( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 22.03.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Dr. Daum
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2011
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Baumaßnahme Vorplatz Stadtverwaltung
7. Information zur Abarbeitung der Hinweise des Beirates für Menschen mit Behinderung zur Marktbergbebauung
8. Vorstellung des Konzeptentwurfs von Planungskriterien für Solarfreiflächenanlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen
9. Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
10. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 31/2011)
11. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 32/2011)
12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 33/2011)
13. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets (DS-Nr.: 27/2011)
14. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder (DS-Nr.: 28/2011)
15. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 35/2011)
16. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 36/2011)
17. Beteiligung an Betriebskosten durch Sportvereine (DS-Nr.: 38/2011)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien (DS-Nr.: 22/2011)
18.2 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 29/2011)
19. Anfragen der Ausschussmitglieder
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2011
Der Vorsitzende sagt eine Korrektur der letzten Niederschrift an. Herr Wöller-Beetz muss aus der Anwesenheit gestrichen werden.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Kohrt vom Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V. Bezirksgruppe Prenzlau fragt, ob während der Erläuterungen zu TOP 7 auch auf die Belange der Blinden und Sehbehinderten eingegangen werden kann.
Der Zweite Beigeordnete sichert dies zu.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau vor (DS: 38/2011), der den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Über die Aufnahme auf die Tagesordnung muss abgestimmt werden, da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Abstimmung: 6/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen
Der Vorsitzende legt fest, den Antrag DS: 38/2011 als TOP 17 zu behandeln. Die Übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Baumaßnahme Vorplatz Stadtverwaltung
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters die Baumaßnahme Vorplatz Stadtverwaltung anhand einer Präsentation und einer Karte dar. Sie erläutert die Gestaltung des Platzes und die geplante Verkehrsführung.
Herr Dittberner fragt, ob es möglich sein wird, von der Straße „Am Steintor“ nach links auf die Baustraße abzubiegen.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies in Erwägung gezogen, aber während einer Beratung mit den Trägern der öffentlichen Belange wieder verworfen wurde, weil es zu gefährlich ist, dort beide Fahrspuren zu kreuzen.
Herr Vogler möchte wissen, ob wirklich zwei Lichtsignalanlagen in diesem kurzen Abstand notwendig sind.
Frau Oyczysk erwidert, dass die zweite Lichtsignalanlage nur temporär während der LaGa aufgestellt werden soll und dann auch dort gebraucht wird.
Herr Dr. Seefeldt fragt, warum der Vorplatz des Rathauses weitestgehend versiegelt werden soll.
Frau Oyczysk antwortet, dass der Platz den Haupteingang zum LaGa-Gelände darstellt und von dort aus die meisten Besucher aufs Gelände strömen werden. Aus diesem Grund muss der Platz gut ausgebaut werden, um die Funktion eines Eingangsbereiches erfüllen zu können.
Es entsteht eine Diskussion über die Anzahl und Anordnung von Parkplätzen im Bereich vor dem Rathaus sowie über die Erreichbarkeit des Eingangsbereichs.
Der Zweite Beigeordnete erläutert den Aufbau und die Erreichbarkeit des Platzes zur LaGa.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es nach der LaGa unmittelbar vor dem Rathaus weniger Parkplätze geben wird als bisher.
TOP 7. Information zur Abarbeitung der Hinweise des Beirates für Menschen mit Behinderung zur Marktbergbebauung
Der Zweite Beigeordnete schildert kurz den Werdegang der Planungen.
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Stand der Barrierefreiheit für Geh- und Sehbehinderte Menschen auf dem Marktberg vor und geht damit, wie zugesichert, auf die Bitte von Herrn Kohrt ein.
Herr Vogler fragt, wie viele Toiletten auf dem LaGa-Gelände aufgestellt werden.
Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass es mobile WC-Gebäude auf dem LaGa-Gelände geben wird und weitere öffentliche WC's in der unmittelbaren Umgebung zum LaGa-Gelände.
Mehrere Stadtverordnete haben Fragen zu der Bedienbarkeit und Sicherheit der Hubanlage auf dem Marktberg.
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Höhenunterschied von ca. 1,20 m zu überwinden ist und die Bedienung den Betroffenen, nach Aussage von Frau Bernhard, geläufig ist und keine Probleme darstellt.
Der Vorsitzende beantragt das Rederecht für Frau Bernhard.
Abstimmung: Dem wird einstimmig zugestimmt.
Frau Bernhard hält fest, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung sehr dankbar für die jetzige Lösung ist.
Der Vorsitzende beantragt das Rederecht für Herrn Kohrt.
Abstimmung: Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kohrt fragt nach dem Leitsystem für Sehbehinderte Menschen im mehrgeschossigen „Bürgerhaus“, konkret geht es ihm um den Fahrstuhl.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Stadt Prenzlau keinen Einfluss auf die Planungen hat, sichert aber zu, diese Frage zu beantworten.
Anmerkung der Verwaltung: Auf Nachfrage bei der Agora+ Projektentwicklungsgesellschaft mbH wurde mitgeteilt, dass der Fahrstuhl rollstuhlgerecht und barrierefrei sein sowie mit einer 3-Sinne- Anlage ausgestattet wird. Der Zweite Beigeordnete informiert, dass am zukünftigen Standort der „Weihnachtstanne“, vorübergehend eine „Schaustelle“ aufgebaut wird, die es ermöglicht, das Baugeschehen des Marktberges und dem Tor zum Unteruckersee verfolgen zu können. Des Weiteren werden dort Infotafeln zu den Bauvorhaben angebracht. Der erste Spatenstich erfolgt am 29.04.2011 um 11.00 Uhr.
TOP 8. Vorstellung des Konzeptentwurfs von Planungskriterien für Solarfreiflächenanlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen
Der Zweite Beigeordnete erläutert das Photovoltaikkonzept, dessen Ursprung der Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer (DS: 82/2010) gewesen ist.
Herr Rabe fragt, ob es Speicher für Überkapazitäten gibt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass eine Überproduktion momentan schon vorhanden ist und es immer schwieriger wird, den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird. Der Ausbau der 380 kV Leitung ist Bundessache.
Herr Scheffel fragt, ob aus diesem Konzept ein Beschluss werden soll.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies nicht vorgesehen, aber möglich ist, wenn von der Stadtverordnetenversammlung gewünscht.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es kein verbindlicher Plan ist. Änderungen oder aber ein Beschluss (Selbstbindungsbeschluss) möglich sind.
Der Zweite Beigeordnete erläutert weiterhin den Regionalplan Uckermark/Barnim „Windnutzung“ und seine Auswirkungen auf die Stadt Prenzlau und ihre Ortsteile.
TOP 9. Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Der Bürgermeister erläutert die erweiterte Stellungnahme und gibt nochmals einen Ausblick auf die bevorstehende Forstreform.
Herr Rabe ist der Meinung, dass erst ab einer Waldgröße von ca. 3000 ha ein eigener Förster benötigt wird. Des Weiteren würde diese Stelle den Stellenplan der Stadt belasten. Er ist auch der Meinung, dass diese hohen Einnahmen nicht dauerhaft erreicht werden können ohne den Baumbestand zu gefährden.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Baumbestand keineswegs gefährdet ist. Die zulässigen Hiebsätze werden nicht erreicht. Er ist weiterhin der Meinung, dass der Stellenplan durch diese Stelle nicht gefährdet wird und der Wald eine wichtige Einnahmequelle ist. Die Stadt Lychen hat 1000 ha Wald und einen eigenen Förster, Templin mit 3000 ha Wald hat 2 eigene Förster.
Frau Stabe zweifelt die Aussagen eines gleichbleibenden Wildbestandes an, da die Abschusszahlen kontinuierlich angestiegen sind. Sie äußert, dass der Wildbestand durch ein Monitoring erfasst wird und fragt, ob jenes durchgeführt wurde. Außerdem hält sie fest, dass für die Fraktion Wir Prenzlauer die Beamtenstelle ein Problem darstellt.
Herr Scheffel sieht ebenfalls keinen Zwang, einen Beamten anzustellen. Er hält es auch für problematisch, dass schon über eine konkrete Personalie beraten wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Monitoring stattgefunden hat, fügt aber hinzu, dass der Streit mit der Hegegemeinschaft nichts mit der Waldbewirtschaftung, die im Vordergrund steht, zu tun hat. Zu der Beamtenstelle äußert der Bürgermeister, dass es äußerst schwierig sein würde, einen qualifizierten Förster wie den derzeitigen als Angestellten zu gewinnen. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Beamte ein anderes Verpflichtungsverhältnis mit der Stadt eingeht und zu besonderer Loyalität seinem Dienstherren gegenüber verpflichet ist. Dies gelte insbesondere für die Abfuhrmengen und die Erlöse.
Mehrere Mitglieder des Ausschusses halten fest, dass auch sie mit Herrn Rackelmann gesprochen haben und positiv überrascht wurden. Sie sprechen sich auch dafür aus, dass die Aussagen der Hegegemeinschaft nicht ausschlaggebend sein dürfen, denn „ein guter Förster hat vielleicht immer Probleme mit der Hegegemeinschaft“, da völlig andere Interessen im Vordergrund stehen.
Der Bürgermeister wird die Monitoringunterlagen selbstverständlich Frau Stabe zur Verfügung stellen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage. “
Abstimmung: 4/3/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 31/2011
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksachen DS: 31/2011, DS: 32/2011 und die DS: 33/2011 im Zusammenhang zu beraten und zu beschließen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlagen.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende städtebauliche Vertrag für den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger juwi Solar GmbH, Energie- Allee 1, 55286 Wörrstadt, vertreten durch die jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Lars Falck oder Bernd Schappert, wird bestätigt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 32/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 33/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der Bebauungsplan E II „Alter Feldflugplatz“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets DS-Nr.: 27/2011
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und hält fest, dass Prenzlau kein Wachstumskern werden wird. Der Wachstumskern Schwedt wurde von der Landesregierung aufgefordert stärker mit den Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten.
Herr Dr. Seefeldt verweist auf einen Artikel aus der Zeitung, der besagt, dass Prenzlau sich in vielen Bereichen besser entwickelt habe als der Wachstumskern Schwedt. Er empfiehlt daher, selbstbewusst bei Vertragsverhandlungen aufzutreten und sich nicht „unterbuttern“ zu lassen.
Herr Scheffel stimmt Herrn Dr. Seefeldt zu und fragt, ob es schon konkrete Projekte gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass es um Fachkräftesicherung geht und es vorstellbar wäre, Schüler bereits in der 7. und 8. Klasse in Firmen zu schicken, um diesen eine berufliche Orientierung zu erleichtern und Interessen zu wecken.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt die Umsetzung gemeinsamer Projekte mit der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis unter Nutzung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des GRWRegionalbudgets.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die entsprechen-de Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau, der Stadt Schwedt/-Oder, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis Uckermark abzuschließen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder DS-Nr.: 28/2011
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Sie zeigt den Willen der Kooperation zwischen Prenzlau und Schwedt/Oder.
Herr Scheffel fragt, ob sich die Zusammenarbeit nur auf die Verwaltungen bezieht, oder ob auch Fachpersonal hinzugezogen wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass Fachpersonal und auch Stadtverordnete mit einbezogen werden, wenn es notwendig wird. Er fügt hinzu, dass diese Zusammenarbeit mit der Stadt Schwedt/Oder am Anfang steht und sich erst noch etablieren muss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in der Anlage beigefügte Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder abzuschließen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Überplanmäßige Ausgaben zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 35/2011
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass durch den frühen Wintereinbruch und die Umstellung auf die Doppik einige geplante Maßnahmen nicht mehr im letzten Jahr begonnen wurden. Die für diese Maßnahmen geplanten Mittel wurden in 2010 nicht ausgegeben und müssen in den Haushalt 2011 übertragen werden. Er weist weiterhin darauf hin, dass es sich um eine Größenordnung handelt, die einen Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres erforderlich macht.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass die Übertragung daran zu erkennen ist, dass die verfügbaren Mittel nahezu deckungsgleich mit den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben sind.
Herr Dittberner bittet darum, bei der Erstellung von Drucksachen der Maske der finanziellen Auswirkungen wieder mehr Beachtung zu schenken, um so den Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, die Kosten und Auswirkungen auf den ersten Blick wahrzunehmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438.070,00 € entsprechend der Aufstellungsliste (Anlage 1) zur Weiterführung von Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln, die im Jahr 2010 nicht eingesetzt wurden und somit im kameralen Ergebnis 2010 der allgemeinen Rücklage zufließen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Überplanmäßige Ausgabe Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 36/2011
Frau Oyczysk erläutert die Vorlage.
Herr Schön erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahme.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Ausschreibungen vorgenommen worden sind und als Baubeginn der 05. Mai 2011 geplant ist. Bis Ende August soll die Maßnahme abgeschlossen sein.
Des Weiteren bemängelt Herr Schön den Zustand der Außenanlagen der Urnenwand (Columbarienhain). Er hält diese Umgebung für eine Bestattung für nicht tragbar.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies zur Zeit noch eine Baustelle ist, aber die Nachfrage an der Urnenwand so groß ist, dass sie schon vor Fertigstellung der Außenanlagen in Betrieb genommen wurde.
Frau Oyczysk fügt hinzu, dass die Ausschreibung bereits letztes Jahr vollzogen wurde, dann jedoch der Wintereinbruch Arbeiten unmöglich machte. Baubeginn ist der 23.03.2011.
Frau Wieland erinnert den Bürgermeister an die Frage der zusätzlichen Tür zum Friedhof von der Dr.-Bähr-Straße aus.
Der Bürgermeister sichert eine Bearbeitung zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 5211000 des Ergebnishaushaltes in Höhe von 26.600,00 € und eine überplanmäßige Ausgabe für das Produktkonto 55300 0963000 des Finanzhaushaltes in Höhe von 3.500,00 €. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Beteiligung an Betriebskosten durch Sportvereine Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 38/2011
Der Bürgermeister bittet darum, der Verwaltung noch ein wenig Zeit zu geben, da die Fraktionen bereits angefragt worden sind.
Im Ergebnis der Diskussion zieht Herr Dittberner im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau den Antrag zurück.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sportvereine der Stadt Prenzlau, die die Sporthallen nutzen, um eine Stellungnahme zu ihrer Beteiligung an den Betriebskosten zu ersuchen. “
- zurückgezogen -
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Fördermittelprogramm der Stadt Prenzlau zur Nutzung regenerativer Energien DS-Nr.: 22/2011
Herr Werner fragt, ob man konkretere Informationen zu den Antragstellern bekommen könnte.
Der Bürgermeister antwortet, dass auf Grund des Datenschutzes keine Namen veröffentlicht werden.
Herr Kath fragt, ob man die Richtlinie dahingehend ändern könnte, dass z.B. ein Prenzlauer auch außerhalb der Gemarkung von Prenzlau ein Solaranlage gefördert bekommen könnte.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies aus seiner Sicht Sache der Gemeinde wäre, in der sich die Anlage befindet.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.2 Bund-Land-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Verstetigungskonzept für die nachhaltige Entwicklung im Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 29/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und gibt weitere Informationen.
Herr Rabe merkt an, dass der Igelpfuhl immer stärker verunreinigt und bittet darum, etwas dagegen zu unternehmen.
weitere Mitteilungen:
Frau Oyczysk stellt die laufenden Baumaßnahmen vor und erläutert laufende Ausschreibungen.
Der Zweite Beigeordnete gibt bekannt, das am 21.03.2011 mit der zweiten Hälfte des Weinberges begonnen wurde.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19. Anfragen der Ausschussmitglieder
Fragesteller: Herr Scheffel
1. Gibt es Neuigkeiten zu Werbemaßnahmen an den Ortseingängen der Stadt (Eingangsportale)?
2. Könnte man die Veranstaltungen mit den Gastronomen zur LaGa nochmal wiederholen?
Zur Frage 1 antwortet der Zweite Beigeordnete, dass es am 18.03.2011 ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen gab, bei dem eine klare Aussage getroffen wurde. Es wird keine Bannerwerbung an den Ortseingängen bzw. - ausgängen geben. Er fügt hinzu, dass die vorhandenen Schilder eventuell verbessert oder neugestaltet werden könnten.
Der Bürgermeister ergänzt, dass er bestrebt ist, eine schriftliche Aussage des Landesbetrieb Straßenwesen zu erhalten, denn bisher wurden lediglich mündliche Aussagen getroffen.
Zu Frage 2 antwortet der Bürgermeister, dass das Konzept, welches vorgestellt wurde analog zu anderen Landesgartenschauen aufgestellt wurde. Die Kapazitäten für diese großen Veranstaltungen müssen vorhanden sein. Des Weiteren schließt der Bürgermeister aus, dass der Kurgarten separat vergeben wird.
Fragesteller: Herr Dittberner
Herr Dittberner fragt, ob die Ampelschaltung an der „Kaufland-Kreuzung“ überprüft werden könnte. Seiner Meinung nach ist es nur schwer möglich, die Kreuzung als Fußgänger in Richtung Brüssower Allee von der Hochstraße kommend zu überqueren, da die Grünphase viel zu kurz ist.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.10 Uhr.
