( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 17.02.2011, "Carl-Friedrich-Grabow Oberschule" Prenzlau,
Berliner Straße 29 (Aula der Oberschule)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.05 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Verpflichtungserklärung Herr Dr. Daum
7. Informationen zum Sachstand Landesgartenschau 2013
8. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
9. Bericht des Seniorenbeirates
10. Bericht des Sportbeirates
11. Bericht des Städtepartnerschaftsverein
12. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 4/2011)
13. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2011)
14. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 6/2011)
15. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2011)
16. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 2/2011)
17. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2011)
18. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" (DS-Nr.: 167/2010)
19. Änderung Stellenplan 2011
19.1 Änderungsantrag zum TOP 19 der SVV am 17.02.2011 (DS-Nr.: 16-1/2011)
19.2 Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
20. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 14/2011)
21. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 24/2011)
22. Baumschutzsatzung
22.1 Gehölzschutzsatzung (DS-Nr.: 26/2011)
22.2 Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung (DS-Nr.: 11/2011)
23. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 15/2011)
24. Winterdienst
24.1 Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2011)
24.2 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Zuständigkeit Winterdienst
25. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (DS-Nr.: 20/2011)
26. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 166/2010)
27. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 170/2010)
28. Errichtung einer Gedenktafel für den Prenzlauer Manfred Mäder (DS-Nr.: 23/2011)
29. Mitteilungen des Bürgermeisters
29.1 Beteiligungsbericht 2009 (DS-Nr.: 159/2010)
29.2 Vandalismusschäden 2010 (DS-Nr.: 164/2010)
29.3 Konzessionsvertrag Gas (DS-Nr.: 168/2010)
29.4 Veränderung Besetzung Ausschüsse:
29.4.1 DS: 8/2011 (DS-Nr.: 8-1/2011)
29.4.2 Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 8/2011)
29.5 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 12/2011)
29.6 Petition - Beabsichtigte Schließung Geburtenstation Krankenhaus (DS-Nr.: 19/2011)
30. Fragestunde der Stadtverordneten
30.1 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Ausschreibungskriterien f. LaGa GmbH
31. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Aust, Elternsprecherin der Klasse 1b der Oberschule Carl-Friedrich-Grabow, fragt, wann der zugesicherte Kinderspielplatz aufgestellt wird.
Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass Abstimmungen laufen und zu gegebener Zeit weitere Informationen folgen.
Des Weiteren fragt Frau Aust, ob es möglich ist, noch einen Kinderarzt nach Prenzlau zu holen.
Der Bürgermeister antwortet, dass es nicht möglich ist, auf die Personalpolitik der Gesellschaft für Leben und Gesundheit Einfluss zu nehmen, genauso wie auf die Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten. Es könnte eventuell Ünterstützung bei der Schaffung von Standortfaktoren gegeben werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Es wird ein Werbefilm von und für die Stadt Prenzlau vorgeführt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dieses Video käuflich zu erwerben ist.
TOP 6.1 Verpflichtungserklärung Herr Dr. Daum
Der Vorsitzende verliest die Verpflichtungserklärung von Herrn Dr. Daum, welche dieser wiederholt.
Herr Dr. Daum wird als neuer Stadtverordneter begrüßt.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die derzeitige Referentin des Bürgermeisters, Frau Schöttler, ihren Dienst zum 28.02.2011 beenden wird und stellt Frau Hilpert als neue Referentin vor.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Schöttler für die geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Der Vorsitzende schließt sich im Namen der Stadtverordentenversammlung dem Bürgermeister an.
Frau Schöttler bedankt sich ebenfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
TOP 7. Informationen zum Sachstand Landesgartenschau 2013
Herr Guhlke, Geschäftsführer der LaGa gGmbH, stellt den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau 2013 vor.
Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 8. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
Frau Bernhard gibt einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 9. Bericht des Seniorenbeirates
Herr Kramm gibt einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 10. Bericht des Sportbeirates
Herr Hahlweg gibt einen Bericht über die Arbeit des Sportbeirates der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 11. Bericht des Städtepartnerschaftsverein
Frau Schöttler gibt einen Bericht über die Arbeit des Städtepartnerschaftsvereins der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 12. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 4/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die folgenden Drucksachen. Er drückt seinen Dank gegenüber den Vorhabenträgern und seinen Mitarbeitern aus. Des Weiteren stellt er für die nächste Sitzungsfolge einen Entwurf des durch die Fraktion Wir Prenzlauer beantragten Konzeptes Photovoltaikanlagen in Aussicht.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger SQuadrat Dedelow GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 41, 59929 Brilon, vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Christian Abeler, wird bestätigt. “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 13. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Teilflächennutzungsplanänderung Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 14. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 6/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 15. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2011
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PVAnlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Svend Karstedt, wird bestätigt. “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 16. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 2/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 17. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 27/0/1 einstimmig angenommen
TOP 18. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" DS-Nr.: 167/2010
Herr Scheffel bezieht sich auf den Bericht von Frau Bernhard und fragt nach dem aktuellen Sachstand einer Hubanlage auf dem Marktberg.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass eine Stellungnahme des Beirates für Menschen mit Behinderung vorliegt. Die Anregungen werden in die Planungen aufgenommen und im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung im Detail beraten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2007) gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2010) gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D III “Marktberg“ der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Der Bebauungsplan D III „Marktberg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 19. Änderung Stellenplan 2011 Von der Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis wird ein Antrag auf Rückverweisung der DS: 16/2011 in die Ausschüsse eingereicht (DS: 16-1/2011)
Der Bürgermeister erläutert die Sachlage im Stadtforst, insbesondere dass durch die anstehende Forstreform mit Wirkung ab 01.04.2011 die Betreuung des Prenzlauer Stadtforstes zukünftig wieder durch 2 Förster vorgenommen werden soll. Er verweist auf die schlechten Erfahrungen damit in früheren Jahren und sieht als notwendige Alternative die Zurücknahme der Waldbewirtschaftung und -betreuung in eigene Regie und mit eigenem Personal. Er spricht sich vehement gegen eine Privatisierung des Prenzlauer Waldes aus. Der Bürgermeister verweist auch auf das im Hauptausschuss am 18.10.2010 vorgelegte Beamtenkonzept, in dem bereits eine Stelle Stadtförster enthalten ist.
An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Seefeldt, Herr Genschow, Herr Zierke, Herr Haffer und Herr Brämer.
Mehrheitlich wird in der Diskussion herausgestellt, dass das vorgelegte Material als nicht ausreichend eingeschätzt wird. Es sind Fragen über die Notwendigkeit einer Beamtenstelle, über die Folgekosten dieser und über die Aufgabenwahrnehmung nicht ausreichend beantwortet worden.
Herr Theil stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.
Abstimmung: mit 17 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Herr Genschow, Herr Dittberner und Herr Dittmann erhalten gemäß vorliegender Wortmeldung noch das Rederecht.
TOP 19.1 Änderungsantrag zum TOP 19 der SVV am 17.02.2011 DS-Nr.: 16-1/2011
Wortlaut:
„Die Behandlung der DS: 16/2011 wird in die Ausschüsse der nächsten Sitzungsfolge zurückgewiesen. “
Abstimmung: mit 17 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen
TOP 19.2 Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage. “
Verweisung in den FR-Ausschuss
TOP 20. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 14/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Elvira Wieland, wohnhaft in 17291 Prenzlau, in den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 21. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 24/2011
Herr Haffer hält fest, dass der Antrag DS: 17/2011 ein Versuch war, klare Regelungen zu schaffen. Der Erarbeitung der Verwaltung kann aus seiner Sicht zugestimmt werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 22. Baumschutzsatzung
TOP 22.1 Gehölzschutzsatzung DS-Nr.: 26/2011
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Frau Stabe erläutert den Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer und geht im Einzelnen auf die Stellungnahme des Bürgermeisters ein. Sie empfiehlt im Namen ihrer Fraktion beide Drucksachen zu vertagen und in der nächsten Sitzungsfolge zu behandeln.
Der Bürgermeister erwidert, dass bei einer Zustimmung zum Entwurf der Fraktion Wir Prenzlauer ein erheblicher Mehraufwand für eine Erstaufnahme der zusätzlich geschützten Gehölze und auch für Kontrollen entstehen würde, der einen höheren Personalbedarf mit sich bringen würde. Er empfiehlt die DS: 26/2011 abzulehnen und der DS: 11/2011 heute zu folgen, denn diese Regelungen sind bewährt und ausreichend.
Mehrere Stadtverordnete äußern, dass der Vorschlag der Fraktion Wir Prenzlauer durchaus nachvollziehbar ist, aber zu weitreichende Regelungen enthält. Man sollte nicht mehr als nötig regeln.
Herr Kirchner zieht im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag DS: 26/2011 zurück.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 aufgeführte Gehölzschutzsatzung “
- zurückgezogen -
TOP 22.2 Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung DS-Nr.: 11/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten Baumschutzsatzung für die Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 21/7/0 mehrheitlich angenommen
TOP 23. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 15/2011
Der Vorsitzende fragt, ob geregelt ist, wer welche Zuständigkeiten in diesem Prozess hat.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Fall ist. Gebühren müssen nach tatsächlichem Aufwand erhoben werden und deswegen kann man keine Pauschalgebühr erheben, da kein Antrag auf Baumfällung einem anderen gleicht. Er hält fest, dass es bisher mit dieser Regelung auch keine Probleme gab.
Herr Genschow verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: 13/13/1 abgelehnt
TOP 24. Winterdienst
Herr Genschow nimmt wieder teil.
TOP 24.1 Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 10/2011
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner erläutert kurz den Antrag.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 3. Sitzungsfolge (Mai) 2011 gemeinsam mit den Fraktionen, den beauftragten Firmen, dem ÖPNV, der Polizei sowie weiterer Lastenträger auch in Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark ein Winterdienstkonzept für die Stadt Prenzlau zu erarbeiten. “
Abstimmung: 26/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 24.2 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Zuständigkeit Winterdienst
Die Stadtverordneten nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 2/2011 zur Kenntnis.
TOP 25. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" DS-Nr.: 20/2011
Herr Zierke fragt nach der Rolle vom Amt Gerswalde, da es bei beiden Mittelzentren mitarbeitet.
Der Zweite Beigeordnete sieht dies als unschädlich an. Es geht um inhaltliche Fragestellungen, die überwiegend die Daseinsvorsorge betreffen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob etwas Neues entwickelt oder ob auf vorhandene Projekte bzw. Erfahrungen aufgebaut werden soll.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es im Rahmen von Leader+ ein derartig gelagertes Projekt vor Jahren gab. Aus seiner Sicht sollte man auf dies Projekt aufbauen, wenn es sich anbietet und sinnvoll erscheint. Beschluss: Version: 1 „ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 26. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 166/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der Güstower Straße vom Abzweig der L 25 bis Ende Grundstück Tierheim in den „Erika-Kliemann-Weg“ umzubenennen. “
Abstimmung: 26/0/2 einstimmig angenommen
TOP 27. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 170/2010
Herr Genschow gibt an, dass er nicht zustimmen wird, da er in der Arbeit des Herrn Eriksen keine besonderen Verdienste für die Stadt Prenzlau sieht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straße „Krummer Weg“ in die „Marius-Eriksen-Straße“ umzubenennen. “
Abstimmung: 18/4/6 mehrheitlich angenommen
TOP 28. Errichtung einer Gedenktafel für den Prenzlauer Manfred Mäder Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 23/2011
Herr Theil erläutert im Namen der Bürgerfraktion den Antrag.
Im Ergebnis der Diskussion sprechen sich mehrere Stadtverordnete dafür aus, eine Antwort der Familie abzuwarten, auch wenn dies rein rechtlich nicht notwendig ist, um dann nochmals abschließend zu entscheiden.
Herr Theil nimmt Bezug auf den in der Stellungnahme des Bürgermeisters ausgewiesenen Textentwurf für die Tafel und bittet im Namen der Bürgerfraktion in unmittelbarem Zusammenhang der DS: 23/2011 um Abstimmung über 2 Textvorschläge für die Tafel.
Der Vorsitzende lässt über die Texte abstimmen.
Variante 1: “Zum Gedenken an den Prenzlauer Manfred Mäder - erschossen am 21.11.1986 beim Fluchtversuch an der Berliner Mauer.“
Abstimmung: 10/3/15 mehrheitlich angenommen
Variante 2: “Zum Gedenken an Manfred Mäder und René Groß - erschossen am 21.11.1986 an der Berliner Mauer.“
Abstimmung: Über Variante 2 erfolgt keine Abstimmung.
Wortlaut:
„Auf dem Platz der Einheit wird anlässlich des 50. Jahrestages der Errichtung der Berliner Mauer und anlässlich des 25. Todestages von Manfred Mäder eine Erinnerungstafel angebracht, die am 13. August 2011 oder am 21.11.2011 enthüllt wird. “
Abstimmung: 20/4/4 mehrheitlich angenommen
TOP 29. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 29.1 Beteiligungsbericht 2009 DS-Nr.: 159/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.2 Vandalismusschäden 2010 DS-Nr.: 164/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.3 Konzessionsvertrag Gas DS-Nr.: 168/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.4 Veränderung Besetzung Ausschüsse:
Herr Zierke, bemerkt, dass die Ausschussbesetzung bei der Aufnahme von Frau Stabe per deklaratorischen Beschluss gefasst wurde. Man sollte dies jetzt auch tun, um die Gleichheit zu wahren.
Herr Haffer stellt einen Antrag, die Ausschussbesetzung per deklaratorischen Beschluss festzustellen.
Herr Brämer ist der Meinung, dass dieser Antrag das in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgeschriebene Recht auf Selbstbestimmung der Fraktionen einschränkt.
TOP 29.4.1 DS: 8/2011 DS-Nr.: 8-1/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Veränderung der Ausschussbesetzung laut DS: 8/2011 per deklaratorischen Beschluss fest. “
Abstimmung: 3/25/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 29.4.2 Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 8/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.5 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 12/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.6 Petition - Beabsichtigte Schließung Geburtenstation Krankenhaus DS-Nr.: 19/2011
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 30. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 30.1 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Ausschreibungskriterien f. LaGa GmbH
Zu der Anfrage liegt eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor.
Herr Genschow sieht die Beantwortung als nicht ausreichend an.
Der Bürgermeister erwidert, dass es einen Gesellschaftsvertrag gibt. Dort ist festgelegt, dass bis 100.000,00 € der Geschäftsführer zuständig ist und darüber der Bürgermeister. Wenn alle Ausschreibungen vorgelegt werden sollten, entsteht ein sehr hoher Verwaltungsaufwand.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2011 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
1. Fragesteller: Herr Rabe
Soll die Konzeption Stadtpark nur für die LaGa oder insgesamt gelten? Könnte dann auch noch das Kap-Wäldchen und das Wohngebiet Igelpfuhl mit aufgenommen werden?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Konzeption nur im Rahmen der LaGa realisiert wird.
2. Fragesteller: Herr Dittmann
Wann wird das Wandgemälde an der Eisenbahnbrücke in der Schwedter Straße fertiggestellt?
Der Bürgermeister antwortet, dass dort weitergearbeitet wird, sofern das Wetter dies zulässt, aber kein konkreter Termin für die Fertigstellung feststeht.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der nächste Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales in Absprache mit dem Vorsitzenden bereits um 16:00 Uhr beginnt und nach Möglichkeit bis 17:30 beendet ist, wegen dem letzten feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Rathausvorplatz.
Anmerkung der Verwaltung: Zur Sicherstellung eines ungestörten Sitzungs- und Beratungsverlauf wurde für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am 23.03.2011 das Feuerwehrepot reserviert.
TOP 31. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.05 Uhr.
Anlage 1 zur Niederschrift:
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen -Baumschutzsatzung -
Die Anlage kann nur im PDF-Dokument dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 17.02.2011 (öffentlich) (52.7 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV vom 17.02.2011 (91.4 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 17.02.2011 (145.4 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV vom 17.02.2011 (128.1 KB)
