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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 27.01.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18:45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Steffen
Während der Sitzung wurde ein Antrag eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Bericht über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau - Jahr 2010
6.2 Information an den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung - Prüfungsleistungen im Jahr 2010
7. Änderung Stellenplan 2011 (DS-Nr.: 16/2011)
8. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)
8.1 Mittlere Gebührensatz (DS-Nr.: 15-1/2011)
8.2 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 15/2011)
9. Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) (DS-Nr.: 9/2011)
10. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2011)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 12/2011)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Bericht über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau - Jahr 2010
Der Rechnungsprüfer erläutert, dass beide Berichte (TOP 6.1 und 6.2) informativen Charakter besitzen.
Die Berichte liegen den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung schriftlich vor.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Bericht über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau - Jahr 2010 zur Kenntnis.
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 6.2 Information an den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung - Prüfungsleistungen im Jahr 2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Bericht über die Prüfungsleistungen im Jahr 2010 zur Kenntnis.
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 7. Änderung Stellenplan 2011 DS-Nr.: 16/2011
Herr Kirchner, S. nimmt ab 17.15 Uhr an der Sitzung teil.
Der Bürgermeister informiert, dass der Bereich Stadtforst ab 01.04.2011 aufgrund der Forstreform des Landes Brandenburg neu struktuiert wird. Er begründet die beabsichtigte Stellenplanänderung.
Herr Richter fragt nach der Wirtschaftlichkeit des Stadtforstes in den vergangenen Jahren.
Herr Brämer vertritt den Standpunkt, dass zuerst eine Grundsatzentscheidung zur Bewirtschaftung des Stadtforstes erforderlich gewesen wäre und anschließend eine Entscheidung über die Stellenplanänderung. Er bittet um Informationen zu den vorgesehenen Aufgaben der Planstelle.
Herr Dittberner bittet, die Aufgaben der vorgesehenen Stelle näher zu definieren.
Herr Kirchner, S. fragt nach, warum eine Beamtenstelle eingerichtet werden muss.
Der Bürgermeister sichert zu, dass die Stellenbeschreibung bis zum Hauptausschuss vorgelegt wird. Er verweist darauf, dass es sich hier um eine hoheitliche Aufgabenerledigung handelt.
Aufgrund der Diskussion wird bis zum Hauptausschuss von der Verwaltung eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Stadtforstes sowie die derzeitigen und zukünftigen Tätigkeiten des Revierförsters vorgelegt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Stellenplans 2011, Teil 1- Gesamtübersicht - und - Stellengliederung - Abschnitt B gemäß Anlage.“
Abstimmung: 6/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)
TOP 8.1 Mittlere Gebührensatz Antrag Stadtverordneter Richter DS-Nr.: 15-1/2011
Herr Dittberner fragt nach, ob mit der gültigen Satzung dieser Tatbestand nicht schon erfasst ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass der Gebührenbescheid für den Bürger nachvollziehbar ist und nach Aufwand erteilt wird. Der Tatbestand ist in der gegenwärtigen Verwaltungsgebührensatzung nicht enthalten, weil die Baumschutzsatzung zeitgleich zur Beschlussfassung vorliegt.
Herr Brämer weist darauf hin, dass die Höhe der Gebühren vor Erteilung des Auftrages für den Antragsteller erkennbar sein muss.
Herr Kirchner, S. fragt an, ob davon auszugehen ist, dass für eine Baumfällung Mitarbeiter unterschiedlicher Dienststufen die Genehmigung erteilen könnten.
Herr Müller weist im Namen des Bürgermeisters auf den § 64 der Brandenburgischen Kommunalverfassung hin (Gebühren vor Steuern). Er erläutert, dass eine Dienstanweisung in der Stadt festlegt, dass ein Formblatt geführt wird, in dem exakt die Abrechnung der Arbeiten sowie die benötigte Zeit eingetragen wird. Diese Art der Abrechnung ist gegenüber dem Bürger nachvollziehbarer als ein Pauschalbetrag. Die Viertelstundenstaffelung ermöglicht eine aufwandsgerechte, aber nicht überzogene Gebühr.
Der Bürgermeister schlägt vor, im nächsten Jahr eine Aufstellung vorzulegen, aus der erkennbar ist, wie viel Anträge bearbeitet und welche Gebühren erhoben worden sind.
Herr Richter stellt während der Sitzung den Antrag Drucksache 15-1/2011.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Der Viertelstundensatz beträgt 10 €.“
Abstimmung: 2/6/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.2 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 15/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung.“
Abstimmung: 6/3/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 9/2011
Herr Dittberner erläutert, dass es darum geht, ein praktikables Konzept zu erarbeiten, um den Winterdienst besser zu bewältigen. Wenn eine Leistung von einer Firma übernommen worden ist, kann diese sich nicht mit Ausreden wie defekter Technik oder fehlendem Streusalz aus der Verantwortung für unberäumte Straßen ziehen. Wenn die Leistungen nicht erfüllt werden, dann muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Den Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung wird Informationsmaterial bezüglich des Winterdienstes zur Verfügung gestellt. In der angeregten Diskussion wird herausgearbeitet, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten ein Hauptproblem darstellen. Eine bessere Koordinierung und Logistik muss erreicht werden.
Herr Brämer gibt den Hinweis, für extreme Wintersituationen einen Katastrophenplan zu erarbeiten.
Der Bürgermeister informiert, dass vorgesehen ist, eine Telefon-Hotline „Winterdienst“ einzurichten. Er verweist aber auch auf die Verantwortung der Anwohner, die Reinigungs- und Winterdienstarbeiten gemäß Satzung der Stadt Prenzlau durchzuführen. Der Vorsitzende schlägt vor, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich zu leisten.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 2. Sitzungsfolge (März) 2011 die Einnahmen und Ausgaben für den Winterdienst in der Stadt Prenzlau und den dazugehörenden Ortsteilen seit 2006 darzulegen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 10/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 3. Sitzungsfolge (Mai) 2011 gemeinsam mit den Fraktionen, den beauftragten Firmen, dem ÖPNV, der Polizei sowie weiterer Lastenträger auch in Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark ein Winterdienstkonzept für die Stadt Prenzlau zu erarbeiten. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 12/2011
Der Erste Beigeordnete begründet die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2011. Bei den betreffenden Konten werden Einsparungen aufgrund von Erfahrungswerten gesehen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister informiert, dass für die Beratung im Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung eine Drucksache bezüglich einer Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ kurzfristig vorbereitet wird.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Kirchner, D. weist auf den Zustand des Hauses neben der Kreisvolkshochschule hin.
Der Bürgermeister bestätigt, dass die Wohnbau GmbH für das Gebäude verantwortlich ist und informiert, dass die Wohnbau GmbH im Moment eine Übersicht über die weitere Verfahrensweise mit derartigen Objekten erarbeitet. Herr Brämer spricht die Parkmöglichkeiten auf dem Marktberg an. Er vertritt den Standpunkt, die Nutzung wieder auf die offiziellen Parkplätze einzuschränken.
Der Bürgermeister sieht die Zeit begrenzt und schlägt vor, die Nutzung bis zum Baubeginn so zu belassen.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.45 Uhr.
