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Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2020

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 11/2019 vom 21.12.2019, Seite 10

§ 1

Aus Anlass von besonderen Ereignissen dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Prenzlau an den folgenden Sonn- bzw. Feiertagen, jeweils in der Zeit von 13:00 bis
20:00 Uhr, geöffnet sein.
- 06.12.2020 – „Weihnachtsmarkt“

§ 2

Die Inhaber der Verkaufsstellen haben die Öffnungszeiten von außen gut lesbar an ihrer Verkaufsstelle anzubringen.

§ 3

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grund dieser Verordnung sind der § 10 Abs. 2 BbgLöG, das Arbeitszeitgesetz, der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz zu beachten.

§ 4

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Sonn- und Feiertage und Geschäftszeiten offen hält oder entgegen § 3 die Öffnungszeiten der Verkaufsstelle nicht von außen deutlich lesbar bekannt gibt.
2. Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können nach § 12 Abs. 2 BbgLöG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 5

Die Geltungsdauer dieser ordnungsbehördlichen Verordnung wird bis zum 31.12.2020 beschränkt.

§ 6

Die vorstehende Lesefassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist mit ihrer o.g. Verkündung seit dem 28.12.2019 in Kraft.

 

Downloads

32.11 - OBV Verkaufsoffene Sonntage 2020 (108.4 KB)

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