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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 26.01.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Netzwerk gesunde Kinder
7. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 14/2011)
8. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 170/2010)
9. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 166/2010)
10. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2011)
11. Information zum Stand der Umsetzung Beschluss der SVV "Stolpersteine"
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Netzwerk gesunde Kinder
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Ines Nowak und Frau Peggy Redlich-Pahl eingeladen.
Anhand einer Präsentation stellen sie das Netzwerk Gesunde Kinder Westuckermark vor, erläutern Projektziele und geben einen Rückblick über die bisher geleistete Arbeit. Ein Informationsflyer wurde allen Mitgliedern des Ausschusses vor Beginn der Sitzung ausgegeben.
Herr Hoppe fragt:
1. Gibt es Gründe für die Existenz von mehreren Standorten in der Uckermark?
2. Was passiert nach den 3 Jahren der Betreuung durch das Netzwerk?
3. Wieviel finanzielle Unterstützung wird benötigt?
Frau Redlich-Pahl antwortet auf die Fragen.
zu 1. Die Existenz von von mehreren Standorten begründet sich alleine durch logistische Beweggründe. Dadurch, dass die Paten ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, wird versucht, die Fahrkosten so gering wie möglich zu halten.
zu 2. Nach den 3 Jahren der Betreuung durch das Netzwerk werden die Kinder bzw. die jungen Familien durch die Kindertagesstätten weiter betreut.
zu 3. Zu dieser Frage antwortet Herr Reichel, dass das Ziel eine Regelfinanzierung ist, die nach Möglichkeit durch die Kommunen, den Landkreis, die ansässigen Banken und weitere Sponsoren abgedeckt wird.
Der Vorsitzende fragt, ob das Netzwerk auch in sozialen Brennpunkten arbeitet und ob es Bedarf für eine Babyklappe gibt.
Frau Redlich-Pahl antwortet, dass ein solcher Bedarf nicht durch das Netzwerk ermittelt und gedeckt werden kann. Das Netzwerk arbeitet zwar eng mit dem Jugendamt zusammen, ist aber nur freiwillig unterstützend und beratend tätig.
Herr Hoppe stellt heraus, dass er genaue Zahlen benötigt, um über eine finanzielle Unterstützung beraten zu können.
Herr Reichel sichert zu, dass er die Frage an den Netzwerkleiter weitergeben wird.
Der Bürgermeister bedankt sich für die Präsentation und hält das Netzwerk für gut und wichtig aber nicht für selbstverständlich.
Herr Reichel ergänzt die Aussagen der beiden Damen und gibt Informationen zu dem grundsätzlichen Aufbau solcher Netzwerke in ganz Deutschland. Er stellt weiterhin heraus, dass es sich hierbei nicht um ein ausschließliches Angebot für sozialschwache Familien handelt. Dies ist ein Projekt für alle „jungen Familien“.
Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführlichen Informationen.
TOP 7. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 14/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Elvira Wieland, wohnhaft in 17291 Prenzlau, in den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 170/2010
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage.
Der Erste Beigeordnete nimmt teil.
Herr Hoppe zollt Herrn Eriksen großen Respekt für das Geleistete.
Der Vorsitzende fragt, ob die Belegschaft eingebunden ist.
Der Bürgermeister kann dies nicht mit Sicherheit bestätigen, fügt aber hinzu, dass bereits vor geraumer Zeit eine Anfrage von Seiten aleo solar gestellt wurde, diesen Weg umzubenennen.
Herr Scheffel stellt fest, dass es nicht nur Befürworter gibt und er diese Straßenumbenennung für vorschnell hält.
Der Bürgermeister bringt sein Unverständnis über diese ablehnende Haltung zum Ausdruck, denn durch Herrn Eriksen ist viel Gutes in Prenzlau entstanden. Der Kiez rund um den alten Schlachthof, der noch weiter ausgebaut werden soll und die aleo solar AG, mit einer der größten Steuerzahler in Prenzlau und ein großer Arbeitgeber.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straße „Krummer Weg“ in die „Marius-Eriksen-Straße“ umzubenennen.“
Abstimmung: 5/0/4 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 166/2010
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage.
Herr Scheffel fragt, ob das Tierheim bereits fertiggestellt ist, oder sich noch in der Planung oder im Bau befindet.
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass sich das Tierheim im Bau befindet und der geplante Eröffnungstermin der 04.04.2011 sein soll.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der Güstower Straße vom Abzweig der L 25 bis Ende Grundstück Tierheim in den „Erika-Kliemann-Weg“ umzubenennen.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 10/2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden den Mitgliedern des Ausschusses umfangreiche, ergänzende Informationen als Tischvorlage ausgegeben.
Herr Dittberner erläutert als Antragsteller die Drucksache.
Der Vorsitzende fragt, wann die Geh- und Radwege gereinigt und vom Sand befreit werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass es seit Jahren Usus ist, die Geh- und Radwege erst zu reinigen, wenn der Winter vorüber ist. Des Weiteren erläutert er, dass der Vertrag für den Winterdienst auf den Straßen neu ausgeschrieben wird und stellt fest, dass die Vertragsbedingunen seitens der Stadt verschärft wurden, z.B. höhere Vorratslagerung von Streugut, Aufnahme von Vertragsstrafen und weiteres.
Der Zweite Beigeordnete nimmt teil.
Der Bürgermeister bittet daran zu denken, dass alle Maßnahmen, die zusätzlich durchgeführt werden wie z. B. Parktaschenreinigung, zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe bedeuten.
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass das skandinavische Modell (Weißräumung), teilweise besser ist als eine Schwarzräumung.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass zu dem vorhandenen Konzept eine Alternativprüfung erfolgen sollte.
Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass gewisse Änderungen bei der Durchführung des Winterdienstes notwendig sind.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 3. Sitzungsfolge (Mai) 2011 gemeinsam mit den Fraktionen, den beauftragten Firmen, dem ÖPNV, der Polizei sowie weiterer Lastenträger auch in Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark ein Winterdienstkonzept für die Stadt Prenzlau zu erarbeiten. “
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Information zum Stand der Umsetzung Beschluss der SVV "Stolpersteine"
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den aktuellen Sachstand „Stolpersteine“. Er stellt fest, dass mehr Informationen über die betroffenen Personen und deren Nachfahren eingeholt werden müssen. Im Landeshauptarchiv Brandenburg gibt es Akten, die man aber nur dort im Lesesaal einsehen kann. Dieser befindet sich aber momentan im Bau. Voraussichtlich ergibt sich am 10.03.2011 die Möglichkeit Einsicht in die Akten zu nehmen. Er sichert zu, dass der Ausschuss weiterhin über den aktuellen Stand informiert wird.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass die ablehnende Antwort des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg, auf die Petition gegen die Schließung der Geburtenstation des Krankenhauses, eingetroffen ist. Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass es Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG gibt, das Hausrecht für das Bahnhofsgebäude zu erlangen, sodass das Ordnungsamt Kontrollen durchführen kann und gegebenenfalls einschreiten kann. Zusätzlich sollen die Türen über Nacht verschlossen werden, um Vandalismus vorzubeugen.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Bürgermeister zu, dass der momentane Zustand nicht hinnehmbar ist.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Bernhard schildert das Ergebnis der Diskussion aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und hält fest, dass sie mit der Barrierefreiheit auf dem Marktberg, insbesondere zwischen dem „Unter-“ und „Obermarkt“ nicht zufrieden ist.
Der Zweite Beigeordnete erwidert und erklärt an Hand einer Darstellung, dass die Zuwegung zum Marktberg und der Marktberg barrierefrei sind. In dem von Frau Berhnard geschilderten Fall ist es zwar nicht der kürzeste Weg, aber der Obermarkt ist ohne große Umwege barrierefrei zu erreichen. Eine gewünschte Hubanlage müsste zu 100 % von der Stadt finanziert werden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dieser Umweg von ca. 40 m aus seiner Sicht zumutbar ist.
Herr Dittberner ist da anderer Meinung und stellt in Frage, ob bei einem Gesamtvolumen für die Freiflächen von ca. 2 Mio. €, ca. 30.000 € für eine Hubanlage zuviel sind.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass man eine „Aufstiegshilfe“ in die Treppe integrieren sollte.
Herr Reichel gibt zu Bedenken, dass der Anteil der älteren Bevölkerung sich in den nächsten 15 Jahren annähernd verdoppelt und somit auch die Anzahl der Menschen mit Behinderung steigt.
Herr Scheffel verdeutlicht, dass als Ergebnis der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung und das Planungsbüro hoch C erteilt wurde.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass im nächsten WSO-A eine Lösung vorgestellt werden soll.
weitere Anfragen:
1. Fragesteller: Herr Theil
Der Zustand der Bergstraße inklusive der Gehwege ist katastrophal. Ist die Straße so abgenommen worden?
Der Bürgermeister antwortet, dass Mängel bei der Abnahme festgestellt wurden und die Firmen eine Gewährleistungspflicht haben. Eine Nachbesserung erfolgt, sobald die Witterung dies zulässt.
Herr Theil gibt die Information, dass er zur Stadtverordnetenversammlung im Namen der Bürgerfraktion einen Antrag stellt, eine Gedenktafel für Manfred Mäder auf dem Platz der Einheit aufzustellen. Manfred Mäder ist ein Maueropfer. Das Grab auf dem Prenzlauer Friedhof wurde aufgelöst, obwohl die Gräber von Maueropfern inzwischen nach dem Kriegsgräbergesetz geschützt sind. Eine Gedenktafel ist in seinen Augen ein Ausgleich für das aufgelöste Grab.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um18:50 Uhr.
