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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 05.10.2010, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 136/2010 (DS-Nr.: 137/2010)
5.2. Verschiebung der DS: 128/2010 in den öffentlichen Teil der Sitzung (DS-Nr.: 140/2010)
6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 126/2010)
7. überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle (DS-Nr.: 136/2010)
8. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof (DS-Nr.: 111/2010)
9. Vorstellung Freiraumplanung Marktberg Berichterstatter: Bürgermeister
10. Information Hochbauplanung Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.
11. Vorbereitung Haushalt 2011
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl (DS-Nr.: 125/2010)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 136/2010 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 137/2010
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 136/2010 - "überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle" in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Die Drucksache DS: 136/2010 wird als TOP 7 behandelt.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
TOP 5.2. Verschiebung der DS: 128/2010 in den öffentlichen Teil der Sitzung Antrag Stadtverordneter Richter DS-Nr.: 140/2010
Herr Richter bringt den Antrag DS: 140/2010 ein und erläutert, dass eine Einzelfallentscheidung getroffen werden muss. Der Marktberg steht unter so einem großen öffentlichem Interesse, dass sämtliche dazugehörenden Angelegenheiten öffentlich behandelt werden sollten.
Herr Scheffel äußert, dass Erbbauverträge seines Wissens noch nie öffentlich behandelt wurden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es Usus ist, diese Veträge nicht öffentlich zu behandeln, da die Investoren Anspruch auf Datenschutz haben. Und wenn dieser Erbbauvertrag öffentlich verhandelt wird, müssten in Zukunft sämtliche Erbbauverträge öffentlich behandelt werden.
Wortlaut: „Ich beantrage die DS: 128/2010 öffentlich zu behandeln.“
Abstimmung: 1/ 7/ 1 mehrheitlich abgelehnt
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 126/2010
Der Vorsitzende schlägt gemäß § 39 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) vor, eine offene Wahl durchzuführen.
Dieser Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Seefeldt schlägt Herrn Oswald Werner als Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vor.
Es werden keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht.
Herr Oswald Werner wird mit 8 Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zum Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung gewählt.
Der Vorsitzende fragt Herrn Werner, ob dieser die Wahl annimmt.
Herr Werner nimmt die Wahl an.
Somit ist Herr Werner als Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung gewählt.
TOP 7. überplanmäßige Ausgabe - Städtischer Friedhof Prenzlau, Trauerhalle DS-Nr.: 136/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 75000.94000 - Baumaßnahmen Friedhof - in Höhe von 65.000,00 € für die Sanierung der Deckenbalken in der Trauerhalle des Städtischen Friedhofes. Die Deckung wird sichergestellt durch Minderung in der Haushaltsstelle 63000.94033 Geh- und Radweg Anstau Magnushof.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof DS-Nr.: 111/2010
Der Bürgermeister und der 2. Beigeordnete erläutern die Inhalte aus der Bürgerversammlung in Wollenthin am 22.09.2010 und der gemeinsamen Bürgerversammlung von Bündigershof und Ewaldshof am 04.10.2010 im Dominikanerkloster.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass in Bündigershof und Ewaldshof kein Widerstand gegen eine Zuordnung zum neuzubildenden Ortsteil Alexanderhof erkennbar ist. In Wollenthin wurde eine Umfrage durchgeführt, an der von 86 Einwohnern 43 teilnahmen. 28 sprachen sich gegen eine Zuordnung aus und 15 dafür.
Herr Scheffel fragt, ob die Einwohner Wollenthins auch auf die Nachteile aufmerksam gemacht wurden, die entstehen, wenn sie sich gegen eine Zuordnung zu Alexanderhof aussprechen.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass auf der Einwohnerversammlung in Wollenthin ein sehr offenes sachliches Gespräch geführt werden konnte, in dem alle Vor- und Nachteile angesprochen wurden.
Herr Dr. Seefeldt hält es für wichtig, dass die Einwohner von Wollenthin frei entscheiden können und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Herr Richter stimmt Herrn Dr. Seefeldt zu und ergänzt, dass man diese durchaus nachvollziehbare Entscheidung respektieren muss.
Herr Scheffel beantragt Rederecht für Herrn Tank, welches einstimmig gegeben wird.
Herr Tank, Einwohner aus Wollenthin bestätigt die Schilderungen des Bürgermeisters und des 2. Beigeordneten.
Der Bürgermeister empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung den Ortsteil Alexanderhof, ohne eine Zuordnung des Gemeindeteils Wollenthin zu bilden.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Empfehlung zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der bewohnte Gemeindeteil Alexanderhof erhält den Status eines Ortsteils mit Ortsbeirat und wird zukünftig Ortsteil "Alexanderhof" genannt. Ihm werden die bewohnten Gemeindeteile Bündigershof, Wollenthin und Ewaldshof zugeordnet. Der erste Ortsbeirat ist durch eine Bürgerversammlung für die restliche Dauer der 5. Kommunalwahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau zu wählen. Die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau ist entsprechend anzupassen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 9. Vorstellung Freiraumplanung Marktberg Berichterstatter: Bürgermeister
TOP 10. Information Hochbauplanung Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im Zusammenhang vorzustellen und zu diskutieren.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Vertreter des Planungsbüros hochC und der Agora+Projektentwicklung GmbH anwesend.
Der Bürgermeister stellt die Freiflächenplanung und die möglichen gestalterischen Elemente anhand einer Präsentation vor. Es ist z.B. ein Cafe im oberen Bereich des Marktberges mit einem Freisitz angedacht.
Der 2. Beigeordnete erläutert den gegenwärtigen Sachstand der Hochbauplanung anhand einer Präsentation.
Herr Dr. Seefeldt erkundigt sich bezüglich des Cafes nach der Windanfälligkeit und nach der Funktion des "Bürgerhauses".
Der Bürgermeister antwortet, dass Umplanungen vorgenommen werden mussten, auf Grund der Vielzahl an Nachfragen von potentiellen Mietern. Eine grundlegende Funktion als "Bürgerhaus", also Stätte der Begegnung, soll erhalten bleiben.
Herr Claus Herrmann, Vertreter von hochC äußert, dass es schwierig ist einen Windschutz zu installieren, der nicht die Sicht auf die Marienkirche beeinträchtigt. An diesem Problem wird aber gearbeitet.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass man auf dem Marktberg nicht windgeschützt bauen kann, ohne die Sicht auf die Marienkirche einzuschränken.
Herr Tietze von der Agora+Projektentwicklung GmbH gibt zu Bedenken, dass ein Mix aus Geschäften und Bürgerhaus sehr reizvoll ist, um das Haus zu bespielen. Der Vorteil besteht in diesem Fall auch darin, dass durch die Mietanfragen kein anderer Gewerbestandort in Prenzlau leergezogen wird. Bei den Nachfragen handelt es sich um Neugründungen und/ oder Erweiterungen bestehender Firmen.
Herr Scheffel merkt an, dass auf dem Marktberg Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser nicht fehlen dürfen und die Freifläche nicht wie in der Friedrichstraße verbaut werden sollte.
Herr Richter fragt, ob bei der Planung in Erwägung gezogen wurde, die Häuser als Nullenergiehäuser zu errichten.
Herr Schreiber - Architekt für den Gebäudekomplex - erläutert Energieaspekte. Es gibt viele Möglichkeiten erneuerbare Energien zu nutzen, z.B. Glasfassade mit Kollektorsystemen, die gleichzeitig als Verschattung dienen. Er räumt aber ein, dass es kaum möglich ist bei einer derartigen Vielfalt an Nutzern den Gebäudekomplex als Nullenergiehaus herzustellen. Es wird aber einen Energiemix geben.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Rednern für ihre Ausführungen.
TOP 11. Vorbereitung Haushalt 2011
Der 1. Beigeordnete stellt die Prognose Haushalt 2010 und einen Ausblick auf den Haushalt 2011 anhand einer Präsentation dar. Weiterhin erläutert er die Investitionsmaßnahmen für 2011. Er fügt hinzu, das brandschutztechnische Maßnahmen in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden müssen und diese nicht förderfähig sind.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass alle Investitionen bekannt sind. Es konnten keine neuen Investitionen aufgenommen werden, da die finanziellen Mittel fehlen. Seitens der Verwaltung gibt es die Überlegung, die energetisch sehr marode Turnhalle in Dedelow abzureißen und so Betriebskosten zu sparen.
Herr Schön regt an, zu versuchen die Turnhalle an Landwirtschaftsbetriebe zu veräußern, um eine Nachnutzung zu realisieren und die Abrisskosten einzusparen.
Der Bürgermeister sieht dies als Alternative zum Abriss.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1. Bund-Land-Förderprogramm "Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete" - hier: Neubaugebiet Igelpfuhl DS-Nr.: 125/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksache und bittet diese genauer zu betrachten. Diese Drucksache stellt den Abschluss von 10-15 Jahren städtebaulicher Entwicklung im Neubaugebiet dar. Weiterhin bittet er zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mittel „centgenau“ zweckentsprechend eingesetzt und abgerechnet wurden.
Der Bürgermeister dankt dem 2. Beigeordneten und seinem Team für die geleistete Arbeit.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
1. Der Straßenbau B198 - Alexanderhof läuft derzeit an.
2. Der Abriss der Stallanlagen in Alexanderhof verschiebt sich auf spätestens Januar 2011. Mit der Entkernung kann eventuell schon im Dezember begonnen werden.
3. Der PSV Uckermark hat sich für die Leistung bei der Weltmeisterschaft in Macao/China (zweifacher Weltmeister und Bronzemedaillengewinner) in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau eingetragen. Zum Hauptausschuss und zur Stadtverordnetenversammlung wird eine entsprechende Mitteilungsvorlage vorbereitet.
Herr Schön fragt, ob sich Maximilian Scheer in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau nachtragen kann, da er bei der Eintragung durch den PSV Uckermark nicht dabei sein konnte, aber ebenfalls zum Weltmeisterteam gehört.
Der Bürgermeister antwortet, dass er keine Gründe sieht, dies zu versagen.
4. Die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG hat zum Jahresende den Mietern im direkten Marktraum gekündigt (Vodafone Shop, Bäckerei Kotschate).
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass er versuchen wird die Unternehmer zu unterstützen, die Mittel jedoch sehr begrenzt sind. Er hofft, dass man vielleicht durch Druck der Öffentlichkeit etwas erreichen kann.
Frau Oyczysk gibt einen Überblick über die laufenden Baumaßnahmen, die der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt werden.
Herr Schön fragt, warum die Stadtmauer am Hexenturm durch eine auswärtige Firma saniert wird.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass die Arbeiten dort eine sehr hohe denkmalpflegerische Qualität haben müssen. Zudem müssen Maßnahmen, die teilweise über Anliegerbeiträge refinanziert werden, grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Er fügt hinzu, dass es in der Stadt Prenzlau sehr strenge Regularien gibt und die Wertgrenzen des Konjunkturpaketes im Interesse der einheimischen Firmen konsequent genutzt werden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Wirtschaftsförderung der eigenen Firmen einen hohen Stellenwert besitzt.
Frau Wieland fragt, wann die Trauerhalle wieder genutzt werden kann, wenn der überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Zielsetzung besteht, im Januar 2011 die Baumaßnahme zu beenden.
Frau Stabe fragt, wie viele Bäume entlang der Straße nach Alexanderhof stehen und wie viele im Zuge der Straßenbaumaßnahme gefällt werden müssen.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass 25 Bäume gefällt werden müssen. Die Anzahl der vorhanden Bäume ist nicht bekannt.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Fragesteller: Frau Wieland
Welche Art von Bauarbeiten werden in der Rudolf-Breitscheidt-Straße durchgeführt? Warum wurden die Bauarbeiten und die damit verbundenen Parkverbote nicht angekündigt?
Der Bürgermeister sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.
2. Fragesteller: Herr Dr. Seefeldt
Wie gestaltet sich der weitere Ablauf der Marktberggestaltung? Müssen bis Ende des Jahres noch weitere Beschlüsse gefasst werden?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig informiert wird, aber Beschlüsse momentan nicht notwendig sind.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden.
Der 2. Beigeordnete informiert, dass in der ersten Sitzungsfolge im Jahr 2011 ein Parkraumkonzept vorgestellt wird.
3. Fragesteller: Herr Kath
1. Wann kann mit der Fertigstellung des Fußgängerüberweges in der Röpersdorfer Straße gerechnet werden?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Investition durch den Landkreis realisiert wird. Es kann keine genaue Fertigstellung benannt werden, da Lieferengpässe für die Spezialfarbe bestehen.
2. Fertigstellung Spielplatz Schule "Carl-Friedrich-Grabow"
Der Bürgermeister antwortet, dass die Maßnahme voraussichtlich 2011 realisiert wird.
3. Wirtschaftslücken bei der Breitbandversorgung im Stadtgebiet.
Der Bürgermeister antwortet, dass sich dieses Problem in Bearbeitung findet und in einer der nächsten nicht öffentlichen Sitzungen vorgestellt werden wird. Es gibt hier keine Fördermöglichkeiten. Sind Synergien möglich, werden diese genutzt.
Der Vorsitzende fragt nach dem Sachstand bezüglich des Regenrückhaltebeckens auf dem Gelände der Margarinefabrik.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Becken von den Planern (Ingenieurgesellschaft Prof. Dr. Sieker mbH) nicht mehr anvisiert wird.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass im Haushaltsplan eine Position Regenentwässerung eingeplant ist.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
