Abschließende Beschlussfassung im Hauptausschuss am 07.02.2011 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Ich beantrage, die Drucksache 20/2011 - "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Amt Brüssow, Amt Gerswalde, Amt Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland und der Stadt Prenzlau zur interkommunalen Kooperation im Rahmen des Förderprogramms 'Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit' " zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Erarbeitung eines überörtlichen Entwicklungskonzeptes mit den Umlandgemeinden ging kurz vor Weihnachten 2010 bei der Stadt ein. Darin wurde die Stadt beauftragt, eine verbindliche Regelung mit den Umlandgemeinden zur Abwicklung des Bescheides zu treffen. Die Prüfung durch den Justiziar der Stadt hat ergeben, dass es sich bei der abzuschließenden Vereinbarung um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung handelt. Da diese von grundsätzlicher Bedeutung ist, sollte sie durch die SVV beschlossen werden. Angesichts des erforderlichen Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe der Planungsleistung sowie der Notwendigkeit, das Konzept bis zur Sitzungsfolge August/September zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen, besteht eine hohe Dringlichkeit zum Abschluß der Vereinbarung.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
