Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen
- Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
- Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
- Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
auf jeweils 10 Sitze festzulegen.
Mit Beschluss DS-Nr.: 229/2003 vom 19.11.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Anzahl der Mitglieder in den Fachausschüssen auf 9 festzulegen.
Auf Grund der veränderten Fraktionsstärken und Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung würde bei 9 Sitzen die Sitzverteilung so aussehen, dass zwischen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion jeweils ein Losentscheid bezüglich des Anspruchs auf den 9. Sitz erfolgen müsste. Eine Fraktion würde dann ohne Sitz verbleiben.
Aus diesem Grund erfolgte zwischen dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister eine Absprache dahingehend, dass der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Sitzanzahl auf 10 zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden soll.
Gemäß § 43 (1) BbgKVerf kann die Stadtverordnetenversamlmung jederzeit ständige oder zeitweilige Ausschüsse mit beratendem Charakter bilden. Der Gesetzgeber hat hier keine Beschränkung der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Auflösung oder Änderung dieser Ausschüsse vorgegeben.
Aufgrund der neuen Sitzanzahl ergibt sich die Sitzverteilung wie folgt:
| Fraktionen | Sitze (10) |
| DIE LINKE. Prenzlau | 2 |
| SPD | 2 |
| Bürgerfraktion | 2 |
| Wir Prenzlauer | 2 |
| CDU | 1 |
| FDP | 1 |
Hauptamt
