Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Beschluss zur Drucksache 132/2008 - Zuschuss der Stadt Prenzlau zum Investitionsvorhaben "Campingplatz am Kap in Prenzlau", geändert durch die Drucksache 132-1/2008 - Änderung der Drucksache 132/2008..., gefasst in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aus formellen Gründen aufgehoben.
Die CDU-Fraktion der 4. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau hat mit Schreiben vom 22.10.2008 beim Landrat des Landkreises Uckermark als Kommunalaufsicht die Verletzung des Prinzips der Öffentlichkeit bezüglich vorgenannten Beschlusses beanstandet sowie um Prüfung und ggf. Veranlassung gebeten. Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 02.06.2009 eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebots bezüglich des Beschlusses zur Drucksache 132/2008 in nicht öffentlicher Sitzung am 18.09.2008 festgestellt. Auf Grund der Verletzung des Öffentlichkeitsgebots hat die Kommunalaufsicht den Beschluss für nichtig erklärt und den Bürgermeister aufgefordert diesen durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben zu lassen.
Hauptamt
