( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 23.03.2011, Feuerwehrdepot Prenzlau
(Grabowstraße 50)
Beginn: 16.00 Uhr Ende: 17.32 Uhr
Weiterhin fehlen:
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 29/2011)
7. Betreibung Bürgerhaus (DS-Nr.: 30/2011)
8. Übersicht über die Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils 2010
9. Übersicht über die geförderten Maßnahmen im Rahmen des Programms STÄRKEN vor Ort
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
11.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
11.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
12. Netzwerk gesunde Kinder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest 5 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2011
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Anfragen Reg.-Nr. 5/2011 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau City-Streife Prenzlau und Reg.-Nr. 6/2011 Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil werden in der Tagesordnung unter TOP 11.1 und 11.2 aufgenommen.
Herr Reichel bittet um Aufnahme eines TOP Netzwerk gesunde Kinder.
Dieser TOP wird als TOP 12 in die Tagesordnung mit aufgenommen.
Herr Dr. Blohm weist auf zwei Anträge DS-Nr. 37/2011 Geschäftsstraßenmanagement und DS-Nr. 38/2011 Beteiligung an Betriebskosten durch Sportvereine hin, die zur Sitzung des Ausschusses nicht fristgemäß eingegangen sind.
Der Bürgermeister informiert, dass die DS 37/2011 im WSO von der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau zurückgezogen wurde. Die DS 38/2011 wird in die nächste Sitzungsfolge verschoben.
Die veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: 5/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 29/2011
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Stadt Prenzlau im Interessenbekundungsverfahren BIWAQ befindet. Dadurch können bis zu 30 Arbeitsplätze im Quartier der sozialen Stadt gefördert werden, die dann von sozialen Trägervereinigungen genutzt werden können. Durch das Verstetigungskonzept wird nachgewiesen, wie sich der Bereich der sozialen Stadt entwickelt hat. Er versichert, dass die Stadtverordneten dazu regelmäßige Informationen erhalten werden.
Herr Theil fragt nach, ob man schon was zum Termin sagen kann.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass BIWAQ noch als zweistufiges Verfahren läuft. Erst Ende April entscheidet eine Jury, wer antragsberechtigt ist. Dann werden die entsprechenden Fördermittelanträge gestellt. Das wird frühestens im Mai/Juni sein, so dass von der Planung her im November mit der Maßnahme für zwei Jahre mit einer Option für ein weiteres Förderjahr begonnen werden kann.
Herr Hoppe bemerkt, dass dieses Förderprogramm ein reines soziales Förderprogramm ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 7. Betreibung Bürgerhaus DS-Nr.: 30/2011
Der Vorsitzende findet, dass die Befristung zur Betreibung des Bürgerhauses für 5 Jahre beibehalten werden sollte.
Herr Dr. Blohm erwidert dazu im Auftrag des Bürgermeisters, dass unabhängig von der Befristung Kündigungen aus außerordentlichen Gründen jederzeit lt. BGB möglich sind, ergibt, so dass eine Befristung nicht unbedingt nötig ist.
Herr Reichel fragt nach, ob eine entsprechende Abrechnung zu den Personal- und Betriebskosten erfolgt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es eine jährliche Abrechnung des Betreibers gibt, die auch vom Rechnungsprüfer geprüft wird. Dieser gibt dann auch seine Berichte dazu ab. Bisher gab es keine Beanstandungen. Der Betreiber muss aber noch einen gewissen Eigenanteil an Personalkosten erbringen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich das Bürgerhaus aus zwei Einrichtungen mit zwei Verträgen (Bürgerhaus und Jugendhaus Puzzle) zusammensetzt. Der eine ist befristet und der andere unbefristet. Er stellt fest, dass das Bürgerhaus und der Jugendclub nicht mehr wegzudenken sind und lädt dazu ein, sich diese Einrichtungen anzusehen.
Herr Hoppe fragt nach, warum die Betreibung des Bürgerhauses nicht als Beschlussentwurf vorliegt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Ausgangsbeschluss unbefristet ist.
Daraufhin sagt der Bürgermeister, dass die Mitteilungsvorlage auf der Grundlage des Beschlusses 3/814/BM vom 28.02.2001 erarbeitet wurde. Weiterhin sagt er, dass es keine Gründe für eine Befristung gibt.
Herr Theil bittet darum, die Ausschussmitglieder über die zukünftig vertraglich festgelegte Kündigungsfrist zu informieren.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 8. Übersicht über die Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils 2010
Herr Hoppe freut sich, dass das das Prenzlauer Profil schon über viele Jahre so gut angenommen wird.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass lt. Diskussionspapier der Verwaltung das Prenzlauer Profil geändert werden soll. Hier sind die Fraktionen bis zum 14.04.2011 gebeten worden, dem Bürgermeister mitzuteilen, ob das politisch gewollt ist. Er hat aber dem Ältestenrat versprochen, zwei Dinge zu vertiefen. Erstens die Darstellung der Kostensteigerung, und zwar nach der Kosten- und Leistungsrechnung für die Jahre 2002 und 2010. Wir nähern uns der 400 T€-Grenze in der Bezuschussung. Anhand einer Folie zeigt Herr Dr. Blohm die Entwicklung der Kosten, die als Anlage 1 zum Protokoll gegeben wird. Unabhängig welche Entscheidung über das Prenzlauer Profil getroffen wird, wird die Verwaltung nach 8 Jahren eine an die aktuellen Kosten angepasste Entgeltordnung zur Beschlussfassung nach der Sommerpause vorlegen.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Turnhalle in Dedelow auf Grund der hohen Kosten und geringen Nutzung zum Verkauf angeboten bzw.abgerissen werden könnte.
Herr Dr. Blohm stellt eine Übersicht über die Sportstättenförderung in der Uckermark vor, die als Anlage 2 ans Protokoll gelegt wird.
Der Vorsitzende bemerkt, dass es Vereine gibt, die Pachtobjekte z. B. PSV nutzen und es gibt Vereine, die städtische Turnhallen nutzen, und deshalb besser gestellt sind. Weiterhin gibt es noch Sportler, die das Uckerstadion nutzen, so dass die unterschiedlichen Einrichtungen, die von den Sportvereinen genutzt werden, mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Für wichtig hält Herr Theil, dass der Sportbeirat mit einbezogen und eine soziale Gerechtigkeit beachtet wird. Das Gleichheitsgebot muss eingehalten werden, weil kein Verein bessergestellt werden darf.
Herr Hoppe hält der Verwaltung zugute, dass sie über einen längeren Zeitraum über dieses Thema diskutieren möchte.
Der 1. Beigeordnete merkt an, dass das Diskussionspapier als Grundlage eingereicht wurde. Wichtig für ihn ist die Frage, wie gehe ich mit den Sportstätten um, wenn ich sie nutze und welches Niveau habe ich hier in Prenzlau.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Brandschutzkonzept Auflagen beinhaltet und diese umgesetzt werden müssen. Für die Turnhalle der Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ belaufen sich die Kosten auf ca. 800 T€.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Betriebskosten der TH in Dedelow und der TH der Oberschule „C. F. Grabow“ in etwa gleich sind. Weiterhin fragt der Vorsitzende, wie die hohen Kosten der Uckerseehalle gegenüber der Turnhalle der Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ zustande kommen.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Betriebskosten der Uckerseehalle deshalb wesentlich höher sind als bei der Grabowhalle, weil diese einer stärken Nutzung unterliegt. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass durch die gute Nutzung der Uckerseehalle sich der Kostendeckungsgrad deutlich verbessert hat. Für die nächste Sitzung wird eine Gegenüberstellung durch die Verwaltung vorbereitet, die auch die Erlöse bzw. Einnahmen mit einbezieht.
TOP 9. Übersicht über die geförderten Maßnahmen im Rahmen des Programms STÄRKEN vor Ort
Das Programm STÄRKEN vor Ort läuft bis zum 31.12.2011. Die Übersicht über die geförderten Maßnahmen im Rahmen des Programms STÄRKEN vor Ort wird der Niederschrift als Anlage 3 beigelegt.
Frau Knudsen kommt um 16.55 Uhr.
Frau Moser kommt um 16.55 Uhr.
Herr Rabe kommt um 16.55 Uhr.
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass beim Bürgermeister ein Schreiben vom Landkreis Uckermark eingegangen ist, in dem steht, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2011 beschlossen hat, dass die Fördermittelanträge für die U3-Förderung noch in diesem Jahr entschieden werden sollen, d. h. für uns und jeden anderen Träger auch, dass wir bis zum 18.04.2011 alle Anträge form- und fristgerecht einreichen müssen. Zur Durchführung von Baumaßnahmen ist es unmöglich, die Kostenberechnung innerhalb von 4 Wochen durchzuführen. Der gleiche Ausschuss hat im Juni 2010 einen Beschluss gefasst, dass die Anträge für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jeweils bis zum 15.11. des Vorjahres einzureichen sind. Das ist kein guter Umgang mit Kindereinrichtungen, die sich um die U3-Förderung bemühen.
Der Bürgermeister richtet ein entsprechendes Schreiben an den Jugendhilfeausschuss mit der Bitte, diese Dinge noch einmal zu überdenken. Er bittet die Ausschussmitglieder, die im Kreistag sind, sich noch einmal dafür einzusetzen, die Antragsfrist zu verlängern.
Herr Hoppe sagt dazu, dass im Kreistag gesagt wurde, dass die Stadt Prenzlau keine Anträge gestellt hat. Es sollte überlegt werden, ob nur der Jugendhilfeausschuss einbezogen wird. Die Fraktionen sollten ebenfalls mit einbezogen werden.
Herr Dr. Blohm bemerkt, dass das Schreiben des Bürgermeisters an den Jugendhilfeausschuss allen Fraktionen des Kreistages sowie allen Fraktionen der SVV zugeschickt wird.
Frau Knudsen berichtet, dass alle Einrichtungen angeschrieben wurden. Sie ist der Meinung, dass zum Termin 18.04.2011 nur ein zahlenmäßiger Überblick über beabsichtigte Fördermittelanträge eingerecht werden sollte.
Herr Scheffel kommt um 17.03 Uhr.
Frau Krömke sagt dazu, dass sie vom Jugendamt die Information hat, dass sämtliche Unterlagen inkl. des Vordruckes einzureichen sind.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass im Kreistag vom 2. Beigeordneten gesagt wurde, dass bis zum 18.04. ein differenzierter Antrag vorzuliegen hat.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende merkt an, dass er aus der Zeitung entnommen hat, dass vom Land nach dem Stop aus der EU wieder Fördermittel vergeben werden.
Der 1. Beigeordnete antwortet darauf, dass sich die angekündigten Fördermittel auf die KMU-Förderung beziehen. Vom Finanzminister sind diese Mittel bereits freigegeben, so dass die Auszahlung der Mittel an die Antragsteller erfolgen kann.
Der Vorsitzende fragt bezüglich der Solarverdachung in der Scharrnstraße nach. Diese Bedachung sieht nicht sehr gut aus. Er ist der Meinung, dass es genug Flächen gibt, die geeigneter dafür sind. Weiterhin ist ihm aufgefallen, dass zusätzlich noch ein großes Werbeplakat von der Elektrofirma Gottschalk dazu gekommen ist. Er fragt an, ob das so in der Werbesatzung steht. Der Bürgermeister spricht dieses Thema in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Wohnbau GmbH an.
Herr Hoppe weist auf die Gestaltungssatzung hin.
Der Vorsitzende bittet darum, dass sich die Ausschussmitglieder Gedanken zu Themen für die nächsten Sitzungen machen. Er macht zwei Vorschläge. Der eine Vorschlag sollte die Vorbereitung der Landesgartenschau sein und der zweite Vorschlag ist die Sanierung der Stadtmauer. Dazu regt er an in einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Bericht vom Bauamt zu bekommen. Besonders interessant ist dabei, wie die touristische Erschließung angedacht ist.
Herr Dr. Blohm merkt an, dass gemäß Festlegung im BKS-Ausschuss halbjährlich über die Landesgartenschau berichtet wird.
TOP 11.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 5/2011 City-Streife in Prenzlau
Der Bürgermeister erläutert, dass sich die Lage in der Stadt bezüglich Vandalismus durch den Einsatz der City-Streife entspannt hat. 18 Mitarbeiter wurden als Sicherheitskräfte ausgebildet. Die Wohnbau und die Wohnungsgenossenschaft wurden einbezogen, um sich an den Kosten für die City-Streife zu beteiligen. Die Resonanz der Bevölkerung dazu ist positiv.
TOP 11.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 6/2011 - Auszahlung Fördermittel aus Prenzlauer Profil
Der Bürgermeister erläutert dazu, dass mit dem Sportbeirat darüber gesprochen wurde. Es wird herausgestellt, dass die frühzeitige Zusage an die Vereine wichtig ist. Danach wird noch Zeit benötigt, um die Bescheide zuzusenden. Wir versuchen, gemeinsam mit dem Sportbeirat ein Verfahren finden, dass die Vereine eine gewisse Sicherheit haben, die Mittel zu bekommen. Das Verfahren sollte vereinfacht werden.
Der 1. Beigeordnete erläutert den Zeitraum, der zum Versenden des Bescheides an den PSV benötigt wurde und ist der Meinung, dass dieser Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte März überschaubar ist. Weiterhin merkt er an, dass der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung von Fördermittelanträgen so gering wie möglich gehalten werden sollte.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Prioritäten gesetzt werden müssen.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass der Haushaltsvorbehalt immer gilt.
TOP 12. Netzwerk gesunde Kinder
Herr Reichel berichtet über das Netzwerk gesunde Kinder. Eine Kostenaufstellung wird als Anlage 4 zum Protokoll beigelegt.
Herr Hoppe weist auf den Gesundheitsbericht vom Landkreis Uckermark hin.
Der Bürgermeister berichtet über die Kooperation mit Schwedt im Rahmen des Regionalbudgets. In diesem Zusammenhang sollte das Umland gefördert und unterstützt werden bezüglich der Fachkräftesicherung. Die Stadt ist mit einem Eigenanteil dabei. Er ist dafür, dass die „UTP-Arbeit“ wieder eingeführt wird. Um eine Nachhaltigkeit herzustellen, ist dieses Thema mit ins Regionalbudget eingebracht worden. Dadurch haben Schüler der 8. Klasse wieder die Möglichkeit, in Betrieben zu arbeiten.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.32 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 23.03.2011 (öffentlich) (20.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A 23.03.2011 (14.4 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A 23.03.2011 (45.3 KB)
