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Mitteilungsvorlage 168/2010
Konzessionsvertrag Gas

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Drucksache 168/2010 (20.6 KB)

Beschlussfolge

Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2011.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordneten nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

Begründung

Inhalt der Mitteilung:
Der bisherige Konzessionsvertrag Gas aus dem Jahre 1993 zwischen der Stadt Prenzlau und der E.ON edis AG über den Betrieb des Gasverteilungsnetzes der allgemeinen Versorgung in den Ortsteilen endet am 31.01.2013.
Des Weiteren sollen die Ortsteile Dedelow, Klinkow und Schönwerder neu ausgeschrieben werden, da diese Verträge zum 01.07.1997 von der Erdgas Mark Brandenburg aufgehoben worden sind.
Hierfür besteht gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Kommune spätestens zwei Jahre vor Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen. Dem kommt die Verwaltung mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach.
Die Bewerbungsfrist für interessierte Gasversorgungsunternehmen endet im April 2011. Bis voraussichtlich Mitte Juli 2011 werden eingehende Bewerbungen geprüft und die Bewerber angehört. Die Entscheidungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung ist für die Ausschussfolge ab August 2011 mit der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2011 vorgesehen.
Über das laufende Verfahren werden die Stadtverordneten gesondert informiert.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften

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