Am 28. Januar 2021 wurde im Eberswalder Rathaus ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis Barnim an den Ministerpräsidenten das Landes Brandenburg vorgestellt, in welchem sie sich mit einer Stimme für den Erhalt der Arbeitsgerichtsbarkeit in Eberswalde eingesetzt haben.
Dem Protest gegen den geplanten Abzug des Arbeitsgerichts aus Eberswalde haben sich nun auch die Bürgermeister aller sechs Mittelzentren im Nordosten Brandenburgs angeschlossen. Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski unterzeichnete im Schwedter Rathaus zusammen mit den Bürgermeistern Frederik Bewer (Angermünde), Jürgen Polzehl (Schwedt/Oder), Hendrik Sommer (Prenzlau) und Detlef Tabbert (Templin) das gemeinsame Schreiben der Bürgermeister der großen Städte im Nordosten Brandenburgs an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Dieses trägt neben den Unterschriften der genannten Personen auch die von André Stahl, Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, der ebenfalls zu den Mitunterzeichnern gehört.
Friedhelm Boginski: „Der Barnim und die Uckermark müssen sich ähnlichen Problemen stellen und deswegen ist die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim eine fest zusammenstehende und solidarische Region. Gemeinsam setzen wir uns für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Eberswalde ein, weil wir der Überzeugung sind, dass es dabei um mehr geht als um nackte Zahlen. Die Präsenz des Rechtsstaates in der Fläche ist immens wichtig.“
In ihrem gemeinsamen Schreiben machen die Bürgermeister der großen Städte im Nordosten Brandenburgs erneut deutlich, dass der Abzug des Arbeitsgerichtes ein klares Brechen der im Koalitionsvertrag gegebenen Zusagen, wohnortnahe Gerichte zu erhalten, darstellt. Der Nordosten Brandenburgs (Barnim und die Uckermark), der bereits heute weder ein Land-, Sozial- noch Verwaltungsgerichtstandort hat, würde dadurch noch einen weiteren Gerichtsstandort verlieren.
„Die Uckermark und die Stadt Schwedt/Oder sind als Industriestandort am Rande des Bundeslandes infrastrukturell auch so schon benachteiligt. Der Erhalt des Arbeitsgerichtes wäre ein bedeutendes politisches Signal, dass auch die Peripherie Brandenburgs in Potsdam Gehör und Beachtung findet. Zu diesem Bekenntnis fordern wir die Landesregierung gemäß ihres Koalitionsvertrages auf“, so Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl.
Gemeinsam weisen die Bürgermeister der sechs Mittelzentren darauf hin, dass die Städte der Region in den letzten Jahren immer wieder vom Verlust wichtiger Institutionen, Einrichtungen und Betriebe betroffen waren und sind, wie beispielsweise zuletzt von der geplanten Schließung des Eberswalder Standortes der thyssenkrupp rothe erde Germany GmbH. Durch die Corona-Pandemie seien weitere Arbeitsplätze in der Region gefährdet. Daher sei jegliche Präsenz des öffentlichen Sektors von herausragender Bedeutung und ein weiterer Rückzug wäre eine starke Schwächung des Barnims und der Uckermark.
Der Prenzlauer Bürgermeister, Hendrik Sommer, ergänzt: „Die zahlreichen Reformversuche der Landesregierung in den letzten Jahren sind durchweg gescheitert. Die nun geplante Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit reiht sich als ein groteskes Vorhaben ein, welches sehr weite Wege für die Bürgerinnen und Bürger des Nordostens zu den Arbeitsgerichten zur Folge hätte. Dass diese Entscheidung jetzt einfach gefällt wurde, ohne mit den Bürgermeistern der betroffenen Region in Kontakt zu treten, macht die Angelegenheit noch ärgerlicher.“
„Die Hürden für die Menschen in der Region, sich den juristischen Mitteln des Rechtsstaates zu bedienen um ihr Recht zu erlangen, würden mit dem Abzug des Arbeitsgerichts aus Eberswalde noch weiter erhöht werden. Die Auswirkungen der Entscheidungen in Potsdam auf die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land scheint eine immer unbedeutendere Rolle zu spielen. Da kann ich nur sagen: politisch hat die Landesregierung hier alles falsch gemacht“, so Frederik Bewer, Bürgermeister von Angermünde.
Detlef Tabbert, Bürgermeister der Stadt Templin: „Die angestrebte Reform ist eine Unverfrorenheit und zeugt von einer in Potsdam herrschenden Arroganz der Macht. Die Landesregierung trägt Verantwortung für das ganze Land, dabei sollte man gerade die Schwächsten nicht vergessen. Von Templin aus gibt es keine direkten Bahnverbindungen zu den geplanten Standorten, die Reisezeiten wären unzumutbar. Damit würde die Bürgernähe aufgegeben werden und ich erwarte, dass die gewählten Landtagsabgeordneten allesamt ihre Verantwortung den Menschen in unserem Land gegenüber wahrnehmen und sich gegen die Schließung einsetzen.“
Abschließend fordern die Bürgermeister der großen Städte im Nordosten Brandenburgs die Landesregierung dazu auf, auch fernab von Ballungszentren und der Landeshauptstadt präsent zu sein und eher Institutionen in den ländlichen Raum zu verlagern und zu eröffnen, als sich von dort zurückzuziehen. Das Arbeitsgericht sollte erhalten werden und die Fehler der 1990er-Jahre sich nicht wiederholen. Gleichzeitig machten alle deutlich, in der Sache nicht nachgeben zu wollen und sich auch weiterhin für den Erhalt vehement einzusetzen.
Herr Hendrik Sommer
Bürgermeister und Stabsstellen
Bürgermeister
