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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 26.11.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 (DS-Nr.: 145/2009)
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 143/2009)
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
7.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 (DS-Nr.: 150/2009)
8. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
9. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 133/2009)
10. Mitgliedschaft im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. (DS-Nr.: 135/2009)
11. "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" (DS-Nr.: 139/2009)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (3. Quartal) (DS-Nr.: 126/2009)
12.2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. Quartal 2009 (DS-Nr.: 131/2009)
12.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal) (DS-Nr.: 132/2009)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
13.1. Anfrage Stüpmann (SPD-Fraktion) Reg.-Nr.: 19/2009 - Freiwillige nicht normierte Leistungen der Stadt Prenzlau
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag des Bürgermeister DS-Nr. 145/2009 zur Änderung der Tagesordnung vor.
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 DS-Nr.: 145/2009
Wortlaut: „Ich beantrage, die DS: 143/2009 - Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH " - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Damit wird die DS: 143/2009 - Gründung der „Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 6.1 beraten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, das weiterhin ein Änderungsantrag DS 150/2009 vorliegt. Dieser wird als Tagesordnungspunkt 7.1. beraten.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu der Anfrage Reg.-Nr. 19/2009 - Freiwillige nicht normierte Leistungen der Stadt Prenzlau eine schriftliche Beantwortung des Bürgermeisters zur Beratung unter TOP 13 vorliegt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 6.1. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 143/2009
Herr Sommer informiert, dass in der nächsten Woche die Beratung mit der IMAG stattfindet. Am 07.12.09 könnten die neuen Informationen bereitgestellt werden. Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfolgt. Die Anlage zur Beschlussvorlage wird dann anschließend überarbeitet, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Herr Richter fragt nach der Auswahl des Steuerbüros Lehmann. Nach seinen Recherchen ist Herr Lehmann kein Steuerberater.
Anmerkung der Verwaltung
Die Bezeichnung „Steuerberater" ist ein redaktioneller Fehler. Herr Lehmann wird im Weiteren als beratender Anwalt bezeichnet.
Herr Brämer weist auf die Formulierung „Satzung" oder „Gesellschaftsvertrag" hin. Weiterhin gibt er zu bedenken, den Bürgermeister als Gesellschafter zu verpflichten keine optimale Lösung ist. Des Weiteren gibt er den Hinweis, dass bei der Verkehrssicherungspflicht eine Bundesstraße die vorgesehene Fläche kreuzt.
Herr Sommer informiert, dass nur der Kernbereich betroffen ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. Januar 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft werden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt."
Abstimmung: einstimmig Weiterleitung in die nächste Beratungsfolge
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, CDU, Wir Prenzlauer und Bürgerfraktion DS:150/2009 vor.
TOP 7.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 Antrag der Fraktionen SPD, FDP, CDU, Wir Prenzlauer und Bürgerfraktion DS-Nr.: 150/2009
Die Drucksachen DS-Nr.: 136/2009 und DS-Nr.: 117/2009 werden im Zusammenhang beraten.
Frau Hahlweg drückt ihr Unverständnis aus, dass der Beschluss des Haushaltes wieder verschoben werden soll. Sie gibt zu bedenken, dass sich dadurch die Vergaben verzögern.
Herr Kirchner, S. betont, dass der Beschluss des Haushaltes eine weitgreifende Entscheidung ist und eine gewisse Zeit der Vorbereitung bedarf.
Herr Stüpmann legt dar, dass die Verschiebung des Haushaltes in die nächste Beratungsfolge auch mit der verspäteten Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen vom Ministerium zusammenhängt.
Herr Rohde schließt sich der Meinung von Frau Hahlweg an und äußert, dass die Zeit bis zum 17.12.2009 ausreichen sollte, um die Beratung in den Fraktionen durchzuführen und Anträge zu stellen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass kein Vorwurf bezüglich der Zeitschiene an die Verwaltung geht, die Orientierungsdaten standen nicht rechtzeitig zur Verfügung. Aber die Beschlussfassung bedarf einer gründlichen Vorbereitung.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Prenzlau in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010."
Abstimmung: 5/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit entfällt die Abstimmung der DS 136/2009.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: Es erfolgt keine Abstimmung.
TOP 8. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Der 1. Beigeordnete informiert, dass ein nicht beschlossener Haushalt zur vorläufigen Haushaltsführung führt. Das bedeutet, dass nur die Mittel freigegeben werden für Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass im Haushalt 2010 der Ausgleich des Verwaltungshaushalts die größten Schwierigkeiten bereitet. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht ab. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 1,4 Millionen €. Dieser Betrag könnte aus der Rücklage entnommen werden, damit würden aber angesparte Mittel für die Konsumtion verbraucht werden. Er zeigt anhand einer Präsentation die aktuelle Finanzsituation und die Entwicklung der Rücklagen auf. Die Entwicklung der Kreisumlage ist so, dass die Stadt fast 8,0 Millionen € zahlt und nur ca. 6,0 Millionen € Schlüsselzuweisungen erhält. Bei den Investitionen ist anzumerken, dass hier für die verbrauchten Mittel ein Gegenwert geschaffen wird. Der 1. Beigeordnete stellt die Entwicklung des Haushaltes der letzten 8 Jahre dar. Die im Jahre 2001 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen haben gefruchtet und seit her konnte immer ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Für das Haushaltsjahr 2010 ist dies nicht realisierbar. Der 1. Beigeordnete erläutert den Stand der Schulden und Bürgschaften. Die Rückzahlungen bewirkten einen deutlichen Schuldenabbau. Er informiert über die geplanten Entnahmen aus der Rücklage. In den nächsten Jahren wird die LAGA zu finanzieren sein. Andere Maßnahmen im investiven Bereich müssen zurückgestellt werden. Ende 2010 wird die Rücklage verbraucht sein. Der vorgesehene Planstellenabbau im Bereich der Kernverwaltung ist erreicht worden. Damit konnten die Personalkosten trotz Tariferhöhungen über die Jahre relativ konstant gehalten werden. Ein weiterer Abbau von Planstellen auf 100 und weniger wird als Zielstellung gesetzt. Das Dominikanerkloster ist ein erheblicher Kostenfaktor, aber durch die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Diller ist eine Verbesserung der Einnahmen erkennbar. Der 1. Beigeordnete betont, dass auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurückgehen. Die Gemeindeanteile an der Lohnsteuer entwickeln sich dagegen positiv. Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass für die LAGA in Prenzlau von Seiten der Stadt gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung insgesamt 6,13 Millionen € bereitgestellt werden. Er informiert, dass die durch die Arbeitsgruppe LAGA entwickelten Ideen schon jetzt einen Eigenmittelanteil in Höhe von 9,39 Millionen € ausweisen. Das sind 3,3 Millionen € mehr. Durch die Stadt ist dies nicht leistbar.
Die Mitglieder des Ausschusses betonen in der Diskussion, dass der Beschluss DS: 36/2009 einzuhalten ist und eine 50%ige Steigerung der Ausgaben nicht hingenommen wird. Der finanzielle Rahmen ist einzuhalten. Der 1. Beigeordnete erläutert auf Anfrage von Herrn Stüpmann, dass nur durch Einsparungen Ergebnisse zur Verbesserung des Haushaltes erzielt werden können, weil Mehreinnahmen nicht zu erwarten sind.
Herr Kirchner, S. weist darauf hin, dass mit Sparmaßnahmen schon im Haushaltsjahr 2010 angefangen werden muss und nicht erst im Haushaltsjahr 2011. Weiterhin kritisiert er die Erläuterungen im aufgestellten Haushaltsplan 2010. Diese sind seiner Meinung nach zu pauschal und nicht konkret. Herr Kirchner erarbeitet eine Aufstellung, wo Änderungen bei den Erläuterungen gewünscht werden.
Herr Brämer widerspricht der Aussage von Herrn Kirchner und betont, dass dies der Verwaltung überlassen wird, ob z.B. 5 Bänke oder 10 Bänke eingekauft werden. Er weist auch darauf hin, dass die Beschlüsse hinsichtlich der LAGA einzuhalten sind. Aber er geht auch davon aus, dass schon im Haushalt 2010 mit Sparmaßnahmen begonnen werden muss.
Herr Kirchner, D. weist auf die von der Stadt geleisteten Bürgschaften hin. Die Stadt ist Gesellschafter und Bürge bei der Wohnbau GmbH Prenzlau, Stadtwerke Prenzlau GmbH und dem Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH. Hieraus erwachsen Risiken.
Herr Stüpmann weist in diesem Zusammenhang auf die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften hin.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die Schuldendienstleistungen planmäßig erbracht worden sind. Es ist ein schwieriger Weg. Ein Risiko besteht, wie die Banken bei einer Finanzkrise reagieren.
Als eine Sparmaßnahme sieht er die Eigeninitiative von Mitgliedern von Vereinen und Bürgern an, die Flächen nutzen (Kinderspielplätze, Sportstätten usw.), diese auch in Ordnung zu halten und zu pflegen, so dass der Stadt keine weiteren Kosten entstehen. Dadurch würde auch der Gemeinschaftssinn gefördert werden.
Herr Dr. Heinrich erläutert im Namen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen, dass z. B. die Auflagen für den Brandschutz in den Kindereinrichtungen und die Auflagen für die Kinderbetreuung sehr hoch sind. Diese Auflagen sind im Gesetz verankert und einzuhalten. Er bietet bei Fragen zum Haushalt an, dass er und Frau Oyczysk zur Verfügung stehen.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass jetzt strukturelle Entscheidungen erforderlich sind. Hierzu müssen Beschlüsse gefasst werden.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass auf Seite 20 des Vorberichtes eine Rücklage um 2,3 Millionen € einschließlich Fehlbetrag ausgewiesen ist und auf Seite 34 1,4 Millionen €. Hier besteht seiner Meinung nach ein Widerspruch. Er ist verwundert, dass die Diskussion zum Haushalt nicht gefruchtet hat. Der gefasste Beschluss für den Marktberg ist umzusetzen.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass kein Widerspruch auf den Seiten 20 und 34 besteht. Dies ist eine Darstellungsweise, die angenommene Differenz ist die planmäßige Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, die dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Der Beschluss zum Marktberg ist aus seiner Sicht eingehalten, dieser ist Bestandteil im Haushaltsplan 2010. Wenn es konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des Marktberges gibt, stehen die Mittel zur Verfügung.
Der 1. Beigeordnete erläutert auf Nachfrage von Herrn Stüpmann, dass strukturelle Sparmaßnahmen nur durch Personalabbau realisiert werden können.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 133/2009
Herr Dr. Heinrich informiert im Namen des Bürgermeisters, dass die Änderung der Gebührensatzung insbesondere mit der Reinigung in der Friedrichstraße zusammenhängt.
Herr Gnidowski erläutert im Namen des Bürgermeisters, dass die Reinigung des Bürgersteiges eine neue Gebührenart darstellt und diese in die Berechnung einfließt. Er erläutert die Grundlage für die Berechnung und die Änderungen bei der Zuständigkeit für die Reinigung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung)"
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Mitgliedschaft im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. DS-Nr.: 135/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau Mitglied im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. wird."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 139/2009
Herr Stüpmann begründet die Notwendigkeit des Antrages. Die gegenwärtig verwendete Broschüre ist aus dem Jahre 2006 und damit nicht mehr aktuell.
Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales bekannt. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist der Wortlaut des Antrages durch Herrn Hoppe, SPD-Fraktion geändert worden. Der Vorsitzende lässt über den ursprünglich vorliegenden Antrag abstimmen.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, eine "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" anfertigen zu lassen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (3. Quartal) DS-Nr.: 126/2009
Herr Brämer fragt nach, ob die in der Anlage 2, Seite 2 ausgewiesenen Haushaltsausgabereste 61530.96136 - Hüllensanierung Basecamp - in Höhe von 48.550 € noch eingesetzt werden. Weiterhin spricht er die Haushaltsausgabereste 61540.96010 Machbarkeitsstudie 20.000 €, 61540.96147 Entwicklung Marktberg 281.695 € an. Außerdem stellt er die Frage ob die Maßnahme Kreisverkehr Uckerpromenade und Kreisverkehr Seeweg/Bergstraße zwei unterschiedliche Maßnahmen sind.
Herr Dr. Heinrich antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass die baufachliche Schlussprüfung für das Basecamp noch erfolgen und bezahlt werden muss. Die Machbarkeitsstudie bezieht sich auf die Schwedter Straße 25-29 und den dazu notwendigen EXWOSt-Wettbewerb.
Der 1. Beigeordnete ergänzt, dass zum jetzigen Stand beim Marktberg bis zum Jahresende keine neuen Maßnahmen vorliegen.
Herr Dr. Heinrich erläutert im Namen des Bürgermeisters, dass für Planungsmaßnahmen, Gutachten und für ein Anwaltsbüro Beauftragungen erfolgt sind. Die Mittel sind gebunden oder ausgegeben. Bezüglich der Anfrage des Kreisverkehrs informiert Herr Dr. Heinrich, dass ein Kreisverkehr am Seebad vorhanden ist und der andere Kreisverkehr an der Einmündung zur B 109 geplant ist. Die Maßnahmen sind angedacht, um Prenzlau attraktiver auf Besucher wirken zu lassen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben III. Quartal 2009 DS-Nr.: 131/2009
Herr Brämer fragt bezüglich der Lfd. Nr. 46 nach, inwiefern der Stadt Flächen zugeordnet worden sind.
Herr Dr. Heinrich informiert, dass diese Ausgaben im Zusammenhang mit Zuordnungsverfahren im Bereich Dedelow erforderlich wurden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal) DS-Nr.: 132/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 13.1. Anfrage Stüpmann (SPD-Fraktion) Reg.-Nr.: 19/2009 - Freiwillige nicht normierte Leistungen der Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 19/2009 zur Kenntnis. Herr Stüpmann bedankt sich für die Zuarbeit. Er fragt nach den Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die DRK-Kita „F. Fröbel".
Herr Dr. Blohm erläutert, dass gemäß § 16 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ein Defizitausgleich von der Stadt an Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zu leisten ist. Herr Kirchner, S. erkundigt sich, ob mit den Anliegern in der Friedrichstraße bezüglich der Änderung der Straßenreinigungssatzung gesprochen worden ist.
Herr Dr. Heinrich informiert im Namen des Bürgermeisters, dass Frau Wieland, Wohnbau GmbH Prenzlau im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung bestätigt hat, dass eine Abstimmung erfolgt ist. Durch eine einheitliche Reinigungsausführung soll eine bessere Qualität erreicht werden.
Frau Kaufmann weist darauf hin, dass bei der Haushaltsstelle 46800.71811 - 610-Stellenprogramm - diese Mittel nicht nur für die IG Frauen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für den Evangelischen Kirchenkreis. Außerdem ist das Jugendzentrum doppelt aufgeführt.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass dies mit der Darstellungsweise in mehreren Anlagen zusammenhängt.
Die Korrektur mit dem 610-Stellenprogramm wird in der Niederschrift aufgenommen, damit die Anlage nicht ausgetauscht werden muss.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.15 Uhr.
