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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 24.03.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.34 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dittberner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
8. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 34/2011)
9. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 35/2011)
10. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 36/2011)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien (DS-Nr.: 22/2011)
11.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) (DS-Nr.: 25/2011)
11.3 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 29/2011)
11.4 Betreibung Bürgerhaus (DS-Nr.: 30/2011)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass zwei Anfragen Reg.-Nr. 5/2011 - Citystreife Prenzlau und Reg.-Nr. 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus dem Prenzlauer Profil der Fraktion Die LINKE. Prenzlau vorliegen. Diese werden unter TOP 12 beraten.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Herr Brämer nimmt ab 17.05 Uhr an der Sitzung teil.
Der Rechnungsprüfer informiert über den Stand der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Pricewaterhouse Coopers AG, Wirtschaftsprüferin Frau Gräf. Er geht davon aus, dass die geprüfte Eröffnungsbilanz nach der Sommerpause vorliegt. Die Stadt Prenzlau hat hier eine gute Arbeit geleistet, insbesondere sind die Unterlagen sehr gut vorbereitet worden.
TOP 7. Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die erste Seite der Drucksache DS: 16/2011 auszutauschen ist, da die aktuelle Beratungsfolge sowie die finanziellen Auswirkungen ergänzt wurden. Eine ergänzende Stellungnahme zur Drucksache 16/2011 liegt schriftlich vor.
Der Vorsitzende, Herr Haffer, übergibt die Leitung der Sitzung an die Stellv. Vorsitzende, Frau Hahlweg.
Diese übernimmt die Leitung der Sitzung.
Der Bürgermeister erläutert detailliert den Sachverhalt. In der Drucksache sind die finanziellen Auswirkungen verändert worden, weil die Personalkosten erst ab Mai 2011 berücksichtigt werden müssen. Er weist darauf hin, dass es auch um die Qualität der Bewirtschaftung und damit um die Zukunft des Waldes (ca. 1500 ha) geht.
Herr Brämer fragt nach den Modalitäten des Dienstherrenwechsels.
Der Bürgermeister verweist auf die ergänzende Stellungnahme zur Drucksache und informiert, dass ein Vertrag hierzu abgeschlossen wird und keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Prenzlau entstehen. Bisher entstandene Versorgungsansprüche übernimmt das Land.
Herr Haffer erläutert nochmals die grundsätzlichen Varianten der Bewirtschaftung des Stadtforstes. Er äußert sich dahingehend, dass die Variante mit eigener Bewirtschaftung durch einen stadteigenen Förster bevorzugt werden sollte. Weiterhin ist die Fachkenntnis zu beachten. Aus seiner Sicht ist das vorliegende Angebot eines privaten Anbieters nicht vergleichbar.
Frau Kaufmann merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau lediglich die Art und Weise der Einreichung der Drucksache bei der ersten Sitzungsfolge kritisiert hat. Die Fraktion wird jetzt der Drucksache ihre Zustimmung geben.
Die Stellv. Vorsitzende, Frau Hahlweg, übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden, Herrn Haffer. Dieser übernimmt die weitere Leitung der Sitzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage.“ Abstimmung: 5/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 34/2011
Der Vorsitzende erläutert zusammenfassend, dass eine Zuständigkeitsregelung in der Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen festgelegt ist und die Erhebung von Gebühren kostendeckend zu erfolgen hat. Bei Antragstellung hat der Bürger die Möglichkeit, sich über die Höhe der Vewaltungsgebühren zu informieren. Die Übersichtlichkeit und der Nachweis über die anfallenden Gebühren sind in der Verwaltung gegeben.
Der Bürgermeister betont, dass die Stadtverordneten nach einem Jahr über die Anzahl der Bescheide und die anfallenden Kosten informiert werden. Somit können Erfahrungen im Umgang mit der Verwaltungsgebührensatzung gesammelt und gegebenenfalls Pauschalen erarbeitet werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 35/2011
Der Erste Beigeordnete stellt dar, dass im Haushalt 2010 weiterführende Maßnahmen enthalten sind, die durch den frühzeitigen Winterbeginn nicht fertig gestellt werden konnten. Dies betrifft hauptsächlich die Sanierung der Stadtmauer. Die vollständige Auflistung der zu bildenden Haushaltsreste 2010 wird mit dem Bericht zur Jahresrechnung 2010 ausgereicht. Der Erste Beigeordnete informiert, dass zum Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden muss.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass diese Verfahrensweise bei der Doppik für eine hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit der aus dem Vorjahr in das Jahr 2011 übernommenen Mittel steht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438.070,00 € entsprechend der Aufstellungsliste (Anlage 1) zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln, die im Jahr 2010 nicht eingesetzt wurden und somit im kameralen Ergebnis 2010 der allgemeinen Rücklage zufließen.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 36/2011
Frau Stimm erläutert im Namen des Bürgermeisters den Begriff Columbarienhain. Sie informiert über die Sanierung der Trauerhalle auf dem städtischen Friedhof. Im Oktober 2010 wurden konkrete Mängel festgestellt und zu deren Beseitigung Folgearbeiten in Auftrag gegeben. Da man in dem Zuge im Bereich des Daches leichte Absenkungen festgestellt hatte, wurde die Dielung im Dachgeschoss aufgenommen und umfassender geprüft. Dazu waren ein Holzschutzgutachten und eine Materialprüfung erforderlich. Die dabei festgestellten und dringend zu beseitigenden Mängel führen zu den in der Drucksache dargestellten Mehrkosten. Es ist daher vorgesehen, die Sanierung des Toilettengebäudes zu verschieben. Sie gibt bekannt, dass mit der Baumaßnahme nach Ostern begonnen werden soll.
Herr Hildebrandt kritisiert, dass bei Baumaßnahmen oft Mehrkosten zu verzeichnen sind, weil im Nachhinein weitere Mängel festgestellt werden, obwohl die Gutachten von Fachleuten vorliegen.
Herr Rabe gibt zu bedenken, dass die Sanierung des Toilettengebäudes aufgrund seines Zustandes dringend erforderlich ist.
Frau Stimm informiert, dass die Zielsetzung besteht, die Sanierung der Trauerhalle Ende August 2011 abzuschließen. Es ist vorgesehen, das Toilettengebäude im nächsten Jahr zu sanieren.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 5211000 des Ergebnishaushaltes in Höhe von 26.600,00 € und eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 0963000 des Finanzhaushaltes in Höhe von 3.500,00 €.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Wertgrenzen der freihändigen Vergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes. Die positiven Auswirkungen auf die Firmen unserer Region werden in der nächsten Sitzungsfolge den Stadtverordneten aufgezeigt. Es gibt klare Signale vom Ministerium, dass diese Wertgrenzen über das Jahr 2011 hinaus nicht beibehalten werden. Ab 2012 werden die Wertgrenzen gemäß VOB angewendet werden müssen. Es wird ein neues Vergabegesetz des Landes Brandenburg vorbereitet. Die Kommunen sollen für neue Aufgaben verpflichtet werden, insbesondere Kontrolltätigkeiten und Befragungen von Firmen zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohnes. Nach der politischen Diskussion im Landtag werden die Stadtverordneten in einer der nächsten Sitzungsfolgen über den aktuellen Sachstand informiert.
TOP 11.1 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien DS-Nr.: 22/2011
Es wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung eingeschätzt, dass dieses Fördermittelprogramm zur Nutzung regenerativer Energien aufgrund der aktuellen Lage in Japan eine gute Sache für Prenzlau als „Stadt der regenerativen Energien“ ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass pro Wohn- oder Gewerbeeinheit eine Förderung von 500,00 € (bei Mehrfamilienhäusern von maximal 1500,00 € gedeckelt) möglich ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2010) DS-Nr.: 25/2011
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11.3 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 29/2011
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Stadt im Förderprogramm „Soziale Stadt“ noch als ruhend enthalten ist. Dies bedeutet, dass keine Fördermittel mehr für konkrekte Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings eröffnet der ruhende Status die Möglichkeit, weiterhin die Programme „Stärken vor Ort“ und „BIWAQ II“ zu nutzen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11.4 Betreibung Bürgerhaus DS-Nr.: 30/2011
Der Bürgermeister erläutert, dass der bisher befristete Vertrag zur Betreibung des Bürgerhauses unbefristet verlängert wird, um auch eine bessere Planungssicherheit für den Betreiber zu schaffen. Mit dem Betreiber IG Frauen Prenzlau e.V. sind gute Erfahrungen gemacht worden.
Herr Brämer merkt an, wenn durch die Stadtverordnetenversammlung keine Befristung beschlossen wurde, kann diese trotzdem vereinbart werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Die Antworten zu den Anfragen Reg.-Nr. 5/2011 - City-Streife Prenzlau und Reg.-Nr. 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil - liegen schriftlich vor.
Herr Brämer kritisiert, dass das Thema „Konsoliderungsmaßnahmen für den Haushalt 2011“ jetzt nicht auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzungsfolge gesetzt wurde, obwohl dies durch Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2011 festgelegt wurde. Der Ältestenrat kann nicht für die Tagesordnung der Fachausschüsse anderslautende Festlegungen treffen.
Der Bürgermeister erwidert, dass er im letzten Ältestenrat die Fraktionen gebeten hat, bis Mitte April auf der Basis der Vorschläge der Stadtverwaltung ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. Der Bürgermeister bittet um Verständnis für den Terminaufschub und sichert in der nächsten Ausschussfolge eine entsprechende Beschlussvorlage zu.
Herr Brämer bittet um eine aktualisierte Übersicht der Haushaltspositionen, zu denen die Stadt im Grunde nach verpflichtet ist, wo jedoch die Höhe der Ausgaben (freiwillige Aufgaben/Pflichtaufgaben) beeinflussbar ist.
Der Erste Beigeordnete schlägt vor, einen Termin zur methodischen Abstimmung mit Herrn Brämer zu vereinbaren.
Herr Brämer erinnert an die Übersicht der Beschlusserledigung der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Rabe weist auf die notwendige Heckenpflege am Igelpfuhl und die erforderliche Reinigung des Igelpfuhls hin.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.34 Uhr.
