( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 24.06.2010,
Aula der Oberschule "Carl Friedrich Grabow" Prenzlau (Berliner Straße 29)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wahl des 1. Vertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 79/2010)
7. Neubesetzung des Hauptausschusses (DS-Nr.: 90/2010)
8. Bericht des Standortältesten der Bundeswehr - Berichterstatter: Herr Bomhardt
9. Patenschaftsvertrag zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 62/2010)
10. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 65/2010)
10.1. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
11. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 66/2010)
12. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 76/2010)
13. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek (DS-Nr.: 72/2010)
14. Sozialpass für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 51/2010)
14.1. Änderungsantrag zur DS 51/2010 (DS-Nr.: 51-1/2010)
14.2. Sozialpass - Änderungsantrag zur DS: 51/2010 (DS-Nr.: 51-2/2010)
15. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost (DS-Nr.: 74/2010)
16. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 77/2010)
17. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 80/2010)
18. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" (DS-Nr.: 71/2010)
19. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (DS-Nr.: 68/2010)
20. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 67/2010)
21. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" (DS-Nr.: 70/2010)
22. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow (DS-Nr.: 69/2010)
23. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./.RESERV GmbH (DS-Nr.: 64/2010)
23.1. Änderungsantrag zur DS: 64/2010 - 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH (DS-Nr.: 89/2010)
24. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2010)
25. Grundstücksangelegenheit: Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau (DS-Nr.: 83/2010)
26. Mitteilungen des Bürgermeisters
26.1. Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 54/2010)
26.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) (DS-Nr.: 58/2010)
26.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) (DS-Nr.: 59/2010)
26.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 (DS-Nr.: 60/2010)
26.5. Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e.V." im 4. Quartal 2009
27. Fragestunde der Stadtverordneten
27.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
27.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
27.3. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
28. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.02 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Stadtverordnete Hans-Jörg Haferkorn zum 31.07.2010 zurücktritt.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei Herrn Haferkorn für die geleistete Arbeit.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des 1. Vertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 79/2010
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Fraktion Wir Prenzlauer ihren Vorschlag zurückgezogen hat.
Herr Melters bringt im Namen der Bürgerfraktion einen Vorschlag ein, der Frau Gisela Hahlweg als 1. Vertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorsieht.
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters kurz das Wahlverfahren.
Nach Durchführung der Wahl verkündet der Vorsitzende das Wahlergebnis. Mit 18 Ja- Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ist Frau Hahlweg mehrheitlich gewählt.
Der Vorsitzende fragt, ob sie die Wahl annimmt.
Frau Hahlweg erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Im Anschluss daran nimmt sie im Präsidium Platz.
Beschluss: Version: 2
„Zum 1. Vertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt: Frau Gisela Hahlweg“
Abstimmung: 18/ 10/ 1 mehrheitlich gewählt
TOP 7. Neubesetzung des Hauptausschusses DS-Nr.: 90/2010
Der Vorsitzende verliest die Benennung der Fraktionen für die Mitglieder des Hauptausschusses und lässt sich von jeder Fraktion die Richtigkeit der Angaben bestätigen.
Im Anschluss erläutert der Vorsitzende, dass der 11. Sitz im Hauptausschuss durch Los zwischen den drei gleichstarken Fraktionen (SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Bürgerfraktion) ermittelt wird. Der Vorsitzende zieht das Los. Den verbleibenden Sitz im Hauptausschuss erhält die SPD-Fraktion. Zur Kontrolle öffnet der Vorsitzende die übrigen Lose, um eine Manipulation auszuschließen.
Herr Zierke benennt Herrn Dr. Karl-Hermann Seefeldt als drittes Mitglied der SPDFraktion. Als Vertreter werden Herr Gustav-Adolf Haffer, Herr Oswald Werner und Herr Bernd Rissmann benannt.
Beschluss: Version 2
„Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter sind:
Fraktionen Mitglieder Vertreter
DIE LINKE. Prenzlau Jörg Dittberner Mike Hildebrandt, Bernd Rohde
Astrid Kaufmann
SPD Jürgen Hoppe Gustav-Adolf Haffer, Oswald Werner,
Stefan Zierke Bernd Rismann Dr. Karl-Hermann Seefeldt
Bürgerfraktion Ludger Melters Jürgen Theil, Detlef Brieske
Gisela Hahlweg
Wir Prenzlauer Sven Kirchner Detlef Reichel, Hendrik Dittmann
Hans-Jörg Haferkorn
DIE FREIEN Matthias Genschow Thomas Richter
FDP Jörg Brämer Klaus Scheffel“
Abstimmung: 26/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Bericht des Standortältesten der Bundeswehr - Berichterstatter: Herr Bomhardt
Herr Bomhardt stellt anhand einer Präsentation das Fernmeldebataillon 610 vor. Weiterhin erläutert er die gute Zusammenarbeit mit der Stadt und die vielfältigen Verknüpfungen des Fernmeldebataillons 610 und der Stadt Prenzlau.
TOP 9. Patenschaftsvertrag zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 62/2010
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass eine gesonderte Einladung zur Unterzeichnung am 27.08.2010 ergehen wird, wenn der Beschluss gefasst wird. Er führt weiter aus, dass der Patenschaftsvertrag einen wichtigen und bedeutenden Schritt in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Stadt darstellt. Herr Bomhardt bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss eines Patenschaftsvertrages zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 29/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 65/2010
Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung in der Anlage bekannt: Im § 28 der Satzung muss es statt: „01.01.2010“ richtig heißen: „01.01.2011“
Herr Dittberner gibt ein Statement zur Friedhofssatzung und zur Friedhofsgebührensatzung ab und stellt heraus, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den o. g. Drucksachen nicht zustimmen wird. Herr Dittberner wirft die Frage auf, wie die Formulierung „...gleichzeitig...“ im § 12 Absatz 4 zu verstehen ist. Seiner Auffassung nach müssten dann zur gleichen Zeit 1 Leiche und 2 Urnen bestattet werden.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Ruhezeit bei Erdbestattungen von 25 auf 20 Jahre gesenkt wurde, um eine Einheitlichkeit in den Ruhezeiten herzustellen.
Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Änderungen im Ergebnis der Friedhofsumfrage vorgenommen wurden, um auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Die alte Regelung ermöglichte zusätzliche Bestattungen innerhalb der Differenzzeit von 5 Jahren, so dass eine Bestattung auf gleicher Grabstelle nur möglich war, wenn der Hinterbliebene innerhalb dieser 5 Jahre ebenfalls verstarb.
Herr Rabe fragt nach, ob sich die Bestatter zu dem Problem der Gleichzeitigkeit geäußert haben?
Der Bürgermeister verneint.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Formulierung des § 12 Abs. 4.
Im Zuge der Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, die Beratung auszusetzen.
Daraufhin verweist Herr Haferkorn auf die Arbeit der Ausschüsse in denen die Satzung beraten und mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
Der Bürgermeister verweist auf die Notwendigkeit des Inkraftsetzens, um die neue Möglichkeit der Urnenwand schnell umzusetzen.
Herr Werner stellt einen Antrag auf Vertagung (DS: 65-1/2010)
Wortlaut:
„Die vorliegende Satzung wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen.“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Herr Theil stellt einen Änderungsantrag zur unklaren Formulierung im § 12 Absatz 4.
Wortlaut:
„§ 12 Abs. 4 - hinter darf wird eingefügt "innerhalb der Liegefrist"“
Abstimmung: 20/ 7/ 2 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in geänderter Anlage 1 beigefügte Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung).“
Abstimmung: 16/ 11/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 10.1. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2010 zur Kenntnis.
TOP 11. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 66/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 15/ 10/ 4 mehrheitlich angenommen
TOP 12. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 76/2010
Herr Kirchner gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Wir Prenzlauer diese Beschlussvorlage ablehnen wird.
Herr Richter gibt ein Statement ab, welches besagt, dass die Gewerbefreiheit ein Grundrecht ist und den Händlern selbst die Entscheidung überlassen werden muss, ob sie ihre Ware aus einem Laden heraus anbieten oder mit einem Marktstand. Er ist der Meinung, dass diese Satzung Prenzlau schadet.
Herr Melters erwidert, dass die Bürgerfraktion diese Beschlussvorlage unterstützt, denn diese Regeln sind für die Ordnung und Sauberkeit in der Innenstadt notwendig.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass in den Ausschüssen ausführlich über die Sondernutzungssatzung beraten wurde und bittet um Abstimmung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)" gemäß Anlage 2.“
Abstimmung: 20/ 6/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek DS-Nr.: 72/2010
Der Vorsitzende fragt den Bürgermeister, ob es nochmaligen Kontakt mit dem Bürgermeister aus Swidwin gegeben hat, was der Bürgermeister verneint.
Frau Kaufmann fragt, wann die Unterzeichnung stattfindet, wenn der Beschluss heute gefasst wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass der 29.07.2010 als Termin festgelegt wurde. Herr Theil gibt den Hinweis, dass er es begrüßen würde, wenn gleichzeitig ein Eintrag ins Goldene Buch vollzogen wird.
Der Vorsitzende erwidert, dass dies nur auf Antrag geschehen kann.
Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dem Ältestenrat Vorschläge zu unterbreiten, um die Eintragungen ins Goldene Buch der Stadt Prenzlau "etwas zu lockern".
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der in der Anlage beigefügten Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek.“
Abstimmung: 26/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Sozialpass für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 51/2010
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu der Drucksache 2 Änderungsanträge vorliegen und er nach der Abstimmung die AG Sozialpaket ansprechen wird. Der Vorsitzende verliest die beiden Änderungsanträge.
TOP 14.1. Änderungsantrag zur DS 51/2010 Antrag Die Freien DS-Nr.: 51-1/2010
Der Bürgermeister appeliert an die Stadtverordneten, diesen Antrag abzulehnen, denn er hält eine separate Regelung für notwendig und besser. Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, fällt die Satzung Sozialpass weg und alle anderen betroffenen Satzungen müssten geändert werden.
Herr Richter gibt ein Statement zu dem Antrag der Fraktion DIE FREIEN ab.
Herr Kirchner fragt, ob die Möglichkeit besteht, in den entsprechenden Satzungen auf den Sozialpass hinzuweisen.
Der Bürgermeister antwortet, dass man bei notwendigen Änderungen in den Satzungen diesen Hinweis aufnehmen kann.
Herr Haffer erwidert, dass die gewünschte Transparenz nicht durch einen Hinweis in der Satzung entsteht, sondern durch Infotafeln an den jeweiligen Einrichtungen.
Wortlaut:
„Die Ermäßigungen der Satzung Sozialpass werden in die jeweiligen Entgeltordnungen der Stadt Prenzlau unmittelbar eingearbeitet.“
- zurückgezogen -
TOP 14.2. Sozialpass - Änderungsantrag zur DS: 51/2010 Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 51-2/2010
Herr Haffer erläutert kurz den Antrag.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgenden Änderungen in der Anlage 1 zur DS: 51/2010:
1. § 2 "Anspruch auf die Ausstellung eines Sozialpasses haben 1. Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in Prenzlau, die - Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) oder - Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beziehen, 2. Asylbewerber, die Anspruch auf Leistungen nach §§ 1, 1a, 2 Asylbewerberleistungsgesetz besitzen."
2. § 4 - Erweiterung des letzten Satzes in: "Minderjährige Kinder werden in den Sozialpass der Berechtigten eingetragen und erhalten Ermäßigungen nach § 3." “
Abstimmung: 27/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Prenzlau laut geänderter Anlage 1. “
Abstimmung: 27/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
Nach erfolgter Beschlussfassung schlägt der Vorsitzende vor, die AG Sozialpaket aufzulösen.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 15. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost DS-Nr.: 74/2010
Herr Werner bittet darum, die finanziellen Auswirkungen darzustellen, denn eine Straßenumbenennung ist in jedem Fall mit Kosten verbunden.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Kosten für die Straßenschilder nach derzeitigem Sachstand von den ansässigen Firmen übernommen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umbenennung folgender Straßen im Gewerbegebiet Ost:
1. Straße A in Adolf-Stahr-Straße
2. Straße B in Armaturenstraße
3. Straße C in Gebrüder-Hoffmann-Straße“
Abstimmung: 26/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 16. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 77/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 355.000,00 € für den 2. BA Geh- und Radweg Grabowstraße.“
Abstimmung: 28/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 17. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 80/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 235.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle.“
Abstimmung: 28/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 18. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" DS-Nr.: 71/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung des Eigentümers der "Uckerpromenade 29" für die Sanierung des Gebäudes aus Städtebaufördermitteln im Haushaltsjahr 2011 zu.“
Abstimmung: 21/ 4/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 19. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" DS-Nr.: 68/2010
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Prenzlau, Flur 23, Flst. 14/7, 14/8, 14/9 Teilfläche, 13/2 Teilfläche) mit einer Größe von ca. 5,4 ha, zwischen der B 109 und der Baureststoffdeponie, wird auf Antrag der Vorhabenträgerin NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf den bisherigen Konversionsflächen (Deponiefläche und militärische Brachfläche) soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 22/ 4/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 20. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 67/2010
Beschluss: Version: 1
„Für den in der Anlage 2 schwarz umrandeten Bereich an der B109 (zwischen Berliner Straße und Baureststoffdeponie) mit einer Größe von ca. 5,4 ha soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Sport- und Freizeitzentrum bzw. Fläche für die Landwirtschaft soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 20/ 5/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Flugplatz Dedelow" DS-Nr.: 70/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert kurz das Ergebnis der nochmaligen Beratung mit dem Ortsbeirat Dedelow.
Herr Kirchner gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Wir Prenzlauer diesem Antrag zustimmen wird, um Herrn Emmel bei seinem Vorhaben zu unterstützen. In Zukunft aber wird die Fraktion solchen Drucksachen ohne das beantragte Konzept nicht mehr zustimmen.
Herr Brämer äußert Bedenken bezüglich des Vermerks. Er sieht einen Widerspruch in einer Beratung mit dem Bürgermeister und einem daraus entstehendem Beschluss. Er fragt, ob der Ortsbeirat nochmals einberufen wurde.
Frau Hahlweg bestätigt dies.
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Dedelow, Flur 1, Flst. 557) mit einer Größe von 8,5 ha, gelegen am südwestlichen Ortsrand von Dedelow wird auf Antrag des Vorhabenträgers Emmel Airfeld, Basedower Straße 18, 17291 Prenzlau, OT Dedelow, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf der brachgefallenen Landebahn des Flugplatzes Dedelow soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 24/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 22. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow DS-Nr.: 69/2010
Beschluss: Version: 1
„Für das am südwestlichen Ortsrand von Dedelow, an der Basedower Straße gelegene Flurstück 557, der Flur 1, Gemarkung Dedelow, zuletzt genutzt als Flugzeuglandeplatz, soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Flugplatz soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 24/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 23. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./.RESERV GmbH DS-Nr.: 64/2010
TOP 23.1. Änderungsantrag zur DS: 64/2010 - 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 89/2010
Herr Brämer erläutert kurz den Antrag.
Mehrere Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sprechen sich dafür aus, dass man die Vertragslaufzeit festschreiben könnte, aber die Ausschreibungsmodalitäten sollten erst später geklärt werden. Herr Brämer erwidert, dass die Ausschreibung in Losen elementarer Bestandteil des Antrages ist und der Antrag so bestehen bleibt. In welchen Losen letztendlich ausgeschrieben werden soll, kann durch die Verwaltung vorgeschlagen werden.
Wortlaut:
„Die Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages ist zu begrenzen. Eine Ausschreibung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen soll spätestens zum 1. Januar 2016 in mehreren Losen erfolgen.“
Abstimmung: 11/ 14/ 3 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 2. Änderung des Rahmenvertrages zwischen der Stadt Prenzlau und der Fa. RESERV GmbH vom 01.01.2011.“
Abstimmung: 24/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 24. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 82/2010
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, eine Konzeption über die Gebiete der Erneuerbaren Energien (SO EE) und über die Gebiete für das Errichten von PVAnlagen im gesamten Stadtgebiet mit der Unterteilung nach geplanten, bereits geänderten und noch möglichen Gebieten zu erstellen, falls dies nicht bereits in geeigneter Form der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann. “
Abstimmung: 18/ 3/ 6 mehrheitlich angenommen
TOP 25. Grundstücksangelegenheit: Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 83/2010
Der Bürgermeister erläutert den Gesprächsvermerk mit dem Eigentümer der "Pit-Stop" Liegenschaft und stellt fest, dass der Eigentümer nicht an einem Verkauf interessiert ist.
Herr Haferkorn bezweifelt, dass Pit-Stop wieder in das Gebäude einzieht. Er fragt weiterhin, ob die Stadt Prenzlau sich im Falle des Verkaufs ein Vorkaufsrecht sichern kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht, es aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigt, jedes Grundstück mit „Verschönerungsbedarf“ anzukaufen.
Herr Kirchner zieht den Antrag zurück und wird zur nächsten Beratungsfolge einen geänderten Antrag einreichen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister in der Grundstücksangelegenheit die Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau für einen möglichen Erwerb durch die Stadt Prenzlau zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsergebnisse Bericht zu erstatten sowie weitere Verfahrensmöglichkeiten in die Berichterstattung einzuarbeiten. “
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 26. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 26.1. Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 54/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) DS-Nr.: 58/2010
Der 1. Beigeordnete gibt zur Kenntnis, dass in der Anlage 2 Position 3 Errichtung Plenarsaal (Planung) gestrichen wurde.
Herr Haffer bittet um Bestätigung, dass der Haushaltsausgaberest bezüglich des Plenarsaals noch bis Ende des Jahres verarbeitet ist. Des Weiteren fragt Herr Haffer, ob die Variantenuntersuchung zum Plenarsaal an das "WIGA-Gebäude" gekoppelt wurde oder andere Varianten einbezogen.
Der 1. Beigeordnete bestätigt, dass die Haushaltsausgabereste bis Ende des Jahres verwendet werden.
Herr Brämer bittet, dass eine qualitativ bessere Variantenuntersuchung vorgestellt wird.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass die Variantenuntersuchung momentan noch in der Bearbeitung ist, vor allem Varianten der Finanzierung. Es wird seitens der Verwaltung kein isolierter Neubau eines Plenarsaals mehr favorisiert.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) DS-Nr.: 59/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 DS-Nr.: 60/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26.5. Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e.V." im 4. Quartal 2009
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Stadt Prenzlau in das Förderprogramm Stadtumbau II aufgenommen wurde und bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Prenzlau, sowie bei den großen Wohnungsunternehmen.
TOP 27. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 27.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
Herr Zierke bedankt sich für die gute und ausführliche Beantwortung der Anfrage.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2010 zur Kenntnis.
TOP 27.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2010 zur Kenntnis.
TOP 27.3. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
Herr Dittberner findet die Umsetzung sehr gelungen und bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitern für die Arbeit und appelliert an die Stadtverordneten an den entsprechenden Feiertagen zahlreich zu erscheinen.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2010 zur Kenntnis.
Herr Haffer reicht die Anfrage Reg.-Nr. 9/2010 - Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe ein.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Angelegenheit bearbeitet wird. Es stehen noch Rückmeldungen von Hotels und Pensionen aus.
TOP 28. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die nicht öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr.
Anlagen zur Niederschrift
Anlage 1 Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) Seite 17
Anlage 2 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) Seite 32
Anlage 3 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) Seite35
Anlage 4 Sozialpass für die Stadt Prenzlau Seite 44
Die Anlagen 1 bis 4 sind nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
