragt nach dem Verbleib der Anzeigetafel.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass Ansagen bei Abweichungen vom Fahrplan gegeben werden. Beim nächsten Termin mit der DB Station und Service wird sie die Möglichkeit der Aufstellung einer digitalen Zuganzeige im Rahmen der Bahnsteigumgestaltung ansprechen.
Herr Theil informiert, dass sich der Zustand auf dem Bahnhof gebessert hat. Die Video-Überwachung ist eine gute Idee, da der Vandalismus sehr groß ist. Er fragt, ob das Bahnprojekt bis zur Landesgartenschau 2013 fertig sein wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass ab dem 01.07.2011 nach erfolgter Gleistrennung und Einbau von Hilfsbrücken der Tunnel gebaut wird. Für die Bahnsteige ist die DB AG verantwortlich. Im letzten Prenzlauer Arbeitskreis Bahn- hof (PAK) wurden die Bahnsteige zeitlich bis zur LAGA eingeordnet, für die Überdachung der Bahnsteige wurde durch die DB AG noch keine zeitliche Festlegung getroffen.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Theil: Einbau neues graues Granitpflaster für historische Stadtmauer (Kath. Kirche).
Warum wurde das Pflaster von alten Straßen nicht genutzt?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass z. B. beim Klostergarten und der Schleusenstraße brauchbares altes Pflaster eingebaut wurde und kein weiteres mehr vorhanden ist.
Herr Hildebrandt: Wann ist die Eisenbahnbrückenbemalung Schwedter Straße fertig?
Der Bürgermeister informiert, dass Frau Kohpeiß diese Sache zu Ende führen wird, im Moment aber aus privaten Gründen nicht zügig weiter daran arbeiten kann.
Herr Dittmann: Wie schätzt die Stadt die Organisation der Bombenentschärfung ein, da seitens einiger Einwohner, die Hotline betreffend, Kritik geübt wurde?
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt teilweise Aufgaben der Polizei übernehmen musste, da diese nicht ausreichend präsent war.
Herr Schmidt ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass bei einer kurzfristen Alarmfolge Verstärkung anzufordern ist. Ein Erörterungsgespräch mit der Polizei wird dazu stattfinden.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Niederschrift Hauptausschuss vom 06.06.2011 (öffentlich) (20.5 KB)
