Anlage zur DS 28-2011 (144.7 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.04.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in der Anlage beigefügte Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder abzuschließen.
Anlagen:
Gemeinsame Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder
Vor dem Hintergrund der ökonomischen Strukturveränderungen auf globaler, nationaler und regionaler Ebene, des demographischen Wandels sowie der aktuellen politischen Weichenstellungen im Land Brandenburg sehen sich die Städte Prenzlau und Schwedt/Oder zum verstärkten Diskurs über die Intensivierung ihrer Kooperationsbeziehungen veranlasst. Die Vorteile der interkommunalen Kooperation für beide Städte werden in der Ergänzung ihrer Profile und Interessen, der Bündelung ihrer Ressourcen und der Stärkung ihrer eigenen Standortbedingungen durch größere Vielfalt gesehen.
Zum einen erwachsen beiden Städten mit der EU-Osterweiterung - damit rücken sie geographisch aus der Randlage Brandenburgs in die Mitte zwischen Berlin und Szczecin (Stettin) - grundlegend neue Chancen, um sich als Wirtschafts-, Lebens- und Umweltraum zu stärken. Zum andern zwingt die Schere zwischen hohen Bevölkerungsverlusten und punktuellem Wirtschaftswachstum bei rückläufigen finanziellen öffentlichen Zuwendungen zum Nachdenken darüber, wie regionale Potenziale für mehr Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Bleibeperspektiven genutzt, kommunale Aufgabenerfüllung gebündelt und Handlungsspielräume erweitert werden können. Diese Bemühungen korrespondieren mit der wachsenden Berücksichtigung der räumlichen Differenzen des äußeren Entwicklungsraums in den übergeordneten Politikfeldern im Land Brandenburg. So konzentriert sich die Wirtschaftsförderung auf räumlich identifizierbare Wachstums-branchen und Wissensstrukturen (Cluster). Und auch Stadtentwicklung und Infrastrukturförderung werden künftig räumlich-funktionalen Differenzen stärker Rechnung tragen und der Förderung von Potenzialen größeres Gewicht verleihen („Stärken stärken“).
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder soll den gegenseitigen städteübergreifenden Austausch fördern und vertiefen. Ziel der Zusammenarbeit ist eine nachhaltige wirtschaftliche Standortentwicklung beider Vertragspartner einschließlich ihrer Orts- und Gemeindeteile.
Folgende Handlungsfelder stehen dabei im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit:
- Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Soziales
- Kultur und Sport
- Umwelt
- Verkehr und Mobilität
- Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Stadtentwicklung und Stadtplanung
Um die kommunale Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen, bedarf es zunächst geeigneter Kooperationsstrukturen. Eine zentrale Aufgabe kommt der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder zu. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, die genannten Ziele der Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit umzusetzen. Dies geschieht insbesondere durch die Entwicklung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten (z.B. im Rahmen des GRW-Regionalbudgets) und durch eine abgestimmte oder gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.
Die interkommunale Arbeitsgemeinschaft stellt das Dach der Kooperation dar. Die Basis bildet die gemeinsame Erklärung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Schwedt/Oder.
Sachgebiet Wirtschaftsförderung und Tourismus
