( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 25.05.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.23 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rissmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltskonsolidierung
7. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2011)
8. Informationen zum Kostendeckungsgrad der Uckerseehalle
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Nitsch, ein neuer Bürger der Stadt Prenzlau, der als Gast an der Sitzung teilnahm, stellt sich den Ausschussmitgliedern vor.
Frau Knudsen kommt um 17.03 Uhr.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltskonsolidierung
Der 1. Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern vorliegt, die Haushaltskonsolidierung vor.
Herr Hoppe fragt nach, ob für die Straßenbeleuchtung eine Pauschale gezahlt wird, was Herr Wöller-Beetz bejaht.
Weiterhin weist Herr Hoppe bezüglich Reduzierung des Zuschusses Wirtschaftsförderung an die ICU darauf hin, dass das keine zwingende Verpflichtung für die Stadt ist. Mittel werden nur bereitgestellt, wenn dafür eine Gegenleistung erfolgt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass immer Projektvereinbarungen abgeschlossen werden sollten.
Herr Theil fragt nach dem Stand der Turnhalle Dedelow und ob man auch die Variante Verpachtung oder Vermietung prüft.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass nur noch 1 bis 2 Vereine die Halle nutzen. Es wird versucht, den Kindern der Kita „Wunderland“ einen größerern Raum der Schule für ihre sportlichen Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Den Vereinen sollte als Alternative die Turnhalle der Gesamtschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ zur Nutzung angeboten werden. Ca. 300 T€ müssten in die TH Dedelow investiert werden, um die Betriebserlaubnis aufrecht zu erhalten. Deshalb wird ein Abriss in Erwägung gezogen.
Der 1. Beigeordnete sagt, dass ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet wird. Geplant ist eine Einsparung von 8,5 Personalstellen.
Der Bürgermeister merkt an, dass das Personalentwicklungskonzept Ende des Jahres vorgestellt wird. Wenn die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllt werden sollen, wird Personal gebraucht. Gesetzliche sowie Pflichtaufgaben und auch die freiwilligen Aufgaben müssen erfüllt werden. Deshalb ist ein gewisser Kern in der Verwaltung notwendig.
Herr Hoppe möchte die Personalkosten für die Produkte - freiwillige Leistungen - dargestellt haben.
Der 1. Beigeordnete erläutert weiterhin, dass die Eröffnungsbilanz fertiggestellt ist. Diese wird dann in der Sitzungsfolge im August vorgestellt. Die Jahresrechnung für 2010 ist positiv ausgefallen.
Der 1. Beigeordnete bittet die Ausschussmitglieder über die Konsolidierungsmaßnahmen in den Fraktionen zu beraten.
Der Vorsitzende fragt nach, ob im Parkraumkonzept die Parkplätze zur Laga enthalten sind.
Der 1. Beigeordnete bejaht dies und merkt an, dass diese Parkplätze mit Parkscheibe zu nutzen sind.
Herr Hoppe möchte gern im Hauptausschuss auch das alte Parkraumkonzept im Vergleich zum neuen sehen.
Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass der Sprungturm im Seebad fertiggestellt ist. Nachgedacht wird über eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise des Seebades.
Der Vorsitzende fragt Herrn Dr. Blohm nach den Seebadpartys, die die Stadt in der Vergangenheit veranstaltet hat. Dadurch sind erhebliche Einnahmen durch Eintrittsgelder erzielt worden. Wurde schon mal in Erwägung gezogen, diese Partys wieder durch die Stadt durchführen zu lassen?
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es einen Vergleich gab. Die Partys werden in den nächsten 10 Jahren noch von Herrn Büker durchgeführt. Falls es Vertragsverletzungen geben sollte, dann übernimmt die Stadt wieder.
Der Vorsitzende spricht an, dass es ständig Mängel in der Gastronomie gab.
Frau Knudsen merkt an, dass das Schwarzbaden durch eine Gebührenerhöhung gefördert wird. Trotzdem werden wir als Stadt durch den Sozialpass belastet.
Der 1. Beigeordnete schließt das aus, da viele Gäste das Seebad nutzen, weil dort die Aufsicht durch die Schwimmmeister gewährleistet ist.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kleinkindanlage durch eine Matschanlage erweitert wird. Ein großer Anziehungspunkt ist der Sprungturm. 24 Sozialpässe wurden bisher beantragt. Mit mehr Beantragungen wird in den Sommermonate gerechnet, da LordsPowerKids viele Freizeitangebote in den Ferien über Sozialpass anbietet.
Herr Hoppe fragt nach der Höhe des Eintritts im Seebad.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Eintritt für Kinder 0,50 € kostet und bei einer Erhöhung 1,00 € sicher vertretbar ist.
Der Vorsitzende möchte eine Information zu den Ein- und Ausgaben Seebad in Bezug auf Bezahlung der Kassenkräfte haben.
Der Bürgermeister sagt, dass die Kassenkräfte von Mai bis September eingestellt werden.
Herr Dr. Blohm spricht im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kassenkräfte auch andere Arbeiten im Seebad verrichten.
Herr Scheffel spricht das Catering im Seebad an.
Der Bürgermeister sagt, dass er eine Liste mit der Aufstellung freiwilliger Leistungen zur Verfügung stellen wird. In Bezug auf den Vertrag Bistro hat die Stadt Prenzlau keine Handhabe.
Der Vorsitzende fragt den 1. Beigeordneten, ob es aktuelle Steuerschätzungen zum Einnahmebereich gibt. Interessant wäre die Anzahl der Steuerzahler, die am meisten gezahlt und die meisten Arbeitsplätze in Prenzlau geschaffen haben.
Der Bürgermeister stellt einen Antrag von Naturerlebnis Uckermark zur Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 18 T€ vor. Er stellt heraus, dass das Naturerlebnis Uckermark bereits sehr viel und auch durch eine kostenlose Grundstücksübergabe weiter unterstützt werden kann. Bis zur SVV möchte er ein Votum von den Stadtverordneten haben. Ein zweiter Antrag vom Mehrgenerationenhaus ist absehbar, und zwar hat die Einrichtung bislang eine Förderung vom Bund bekommen. Eine weitere Förderung für 3 Jahre erfolgt nur, wenn die Stadt Prenzlau das MGH mit 10 T€ bezuschusst. Das wären 10 T€ ab dem Jahr 2012 3 Jahre lang. Hierzu möchte der Bürgermeister ebenfalls ein Votum von den Stadtverordneten.
Der Vorsitzende schlägt vor, einen Vertreter des Mehrgenerationenhauses zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, der über die Situation des Hauses berichtet.
Herr Hoppe bemerkt, dass dieser Antrag sowie auch der Antrag von Naturerlebnis Uckermark nicht formell an die SVV gestellt wurden. Daher sollte er in der nächsten Sitzungsfolge behandelt werden.
Der Vorsitzende findet den Vorschlag, den der Bürgermeister zu Naturerlebnis Uckermark unterbreitet hat, gut und schlägt vor, auch einen Vertreter von Naturerlebnis Uckermark zur nächsten Sitzungsfolge einzuladen.
Der Bürgermeister berichtet weiter, dass die Stadt Prenzlau dem Mehrgenerationenhaus einen Bürgerarbeitsplatz zur Verfügung stellt und es damit unterstützt.
Herr Hoppe möchte eine Antwort dazu haben, wie der BUND jetzt das Naturerlebnis Uckermark fördert.
Der Bürgermeister fordert von Naturerlebnis Uckermark, dass alle Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werden.
Frau Knudsen bemerkt, dass die SVV nur die Übernahme des Haustierparks an die Ökostation beschlossen hat.
Herr Hoppe erklärt, um Missverständnissen vorzubeugen, dass die Zeitplanung für den Haushalt nicht vom Ältestenrat kam. Weiterhin möchte er die Beschlussfassung durch die SVV vom 20.10. bis spätestens 08.12.2011 verschieben.
TOP 7. Berufung eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Heidelore Bartel, wohnhaft in 17291 Prenzlau/OT Klinkow, in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Informationen zum Kostendeckungsgrad der Uckerseehalle
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Kostendeckungsgrad der Uckerseehalle.
Informationsmaterial wird als Anlage zum Protokoll gegeben.
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass es in diesem Jahr wieder ein Agenda-Diplom gibt. Kinder zwischen 8 und 12 Jahren können in den Ferien an mindestens einer Veranstaltung teilnehmen. Weiterhin berichtet der Bürgermeister, dass die Fa. Ymos einen Insolvenzantrag gestellt hat. Es gibt aber schon Interessenten zur Übernahme der Firma.
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters das Bildungs- und Teilhabepaket. Weiterhin spricht er das Problem Verschattungsanlage Gymnasium an und verliest ein Schreiben der Firma, die die Anlage installiert und geliefert hat. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass kaum Alternativlösungen möglich sind.
Herr Hoppe schlägt vor, Herrn Dr. Heinrich zu beauftragen, nach technischen Lösungen zu suchen und diese dann den Ausschussmitgliedern vorzustellen.
Der Bürgermeister weist auf die Innenjalousien des Gymnastikraumes hin und schlägt vor, ein Angebot für diese Jalousien für die Turnhalle einzuholen.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Knudsen erklärt, dass die Stadt Prenzlau Anträge bezüglich der U3-Förderung an den Kreistag gestellt hat. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag beraten. Ca. 27 % der beantragten Summe sind förderbar für den Bau des Bildungszentrums in der Berliner Straße. Sie möchte den Ausschuss sensibilisieren, über dieses Thema zu beraten den Antrag nicht zurückzunehmen, sondern versuchen, das Problem trotzdem zu lösen.
Herr Dr. Blohm spricht im Auftrag des Bürgermeisters und erläutert 2 Dinge:
Der Anspruch auf Schaffung von Plätzen richtet sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe und somit an den Landkreis Uckermark. Zurzeit können wir nur noch Kitaplätze in Dedelow anbieten. Wenn auch dort die Plätze vergeben sind, dann werden die Eltern zum Landkreis geschickt. Wir reden über Kosten in Höhe von 840 T€, der Zuschuss würde nur knapp 231 T€ betragen. Die Differenz müsste dann aus dem Haushalt der Stadt kommen, was so nicht eingeplant und finanzierbar ist.
Herr Hoppe sagt dazu, dass er diese Förderung nicht ablehnen würde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Stadt die fehlenden Mittel zur Finanzierung des Bildungszentrums nicht zur Verfügung stehen, da die vorgesehenen sehr teuren Brandschutzmaßnahmen in den Schulen Vorrang haben.
Herr Scheffel fragt nach, welchen Einfluss die Stadt auf die Durchführung von Veranstaltungen nehmen kann, dass es nicht zu Überschneidungen kommt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Veranstaltung in der Uckerseehalle bereits schon im Jahr 2009 fest stand. Die Verantwortlichen müssen mehr miteinander reden.
Herr Hoppe stellt eine schriftliche Anfrage bezüglich der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Prenzlau. Zum nächsten BKS möchte er ein grobes Bild aufgezeigt haben.
Der Vorsitzende fragt nach, ob bei der Planung die Anhebung des Richtsteins im Zuge der Bauarbeiten vorgesehen ist. Weiterhin sollte auch die Stehle ihren Platz bekommen. Das Kriegerdenkmal sollte auch bis zur Laga wieder in Ordnung gebracht werden.
Der Bürgermeister antwortet auf die Fragen. Die Stehle wird im Bereich der Lindenallee auf dem neuen Marktberg aufgestellt. Der Richtstein wird angehoben. Am Kriegerdenkmal ist ein Schaden in Höhe von mindestens 6 T€ entstanden. Dieser Schaden wird von der Versicherung des Autohalters reguliert.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.23 Uhr.
