Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Es wird folgende Sitzverteilung im Hauptausschuss deklaratorisch festgelegt: Die 11 Sitze der Stadtverordneten verteilen sich gem. § 50 (4) i.V.m. § 41 (2) Brandenburgische Kommunalverfassung wie folgt auf die Fraktionen:
| DIE LINKE. Prenzlau | .... |
| SPD | ... |
| Bürgerfraktion | .... |
| Wir Prenzlauer | .... |
| CDU | 1 |
| FDP | 1 |
Mit Wirkung vom 16.05.2011 hat Herr Matthias Genschow sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt.
Infolgedessen ist Herr Sebastian Fuhrmann in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Herr Andreas Meyer und Herr Sebastian Fuhrmann haben gegenüber dem Vorsitzenden der SVV mit Datum vom 25.05.2011 die Neubildung der CDU-Fraktion angezeigt.
Mit Schreiben vom 21.05.2011 haben die verbleibenden Mitglieder der Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis, Herr Richter und Herr Hirsch, erklärt, dass sie ihre Fraktion auflösen und sich der Fraktion Wir Prenzlauer anschließen.
Mit Datum vom 25.05.2011 hat die CDU-Fraktion die Neubildung des Hauptausschusses auf Grund des veränderten Fraktionsverhältnisses beantragt. Nach derzeitigem Stand hat die CDU-Fraktion keinen Sitz im Hauptausschuss.
Nach § 41 (6) BbgKVerf ist eine Neubesetzung vorzunehmen, wenn eine Fraktion dies beantragt und sich nach der Wahl das Stärkeverhältnis der Fraktionen in einer Weise geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung berührt ist.
Die Sitzanzahl des Hauptausschusses wurde gemäß DS: 184/2008 in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2008 festgeschrieben und gilt für die gesamte Wahlperiode. Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit der Änderung während der Wahlperiode vorgesehen.
Die Neuberechnung ergibt gemäß § 41 (2) BbgKVerf folgende Sitzverteilung:
| SPD | 2 | CDU | 1 |
| DIE LINKE. Prenzlau | 2 | FDP | 1 |
| Bürgerfraktion | 2 | ||
| Wir Prenzlauer | 2 |
Auf den 11. Sitz im Hauptausschuss haben die Fraktionen SPD, DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion und Wir Prenzlauer gleichermaßen Anspruch. Gemäß § 41 (2) Satz 5 BbgKVerf erfolgt diese Sitzvergabe per Losentscheid, sofern sich die Fraktionen nicht vorher einigen.
Hauptamt
