( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 26.08.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84-1/2009)
7. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84/2009)
8. Bezuschussung der Mittagessenkosten für sozial bedürftige Kinder und Jugendliche der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 98/2008)
9. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau (DS-Nr.: 94/2009)
10. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus (DS-Nr.: 201-8/2008)
11. Analyse Prenzlauer Profil II. Quartal 2009
12. Standort Staroselski-Stein
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg-Nr.: 9/2009 Schulsport
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Drucksache 84-1/2009 Antrag SPD-Fraktion wird als TOP 6 und die "DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow"" wird als TOP 7 mit auf die Tagesordnung genommen.
Die Drucksache 98/2008 "Bezuschussung der Mittagessenkosten für sozial bedürftige Kinder und Jugendliche der Stadt Prenzlau" wird von der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zurückgezogen. Als TOP 9 wird die Drucksache 94/2009 der SPD-Fraktion "Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV
Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau" mit auf die Tagesordnung genommen.
Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 6. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" DS-Nr.: 84-1/2009
Herr Wesenberg sagt, dass das Problem schon eingehend in der Lehrerkonferenz diskutiert wurde. Das Problem ist schon seit mehreren Jahren bekannt. Bei der Eröffnung der Turnhalle und auch in der Schulkonferenz wurde durch den Bürgermeister zugesagt, dass dieses Problem bis 2010 gelöst wird.
Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Antrag als gesonderte Vorlage zu behandeln.
Es wird nach eingehender Diskussion herausgearbeitet, dass die ersten beiden Punkte des Antrages gestrichen werden sollen.
Über den Punkt 3 "Das ehemalige Toilettenhäuschen auf dem Gelände der Grundschule "J. H. Pestalozzi" wird zur Nutzung für den Schul- bzw. Hortbetrieb um- bzw. ausgebaut" , wird abgestimmt.
Herr Hoppe erläutert dazu, dass mit dieser Sache planungsseitig in diesem Jahr begonnen wird, weil die Haushaltsmittel nicht ausreichend sind. Im nächsten Jahr soll dann ausgebaut werden.
Wortlaut: „1. Der Antragsgegenstand wird erweitert um " und Grundschule "J. H. Pestalozzi"".
2. Pkt. 3 wird geändert in "Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden oder bereits in
anderen Jahrgängen beschult sind, behalten ... "
3. Hinzufügen 4. Das ehemalige Toilettenhäuschen auf dem Gelände der Grundschule "J. H. Pestalozzi" wird zur Nutzung für den Schul- bzw. Hortbetrieb um- bzw. ausgebaut."
Abstimmung: 5/ 0/ 4 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 7. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" DS-Nr.: 84/2009
Herr Scheffel merkt an, dass mit dem neuen Standort die Einzugsbereiche neu formuliert werden müssen. Wenn der Einzugsbereich größer als 2 km ist, dann müssen die Eltern Fahrkosten bezahlen. Ist dieses Problem untersucht worden und um wie viel Kinder handelt es sich? Herr Dr. Blohm antwortet darauf, dass das ohne Veränderung der Schulbezirke nicht machbar ist. Es muss eine Ausgewogenheit für alle vier Grundschulen erreicht werden. Herr Scheffel bittet um eine Präzisierung bis zur SVV. Herr Hoppe bedankt sich für die guten Ausführungen zur Situation durch die Drucksache. Es ist schwierig, jeden Wunsch zu berücksichtigen. Der Ausschussvorsitzende merkt an, ob ein Tausch Gymnasium und Grabowschule nicht denkbar ist, trotzdem aber die Grundschule auch in der Berliner Straße eröffnet wird. Herr Dr. Blohm erläutert dazu, dass es mehrere Gründe gibt, dies nicht zu tun. Das Brandenburgische Schulgesetz sieht diese Form Gymnasium mit Grundschulteil nicht vor. Das Gymnasium und die Grundschule extra in der Berliner Straße zu führen ist logistisch mit den vorhandenen Gebäuden, ihren Einrichtungen und verschiedenen Schulleitern nicht möglich. Das Raumproblem Gymnasium wird sich lösen. Lt. Gespräch mit Dr. Budde ist eine Förderfähigkeit des WIGA-Gebäudes möglich. Eine Machbarkeitsstudie liegt vor. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass wir in der Berliner Straße ein komplettes Gebäude für den Hort und die Grundschule benötigen. Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob durch die Übernahme der Schule Folgekosten entstehen. Herr Dr. Blohm antwortet darauf, dass die Kosten in der Drucksache angegeben sind. Es entstehen jährlich Kosten in Höhe von 400000 €. Der Ausschussvorsitzende möchte weiterhin wissen, ob hauptsächlich Fahrschüler an diese Schule kommen, ob das rechtlich machbar ist. Herr Dr. Blohm ergänzt dazu, dass, wenn der Beschluss für die Schulbezirke gefasst wird, dann können die Eltern nichts dagegen tun. Wir müssen zwischen den Grundschulen ein ausgewogenes Verhältnis schaffen. Es sollen nicht ausschließlich Fahrschüler an die Berliner Straße.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt:
1. Die Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule "Carl Friedrich Grabow", Berliner Straße 29 in Prenzlau ab 01. August 2010 gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BbgSchulG. Die Umsetzung dieses Beschlusses setzt eine kompatible Beschlusslage beim abgebenden Schulträger Landkreis Uckermark voraus.
2. Die Errichtung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Berliner Straße 29 in Prenzlau unter Zusammenfassung des 3-zügigen Oberschulstandortes als Ganztagsschule zu einer Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung.
3. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden, behalten ihr öffentlich-rechtliches Schulverhältnis gemäß § 44 Abs. 1 BbgSchulG an diesen Grundschulen. "
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8. Bezuschussung der Mittagessenkosten für sozial bedürftige Kinder und Jugendliche der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 98/2008
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau wird zurückgezogen.
Wortlaut: „Die SVV Prenzlau beauftragt die Stadtverwaltung, die Vorbereitungen dazu zu treffen, dass alle sozial bedürftigen Kinder und Jugendlichen in den Kindereinrichtungen und Schulen der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zum Preis für das Mittagessen, gemessen an Einkommensgrenzen, erhalten können.
Diese Bezuschussung soll mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 beginnen. Die Eltern können gegen Vorlage einer Einkommensbestätigung diesen Zuschuss unbürokratisch beim Amt für Bildung, Kultur und Soziales beantragen. Das Familieneinkommen darf 1.500 € Brutto monatlich dabei nicht übersteigen. Anrechnungsfähig auf dieses sollen Unterhaltszahlungen und das Elterngeld ab 300,01 € sein. Die Stadt Prenzlau zeigt damit ihre Verantwortlichkeit gegenüber der heranwachsenden Generation und ihren Bürgern mit Kindern."
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 9. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau DS-Nr.: 94/2009
Herr Stüpmann erklärt, dass dieser Antrag im nicht öffentlichen Teil behandelt werden sollte. Auf Grund des Öffentlichkeitsgebots wird er aber in der öffentlichen Sitzung
behandelt. Frau Quade, Schulleiterin der Artur-Becker-Grundschule, schildert die Situation an der Schule. Frau Knudsen bemerkt, dass für das Gymnasium ebenfalls ein Antrag für einen Schulsozialarbeiter vorliegt. Sie schlägt vor, sich an den Jugendhilfeausschuss beim Landkreis Uckermark zu wenden. Für das 610-Stellenprogramm müssten für 2010 noch Anträge gestellt werden. Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Antrag und sieht die Notwendigkeit für die Schulsozialarbeit, gibt aber zu bedenken, dass das Gleichheitsprinzip angewandt werden sollte. Herr Stüpmann möchte, dass sich die Ausschussmitglieder zu dem Antrag positionieren und eine Entscheidung herbeiführen. Der Bürgermeister merkt an, dass Schulsozialarbeiter benötigt werden, diese aber viel Geld kosten. Herr Scheffel fragt nach, ob eventuell Lehrer für die Sozialarbeit eingesetzt werden können. Frau Quade bemerkt, dass die Lehrerkapazität dafür nicht ausreicht.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau die Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Die neu zu bildende Stelle sollte bis zum 28.02.2010 besetzt werden."
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 10. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus DS-Nr.: 201-8/2008
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushalt der Stadt Prenzlau für das Jahr 2009, 5.000 € zur Stützung des Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus einzustellen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, einen Vorschlag für die Stützung und für den Vertrieb der Tickets zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009 vorzulegen."
Der Antrag wird von den Fraktionen zurückgezogen.
TOP 11. Analyse Prenzlauer Profil II. Quartal 2009
Die Ausschussmitglieder nehmen die Analyse zur Kenntnis.
TOP 12. Standort Staroselski-Stein
Auf Nachfrage von Herrn Hirsch, wo sich der Staroselski-Stein zurzeit befindet, antwortet Herr Dr. Blohm darauf, dass der Stein auf dem Gelände des Klosters liegt. Der Ausschussvorsitzende bemerkt dazu, dass der Stein nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollte. Die Ausschussmitglieder sind sich nach der Diskussion darüber einig, dass der Stein durch das Hoch- und Tiefbauamt eingelagert werden soll. Sofern eine dauerhafte Ausstellung (z. B. in der Heilig-Geist-Kapelle) zu dieser Thematik durchgeführt wird, ist der Gedenkstein zu integrieren.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert darüber, dass Entente florale eine Silbermedaille erhalten hat. Die Ökostation hat einen Sonderpreis für Naturschutz in der Stadt bekommen.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, wie die Gastronomie im Bistro des Seebades klappt. Der Bürgermeister erwidert darauf, dass sich die beiden Partner der GbR nicht vertragen und deshalb das Betriebsklima nicht stimmt. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass durch den neuen Betreiber der Seebadpartys die Einnahmen stark zurückgegangen sind. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die beiden Mitglieder der GbR sich die Aufgaben geteilt haben. Er sieht Möglichkeiten, dass die Stadt diese Aufgabe perspektivisch wieder übernimmt.
TOP 14.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg-Nr.: 9/2009 Schulsport
Herr Hoppe bemerkt, dass er aus Schulen die Information hatte, dass kein ausreichendes Fachpersonal zur Verfügung steht. Er wird nach der Antwort des staatlichen Schulamtes das Gespräch mit den betreffenden Ansprechpartnern suchen.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr.
