( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 04.04.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 34/2011)
7. Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
8. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 31/2011)
9. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 32/2011)
10. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 33/2011)
11. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets (DS-Nr.: 27/2011)
12. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder (DS-Nr.: 28/2011)
13. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 35/2011)
14. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 36/2011)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 29/2011)
15.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 18/2011)
15.3 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien (DS-Nr.: 22/2011)
15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) (DS-Nr.: 25/2011)
15.5 Betreibung Bürgerhaus (DS-Nr.: 30/2011)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 4/2011 Vertretung der Stadt in Vereinen/ Verbänden
16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird um 17.05 Uhr unterbrochen, da die Initiativgruppe „Kreiskrankenhaus Prenzlau“ eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses Prenzlau mit 7.800 Unterschriften einreicht. Der Bürgermeister nimmt diese entgegen. Die Sitzung wird um 17.15 Uhr weitergeführt.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2011
Herr Genschow nimmt teil.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 34/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: 7/2/3 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Der Vorsitzende weist auf den Austausch der 1. Seite der Drucksache 16/2011 mit Datum 22.03.2011 und die darin enthaltene Korrektur der Kosten hin.
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, warum nur die Personalkosten ausgewiesen wurden und keine Sachkosten, antwortet der Bürgermeister, dass Bewirtschaftskosten im Haushaltsplan 2011 eingeplant wurden, wie in den Jahren zuvor auch schon, und damit die Sachkosten abgedeckt werden.
Der Erste Beigeordnete ergänzt in diesem Zusammenhang, dass diese Werte und die Planwerte für 2012 in der ergänzenden Erläuterung zur DS: 16/2011 und dort in Anlage 2 (31.1.11) dargestellt wurden.
Herr Melters fragt, warum im Stellenplan eine Stelle mit A 11 eingestellt ist, obwohl Herr Rackelmann derzeit als Forstoberinspektor mit A 10 besoldet ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stelle mit A 11 als mögliche langfristige Perspektive bewertet wird, und, so Herr Rackelmann durch Umsetzung übernommen wird, die Stelle aber nur mit A 10 besetzt und dies im Stellenplan vermerkt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage. “
Abstimmung: 8/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 31/2011
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksachen DS: 31/2011, DS: 32/2011 und die DS: 33/2011 im Zusammenhang zu behandeln.
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Auf Nachfrage von Herrn Dittmann, ob die Nähe der Photovoltaikanlagen zum Robert- Schulz-Ring bzw. Georg-Dreke-Ring sich auf die Wohnqualität auswirkt, da über das Aufheizen der Module und entsprechendem Wind eine zusätzliche Erwärmung der Wohngebiete befürchtet wird, antwortet der Zweite Beigeordnete, dass zwischen Wohngebiet und Photovoltaikanlagen noch der Garagenkomplex liegt und die Windrichtung hauptsächlich Süd/Süd-West ist. Somit könnte es zu keiner Beeinträchtigung kommen. Er sagt eine nochmalige Prüfung bis zur Stadtverordnetenversammlung zu.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende städtebauliche Vertrag für den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger juwi Solar GmbH, Energie- Allee 1, 55286 Wörrstadt, vertreten durch die jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Lars Falck oder Bernd Schappert, wird bestätigt. “
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 32/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 33/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 11/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets DS-Nr.: 27/2011
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt die Umsetzung gemeinsamer Projekte mit der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis unter Nutzung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des GRWRegionalbudgets.
2. Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die entsprechen-de Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau, der Stadt Schwedt/-Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis Uckermark abzuschließen.“
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder DS-Nr.: 28/2011
Frau Kaufmann fragt, wie sich die Arbeitsgruppe zusammensetzt.
Der Bürgermeister informiert, dass erst hauptsächlich auf Verwaltungsebene eine Zusammenarbeit erfolgt. Es ist angedacht, dass Stadtverordnete und andere Fachleute mitarbeiten sollen.
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, ob es nicht besser wäre, die „gemeinsame Erklärung“ als Vereinbarung zu benennen, antwortet der Bürgermeister, dass im weitesten Sinne ein Vertrag geschlossen wird.
Herr Brämer weist auf die im § 4 (2) sehr kurzfristige Kündigungsfrist hin. Er bittet um die Richtigstellung der Nummerierung der Paragraphen in der Vereinbarung.
Der Bürgermeister erklärt, dass es eine langfristige Zusammenarbeit geben soll, die aber auch notfalls kurzfristig gekündigt werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in der Anlage beigefügte Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder abzuschließen. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 35/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438.070,00 € entsprechend der Aufstellungsliste (Anlage 1) zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln, die im Jahr 2010 nicht eingesetzt wurden und somit im kameralen Ergebnis 2010 der allgemeinen Rücklage zufließen. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 36/2011
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 5211000 des Ergebnishaushaltes in Höhe von 26.600,00 € und eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 0963000 des Finanzhaushaltes in Höhe von 3.500,00 €. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 29/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 18/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien DS-Nr.: 22/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) DS-Nr.: 25/2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.5 Betreibung Bürgerhaus DS-Nr.: 30/2011
Herr Brämer und Herr Melters fragen nach, warum der Vertrag befristet abgeschlossen wurde, wenn der Beschluss dies so nicht vorsah.
Der Bürgermeister informiert, dass der ursprüngliche Beschluss keine befristete Vertragsgestaltung vorsah. Für die Betreiberin des Jugendhauses wurde der Vertrag seinerzeit unbefristet abgeschlossen.
Auf Bitte von Herrn Brämer sichert der Bürgermeister zu, bis zu den Fraktionssitzungen in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung den alten Beschluss zuzusenden.
Herr Zierke fragt, ob die Kommunalaufsicht mit einer Unbefristung einverstanden ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund immer möglich ist, im Übrigen es keine Gründe für die Kommunalaufsicht geben dürfte, Einwände gegen einen unbefristeten Vertrag zu erheben.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der 2. Beigeordnete informiert über die Drucksache 41/2011, „Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen im Gemeindegebiet von Prenzlau“, welche als Tagesordnungspunkt für die Stadtverordnetenversammlung am 14.04.2011 vorgesehen ist.
Herr Dittmann bedankt sich für die geleistete Arbeit.
Der Bürgermeister informiert den Hauptausschuss über den Eingang einer Petition am 04.04.2011 zum Kreiskrankenhaus Prenzlau.
Herr Hoppe merkt zudem an, dass zunächst die Zuständigkeit geprüft werden muss.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass eine Probefläche des Platzbelages an der Nordspitze „Tor zum Uckersee“ aufgestellt wurde und diese in Augenschein genommen werden kann.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 16.1 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 4/2011 Vertretung der Stadt in Vereinen/ Verbänden
Der Bürgermeister sichert auf Nachfrage von Herrn Zierke zu, dass in Spalte 3 ergänzt wird, wer im Vorstand tätig ist.
Herr Brämer erklärt, dass seiner Meinung nach nicht der § 97 BbgKVerf, sondern der § 28 (2) Nr. 6 zutreffender wäre. Er bittet, den Sachverhalt nochmals zu prüfen.
Der Hauptamtsleiter informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund diesbezüglich gerichtet wurde, die Antwort aber noch nicht vorliegt. Sobald diese vorliegt, wird sie den Stadtverordneten bekannt gegeben.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2011 zur Kenntnis.
TOP 16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2011 zur Kenntnis.
TOP 16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2011 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Melters und Herr Dr. Seefeldt: Ist die Finanzierung der Citystreife gesichert und wird auch das Bahnhofsumfeld kontrolliert?
Der Bürgermeister informiert, dass eine geförderte Maßnahme (12 Personen) vorerst im Mai ausläuft. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn sind verschiedene Maßnahmen geplant (Videoüberwachung, Verschluss in den Nachtstunden u.a.), die helfen sollen, die Situation auch im Bahnhofsumfeld zu entspannen. Die Citystreife wird mit 10 Personen weitergeführt, da hierfür die Finanzierung gesichert ist.
Frau Kaufmann: Am Garagenkomplex am Georg-Dreke-Ring sind Graffiti-Schmierereien.
In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass 3 Flächen innerhalb der Stadt für Graffiti zur Verfügung gestellt werden.
Herr Zierke: Wann ist der Radrundweg am Anstau „Magnushof“ wieder passierbar?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass noch vor Ostern mit der Beendigung der Reparaturarbeiten zu rechnen ist.
Herr Genschow: Wann erfolgt die Fortsetzung der Baumaßnahme B 198 - Alexanderhof?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass ab 18.04.2011 die Arbeiten wieder aufgenommen werden.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr.
