( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 25.08.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.42 Uhr
Entschuldigt:
Herr Meyer
Herr Werner
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Parkplätze im Bereich Dominikanerkloster (DS-Nr.: 98/2009)
5.2. Konzeption zum Gefahrenabwehrbedarfsplan (DS-Nr.: 99/2009)
5.3. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung (DS-Nr.: 80/2009)
6. Stand Abarbeitung Anwohnerschreiben Neustädter Feldmark Berichterstatter: Frau Oyczysk
6.1. Neustädter Feldmark (DS-Nr.: 103/2009)
7. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 83/2009)
8. Information über Bachelorarbeit "Barrierefreie Umgestaltung der Innenstadt" Berichterstatter: Frau Oyczysk
9. 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 89/2009)
10. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
11. ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 82/2009)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Meißner, Inhaber der Cocktailbar in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße und Betreiber des Grillstandes in der Friedrichstraße, stellt zum Tagesordnungspunkt 2 - 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) folgende Fragen:
1. Warum steht in Prenzlau in der heutigen Wirtschaftslage der städtische Aspekt im Vordergrund, anstatt der wirtschaftliche?
2. Welche und wie viel Beschwerden gab es in den letzten Wochen von den Bürgern aus Prenzlau?
3. Warum verdrängt die Stadt Prenzlau ortsansässige Händler aus der Innenstadt und bringt sie um ihre Existenz?
4. Wie sieht die Stadt die Wirtschaftsförderung in Prenzlau, besonders für kleinere Unternehmen?
Herr Meißner bittet um eine schriftliche Beantwortung.
Der Vorsitzende merkt an, dass zum Tagesordnung 9 - Stand der Abarbeitung Anwohnerschreiben Neustädter Feldmark - viele Anwohner anwesend sind. Er schlägt vor, den Anwohnern zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen.
Herr Scheffel schlägt vor, den TOP 9 mit dem TOP 6 zu tauschen.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Stadtverordnete des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest folgende Änderungen der Tagesordnung:
1. Der Tagesordnungspunkt 9 wird mit dem Tagesordnungspunkt 6 getauscht.
2. TOP 12 - Antrag Fraktion SPD, CDU, FDP DS-Nr.: 82/2009 - ICU Investor Center Uckermark GmbH
Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP haben mit Datum 19.08.2009 mitgeteilt, dass die o. g. Drucksache für die Beratungsfolge August/ September 2009 zurückgezogen und in die Sitzungsfolge Oktober/ November 2009 verschoben wird. Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Es werden zusätzlich folgende Anträge eingebracht.
zu TOP 5.1. Parkplätze im Bereich Dominikanerkloster Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau 98/2009
Der Antrag DS: 98/2009 ist verfristet eingegangen, sodass über die Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss.
Zu der DS: 98/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor, die an die Mitglieder des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 3/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt.
Somit wird die DS-Nr.: 98/2009 nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
zu TOP 5.2. Konzeption zum GefahrenabwehrbedarfsplanAntrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau 99/2009
Der Antrag DS: 99/2009 ist verfristet eingegangen, sodass über die Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss.
Zu der DS: 99/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor, die an die Mitglieder des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 2/ 5/ 1 mehrheitlich abgelehnt.
Somit wird die DS-Nr.: 99/2009 nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
zu TOP 5.3. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung Antrag CDU-Fraktion 80/2009
Am 19.08.2009 wies der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Genschow darauf hin, dass es sich bei der DS: 80/2009 um einen Einzelantrag des CDUFraktionsmitgliedes Meyer handelt und nicht um einen Antrag der CDU-Fraktion.
Über die Aufnahme von Anträgen einzelner Stadtverordneter in die Tagesordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 12 Abs. 2 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (Gesch-O). Gemäß § 20 Abs. 1 der Gesch-O gilt diese sinngemäß für das Verfahren in den Ausschüssen. Dass es sich um einen Einzelantrag handelt, ist erst nach Versenden der Einladung bekannt geworden, sodass über den Verbleib der DS: 80/2009 auf der Tagesordnung abzustimmen ist.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 0/ 8/ 0 einstimmig abgelehnt
Somit wird die DS-Nr.: 80/2009 nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 6. Stand Abarbeitung Anwohnerschreiben Neustädter Feldmark Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den Sachstand. Die Stadt hat 2 Schreiben von den Anwohnern der Neustädter Feldmark erhalten, die auf Missstände in dem Eigenheimgebiet hinweisen. Diese begründen sich auf die Arbeitsweise des Investors sowie auf die noch nicht verkauften Grundstücke. Der Investor wurde von der Stadt angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Stadt erhielt ein Antwortschreiben mit der Aussage, dass bestimmte Missstände abgestellt wurden. Auf Nachfrage betraf es die Rasenmahd, die durchgeführt wurde. Nach nochmaliger Aufforderung sollten die Kabel und maroden Schilder ebenfalls beseitigt werden. Leider musste die Stadt feststellen, dass dieses noch nicht erledigt wurde. Aus diesem Grund wird in der nächsten Woche ein Vor-Ort-Termin mit dem Investor zur Besichtigung des Eigenheimgebietes stattfinden. Im Anschluss wird es ein Gespräch über die Erfüllung des Erschließungsvertrages geben. Hierbei werden u. a. die Missstände und die weitere Entwicklung des Wohngebietes angesprochen. Die Ausschussmitglieder werden über das Ergebnis informiert. Den Gästen wird einstimmig das Rederecht erteilt. Herr Rümker spricht im Namen aller Anwohner der Neustädter Feldmark die jahrelangen Probleme der nicht ordentlichen Regenentwässerung an. Herr Kath übergibt den Fraktionen eine Fotodokumentation des Eigenheimgebiet. Herr Steinborn knüpft an die Argumente von Herrn Rümker an und informiert, dass er im Besitz von Bauprotokollen ist, wonach keine Erlaubnis zum Verlegen der Regenentwässerung auf städtischen Grundstücken gestattet worden ist. Im Ergebnis der kritischen Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, über diese Problematik im nächsten Ausschuss weiter zu beraten. Durch die Verwaltung ist der Schriftverkehr zusammenzustellen, der den Mitgliedern bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.10.2009 zur Verfügung gestellt wird. Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Die LINKE.Prenzlau, Bürgerfraktion und Wir Prenzlauer bringen den Antrag DS: 103/2009 ein.
zu TOP 6.1. Neustädter Feldmark
Antrag Fraktionen der SPD, CDU, FDP, DIE LINKE.Prenzlau, Bürgerfraktion, Wir Prenzlauer 103/2009
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Abarbeitung der Probleme zur Neustädter Feldmark unter Einbeziehung der Verantwortlichen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Herr Scheffel regt an, dass vor Beginn der Ausschusssitzung am 13.10.2009 eine Vor-Ort-Begehung des Gebietes stattfinden sollte.
TOP 7. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee"
DS-Nr.: 83/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) Gemeindeordnung (GO) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.500,- € für die Durchführung
des städtebaulichen-landschaftsarchitektonischen Ideen- und Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee". Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 20.900 € aus der Allgemeinen Rücklage und in Höhe von 41.600 € aus Bundes- und Landesmitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost / Aufwertung."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8. Information über Bachelorarbeit "Barrierefreie Umgestaltung der Innenstadt" Berichterstatter: Frau Oyczysk
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Fugel, Student der TU Berlin, geladen und nimmt an der Sitzung teil.
Herr Fugel stellt anhand einer Präsentation seine Bachelorarbeit über die barrierefreie Umgestaltung der Innenstadt von Prenzlau vor. Frau Bernhard führt aus, dass der Beirat mit der von Herrn Fugel bevorzugten Nullabsenkung Probleme hat sowie der Blinden- und Sehbehindertenverband mit der Kombination der teilweisen Nullabsenkung und 6 cm Borden. Auch in Gesprächen mit Rollstuhlfahrern wurde die gängige Lösung mit 3 cm Absenkung und abgeflachten Kanten befürwortet. Frau Bernhard widerlegt die Aussage von Herrn Fugel, dass in der Stadt die Gehwegplatten nicht in der richtigen Richtung verlegt sind. Die neu gelegten Platten am Kreisverkehr Seeweg sind in der richtigen Richtung, also in Gehrichtung verlegt.
Frau Oyczysk begrüßt im Namen des Bürgermeisters den Vorschlag von Herrn Fugel, die Varianten der Absenkungen dem Blinden- und Sehbehindertenverband vorzustellen, um eine Kompromisslösung für alle Nutzergruppen zu finden.
Herr Seefeldt geht auf die Folie 33 ein. Es ist verständlich, dass die Ketten zwischen den Pollern eine Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen darstellt. Die Wegnahme der Poller mit Ketten, als Begrenzung zwischen der Bahnbahn und demGehweg, kann aber dazu führen, dass Kinder und Jugendliche den Kreuzungsbereich kreuz und quer überqueren. Hier muss eine Kompromisslösung gefunden werden.
Herr Fugel gibt den Hinweis, dass die Endfassung seiner Bachelorarbeit noch nicht fest steht. Sollten noch weitere Fragen, Anregungen und Kritik bestehen, nimmt Herr Fugel diese gern in den nächsten 2 Wochen entgegen.
Frau Oyczysk dankt im Namen des Bürgermeisters Herrn Fugel für seinen Vortrag. Die Darstellungen und Vorschläge, insbesondere aus der Sicht eines fachkundigen Außenstehenden sind interessant, wobei einige Lösungsansätze weiter zu diskutieren sind. Herr Fugel hat mit viel Engagement und mit Einbeziehung der Betroffenen eine Arbeit geliefert, deren Ergebnis eine gute Grundlage für das Erreichen des Zieles, Prenzlau bis 2015 weitestgehend barrierefrei zu gestalten, bildet.
Anmerkung der Verwaltung: Die Präsentation kann bei Bedarf in der Verwaltung eingesehen oder als CD zur Verfügung gestellt werden.
TOP 9. 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 89/2009
Herr Schmidt begründet im Namen des Bürgermeisters die Beschlussvorlage.
Herr Haferkorn merkt an, dass es in der Vergangenheit bei Satzungsänderung üblich war, dass alle Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam eine Satzungsänderung erarbeiteten. Er nennt als ein Beispiel die Hauptsatzung. Frau Oyczysk merkt im Namen des Bürgermeisters dazu an, dass dieses bei Satzungen, die die Arbeitsgrundlage der Stadtverordneten regeln, zutrifft. Jedoch z. B. die Friedhofsatzung oder Sondernutzungsatzung sind Handlungsgrundlage der Verwaltung. Die Änderungen der Satzungen werden regulär in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Herr Haferkorn führt aus, dass ihm eine Unterschriftsliste mit 91 Unterschriften, die sich gegen eine Änderung der Satzung aussprechen, vorliegt. Eine Kopie kann Herrn
Schmidt gerne zur Verfügung gestellt werden. Es sollten nicht Unterschriften von der einen Seite und anderen Seite gesammelt werden. Er schlägt vor, die vorliegende Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen. Gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen sollte ein Konsens gefunden werden.
Es folgt eine kontroverse Diskussion.
Herr Scheffel vertritt den Standpunkt, dass jeder sein Geschäft an jeder Stelle in der Stadt ausüben kann, doch die Friedrichstraße soll frei von fliegenden Händlern bzw.
Gastgewerbe bleiben. Und dieses wird durch die Änderung der Satzung geregelt.
Herr Rohde stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über die Drucksache 89/2009 abzustimmen.
Der Vorsitzende räumt der CDU-Fraktion das Rederecht ein, da sie sich zur Sache noch nicht geäußert hat.
Herr Hirsch macht im Namen der CDU-Fraktion vom Rederecht keinen Gebrauch.
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straße, Wege und Plätze (Sondernutzung)" gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 6/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk gibt im Auftrag des Bürgermeisters Erläuterungen zu den laufenden Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau.
Anmerkung der Verwaltung: Die Übersicht über die laufenden Baumaßnahmen wird der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt (Anlage).
TOP 11. ICU Investor Center Uckermark GmbH Antrag Fraktionen SPD, CDU, FDP DS-Nr.: 82/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, 1. Die Stadt Prenzlau wird Gesellschafter der ICU Investor Center Uckermark GmbH.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaftern des ICU die Vertragsverhandlungen zum schnellstmöglichen Beitritt (Beitritt noch im Jahr 2009) mit der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftervertrages aufzunehmen.
3. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 8100 € sind zu gleichen Teilen von der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark zu erwerben und aus den Rücklagen der Stadt Prenzlau zu finanzieren.
4. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wahrnehmen.
5. Die Vertretung der Stadt Prenzlau im Beirat nimmt der Vereinsvorsitzende des Wirtschaftsforums Prenzlau e.V. - zurzeit Herr Thomas Strotkötter - wahr."
vertagt in die nächste Beratungsfolge
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Sommer informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb Entente Florale 2009 durch eine Silbermedaille für Prenzlau und einen Sonderpreis des Bundesumweltministeriums für das Naturerlebnis Uckermark honoriert wurde.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Folgende mündliche Fragen wurden gestellt bzw. Probleme angesprochen.
1. Herr Hildebrandt: Fertigstellung Feuerwehrgebäude Blindow.
Antwort von Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Für diese Maßnahme konnten noch Fördermittel für eine multifunktionale Nutzung des Gebäudes akquiriert werden. Daraus resultierte ein Änderungsantrag zur Baugenehmigung, der noch nicht beschieden ist. Dieser wurde am 04.08.2009 an den Landkreis gestellt und wird zur Zeit bearbeitet. Sofern die Baugenehmigung vorliegt, kann sofort mit der Bauausführung begonnen werden, da die Ausschreibungen aller Gewerke bereits erfolgt sind.
2. Herr Hildebrandt: Wann fällt das Gebäude des ehemaligen „Schmales Handtuch" an die Stadt zurück?
Antwort von Herrn Sommer im Auftrag des Bürgermeisters: An dem Gebäude sind lediglich Sicherungsmaßnahmen durchgeführt worden. Sollten bis zum nächsten Jahr keine baulichen Veränderungen erfolgen, fällt es an die Stadt zurück.
3. Herr Vogler: Zustand des Grundstückes ehemalige „Kleine Melodie".
Antwort von Herrn Sommer im Auftrag des Bürgermeister: Die Stadt darf über das Grundstück nicht so einfach entscheiden, da es ein Privatgrundstück ist. Das Grundstück wurde durch den Landkreis im Rahmen einer Erbbaupacht vergeben. Der Erbbaupächter liegt nach den Brandanschlägen im Streit mit seiner Versicherung. Die Stadt hat den Landkreis angeschrieben und ihr Interesse am Erwerb des Grundstückes bekundet. Außerdem wurde dem Eigentümer schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt mit ihm ein Gespräch zur Übernahme des Erbaupachtvertrages und Ablösung des Vertrages führen möchte. Es ist schwierig, direkt mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, da dieser sich nicht meldet. Eine Abstimmung mit seinem Anwalt läuft.
4. Herr Vogler: Das Sackgassenschild in der Friedhofstrass in Richtung Uckerpromenade wird von Fahrzeugführern übersehen. Ein Wenden ist nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich. Gibt es noch eine andere Möglichkeit, um auf die Sackgasse bzw. die Treppe am Ende des Weges hinzuweisen?.
Antwort von Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Die Thematik wird an Herrn Schmidt vom Ordnungsamt weitergegeben.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.42 Uhr.
Anlage: Übersicht laufende Baumaßnahmen
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Anlage zur Niederschrift WSO-A 25.08.2009 (öffentlich) (93.9 KB)
