( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 24.05.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.08 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Frau Stabe
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltskonsolidierung
7. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung (DS-Nr.: 54/2011)
8. Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich (DS-Nr.: 55/2011)
9. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und - gewinnung" (DS-Nr.: 58/2011)
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Stadtbericht 2009 (DS-Nr.: 40/2011)
10.2 Information zum Stand Regenentwässerung Neustädter Feldmark
10.3 Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Brieske nimmt teil.
Herr Sternberg fragt, warum die Ortsvorsteher keine Einladung zur Sitzung erhalten haben.
Herr Mesecke bestätigt auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass er eine Einladung zur Kenntnis erhalten hat.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltskonsolidierung
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes vor und geht auf einzelne Ansätze konkreter ein.
Der Bürgermeister gibt weitere Erläuterungen zur Haushaltskonsolidierung und führt an, dass es einen Antrag des Fördervereins „Ökostation Prenzlau“ e.V. gibt, der vorsieht den jährlichen Zuschuss deutlich zu erhöhen.
Mehrere Ausschussmitglieder halten das Naturerlebnis Uckermark für eine gute Sache, jedoch kann in Zeiten knapper Kassen kein Zuschuss von solch Ausmaßen erhöht werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass er eine Möglichkeit darin sehe, dem Naturerlebnis Uckermark über einen Pflegevertrag unentgeltlich Flächen zur Verfügung zu stellen.
Dies wird durch mehrere Ausschussmitglieder als positiv bewertet.
Herr Dr. Daum äußert, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau die Konsolidierungsmaßnahmen begrüßt, außer die der Anhebung des Kostendeckungsgrades des Friedhofes von 75% auf 85%.
Herr Scheffel fragt, ob die Konsolidierungsmaßnahmen zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen und was dann als Ergebnis feststeht.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete antworten, dass die Übersicht als Diskussionsgrundlage gedacht ist. Finden die vorgeschlagenen Maßnahmen Zustimmung, so werden sie im Zuge der Haushaltsplanung in den Haushaltsplan eingearbeitet.
TOP 7. Entwurf über das Konzept Winterdienstausführung DS-Nr.: 54/2011
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Präsentation das Winterdienstkonzept und gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Herr Richter merkt an, dass Landwirte, die als GbR tätig sind, den Winterdienst nicht übernehmen dürfen, da es sonst zu steuerlichen Problemen kommen kann.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für das Konzept aus, vor allem die einzurichtende Hotline wird als positiv bewertet.
Herr Rabe fragt, warum in der Anlage 8 die Parkplätze in der Philipp-Hackert-Straße nicht aufgeführt sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass nur verkehrswichtige Parkplätze aufgenommen wurden, d. h. Parkplätze mit hohem Verkehrsaufkommen. Reine Anwohnerparkplätze sind davon nicht betroffen.
Herr Rabe fragt, wie die Rechnungslegung erfolgt.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete antworten, dass die Rechnungslegung nach erbrachter Leistung erfolgt. Strecken, die nicht beräumt wurden, werden auch nicht in Rechnung gestellt. Die Abarbeitung des Winterdienstes wird nachweisbar lückenlos dokumentiert.
Der Bürgermeister stellt für die nächste Beratungsfolge in Aussicht, dass über eine Gebührenerhöhung gesprochen werden muss.
Herr Scheffel hält es für sehr wichtig, dass die Bürger umfassend über die Zuständigkeiten und die Erreichbarkeit informiert werden.
Der Zweite Beigeordnete fragt nach kontroverser Diskussion, ob ein Konzept als Handlungsgrundlage der Verwaltung ausreichend ist, oder ob dieses Konzept beschlossen werden soll.
Her Rabe für die Bürgerfraktion: Konzept
Herr Scheffel für die FDP-Fraktion: Konzept
Herr Dr. Seefeldt für die SPD-Fraktion: Konzept
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass nach der Wintersaison ein Feedback über die Durchführung des Winterdienstes gegeben werden soll.
Der Vorsitzende fragt, wie mit dem Verbindungsweg zwischen Alexanderhof und Ewaldshof verfahren werden soll, da dieser nicht aufgeführt ist. Des Weiteren fehlt für den Ortsteil Blindow eine zugesagte Regelung in der nördlichen Siedlung bis Haus Kruschke.
Der Bürgermeister sichert eine Überprüfung zu.
Beratungsgegenstand:
„Die Stadtverordnetenversammlung berät über das Konzept Winterdienstausführung in der Stadt Prenzlau sowie in den Orts- und Gemeindeteilen. “
TOP 8. Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich DS-Nr.: 55/2011
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Regelungen des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich anhand von Übersichtskarten.
Herr Rabe merkt an, dass z.B. Essen gehen im Dom dann unmöglich wird, da die Parkdauer zu kurz ist.
Mehrere Mitglieder des Ausschusses sprechen sich für eine Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden auf dem Raiffeisenplatz aus.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dann keine ausreichend hohe Fluktuation erreicht wird. Der Raiffeisenplatz soll nicht der zentrale Parkplatz zum Erleben der Innenstadt sein und werden, sondern ist dafür gedacht, um kurze Anliegen in der Innenstadt zu erledigen.
Herr Richter spricht sich ebenfalls für eine Begrenzung von 2 Stunden aus, denn er ist der Meinung, dass derjenige, der nur ein Paket wegbringt, nicht länger parkt nur weil er es darf.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass eine kurze erlaubte Parkdauer positiv für die Händler der Innenstadt ist.
Herr Scheffel spricht sich ebenfalls für eine Begrenzung auf 2 Stunden aus. Des Weiteren fragt er, ob Regelungen für Anwohner angedacht sind.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es für Anwohner keine Sonderregelungen geben wird.
Herr Dr. Seefeldt hält die Beschränkung des Parkplatzes Fischerstraße für die gastronomischen Einrichtungen zu kurz, da dort auch am Tage Familienfeiern durchgeführt werden, die länger als 2 Stunden andauern.
Frau Oyczysk antwort im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass die Gastronomen, speziell die Gaststätte zur Fischerstraße eigene Parkflächen hat.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auf diesem Parkplatz verschiedene Begrenzungen getestet werden könnten, um zu sehen, welche Begrenzung wie angenommen wird.
Herr Werner fragt, wie lange es dauern würde, bis sich Parkscheinautomaten amortisiert hätten.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass sich die Automaten nach circa 2 Jahren amortisiert hätten, wenn die Parkplätze nicht gefördert wären.
Herr Werner fragt, ob für zusätzlichen Wohnraum auch zusätzliche Parkflächen geschaffen wurden und ob dies nachgewiesen wurde?
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Parkflächen nach Satzung der Stadt Prenzlau herzustellen bzw. abzulösen sind, dies aber durch den Landkreis Uckermark als Baugenehmigungsbehörde angewiesen wird. Für eine detaillierte Überprüfung müsste man jede Baugenehmigung überprüfen.
Im Ergebnis der Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf eine generelle Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden auf den in der Anlage 1 unter den Nummern 2 und 4 bis 9 enthaltenen Parkplätzen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Regelung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich“ entsprechend der Anlagen 1, 2.1 und 2.2. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Prenzlau zum Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" DS-Nr.: 58/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation den Entwurf 2011 Regionalplan/ sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" und die Stellungnahme der Stadt Prenzlau dazu. Er stellt heraus, dass bisher in allen Ortsteilen Ortsbeiratssitzungen zu diesem Thema durchgeführt wurden. In Güstow wird es in Kürze noch eine Einwohnerversammlung geben und in Dedelow eine Ortsbeiratssitzung, über deren Ergebnis die Stadtverordneten informiert werden. Als Ergebnis aus den Beratungen lässt sich festhalten, dass alle Ortsteile gleich behandelt werden sollten und prinzipiell ein Abstand von 1000 m zu Windkraftanlagen gefordert werden.
Herr Scheffel hält fest, dass er das Bestehen der Stadt Prenzlau auf 1000 m zu allen Wohnbebauungen unterstützt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme mit dem in Anlage 1 formulierten Wortlaut im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Entwurf 2011 des Regionalplanes Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und – gewinnung“ an die Regionale Planungsstelle Uckermark-Barnim abzugeben.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 10.1 Stadtbericht 2009 DS-Nr.: 40/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10.2 Information zum Stand Regenentwässerung Neustädter Feldmark
Frau Oyczysk erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der Arbeiten in der Neustädter Feldmark.
Herr Kath als Bewohner der Neustädter Feldmark gibt seine Eindrücke wieder und stellt drei Fragen.
1. Das Wasser aus dem Wohngebiet staut sich jetzt auf der Ackerfläche seeähnlich zusammen. Kann man was dagegen unternehmen?
2. Können die Straßenplatten bis zum Sägewerk verlegt werden und den Schotter ersetzen, da dieser Weg sehr gut angenommen wird?
3. Kann man Einnahmen von weiteren Grundstücksverkäufen für Reinvestitionen verwenden?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters zu den Fragen 1. und 2.
zu 1.: Aus jetziger Sicht gibt es keine Möglichkeit, das gesamte Wasser zu entfernen ohne eine Bildung von Anstauungen.
zu 2.: Ursprünglich war der Weg komplett mit Schotter geplant gewesen. Die verlegten Platten sind schon ein Bonus, der nicht vorgesehen war.
Zur 3. Frage antwortet der Bürgermeister, dass Einnahmen von Grundstücksverkäufen bei der Mebra verbleiben und diese nicht gezwungen werden kann zu reinvestieren.
Der Vorsitzende hält fest, dass in der Neustädter Feldmark in den letzten 2 Jahren viel passiert ist.
TOP 10.3 Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oycyzsk stellt im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen dar (Anlage 1 zur Niederschrift).
Herr Kath fragt, wann mit dem Aufbau des Spielplatzes der Grabowschule gerechnet werden kann.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Planungen laufen und der Spielplatz nach den Sommerferien fertiggestellt sein soll.
weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verhandlungen mit der Bahn erste Erfolge gebracht haben. Der Reinigungszyklus wurde erhöht, sodass das Bahnhofsgebäude und das Bahnhofsumfeld verbessert werden.
2. Die Etablierung eines Hubschrauberlandeplatzes in Prenzlau ist nicht möglich, da gewisse Kriterien, wie die Erreichbarkeit Uckermark-/Barnimweit in einer bestimmten Zeit, nicht gewährleistet wäre.
3. Für das YMOS-Werk in Prenzlau, gibt es Interessenten. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass die Auftragsbücher voll sind und die Chancen nicht schlecht stehen, den Firmenstandort zu erhalten.
Dazu fragt Herr Dr. Seefeldt wie lange die Zertifizierung der Galvanik läuft.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese mit der Betriebseinrichtung verbunden und unbefristet ist.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder Fragesteller:
Herr Rabe:
1. Herr Rabe fragt, ob aus dem Tennisplatz jetzt ein Fußballplatz wird. Der Bürgermeister verneint diese Frage.
2. Herr Rabe fragt nach dem aktuellen Stand Kap-Parkplatz.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Maßnahme bis zur LaGa nicht zu finanzieren ist.
Der Vorsitzende bittet darum, die Eingangstreppe an der Kita Freundschaft auszubessern.
Frau Oyczysk sichert im Auftrag des Bürgermeisters eine Prüfung zu.
Des Weiteren bittet der Vorsitzende darum, die Fläche am Wendehammer im Gewerbegebiet (Rast an der Windkraftanlage) bezüglich des Hinweisschildes zu prüfen.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Fläche sich in Privateigentum befindet.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.08 Uhr.
