( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 07.02.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.36 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Dr. Seefeldt
Herr Brämer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 20/2011 (DS-Nr.: 21/2011)
5.1 Bestätigung der Tagesordnung
6. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 4/2011)
7. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2011)
8. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 6/2011)
9. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2011)
10. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 2/2011)
11. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2011)
12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" (DS-Nr.: 167/2010)
13. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 14/2011)
14. Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
15. Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung (DS-Nr.: 11/2011)
16. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 15/2011)
17. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 17/2011)
18. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 166/2010)
19. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 170/2010)
20. Winterdienst
20.1 Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) (DS-Nr.: 9/2011)
20.2 Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2011)
20.3 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Zuständigkeit Winterdienst
21. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (DS-Nr.: 20/2011)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
22.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 158/2010)
22.2 Beteiligungsbericht 2009 (DS-Nr.: 159/2010)
22.3 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 12/2011)
22.4 Petition - Beabsichtigte Schließung Geburtenstation Krankenhaus (DS-Nr.: 19/2011)
23. Anfragen der Ausschussmitglieder
24. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 20/2011 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 21/2011
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 20/2011 - "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms 'Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit' " zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.1 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 20/2011 als TOP 21 zu behandeln.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 4/2011
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger SQuadrat Dedelow GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 41, 59929 Brilon, vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Christian Abeler, wird bestätigt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Teilflächennutzungsplanänderung Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 6/2011
Herr Genschow nimmt teil.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2011
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass eine gesonderte Regelung des Rückbaus erforderlich ist, da die Stadt Prenzlau selbst Grundstückseigentümer ist. Des Weiteren stellt er für die nächste Sitzungsfolge einen Entwurf des durch die Fraktion Wir Prenzlauer beantragten Konzeptes Photovoltaikanlagen in Aussicht.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PVAnlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Svend Karstedt, wird bestätigt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 2/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die während 1. der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt. 2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3).“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" DS-Nr.: 167/2010
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass die Freiflächenplanung mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan nicht festgeschrieben wird. Des Weiteren informiert er, dass zur Stadtverordnetenversammlung die Anlage 2.1 ausgetauscht wird, da für die in der Planzeichnung zum Bebauungsplan D III festgesetzte Baugrenze G – H innerhalb der textlichen Festsetzung 3.1 ein Luftschalldämmmaß, hier 40 dB, festzusetzen ist. Diese Ergänzung berührt die Grundzüge der Planung nicht.
Der Bürgermeister nimmt teil
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2007) gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2010) gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D III “Marktberg“ der Stadt Prenzlau wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Der Bebauungsplan D III „Marktberg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 14/2011
Der Vorsitzende erläutert kurz das Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Elvira Wieland, wohnhaft in 17291 Prenzlau, in den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Herr Scheffel fragt, ob es keine andere Lösung gibt als die Schaffung einer neuen Stelle.
Der Bürgermeister erwidert, dass Alternativen bestehen. Man könnte zum einen zur alten Struktur zurückkehren, oder aber den Wald an sich, oder die Bewirtschaftung privatisieren. Es ist aber zu beachten, dass der Stadt Prenzlau z.B. bei einer Privatisierung die Einflussmöglichkeit verloren geht.
Herr Kirchner schließt sich Herrn Scheffel an. Er versteht zwar die Intension des Bürgermeisters, stellt aber in den Raum, ob wirklich eine Beamtenstelle notwendig ist. Diese müsste dann aus seiner Sicht auch ausgeschrieben werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Ausschreibung in diesem Fall nicht notwendig ist, da es sich rein rechtlich um eine Übernahme handelt. Der Revierförster war bisher zu 70 % für den Stadtforst zuständig und 30 % für den Landesforstbetrieb. Durch die Übernahme können weitere Aufgaben übertragen werden, welche der Bewirtschaftung des Waldes zu Gute kommen.
Herr Zierke ist der Meinung, dass Seen und Wälder in gemeinschaftlicher Hand bleiben sollten. Er zieht die Stadt Prenzlau als Waldbewirtschafter gegenüber einer Privatisierung vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage. “
Abstimmung: 6/3/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung DS-Nr.: 11/2011
Herr Kirchner schlägt vor, die Baumschutzsatzung ohne Abstimmung an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten, da die Fraktion Wir Prenzlauer einen Alternativvorschlag erarbeitet.
Der Bürgermeister antwortet, dass es wichtig ist, die Baumschutzsatzung zeitnah zu beschließen, da bei einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungsfolge die Satzung erst im Mai wirksam werden kann und es bis dahin dann keinen Baumschutz gibt.
Herr Scheffel stellt heraus, dass es gut und wichtig ist eine Baumschutzsatzung zu haben, aber für das LaGa-Gebiet eine gesonderte Regelung getroffen werden muss.
Herr Dittmann erläutert kurz die Alternative. Aus Sicht der Fraktion Wir Prenzlauer sollte die Satzung auch auf schützenswerte Gehölze und Hecken usw. ausgedehnt werden.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Eingriffswirkung der Baumschutzsatzung nicht zu weit gehen sollte. Es müsste auch bedacht werden, dass der Kontrollaufwand in erheblichem Maße steigt, wenn der Schutzstatus ausgeweitet wird. Bezüglich des LaGa-Geländes wird es ein gesondertes Kompensationskonzept geben. Außerdem soll ein Konzept zur Entwicklung des Stadtparks erarbeitet werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten Baumschutzsatzung für die Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 8/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 15/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung.“
Abstimmung: 6/3/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 17/2011
Der Bürgermeister weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin.
Es entsteht eine Diskussion über den Wahlmodus und die Anzahl der zu vergebenden Medaillen.
Herr Kirchner hält das Ehrenamt für sehr wichtig und ist der Meinung, dass es weiterhin die Vergabe von Preis und Medaillen der Stadt Prenzlau geben sollte.
Herr Müller stellt im Auftrag des Bürgermeisters fest, dass es sich hierbei um eine Richtlinie und nicht um eine Satzung handelt.
Nach Beratung einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, über die DS: 17/2011 nicht abzustimmen, sondern einen alternativen Beschluss zu fassen.
Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2011 eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, die die Änderungen der Antragsteller sowie die Ergänzung des Bürgermeisters enthält.
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die veränderte Richtlinie für die Verleihung des Preises der Stadt Prenzlau laut Anhang. “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 18. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 166/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der Güstower Straße vom Abzweig der L 25 bis Ende Grundstück Tierheim in den „Erika-Kliemann-Weg“ umzubenennen.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 170/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straße „Krummer Weg“ in die „Marius-Eriksen-Straße“ umzubenennen. “
Abstimmung: 8/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Winterdienst
Herr Zierke fragt, warum die Parkverbote für Straßenreinigung aufrecht erhalten werden, wenn keine Straßenreinigung durchgeführt wird. Er fragt weiterhin, ob man mittels Zusatzschildern oder „abdecken“ der Verbotsschilder Abhilfe schaffen könnte.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Anbringung von Zusatzschildern nicht funktionieren wird, da der Zeitraum nicht eindeutig bestimmbar ist. Das Abdecken der Schilder ist sehr aufwendig.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.
TOP 20.1 Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 9/2011
Frau Kaufmann zieht im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den Antrag zurück
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 2. Sitzungsfolge (März) 2011 die Einnahmen und Ausgaben für den Winterdienst in der Stadt Prenzlau und den dazugehörenden Ortsteilen seit 2006 darzulegen. “
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 20.2 Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 10/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 3. Sitzungsfolge (Mai) 2011 gemeinsam mit den Fraktionen, den beauftragten Firmen, dem ÖPNV, der Polizei sowie weiterer Lastenträger auch in Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark ein Winterdienstkonzept für die Stadt Prenzlau zu erarbeiten. “
Abstimmung: 10/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20.3 Anfrage Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Zuständigkeit Winterdienst
Die Frage wird mit den schriftlichen Erläuterungen des Bürgermeisters zum Winterdienst und zusätzlich mündlich vom Bürgermeister beantwortet.
Herr Genschow wünscht sich eine Übersicht der Zuständigkeiten an allen Straßen.
Der Bürgermeister antwortet, dass alle Gemeindestraßen momentan noch durch ALBA beräumt werden, wenn nicht die Anlieger laut Straßenreinigungssatzung verantwortlich sind.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 21. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" DS-Nr.: 20/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage an Hand einer Präsentation. Er hält fest, dass es hierbei nur um eine inhaltliche Zusammenarbeit geht und nicht auf evtl. Gemeindegebietsreformen vorgegriffen werden soll.
Herr Scheffel kritisiert, dass diese Vorlage nicht in den Ausschüssen diskutiert wurde. Herr Haffer ist der Meinung, dass die Stadt Prenzlau jede Möglichkeit ergreifen sollte, interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen.
Herr Scheffel und Herr Zierke sprechen sich dafür aus kein Planungsbüro zu beauftragen und selbst ein Konzept zu erstellen.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass dies ein sehr sensibles Thema ist und allein schon aus dem Grund ein Planungsbüro beauftragt werden sollte, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Stadt Prenzlau über die anderen Ämter entscheidet.
Herr Genschow fragt, ob sich der Aufwand lohnt?
Der Zweite Beigeordnete ist sich sicher, dass dies ein lohnender Aufwand ist, auch wenn keine Entwicklung vorhergesagt werden kann.
Beschluss: Version: 1
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“. “
Abstimmung: 10/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 22.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 158/2010
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.2 Beteiligungsbericht 2009 DS-Nr.: 159/2010
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.3 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 12/2011
Herr Scheffel fragt, ob von der Haushaltssperre die Unterhaltung der Steganlagen Uckersee und die KMU-Förderung betroffen sind.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete antworten, dass dies nicht der Fall ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.4 Petition - Beabsichtigte Schließung Geburtenstation Krankenhaus DS-Nr.: 19/2011
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 23. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Fragesteller: Herr Zierke Wer ist für die Verkehrssicherungspflicht am Anstau Magnushof zuständig?
Der Bürgermeister antwortet, dass der Anstau Magnushof eine Baustelle ist. Es ist eine Baumaßnahme geplant, die bislang aber noch nicht begonnen werden konnte, da bisher noch keine Fördermittel zugeteilt wurden. Er sichert eine Prüfung zu. Notfalls müsste der Weg vorerst gesperrt werden.
2. Fragesteller: Herr Kirchner Wann werden die Geh- und Radwege gereinigt?
Der Bürgermeister antwortet, dass dies umgehend geschehen wird, wenn man sicher sein kann, dass der Winter vorüber ist.
TOP 24. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:36 Uhr.
