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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 26.05.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.58 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Steffen
Tagesordnung:
Während der Sitzung wurden verschiedene Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Haushaltskonsolidierung
8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde
8.1 DS-Nr.: 45/2011 (DS-Nr.: 45-1/2011)
8.2 Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 45/2011)
9. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung (DS-Nr.: 54/2011)
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) (DS-Nr.: 47/2011)
10.2 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 (DS-Nr.: 48/2011)
10.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 (DS-Nr.: 49/2011)
10.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) (DS-Nr.: 50/2011)
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Haushaltskonsolidierung
Herr Melters nimmt ab 17.36 Uhr an der Sitzung teil.
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die einzelnen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die Unterlagen liegen den Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung schriftlich vor. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt und eingearbeitet. Weiterhin geht der Erste Beigeordnete auf die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung ein. Er erläutert die Änderungen der ursprünglichen Planung bei den Investitionsmaßnahmen. Die Zuschüsse an Dritte und die freiwilligen Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen. In der Diskussion werden zu den einzelnen Sachverhalten folgende Hinweise gegeben.
Herr Brämer weist darauf hin, wenn die Turnhalle Dedelow vermietet wird, bleiben die Bewirtschaftungskosten bestehen.
Herr Rabe befürchtet, dass es große Probleme beim Mehrgenerationshaus geben wird.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Turnhalle nur in Dedelow mit einem erheblichen Aufwand (mindestens 300.000,00 €) nutzungsfähig gestaltet werden kann, bei einer Vermietung wären die Bewirtschaftungskosten vom Mieter/Pächter zu tragen.
Herr Dittberner möchte eine Übersicht, um welche Summen es sich bei der Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei Grabstellen von 75% auf 85% und bei der Urnenwandanlage auf 100% handelt.
Der Bürgermeister gibt weiterhin den Hinweis, dass bisher nur 24 Sozialpässe ausgestellt worden sind. Die Eltern sind noch konkreter über die Möglichkeiten der Antragstellung zu informieren.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Antrag der Ökostation für einen Zuschuss in Höhe von 18.000,00 € vorliegt.
Herr Dittberner gibt zu bedenken, wenn hier Unterstützung gewährt wird, sind andere Vereine ebenso berechtigt. Die im Antrag der Ökostation genannten Daten sind bis zur Stadtverordnetenversammlung zu detaillieren.
Herr Brämer betont, dass strategische Überlegungen notwendig sind. Er mahnt an, dass genau festzulegen ist, welche Maßnahmen realisiert werden sollen. Es kann nicht auf einer Seite eingespart werden und auf der anderen Seite werden die eingesparten Mittel wieder ausgegeben.
TOP 8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde
TOP 8.1 DS-Nr.: 45/2011 Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 45-1/2011
Herr Dittberner bittet um eine deutliche Darstellung, welche Leistungen und Aufgaben sich bei der Übernahme weiterer Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde ergeben. Er betont, dass es einerseits positive Resonanzen für die kürzeren Bearbeitungswege, aber bei den finanziellen Auswirkungen sich rechnerisch eine Differenz von 31.000,00 € ergibt. Er fragt an, ob der Kostenaufwand mit dem Leistungsaufwand in Relation steht.
Herr Kirchner, S. fragt nach den gesetzlichen Regelungen.
Herr Schmidt erläutert im Namen des Bürgermeisters kurz die Aufgaben. Der Vorteil für die Antragsteller liegt bei der Verkürzung der Wege und der Bearbeitungszeiten durch die Ortskenntnis und Ortsnähe. Hierzu erhielt die Stadt Prenzlau seitens der Firmen und Bürger positive Resonanz. Bis zur Entscheidung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Zuständigkeitsregelung ist es unabdingbar, die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde weiterhin wahrzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Stadt immer Verfahrensbeteiligter bleiben wird und somit entsprechende Teilaufgaben, auch ohne weitere Übernahme der unteren Straßenverkehrsbehörde, wahrnehmen muss - aber eben ohne Möglichkeit der Einnahmeerzielung.
Herr Melters bittet um einen Überblick der Einnahmen und Ausgaben. Er hinterfragt, ob andere Gemeinden ebenfalls die Aufgaben übernommen haben.
Herr Schmidt antwortet, dass die Stadt Prenzlau als Modellkommune ausgewählt worden ist. Die Einnahmen würden bei Nichtübernahme der Aufgaben wegfallen.
Herr Brämer betont, dass die Kosten richtig dargestellt werden müssen. Der Übernahme von Aufgaben mit Mehrkosten kann vom Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung, aufgrund der Haushaltslage, nicht zugestimmt werden.
Herr Kirchner, S. bittet die Verwaltung künftig die Darstellung konkreter vorzunehmen. Die Erläuterungen von Herrn Schmidt ergeben ein ganz anderes Bild.
Der Bürgermeister sichert bis zum Hauptausschuss eine schriftliche, konkrete Darstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Übernahme der betreffenden Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde zu.
Herr Brämer bringt im Namen der FDP-Fraktion, nach eingehender Diskussion, die DS: 45-1/2011 ein.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Die Beschlussvorlage wird auf Grund der nachzutragenden Darstellung der Kosten in den Hauptausschuss weitergeleitet. Eine Abstimmung über die DS erfolgt im FA nicht.“
Abstimmung: 6/3/0 mehrheitlich angenommen
TOP 8.2 Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 45/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, vorbehaltlich der Verabschiedung des „Gesetzes zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen“ im Landtag, die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde nach § 8 a des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes - BbgStEG gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: ohne Abstimmung in den Hauptausschuss weitergeleitet
TOP 9. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung DS-Nr.: 54/2011
Der Bürgermeister stellt das Konzept zur Winterdienstausführung vor. Er weist darauf hin, dass eine Hotlinie eingerichtet werden soll, um Engpässe im Winterdienst schneller beheben zu können. Er erläutert die Ausschreibungsergebnisse für den Winterdienst. Der Vertrag läuft vom 01.11.2011 bis 31.03.2016. Die Bürger werden über das neue Winterdienstkonzept informiert. Der Winterdienst muss werktags bis 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 09.00 Uhr durchgeführt werden. Es wurden im Konzept Dringlichkeitsstufen anhand von Kartenmaterial und Auflistungen markiert. Eine Vertragsstrafe in Höhe von bis 1.000,00 € pro Tag ist bei Pflichtverletzungen auch mit aufgenommen worden.
Der Bürgermeister informiert, dass unterschiedliche Zuständigkeiten für den Winterdienst problematisch sind. Es hat sich nur eine Firma auf die Ausschreibung beworben. Die Ausschreibung erfolgte europaweit. Die entsprechende Gebührensatzung muss überarbeitet werden. Diese wird den Stadtverordneten zur Beratung und Beschlussfassung nach der Sommerpause vorgelegt.
Herr Melters fragt an, ob der Reinigungs- und Winterdienst nicht gekoppelt werden kann. Er bittet, dass im Oktober/November eine Mitteilung an die Stadtverordneten erfolgt, ob die Technik einsatzbereit ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Technik so speziell ist, dass eine ortsnahe Firma beide Aufgaben nicht übernehmen kann. Er sichert die Informationen bezüglich der Einsatzbereitschaft für den Winterdienst zu. Weiterhin wird eine Auswertung nach dem Winter 2011/2012 erfolgen.
Herr Dittberner bittet darum, in den Ortsteilen die Informationen zum Winterdienst bekannt zugeben. Er weist auf die Formulierung der Seite 2, die Schneeräumung hat so zu erfolgen, dass Straßenanlieger nicht über Gebühr belästigt werden. Der Schnee darf nicht auf die Geh- und Radwege geworfen werden, wenn es sich nach der örtlichen Situation vermeiden lässt, hin. Diese Formulierung sollte seiner Meinung nach konkretisiert werden.
Der Bürgermeister informiert, dass die Regelung gesetzlich verankert ist. Die Straßenreinigung hat Priorität.
Herr Kirchner, D. weist auf die Beräumung des Schwarzen Weges (Los IX) hin. Die Anzahl von 120 lfd.m kann nicht korrekt sein.
Der Bürgermeister sichert zu, den Sachverhalt zu prüfen.
Der Erste Beigeordnete informiert über die Erträge und Aufwendungen für den Winterdienst im Zeitraum von 2006 bis 2010. Die Übersicht wird der Niederschrift beigelegt. Beratungsgegenstand:
“Die Stadtverordnetenversammlung berät über das Konzept Winterdienstausführung in der Statd Prenzlau sowie in den orts- und Gemeindeteilen.“
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 10.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2011 (1. Quartal) DS-Nr.: 47/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10.2 Kameraler Abschluss zur Jahresrechnung 2010 DS-Nr.: 48/2011
Der Vorsitzende fragt nach der Höhe der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage.
Frau Graef antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass die Höhe der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 1.996.634,80 € betragen wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. und IV. Quartal 2010 DS-Nr.: 49/2011
Herr Brämer geht davon aus, dass die Zusammenfassung des III. und IV. Quartals eine Ausnahme gewesen ist. Er bittet, dass bei der Unabweisbarkeit ein strenger Maßstab angestrebt wird. Er fragt nach den Kosten für die City-Streife.
Der Bürgermeister informiert, dass für die City-Streife 15 MAE-Kräfte für diese Aufgabe vorbereitet werden. Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, dass 4 Kräfte bleiben. 8 Personen laufen dann Streife.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass bei der Übersicht bezüglich der Wertgrenze, eine Kennzeichnung vorgenommen wird, ob ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2011) DS-Nr.: 50/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rabe regt an, die freie Ackerfläche „Am Kap“ (Campingplatz) zur landwirtschaftlichen Nutzung freizugeben.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Vorschlag, der nochmals geprüft wird. Wenn Großveranstaltungen im Stadion stattfinden, wurde diese Fläche als Parkplatz genutzt.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass laut Zeitablaufplan für die Haushaltsplanung 2012/213 der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung als Fachausschuss früher zu beteiligen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung soll als Lfd. Nr. 6 im Zeitablaufplan zur Beratung des ersten Entwurfes beteiligt. werden.
Herr Brämer merkt an, ob die Nowendigkeit besteht, dass der Ältestenrat und die Fraktionsvorsitzenden überhaupt gesondert über den Haushalt 2012 beraten müssen.
Herr Dittberner ergänzt, dass am 20.10.2011 in der Stadtverordnetenversammlung nur eine erste Lesung des Entwurfes zur Haushaltsplanung stattfinden und der Beschluss des Haushaltes am 08.12.2011 erfolgen sollte.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass der Nachtrag zum Haushalt 2011 und der Haushalt für die Jahre 2012/2013 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung schlagen vor, dass die lfd. Nr. 6 - Beratung zum Vorentwurf mit dem Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung am 18.08.2011 erfolgt und die Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden/ Ältestenrat entfällt.
Dem Vorschlag wird von der Verwaltung gefolgt.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.58 Uhr.
