( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 14.04.2011, "Carl-Friedrich-Grabow Oberschule" Prenzlau,
Berliner Straße 29 (Aula der Oberschule)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hildebrandt
Herr Dr. Seefeldt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss (DS-Nr.: 44/2011)
6.2 Unterrichtung über den Eingang einer Petition
7. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 34/2011)
8. Änderung Stellenplan 8.1 Änderung Stellenplan 2011, DS-Nr.: 16/2011 (DS-Nr.: 16-2/2011)
8.2 Vertagung der Abstimmung über die Beschlussvorlage 16/2011 "Änderung Stellenplan 2011, Teil 1 - Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B - Stadtforst" (DS-Nr.: 16-3/2011)
8.3 Änderung Stellenplan 2011, DS-Nr.: 16/2011 (DS-Nr.: 16-4/2011)
8.4 Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
9. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 31/2011)
10. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 32/2011)
11. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 33/2011)
12. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets (DS-Nr.: 27/2011)
13. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder (DS-Nr.: 28/2011)
14. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 35/2011)
15. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 36/2011)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen im Gemeindegebiet von Prenzlau (DS-Nr.: 41/2011)
16.2 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 29/2011)
16.3 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien (DS-Nr.: 22/2011)
16.4 Mitteilung des Gesellschafters der Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 43/2011)
16.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) (DS-Nr.: 25/2011)
16.6 Betreibung Bürgerhaus (DS-Nr.: 30/2011)
17. Fragestunde der Stadtverordneten
17.1 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 4/2011 Vertretung der Stadt in Vereinen/ Verbänden
17.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
17.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
1. Herr Suhr - Ortsvorsteher Seelübbe - bedankt sich bei den Stadtverordneten, die den Bau eines Gemeindezentrums in Seelübbe beschlossen haben. Er spricht eine Einladung zur Eröffnung des Gemeindezentrums im August/September aus. Zum TOP 8. - Änderung Stellenplan - bemerkt er, dass mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sehr sparsam umgegangen werden sollte.
2. Herr Vierk, Vorsitzender des Brandenburgischen Seniorenverbandes e.V., bittet darum, dass der Vertrag zur Betreibung des Bürgerhauses verlängert wird. Welche Möglichkeiten bestehen weiterhin, das Bürgerhaus zu nutzen?
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Drucksache 30/2011 um eine Mitteilungsvorlage handelt und es zu keiner Abstimmung kommt.
3. Herr Klemm - Verbeamtung eines Försters auf Lebzeit
· Wurden weitere Angebote zur Bewirtschaftung eingeholt, wenn ja, zu welchen finanziellen Konditionen, wenn nein, warum nicht? Die Aussagen in der Presse besagen, dass durch die Einstellung eines Försters ca. 35.000,00 € jährlich Mehrkosten entstehen. Kann sich die Stadt in Zeiten knapper Kassen, sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben einen derartigen Luxus leisten (Bürgerstreife läuft wegen fehlender Mittel aus, Sportvereine müssen Hallengebühren für Benutzung bezahlen)?
· Wenn der Raubbau am Wald den Baumbestand derart geplündert hat, dass keine reifen Bäume mehr vorhanden sind, woher werden dann die weiteren Ausgaben für den Stadtförster genommen (steigende Mehrkosten durch die Beförderung von A 10 in A 11, Beschaffung und Unterhalt eines geländegängigen PKW, Dienstzimmer samt Ausrüstung). Wenn der Raubbau am Wald beendet ist, welcher Beschäftigung geht der Förster dann nach? Gehen wir von jährlichen Mehrkosten von 35.000,00 € aus, würde sich bei einer Beschäftigung von mindestens 20 Jahren eine Summe von mindestens 700.000,00 € Mehrkosten summieren. Hat die Stadtverwaltung das Recht, diese Summe den Einwohnern vorzuenthalten?
· Durch den Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass der Förster viel bessere Möglichkeiten bei der Forstverwaltung hätte. Warum drängt er mit aller Macht darauf, in den Dienst der Stadt Prenzlau zu treten und erhält dabei von der Verwaltung noch Unterstützung?
Der Vorsitzende informiert, dass in Absprache mit dem Bürgermeister diese Fragen im Zusammenhang mit dem TOP 8 beantwortet werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Während der Sitzung wurden weitere Anträge eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1 Änderung Besetzung Vertreter für den Hauptausschuss DS-Nr.: 44/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt auf Vorschlag der Fraktion „DIE LINKE. Prenzlau“ Frau Sieglinde Knudsen als weiteren Vertreter des Hauptausschusses. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6.2 Unterrichtung über den Eingang einer Petition Der Vorsitzende unterrichtet die Stadtverordneten über den Eingang einer Petition der Initiativgruppe Kreiskrankenhaus Prenzlau und informiert über den weiteren Verfahrensweg. Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass Änderungen beim ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadtverordneten zu melden sind.
TOP 7. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 34/2011
Der Vorsitzende weist auf eine redaktionelle Änderung im Beschlussentwurf hin. Richtig muss es heißen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 ...“
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: 17/4/4 mehrheitlich angenommen
Herr Meyer und Herr Theil nehmen teil.
TOP 8. Änderung Stellenplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Vorsitzende des Personalrates eingeladen.
Der Vorsitzende weist auf den Austausch der 1. Seite der DS-Nr.: 16/2011 mit Datum 22.03.2011 und die darin enthaltenen Korrekturen der Kosten hin. Zu dieser Drucksache wurden den Stadtverordneten Ergänzungen sowie eine erweiterte Stellungnahme übersandt.
Der Bürgermeister erläutert an Hand einer Präsentation die Entwicklung des Holzeinschlages im Stadtwald Prenzlau, welche als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt ist. Des Weiteren wird das „Vorläufige Resümee zum Zustand des Stadtwaldes 2011“ Anlage 3 des Protokolls.
Herr Brämer bringt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag DS: 16-2/2011 ein und begründet diesen.
Die Fraktion Wir Prenzlauer bringt den Antrag DS: 16-3/2011 ein.
Nach einer kontroversen Diskussion, in der sich die Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Prenzlau für die Drucksache 16/2011 sowie die Mitglieder der Fraktionen FDP, Wir Prenzlauer und Freies Prenzlauer Bürgerbündnis gegen die Drucksache 16/2011 aussprechen, schlägt der Vorsitzende vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Fraktionen Wir Prenzlauer und FDP bezüglich ihrer Anträge beraten können.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
Die Fraktionen FDP und Wir Prenzlauer ziehen ihre Anträge DS: 16-2/2011 und DS: 16-3/2011 zurück und stellen einen gemeinsamen Antrag DS: 16-4/2011.
TOP 8.1 Änderung Stellenplan 2011, DS-Nr.: 16/2011 Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 16-2/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Variantenvergleich zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch einen städtischen Beamten und einen privaten Dienstleistung unter Berücksichtigung aller anfallenden Aufgaben und Kosten darzulegen.
2. Die Beschlussfassung über die DS-Nr.: 16/2011 erfolgt nach Vorlage des Variantenvergleichs. “
zurückgezogen
TOP 8.2 Vertagung der Abstimmung über die Beschlussvorlage 16/2011 "Änderung Stellenplan 2011, Teil 1 - Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B - Stadtforst" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 16-3/2011
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt:
1. Die Abstimmung über die Beschlussvorlage 16/2011 „Änderung Stellenplan 2011“ in die Sitzungsfolge 16. August - 8. September 2011 zu vertagen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsfolge 16. August - 8. September 2011 die tatsächlichen Kosten (Personalkosten, weitere Kosten z.B. KfZ, Software, Schutzausrüstung, u. s. w.) übersichtlich darzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsfolge 16. August - 8. September 2011 mind. 3 verschiedene Alternativen (z.B. private Dienstleistungsunternehmen, Weiterführung des Dienstleistungsvertrages mit dem LFB) zur Variante „DS 16/2011“ zu erarbeiten und übersichtlich darzustellen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzungsfolge 16. August - 8. September 2011 einen Besichtigungstermin zu organisieren, um so gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und mit dem Revierförster Herrn J. Rackelmann sowie allen Waldinteressierten.“
zurückgezogen
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Anfragen aus der Einwohnerfragestunde des Herrn Klemm schriftlich beantwortet werden.
TOP 8.3 Änderung Stellenplan 2011, DS-Nr.: 16/2011 Gemeinsamer Antrag FDP-Fraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 16-4/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Variantenvergleich zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch einen städtischen Beamten und einen privaten Dienstleister unter Berücksichtigung aller anfallenden Aufgaben und Kosten darzulegen.
2. Die Beschlussfassung über die DS-Nr.: 16/2011 erfolgt nach Vorlage des Variantenvergleichs.“
Abstimmung: 9/17/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.4 Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Herr Kirchner beantragt im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer gemäß § 14 (2) der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage.“
Namentliche Abstimmung
Herr Jürgen Theil: Ja
Herr Georg Rabe: Ja
Herr Matthias Genschow: Nein
Frau Sieglinde Knudsen: Ja
Frau Gisela Hahlweg: Ja
Herr Dr. Dieter Daum: Ja
Frau Astrid Kaufmann: Ja
Herr Herbert Hirsch: Nein
Herr Bernd Rissmann: Ja
Frau Claudia Stabe: Nein
Herr Sven Kirchner: Nein
Herr Detlef Reichel: Nein
Herr Ludger Melters: Ja
Herr Jürgen Hoppe: Ja
Herr Oswald Werner: Ja
Herr Hendrik Sommer: Ja
Herr Siegfried Schön: Enthaltung
Herr Thomas Richter: Nein
Herr Jörg Dittberner: Ja
Herr Detlef Brieske: Enthaltung
Herr Klaus Scheffel: Nein
Herr Andreas Meyer: Ja
Herr Gustav-Adolf Haffer: Ja
Frau Anke Moser: Ja
Herr Hendrik Dittmann: Nein
Herr Stefan Zierke: Ja
Herr Jörg Brämer: Nein
Abstimmung: 16/9/2 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 31/2011
Die Stadtverordneten erhalten eine Antwort auf die Anfrage von Herrn Dittmann bezüglich der Beeinträchtigung der Wohnqualität im Wohngebiet Dreke-/Schulz-Ring als Tischvorlage.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende städtebauliche Vertrag für den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger juwi Solar GmbH, Energie Allee 1, 55286 Wörrstadt, vertreten durch die jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Lars Falck oder Bernd Schappert, wird bestätigt. “
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 10. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 32/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3).“
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 11. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 33/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
TOP 12. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets DS-Nr.: 27/2011 Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt die Umsetzung gemeinsamer Projekte mit der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis unter Nutzung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des GRWRegionalbudgets.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die entsprechen-de Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau, der Stadt Schwedt/-Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis Uckermark abzuschließen.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder DS-Nr.: 28/2011
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass es sich um einen Vertrag handelt, dem die Stadt Schwedt bereits einstimmig zugestimmt hat.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass bereits im WSO-Ausschuss erörtert wurde, dass nicht nur vorrangig auf Verwaltungsebene, sondern auch unter Hinzuziehung von Fachkräften eine Zusammenarbeit erfolgt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in der Anlage beigefügte Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder abzuschließen.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 35/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438.070,00 € entsprechend der Aufstellungsliste (Anlage 1) zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln, die im Jahr 2010 nicht eingesetzt wurden und somit im kameralen Ergebnis 2010 der allgemeinen Rücklage zufließen.“
Abstimmung: 24/0/3 einstimmig angenommen
TOP 15. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 36/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 5211000 des Ergebnishaushaltes in Höhe von 26.600,00 € und eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 0963000 des Finanzhaushaltes in Höhe von 3.500,00 €. “
Abstimmung: 26/1/0 mehrheitlich angenommen
Herr Zierke verlässt die Sitzung.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen im Gemeindegebiet von Prenzlau DS-Nr.: 41/2011
„Der Inhalt des Standortkonzeptes zur Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen im Gemeindegebiet von Prenzlau wird zur Kenntnis genommen. Die Konzeption (Anlage 1 und 2) bildet die verbindliche Handlungsgrundlage für die Ansiedlung weiterer Photovoltaikfreiflächenanlagen im Stadtgebiet und den Ortsteilen unter Heranziehung der durch die „Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark – Barnim“ erstellten Planungskriterien.“
TOP 16.2 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 29/2011
Herr Reichel weist darauf hin, dass ein Mindestmaß an Investitionen im Neubaugebiet Igelpfuhl erfolgen muss.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien DS-Nr.: 22/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.4 Mitteilung des Gesellschafters der Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 43/2011
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Handlungsspielraum des Geschäftsführers der Stadtwerke GmbH Prenzlau erhöht werden musste. So wird z. B. beim Einkauf von Öl- und Gaslieferungen eine sofortige Entscheidung nötig sein, da die Preise sich stündlich ändern.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) DS-Nr.: 25/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.6 Betreibung Bürgerhaus DS-Nr.: 30/2011
Herr Brämer bedankt sich für die zur Verfügung gestellten „alten“ Beschlüsse.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über die Ergebnisse des Wettbewerbes „Bundeshauptstadt der Biodiversität“.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass für die nächste Beratungsfolge ein Beschluss zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet wird.
TOP 17. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 17.1 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 4/2011 Vertretung der Stadt in Vereinen/ Verbänden
Die Stadtverordneten haben eine Aktualisierung der Antwort als Tischvorlage erhalten.
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2011 zur Kenntnis.
TOP 17.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2011 zur Kenntnis.
TOP 17.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
Der Vorsitzende fragt, ob die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Scheffel: 1. Wer hat die Kriterien zur Vergabe beim Catering zur Landesgartenschau festgelegt? 2. Lässt sich an den Kriterien noch etwas ändern? Welcher einheimische Gastronom kann sich, z. B. nur auf Punkt 9 g bezogen, daran beteiligen?
Diese Fragen werden vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.
Herr Haffer: Das Beteiligungsverfahren für den Entwurf Windplan Uckermark - Barnim läuft zur Zeit. Wird eine Stellungnahme in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und diskutiert werden?
Der Zweite Beigeordnete nimmt Bezug auf die Ortsteilkonferenz am 09.03.2011 in Dedelow und informiert, dass in den davon betroffenen Ortsteilen Ortsbeiratssitzungen durchgeführt werden, die der Anhörung dieser Ortsteile dienen. Diese finden in Blindow/Dauer am 10.05.2011 und in Güstow/Klinkow am 04.05.2011 statt. Nach erfolgter Anhörung der Ortsteile wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag für eine Stellungnahme erarbeitet, über die dann die Stadtverordneten befinden.
Herr Theil: Wird der Bahnhof bis zur Landesgartenschau fertig werden?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der städtische Anteil des Umbaus bis zur Landesgartenschau fertig sein wird.
Frau Knudsen: Am 28.05.2011, um 14.30 Uhr, findet anlässlich des Stadtfestes eine öffentliche Krönung der Schwanenkönigin statt.
Herr Rabe: Ist es möglich, dass die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nochmals für die Besucher verlesen werden kann?
Auf Vorschlag von Herrn Melters wird die Tagesordnung zukünftig über dem Beamer auf der Leinwand bereitgestellt.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Anlagen
Verwaltungsgebührensatzung - Anlage 1 (Die Anlage ist nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt)
Entwicklung Holzeinschlag Stadtwald Prenzlau - Anlage 2
Vorläufiges Resümee zum Zustand des Stadtwaldes 2011 Anlage 3
Die Anlagen 2 und 3 werden als Download bereitgestellt.
Niederschrift SVV 14.04.2011 (öffentlich) (40.0 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV 14.04.2011 (öffentlich) (94.0 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV 14.04.2011 (öffentlich) (113.7 KB)
