( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 05.11.2009,
Feuerwehrdepot Prenzlau (Grabowstr. 50)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.51 Uhr
Entschuldigt:
Herr Moser
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
3. Einwohnerfragestunde
4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2009
6. Bestätigung der Tagesordnung
6.1. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung (DS-Nr.: 80/2009)
6.2. Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
7. Wahlprüfungsentscheidung: Bürgermeisterwahl am 27.09.2009 (DS-Nr.: 125/2009)
8. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 122/2009)
9. Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten (DS-Nr.: 123/2009)
10. Ausschreibungstexte für die Beigeordneten (DS-Nr.: 127/2009)
11. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
12. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 115/2009)
13. Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 112/2009)
14. 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 109/2009)
14.1. Generelles Rauchverbot im Uckerstadion, DS: 109/2009 (DS-Nr.: 109-1/2009)
15. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 113/2009)
16. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld (DS-Nr.: 119/2009)
17. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow-Süd I") (DS-Nr.: 90/2009)
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow (DS-Nr.: 92/2009)
19. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" (DS-Nr.: 91/2009)
20. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit (DS-Nr.: 120/2009)
21. ICU Investor Center Uckermark GmbH (Version 3) (DS-Nr.: 82/2009)
22. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 132/2008 - Campingplatz am Kap in Prenzlau (DS-Nr.: 130/2009)
23. Mitteilungen des Bürgermeisters
23.1. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 (DS-Nr.: 110/2009)
23.2. Wohngebiet Neustädter Feldmark (DS-Nr.: 118/2009)
24. Fragestunde der Stadtverordneten
24.1. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
24.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 15/2009 - Fußgänger- und Radwegebau Grabowstraße
24.3. Anfrage Klaus Scheffel (FDP-Fraktion) Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
24.4. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 17/2009 - Sanierung/ Rekonstruktion Waschhaus
24.5. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
24.6. Anfrage Jürgen Hoppe (SPD-Fraktion) Reg.-Nr.: 20/2009 - Brückenbau über die Ucker (B198)
24.7. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 21/2009 - Konsequenzen Bau Parkplatz
24.8. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 22/2009 - Konsequenzen aus "Vandalismus-Nacht"
25. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
Dem Angermünder Lokalfernsehen und dem RBB Brandenburg werden Drehaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung einstimmig genehmigt.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
Es werden folgende Anfragen gestellt.
Fragesteller: Herr Fendt
Thema: Investitionen der Vergangenheit
Herr Fendt richtet sich mit seiner Frage an alle anwesenden Stadtverordneten. Er fragt, welche Visionen sie hatten und welche sie in der Vergangenheit verwirklichen konnten. Weiterhin führt er mehrere geplante Projekte der Vergangenheit an, die zum Teil mit erheblichen Mehrausgaben verwirklicht wurden, sodass nach seiner Einschätzung ca. 900.000 € in den zurückliegenden Jahren ausgegeben wurden, für die kein direkter Gegenwert zu erkennen ist.
Der Vorsitzende erwidert, dass Fragen in aller Regel an den Bürgermeister oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, welche dann auch so
zu formulieren sind. Wenn Fragen an die Fraktionen gerichtet sein sollten, kann keine Beantwortung erzwungen werden. Der Vorsitzende bietet Herrn Fendt die Möglichkeit eines klärenden Gesprächs an und verweist auf mehr als ca. 200 Mio. €, die in den zurückliegenden Jahren in die positive Entwicklung Prenzlaus investiert wurden.
Anmerkung des Vorsitzenden: Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, DIE LINKE.Prenzlau und Wir Prenzlauer betonen gegenüber dem Vorsitzenden, dass Herrn Fendt keine Antwort auf allgemeine Fragen gegeben wird. Der Fraktionsvorsitzende Herr Melters war zum Zeitpunkt der Klärung nicht anwesend, sodass keine Aussage seitens der Bürgerfraktion getroffen wurde.
TOP 4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Der 1. Beigeordnete zieht folgende Tagesordnungspunkte zurück:
TOP 8: DS: 122/2009 - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
TOP 9: DS: 123/2009 - Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten
TOP 10: DS: 127/2009 - Ausschreibungstexte für die Beigeordneten
Zur Tagesordnung liegt ein Antrag des Stadtverordneten Meyer vor.
Da es sich um einen Antrag eines einzelnen Stadtverordneten handelt, ist gemäß §§ 12 Absatz 2 und 20 Abs. 1 GeschO über den Verbleib auf der Tagesordnung abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt über den Verbleib auf der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Somit bleibt der Antrag auf der Tagesordnung und wird als TOP 6.1 behandelt.
Der Vorsitzende fügt einen TOP 6.2 Informationen des Vorsitzenden der SVV ein.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6.1. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung Antrag Stadtverordneter Meyer DS-Nr.: 80/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Meyer erläutert den Antrag und gibt bekannt, dass der 2. Satz des Wortlautes in die Begründung verschoben wird.
Wortlaut: Version: 2
„Das Planungsamt der Stadt soll für eine bessere Stadtentwicklung mit freien Planungsbüro's zusammenarbeiten. "
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 6.2. Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende informiert die Stadtverordneten über seine Prüfung bezüglich der Verwendung des Stadtwappens zur Bürgermeisterwahl und bezieht sich damit unter
anderem auf den Antrag der Fraktion "Wir Prenzlauer" DS: 107/2009 - Missbrauch der Internetseite (www.prenzlau.de) der Stadt Prenzlau durch den Bürgermeister für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat - . Herr Hans-Peter Moser benutzte des weiteren das Stadtwappen, um auf einer privaten Homepage als Bürgermeisterkandidat zu werben. Dafür lag keine Genehmigung vor. Herr Hans-Peter Moser bestritt diesen Vorgang. Die Information wird beim Vorsitzenden der SVV und im Hauptamt der Stadt Prenzlau zur Einsichtnahme hinterlegt.
TOP 7. Wahlprüfungsentscheidung: Bürgermeisterwahl am 27.09.2009 DS-Nr.: 125/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 122/2009
zurückgezogen
TOP 9. Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten DS-Nr.: 123/2009
zurückgezogen
TOP 10. Ausschreibungstexte für die Beigeordneten DS-Nr.: 127/2009
zurückgezogen
TOP 11. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Der 1. Beigeordnete erläutert auf Nachfrage die Mitteilungsvorlage. Er erklärt, dass sich auch durch die geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land keine Änderungen
am o. g. Programm ergeben werden. Der Fehlbetrag soll durch eine höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Herr Brämer bittet darum, dass die 500.000 € für den Marktberg im VmHh 2010 dargestellt werden und nicht wie in der Mitteilungsvorlage. Herr Genschow fragt nach, ob die Maßnahme Straßenbau Alexanderhof in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde. Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass mit der DS: 59/2009 eine überplanmäßige Ausgabe für den Straßenbau Alexanderhof beschlossen wurde, die als Haushaltsausgaberest für 2010 zur Verfügung steht, für den Fall dass ein Fördermittelbescheid eintrifft.
Herr Haffer macht den Vorschlag, diese Vorlage in Zusammenhang mit dem Haushaltsplan zu diskutieren.
Der 1. Beigeordnete gibt bekannt, dass der Haushaltsplan Anfang nächster Woche in den Druck geht und den Stadtverordneten unverzüglich nach Fertigstellung zugeht.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 12. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 115/2009
Herr Richter stellt fest, dass es nach seiner Auffassung einen Nachtragshaushalt 2008 hätte geben müssen.
Herr Haffer verliest als Vorsitzender des Finanzausschusses folgende Erklärung.
"Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 93 (3) der Gemeindeordnung über die geprüfte Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters vorbehaltlos zu
beschließen."
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: 23/ 0/ 4 einstimmig angenommen
TOP 13. Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 112/2009
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine aktualisierte Anlage 1 mit Stand 26.10.2009 ausgegeben wurde.
Herr Kirchner fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Übersichten der Schülerzahlen jährlich fortzuschreiben.
Herr Dr. Blohm antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass solche Mitteilungen regelmäßig über den BKS-A vorgenommen wurden und dass dies auch in der Zukunft auf
diesem Weg realisiert werden soll.
Herr Haffer bemerkt, dass bei der Artur-Becker-Grundschule zweimal eine Dreizügigkeit entsteht und fragt, ob man das nicht irgendwie umgehen kann?
Herr Dr. Blohm erwidert, dass dieser Sachverhalt beobachtet und daraufhin gearbeitet wird, eine Dreizügigkeit zu vermeiden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Kreistages zur Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule "Carl Friedrich Grabow" ab 01. August 2010 durch die Stadt Prenzlau (vergl. DS 84/2009) und unter dem Genehmigungsvorbehalt dieser Entscheidung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg."
Abstimmung: 26/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 14. 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 109/2009
TOP 14.1. Generelles Rauchverbot im Uckerstadion, DS: 109/2009 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 109-1/2009
Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung in der Anlage bekannt. In der Präambel muss es richtig heißen "Auf Grund des § 28 Abs. 2 Nr. 9...". Herr Dittberner begründet im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau den gestellten Antrag. Mehrere Stadtverordnete sprechen sich gegen den Antrag aus, da sie der Meinung sind, dass Raucherinseln die bessere Lösung sind und ein generelles Rauchverbot einen zu großen Einschnitt darstellt.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt den Erlass eines generellen Rauchverbots für das gesamte Gelände des Uckerstadions."
Abstimmung: 7/ 18/ 2 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage."
Abstimmung: 19/ 6/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 113/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.06.2011 für den Ortsteil Dauer, ab 01.10.2011 für den Ortsteil Blindow und ab dem 01.01.2012 für den Ortsteil Seelübbe einen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 ( Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit :
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau oder
2. der E.ON edis AG, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde /Spree abzuschließen."
Abstimmung: 26/ 0/ 1 einstimmig Punkt 1 angenommen
Somit entfällt die Abstimmung zu Punkt 2.
TOP 16. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld DS-Nr.: 119/2009
Den Stadtverordneten wurde eine Version 2 dieser Vorlage ausgereicht. Herr Theil fragt wie entstehende Mehrkosten aufgeteilt werden?
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die geplanten Kosten eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden eventuell
auftretende Mehrkosten auf alle Beteiligten umgelegt. Herr Reichel fragt, ob es zusätzlich nicht auch einen Bahnübergang von der Brüssower Straße geben kann, um auch die Verbindung mit dem Fahrzeug zu verbessern.
Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass die Deutsche Bahn AG jede niveaugleiche Überquerung der Bahnstrecke in diesem Bereich ablehnt.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Planung eines Personentunnels und von Parkplätzen zur Verbesserung der Anbindung des ÖPNV."
Abstimmung: 26/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 17. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow- Süd I") DS-Nr.: 90/2009
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu den Tagesordnungspunkten 17, 18 und 19 der Ortsvorsteher des Ortsteiles Klinkow, Herr Karstädt, eingeladen wurde, der aber nicht
erschienen ist. Auf Vorschlag von Herrn Haffer werden die Tagesordnungspunkte zusammenhängend beraten. Herr Dr. Heinrich gibt im Namen des Bürgermeisters zur Kenntnis, dass dieses Vorhaben im Ortsbeirat Klinkow diskutiert wurde und auf Zustimmung gestoßen ist.
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes/ vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohngebiet Klinkow-Ost" (B-101/KLI 11/60 vom 06.02.2001) wird aufgehoben. Der Änderungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow-Süd I" (3/1296/III/62 vom 17.04.2002) wird aufgehoben."
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow DS-Nr.: 92/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für die in den Anlagen dargestellte Fläche des Teilflächennutzungsplanes Klinkow (Stadt Prenzlau) wird die Flächendarstellung von "Dorfgebiet/ MD" in "Sondergebiet erneuerbare Energien/ SO EE" umgewandelt."
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" DS-Nr.: 91/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Dem Antrag nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG, Goetheplatz 4, 60311 Frankfurt auf vorhabenbezogene Bebauungsplanung (VBP) "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich in der Gemarkung Klinkow wird stattgegeben. Die Planungen sind in Abstimmung mit der Stadtverwaltung zu erstellen. Zur Sicherung der Kostenübernahme und der Erschließung ist ein Durchführungsvertrag mit der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG abzuschließen, in dem weitere Einzelheiten zum Planungs- und Durchführungsprozess geregelt werden. Dieser ist im weiteren Verfahren durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge vorzubereiten."
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 20. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg- Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit DS-Nr.: 120/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.346,40 € für die Haushaltsstelle 88000.50000 (Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3-5, Bundesagentur für Arbeit). Die Deckung erfolgt aus überwiesenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 63.346,40 € auf der Haushaltsstelle 88000.16400."
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 21. ICU Investor Center Uckermark GmbH (Version 3) DS-Nr.: 82/2009
Die Fraktion „Wir Prenzlauer" bringt einen Änderungsantrag zum Antrag DS: 82/2009 (Version 3) vom 19. August 2009 "ICU Investor Center Uckermark GmbH" (DS-Nr.: 82-1/2009) ein.
Herr Dittberner sieht in der ICU eine positive Vereinigung aber nur unter der Bedingung, dass die gesamte Uckermark der ICU angehört. Herr Zierke gibt zu bedenken, dass die ICU von der Unternehmerschaft gewollt ist. Sie soll der Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte und Attraktivität der Uckermark dienen. Herr Scheffel führt an, dass es insgesamt gesehen keine Rolle spielt, wo in der Uckermark investiert wird. Hauptsache ist doch, dass überhaupt etwas investiert wird. Der 1. Beigeordnete erwidert, dass es bei Investoren "unserer" Größenordnung sehr wohl eine Rolle spielt. Das entscheidende ist der Sitz eines Investors, denn da fallen die Gewerbesteuereinnahmen an. Es folgt eine kontroverse Diskussion, die auf Bitte von Herrn Werner und Herrn Genschow beendet wird.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt folgende Änderung zum Antrag DS: 82/2009 (Version 3) vom 19. August 2009: Der Bisherige Wortlaut der Nr. 6 Satz 1 ist zu streichen und durch den nachfolgenden Wortlaut zu ersetzen. Der Satz 2 aus Nr. 6 bleibt unverändert. Die Stadt Prenzlau gewährt 2010 einen Zuschuss auf der Grundlage von Projekten in Höhe von 35.000 Euro für die ICU Investor Center Uckermark GmbH."
Abstimmung: 24/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
Die Antragsteller streichen im Punkt 5. die Passage - zurzeit Herr Thomas Strotkötter-.
Wortlaut: Version: 4
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
1. Die Stadt Prenzlau wird Gesellschafter der ICU Investor Center Uckermark GmbH.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaftern des ICU die Vertragsverhandlungen zum schnellstmöglichen Beitritt (Beitritt noch im Jahr 2009) mit der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftervertrages aufzunehmen.
3. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 8100 € sind zu gleichen Teilen von der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark zu erwerben und aus den Rücklagen der Stadt Prenzlau zu finanzieren.
4. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wahrnehmen.
5. Die Vertretung der Stadt Prenzlau im Beirat nimmt der Vereinsvorsitzende des Wirtschaftsforums Prenzlau e.V. wahr.
6. Die Stadt Prenzlau gewährt 2010 einen Zuschuss auf der Grundlage von Projekten in Höhe von 35.000 € für die ICU Investor Center Uckermark GmbH. In den Folgejahren wird über die Höhe des Zuschusses auf der Grundlage von Projekten entschieden."
Abstimmung: 23/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 22. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 132/2008 - Campingplatz am Kap in Prenzlau DS-Nr.: 130/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss zur Drucksache 132/2008 - Zuschuss der Stadt Prenzlau zum Investitionsvorhaben "Campingplatz am Kap in Prenzlau", geändert durch die Drucksache 132-1/2008 - Änderung der Drucksache 132/2008..., gefasst in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aus formellen Gründen aufgehoben."
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 23. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 23.1. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 DS-Nr.: 110/2009
Herr Dr. Heinrich weist im Namen des Bürgermeisters auf die Ausführung der Jury, insbesondere auf den Fakt im Kapitel öffentlicher Bereich des Abschlussberichts hin, dass Prenzlau einen sehr schönen Altbaumbestand hat, bei dem der Pflegezustand jedoch zu wünschen übrig lässt. Er macht außerdem darauf aufmerksam, dass im Zuge der Umsetzung der LAGA 2013, aber auch im Zusammenhang mit dem Bau des Radweges Grabowstraße in diesen Altbaumbestand eingegriffen werden muss. Auf den Hinweis von Herrn Reichel zu den Aussagen des Berichts über die Qualität des Fachpersonals, erklärt Herr Dr. Heinrich, dass er diese Auffassung nicht teilt. Herr Zierke wendet ein, dass es minimale Pflegemaßnahmen und maximale Pflegemaßnahmen gibt. Wenn nur minimale Pflegemaßnahmen beauftragt und bezahlt werden können, darf man den Firmen keine mangelnde Qualifikation vorwerfen.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 23.2. Wohngebiet Neustädter Feldmark DS-Nr.: 118/2009
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau bringt einen Antrag zur Mitteilungsvorlage ein (DSNr.: 118-1/2009).
Herr Hildebrandt begründet im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau den Antrag. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der Antrag verschoben werden kann, erwidert Herr Dittberner, dass die Leute in der Neustädter Feldmark schnelle Hilfe benötigen und deshalb dieser Antrag heute eingebracht wurde. Herr Sommer informiert, dass am 17.11.2009 nochmals ein Vor-Ort-Termin erfolgen soll, bei dem man mit den Einwohnern zusammen eine Ergebniskontrolle durchführen wird, um zu sehen, welche Missstände bereits durch die MEBRA abgestellt worden sind.
Herr Rümker, Einwohner der Neustädter Feldmark, erhält einstimmig Rederecht. Er schildert im Namen der Anwohner die bestehenden Probleme. Mehrere Stadtverordnete wollen wissen, wie es passieren kann, dass Mittel, die bis zum 31.02.2002 hätten gezahlt werden sollen, aber nicht geflossen sind, bzw. eingefordert wurden.
Der 1. Beigeordnete weist daraufhin, dass dieses Problem kurzfristig nicht abschließend geklärt werden kann. Die ursprüngliche Planung ging von 52 Eigenheimen aus, von denen bisher jedoch nur 15 realisiert wurden.
Herr Genschow fordert eine chronologische Abfolge bezüglich der Neustädter Feldmark mit Benennung der Zuständigkeiten.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die von der MEBRA beim Vor-Ort-Termin am 02.09.2009 zugesagten Maßnahmen mit Nachdruck bis zum 31.12.2009 einzufordern.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens 30.06.2010 die Umsetzung der im Erschließungsvertrag aufgeführten Leistungen des Erschließungsträgers (§ 2 Art und Umfang der herzustellenden Anlagen) bei der MEBRA einzufordern.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Errichtung des im Vertrag aufgeführten Kinderspielplatzes (§ 11 Abs. 1 Ersatz städtischer Aufwendungen) mit den an die Stadt Prenzlau bis zum 31.12.2002 (!!) gezahlten Mittel unverzüglich in Auftrag zu geben."
Abstimmung:
Punkt 1.: 26/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Punkt 2.: 20/ 2/ 4 mehrheitlich angenommen
Punkt 3.: 10/ 6/ 10 mehrheitlich angenommen
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
Weitere Mitteilungen:
Herr Dr. Blohm informiert im Namen des Bürgermeisters über die Situation der Essenversorgung in den Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau. Die ausgesprochene Abmahnung gegenüber der GVL musste zurückgenommen werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte. Die für die Abmahnung maßgeblichen Unstimmigkeiten konnten bei einer Überprüfung nicht ausreichend bestätigt bzw. erhärtet werden. Er führt weiter aus, dass die GVL auf Grund der schlechten Zahlungsmoral für den Bereich Prenzlau mit Datum vom 05.11.2009 Außenstände in Höhe von 32.000 € zu verzeichnen hat. Die GVL hat Mahnungen verschickt mit einer Zahlungsfrist bis zum 06.11.2009. Die Kinder, deren Eltern die offenen Zahlungen bis dahin nicht beglichen haben, werden ab dem 09.11.2009 keine Leistungen mehr erhalten. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bringen hierüber ihr Unverständnis zum Ausdruck.
Der 1. Beigeordnete führt an, dass dies ein unzumutbarer Zustand ist und man das Essengeld im Voraus einfordern müsse, um so hohe Außenstände zu vermeiden.
TOP 24. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 24.1. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 15/2009 - Fußgängerund Radwegebau Grabowstraße
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.3. Anfrage Klaus Scheffel (FDP-Fraktion) Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.4. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 17/2009 - Sanierung/ Rekonstruktion Waschhaus
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.5. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.6. Anfrage Jürgen Hoppe (SPD-Fraktion) Reg.-Nr.: 20/2009 - Brückenbau über die Ucker (B198)
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
TOP 24.7. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 21/2009 - Konsequenzen Bau Parkplatz
Herr Dr. Heinrich beantwortet im Namen des Bürgermeisters wie bereits im HAU-A die Anfrage mündlich.
zu 1.: Die Zeitleiste ist korrekt.
zu 2.: Eventuelle Konsequenzen können nur durch den Landkreis Uckermark als Untere Bauaufsichtsbehörde festgelegt werden.
zu 3.: Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen keine weiteren Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Stadtverordneten nehmen die mündliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
In Absprache mit dem Fragesteller bedarf es keiner weiteren schriftlichen Beantwortung dieser Anfrage.
TOP 24.8. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 22/2009 - Konsequenzen aus "Vandalismus-Nacht"
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis
weitere Anfragen:
Thema: Werbepylon Kaufland
Herr Scheffel fragt, ob es für den Werbepylon von Kaufland eine Genehmigung gibt. Herr Dr. Heinrich antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass es einen Bauantrag
und eine Genehmigung gibt.
Thema: Wettbewerb „Tor zum Unteruckersee"
Herr Werner fragt, ob jemand aus der SVV Mitglied der Jury war.
Herr Dr. Heinrich antwortet, dass es mehrere Kategorien von Jurymitgliedern gibt. Die Fraktionen gehören zu der Kategorie der Gäste. Es waren alle Fraktionen eingeladen, es ist aber kein Vertreter erschienen.
TOP 25. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.51 Uhr.
Anlagen zur Niederschrift:
Anlage 1
1. Änderung ur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 16
Anlage 2
Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Seite 17
Anlage 1
1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
vom:
Auf Grund des § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau in ihrer Sitzung am 05.11.2009 folgende Änderung beschlossen:
Artikel 1
Die Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau vom 24.07.2003 (Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 04/2003 vom 23.07.2003,
Seite 14) wird wie folgt geändert:
1. Die Amtsbezeichnung Amt für Schulen, Kultur und Sport wird in der gesamten Benutzungsordnung in Amt für Bildung, Kultur und Soziales geändert.
2. § 6 erhält folgende neue Fassung:
Nach Abs. 7 wird der Abs. 8 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Das Rauchen im Uckerstadion ist nur an der gesondert gekennzeichneten Raucherinsel gestattet.
Artikel 2
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau vom 24.07.2003 in der geltenden Fassung im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau bekannt zu machen.
Artikel 3
Die Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 2
Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Aufgrund des § 106 Abs. 5 Nr. 1 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) sowie des § 3 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau in ihrer Sitzung am 05.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gegenstand
(1) Auf der Grundlage des § 106 Absatz 1 und 2 BbgSchulG und der genehmigten Schulentwicklungsplanung des Landkreises Uckermark wird für jede Grundschule in Trägerschaft der Stadt Prenzlau der Schulbezirk bestimmt, für den die Schule die örtlich zuständige Schule ist. Die Regelungen über die freie Schulwahl in § 8 Abs. 2
Satz 2 und § 8 a Satz 6 BbgSchulG bleiben davon unberührt.
(2) Schülerinnen und Schüler besuchen damit die für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständige Schule. Liegen gemäß § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG i.V.m. Nr. 5 Abs. 2 bis 4 VV- GV wichtige Gründe vor, kann das staatliche Schulamt auf Antrag der Personensorgeberechtigten den Besuch einer anderen Schule gestatten.
§ 2 Schulbezirke
Folgende Schulbezirke werden für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gebildet:
1. Diesterweggrundschule:
Ahornweg, Friedhofstraße, Rodinger Gasse, Akazienstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Alexanderhof, Goethestraße, Rudolf-Breitscheid-Straße,
Alexanderhöhe, Grabowstraße 1-52, Schleusenstraße, Am Schäfergraben, Grünower Chaussee, Schulzenstraße, Am Schafgrund, Grünower Weg, Schwedter Straße, Am Scharfrichtersee, Heinrich-Heine-Straße, Seelübbe, Am Sternberg, Hospitalstraße, Seelübber Weg, Angermünder Straße, Karl-Marx-Straße, Seeweg, Augustenfelde, Kirchweg, Steinstraße, Bahnwärterhaus 1 - 4, Kupferschmiedegang, Sternstraße, Baustraße, Laubenweg, Süßer Grund, Bergstraße, Magnushof , Uckerblick, Birkenweg, Marktberg, Uckerpromenade, Bündigershof, Mühlmannstraße, Uckerwiek, Diesterwegstraße, Nikolai-Kirchplatz, Vincentstraße, Dreyershof, Paul-Glöde-Straße, Wallgasse,
Ewaldshof, Richard-Steinweg-Straße, Wasserpforte, Fischerstraße, Richtstraße,
Nach Antrag der Personensorgeberechtigten und positivem Bescheid des staatlichen Schulamtes werden nachfolgende Ämter und Gemeinden dem Schulbezirk zugewiesen:
Amt Gramzow: Gemeinden Gramzow, Grünow, Randowtal, Uckerfelde, Zichow
2. Grundschule „J. H. Pestalozzi":
Am Durchbruch, Friedrichstraße, Max-Lindow-Straße, Am Gaswerk, Frohe Zukunft, Mühlenpforte, An der Schnelle, Gartenstraße, Neubrandenburger An der Ucker, Grabowstraße 54, 54 a, Anlagen, 54 b, 59, Neustadt, Bahnwärterhaus 5, Kietzstraße, Scharrnstraße, Blindow, Kleine Baustraße, Schenkenberger Straße 1,3, Brüderstraße, Kleine Friedrichstraße, Dauer, Klosterstraße, Stettiner Straße, Dittenplatz , Kreuzstraße, Straße des Friedens, Dr.-Lena-Ohnesorge-Str., Lessingstraße, Thomas-Müntzer-Platz, Dr.-Wilhelm-Külz-Straße. Lindenstraße, Triftstraße, Franz-Wienholz-Straße 1-10, Marienkirchstraße, Winterfeldstraße, Freyschmidtstraße, Mauerstraße,
3. Artur-Becker-Grundschule:
Am Igelpfuhl, Franz-Wienholz-Straße 11-68, Sperlingslust, Amselsteig, Stegemannshof, An der Baumschule, Friedenskamp, Tannenweg, Baumgärtner Weg, Georg-Dreke-Ring, Vogelsang, Blumenstraße, Grüner Weg, Walter-Rathenau-Platz, Brüssower Allee, Grüner Winkel, Brüssower Straße, Kastanienweg, Walter-Rathenau-Straße, Buchenweg, Kiefernweg, Drosselgasse, Lerchensteig, Wiesengrund, Eibenweg, Philipp-Hackert-Straße, Wittenhof, Erlenweg, Platanenallee, Wittenhofer Straße, Eschenweg, Robert-Schulz-Ring, Wollenthin, Feldstraße, Schenkenberger Straße 2, 4 -115 b, Zu den Bahngleisen, Fichtenweg, Fliederweg, Siedlungsstraße,
Nach Antrag der Personensorgeberechtigten und positivem Bescheid des staatlichen Schulamtes werden nachfolgende Ämter und Gemeinden dem Schulbezirk zugewiesen: Amt Brüssow
4. Grundschulteil der Oberschule „C.- F.- Grabow"
Am Rohrteich, Fohlenbruch, Neustädter Feldmark, Am Strom, Großer Bruch, Röpersdorfer Straße, Am Sägewerk, Güstow, Sabinenkloster-Ziegelei, Badestraße, Güstower Straße, Berliner Straße, Heideweg, Schönwerder, Binnenmühle, Kleine Heide, Steinfurth, Birkenhain, Klinkow (inkl. Basedow), Vorstadtbahnhof, Bruchweg, Koppelweg, Dedelow, Mühlhof, Ellingen, Neustädter Damm,
Nach Antrag der Personensorgeberechtigten und positivem Bescheid des staatlichen Schulamtes werden nachfolgende Ämter und Gemeinden dem Schulbezirk zugewiesen:
Gemeinde Nordwestuckermark: OT Röpersdorf-Sternhagen, OT Gollmitz, OT Holzendorf, Gemeinde Uckerland
Amt Gramzow: Gemeinde Oberuckersee
§ 3 Sonderregelung
Für die Schülerinnen und Schüler aus Dauer wird die Möglichkeit eingeräumt, dass auf Wunsch der Personensorgeberechtigten auch die Grundschule Göritz besucht werden
kann.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau vom 27. April 2006 außer Kraft.
Ende der Anlagen
