( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 25.01.2011, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.32 Uhr
Entschuldigt:
Frau Stabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Freiraumplanung Marktberg
7. Vorstellung Freiraumplanung "Tor zum Unteruckersee"
8. Information zur Breitbandversorgung in der Stadt Prenzlau
9. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 4/2011)
10. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2011)
11. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow (DS-Nr.: 6/2011)
12. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2011)
13. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 2/2011)
14. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2011)
15. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" (DS-Nr.: 167/2010)
16. Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung (DS-Nr.: 11/2011)
17. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 166/2010)
18. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 170/2010)
19. Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) (DS-Nr.: 9/2011)
20. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2011)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
22. Anfragen der Ausschussmitglieder
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Herr Drewitz vom Mundartverein „Ådbeernest“
Herr Drewitz bittet darum, dass bei der Umgestaltung der Stadt, insbesondere des Marktberges und des Tor zum Unteruckersees dass „Uckermärker Platt“ nicht vergessen wird.
Der Bürgermeister bietet Herrn Drewitz ein gemeinsames Gespräch an.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Freiraumplanung Marktberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Claus Herrmann und Frau Lioba Lissner eingeladen.
Frau Lissner und Herr Herrmann stellen die Freiraumplanung des Marktberges vor. Sie gehen auf die grundsätzliche Gestaltung der Freifläche ein und erläutern die Beleuchtung, die Bepflanzung und weitere geplante Besonderheiten wie z.B. Wasserspiele auf dem „Untermarkt“.
Herr Dr. Seelfeldt erkundigt sich nach der Barrierefreiheit des Platzes und der Umsetzung. Des Weiteren bittet er darum, bei der Bepflanzung keine giftigen Pflanzen zu verwenden.
Frau Oyczysk antwortet, dass es auch schon einen Hinweis gab auf stachelige oder giftige Pflanzen zu verzichten. Diese Hinweise werden bei der Auswahl der Pflanzen berücksichtigt.
Herr Scheffel erinnert daran, dass an Unterfluranschlüsse gedacht werden muss, um den Zustand, wie er in der Friedrichstraße besteht, zu vermeiden.
Frau Lissner antwortet, dass dies in der Planung berücksichtigt wird.
Herr Schön und Herr Kath fragen, wo z.B. der Wochenmarkt stattfinden soll, da sie der Meinung sind, dass die Wasserspiele viel Platz einnehmen.
Herr Herrmann erläutert, dass die Wasserspiele ebenerdig konstruiert sind und bei Bedarf ausgeschaltet werden können, sodass eine genügend große Fläche zur Verfügung steht.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass man versuchen sollte, den Wochenmarkt qualitativ weiter zu entwickeln.
Frau Wieland bemängelt, dass der Weg vom „Bürgerhaus“ zum „Obermarkt“ über die barrierefreien Einrichtungen zu weit ist und empfiehlt nicht auf die Hubanlage zu verzichten.
Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die Barrierefreiheit des gesamten Marktberges und die Installation einer solchen Hubanlage.
Frau Bernhard zieht ihre im Zuge der Diskussion, der im Vorfeld des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung in einer TöB-Beratung, gegebene Zustimmung zur Freiraumplanung zurück. Nachdem verschiedene Varianten einer Rampenlösung diskutiert und letztendlich verworfen wurden, wurden hochC und die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung eine Lösung zu erarbeiten und im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vorzustellen.
Der Zweite Beigeordnete stellt heraus, dass die Barrierefreiheit Grundprinzip der gesamten Planung war und auch umgesetzt wurde.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass kein technisches Bauwerk errichtet werden sollte. Aus seiner Sicht sind circa 40 m Umweg zumutbar.
Herr Dittmann erkundigt sich nach der Entwässerung des Marktberges.
Frau Lissner erläutert, dass das Wasser den Marktberg hinunter an mehreren Stellen aufgefangen und abgeleitet wird um auch bei Starkregen eine optimale Entwässerung zu gewährleisten.
Herr Dr. Seefeldt erkundigt sich nach der Möblierung auf dem Marktberg. Unter anderem möchte er wissen, ob eine auch für ältere Leute angemessene Sitzhöhe vorgesehen ist, die Möbel vandalismussicher sind und ob die Planung der angrenzenden Gebiete an den Marktberg angepasst ist.
Frau Lissner antwortet, dass durch das natürliche Gefälle des Marktberges das Aufstehen von den Sitzmöbeln positiv beeinflusst wird , da sie hangabwärts aufgestellt werden. Außerdem wird es Möbel in verschiedenen Variationen und Positionen geben, sodass für „jeden Geschmack“ etwas dabei sein wird. Sie bestätigt weiterhin, dass die Möbel vandalismussicher sind und die Planung der angrenzenden Gebiete angepasst ist.
Frau Oyczysk fügt im Namen des Bürgermeisters hinzu, dass Abstimmungen die anliegenden Straßen betreffend laufen und versucht wird, den Marktberg in die gesamte Umgebung einzubinden.
Herr Vogler bittet um eine Ansicht des Komplexes von der Scharrnstraße aus gesehen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Scharrnstraße zukünftig mehr Stellplätze aufnehmen soll und daher keine aufwendige Gestaltung erfolgen kann. Ein derartiges Bild war auf der Bürgerversammlung zu sehen.
Der Vorsitzende hält den Radweg am Straßenrand für zu schmal.
Frau Oyczysk fügt hinzu, dass sich das Thema der Anordnung und Weiterführung des Radweges momentan noch in der Diskussion befindet.
Der Zweite Beigeordnete hält abschließend noch einmal fest, dass der Marktberg behindertengerecht ist und jede Einrichtung die nicht unbedingt benötigt wird, von der Stadt zu 100 % zu finanzieren ist.
TOP 7. Vorstellung Freiraumplanung "Tor zum Unteruckersee"
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz den Werdegang des gesamten Wettbewerbsverfahrens, bevor Frau Steinbrügge von der Landschaft planen+bauen Berlin GmbH anhand einer Präsentation die Planung vorstellt.
Der Zweite Beigeordnete bedankt sich für die ausführliche Vorstellung und fügt hinzu, dass dies der Stand der Planung ist, den die Stadt umsetzen möchte. Es ist weiterhin angedacht den Haupteingang der Heilig Geist Kapelle zur Westseite zu verlegen, um zwischen dem Mitteltorturm und der Heilig Geist Kapelle eine Platzsituation zu bilden.
Herr Scheffel fragt, ob bezüglich der Heilig Geist Kapelle schon eine Nutzung vorgesehen ist und wie umfangreich diese saniert wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Gründung und das Mauerwerk der Heilig Geist Kapelle saniert werden, ein Fußboden eingebaut und ein Satteldach aufgesetzt wird. Zur Nutzung gibt es die Idee, dass Kunstobjekte ausgestellt werden können die sonst nur schwer unterzubringen sind.
Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Frau Steinbrügge für ihren Vortrag.
TOP 8. Information zur Breitbandversorgung in der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister gibt an Hand von Karten einen Überblick über die Versorgungsqualität im Stadtgebiet und stellt heraus, dass viele Bereiche der Stadt, insbesondere in den Eigenheimsiedlungen unterversorgt sind. Er stellt für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung in Aussicht, die Situation anhand konkreter betriebsinterner Zahlen der Kabelservice Prenzlau GmbH zu erläutern.
TOP 9. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 4/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Drucksachen und fügt hinzu, dass die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 und 12 bis 14 jeweils eine Einheit bilden und in dieser Reihenfolge abgehandelt werden müssen. Für die nächste Sitzungsfolge kündigt der Zweite Beigeordnete einen Entwurf des durch die Fraktion Wir Prenzlauer beantragten Konzeptes Photovoltaikanlagen an. Er informiert weiterhin, dass der Sonderlandeplatz Dedelow seit dem 31.12.2010 offiziell geschlossen ist.
Die zuständige Planerin Frau Schulz ist zu diesen Tagesordnungspunkten eingeladen und stellt kurz die Änderungen in den Anlagen dar, die die Ausreichung von Tischvorlagen notwendig machten.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger SQuadrat Dedelow GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 41, 59929 Brilon, vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Christian Abeler, wird bestätigt. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Teilflächennutzungsplanänderung Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Dedelow, Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3). “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow DS-Nr.: 6/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage – Flugplatz Dedelow“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dedelow mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2011
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Drucksachen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, warum der Rückbau der PV-Anlage erst später geregelt wird?
Frau Hoppe antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass der Rückbau nicht später, sonder lediglich separat geregelt wird.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass eine gesonderte Regelung des Rückbaus erforderlich ist, da die Stadt Prenzlau selbst Grundstückseigentümer ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Vertrag endverhandelt ist und nach Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Svend Karstedt, wird bestätigt. “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Feststellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 2/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3).“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2011
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „PV-Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau“ mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan D III "Marktberg" DS-Nr.: 167/2010
Der Zweite Beigeordnete stellt fest, dass dies ein sehr wichtiger Beschluss ist, der die Intention der Mehrheit der Prenzlauer Bevölkerung aus dem Bürgerbegehren planungsrechtlich umsetzt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2007) gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (2010) gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan D III “Marktberg“ der Stadt Prenzlau wurden mit - 9 - dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
2. Der Bebauungsplan D III „Marktberg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Beschluss über den Erlass einer Baumschutzsatzung DS-Nr.: 11/2011
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und legt die Notwendigkeit der Baumschutzsatzung dar.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass bezüglich des LaGa-Geländes gesonderte Regelungen und Abstimmungen mit dem Naturschutzbeirat geschaffen werden.
Herr Dittmann ist der Meinung, dass der Schutz von Tieren in der Satzung nicht geregelt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Tierschutz durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz abgesichert ist und in § 4 Absatz 2 Satz 1 der Satzung explizit darauf verwiesen wird.
Herr Richter fragt, ob überhaupt eine separate Baumschutzsatzung notwendig ist.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass diese notwendig ist, da ansonsten nur ausgewiesene Schutzgebiete und Alleen geschützt sind.
Frau Wieland fragt, wer dann die Kontrollen der Ersatzpflanzungen kontrollieren wird.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies durch das Sachgebiet Liegenschaften und Gebäudemanagement realisiert wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten Baumschutzsatzung für die Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 166/2010
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache und gibt an, dass es eine entsprechende Anfrage seitens der Familie an die Stadt gibt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der Güstower Straße vom Abzweig der L 25 bis Ende Grundstück Tierheim in den „Erika-Kliemann-Weg“ umzubenennen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 170/2010
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und schildert seine Beweggründe diesen Vorschlag betreffend. Er bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.
Herr Scheffel ist der Meinung, dass man die Vorlage zurückstellen sollte, da er diese Umbenennung für übereilt hält.
Herr Werner zollt Herrn Eriksen großen Respekt und ist der Meinung, dass die Straße umbenannt werden sollte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straße „Krummer Weg“ in die „Marius-Eriksen-Straße“ umzubenennen. “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Darstellung der Kosten für Winterdienste seit 2006 sowie der Einnahmen laut Gebührensatzung (Winterdienst) Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 9/2011
Herr Dittberner erläutert als Antragsteller kurz den Antrag.
Der Bürgermeister empfiehlt, die beiden Anträge mit Zustimmung des Antragstellers gemeinsam zu behandeln. Es wurden den Mitgliedern umfangreiche Erläuterungen zum Winterdienst ausgereicht.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass der Vertrag für den Winterdienst auf den Straßen neu ausgeschrieben wird und stellt fest, dass die Vertragsbedingungen seitens der Stadt verschärft wurden, z.B. höhere Vorratslagerung von Streugut, Aufnahme von Vertragsstrafen und weiteres.
Es entsteht eine Diskussion über eine mögliche Kombination von Straßenreinigungszyklus und Winterdienst, sowie die zusätzliche Reinigung der Parktaschen und ähnliches.
Mehrere Ausschussmitglieder bringen ihren Unmut über die Zustände zum Ausdruck und sind sich einig, dass Verbesserungen Einzug halten müssen.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Kiekhöfel Geschäftsführer der RESERV GmbH aus Prenzlau.
Das Redrecht wird einstimmig erteilt.
Herr Kiekhöfel berichtet über seine langjährigen Erfahrungen im Winterdienst und geht auch auf die Probleme ein, die zu bewältigen sind. Er stellt heraus, dass mehrere Versuche unternommen wurden, verschiedene Zuständigkeiten miteinander zu koordinieren um Doppelarbeit zu vermeiden, dies aber in der Praxis sehr schwer umzusetzen ist.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass der Winter in den letzten 2 Jahren überdurchschnittlich viel Schnee brachte und dass jede zusätzliche Maßnahme wie Parktaschenreinigung u. ä. deutlich höhere Kosten verursachen würde.
Mehrere Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Bürger nochmals sensibilisiert werden müssen, ihre Pflichten laut Straßenreinigungssatzung zu erfüllen.
Herr Richter ist der Meinung, dass man ALBA auf grund der nicht erbrachten Leistung das Entgelt kürzen sollte.
Der Bürgermeister erwidert, dass nur die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden und somit nicht erbrachte Leistungen auch nicht bezahlt werden.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 2. Sitzungsfolge (März) 2011 die Einnahmen und Ausgaben für den Winterdienst in der Stadt Prenzlau und den dazugehörenden Ortsteilen seit 2006 darzulegen. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Erarbeitung eines Winterdienstkonzeptes für die Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 10/2011
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur 3. Sitzungsfolge (Mai) 2011 gemeinsam mit den Fraktionen, den beauftragten Firmen, dem ÖPNV, der Polizei sowie weiterer Lastenträger auch in Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark ein Winterdienstkonzept für die Stadt Prenzlau zu erarbeiten.“ Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über den Mautausweichverkehr. Nach seinem jetzigen Kenntnisstand wird ein Nachtfahrverbot für LKW's in Woldegk und auch in Prenzlau schwierig durchsetzbar sein. Seitens des Ordnungsamtes wird für die Neubrandenburger Straße, die Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, die Baustraße und die Schwedter Straße eine maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festgelegt für LKW's über 7,5 t in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Herr Dittberner fragt, ob die Brüssower Allee mit einbezogen werden kann.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass nach den nächsten Zählungen und Messungen im April dazu entschieden wird.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister erläutert die jetzige Parksituation in der Friedrichstraße an Hand einer Karte. Zu der geplanten Variante des Schrägparkens gibt es unterschiedliche Meinungen, wobei die Umsetzung eines Schrägparkens bis zur Vorstellung einer Gesamtlösung und Fertigstellung des Marktberges überwiegend positiv gesehen wird.
Der Bürgermeister verspricht eine Prüfung der Situation vor dem Postgebäude.
TOP 22. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Fragesteller: Frau Wieland
Kann in den kommenden Wochen vermehrt das Zurücklassen von Hundekot kontrolliert werden, da der Zustand im gesamten Stadtgebiet katastrophal ist?
Der Bürgermeister antwortet, dass dies geschieht, die Täter jedoch auf „frischer Tat“ ertappt werden müssen und bittet um Hilfe der aufmerksamen Bürger die auch mal beim Ordnungsamt der Stadt Prenzlau anrufen sollten.
2. Fragesteller: Herr Dittberner:
Ist das Parken auf der Schotterfläche am Raiffeisenplatz zulässig?
Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Zustand während des Winterwetters und der eingeschränkten Möglichkeiten bis zur Baumaßnahme Marktberg, die ansteht, geduldet werden sollte.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:32 Uhr.
