Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme "An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder" in Höhe von 63.000 €.
Die Notus Energy Wind GmbH & Co. KG (nachfolgend: Notus) und die mit ihr verbundenen Firmen der NOTUS Unternehmensgruppe haben im Jahr 2018 Windkraftanlagen im Areal des Windparks Beesenberg (insbesondere in der Gemarkung Schönwerder) errichtet. In diesem Zusammenhang ist Notus bestrebt, die örtliche Akzeptanz für den Windpark sowie den Bekanntheitsgrad des Unternehmens weiter zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund haben Notus und die Stadt Prenzlau einen Sponsoringvertrag über Werbemaßnahmen im Ortsteil Schönwerder geschlossen. Danach verpflichtet sich Notus zur Zahlung eines einmaligen Betrages an die Stadt Prenzlau für konkret benannte Werbeauftritte (u. a. werbewirksame Gestaltung einer Hauswand und Platzierung einer Informationstafel am Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder). Die Stadt Prenzlau setzt im Gegenzug die ihr zufließenden Mittel in voller Höhe für den An- und Ausbau des Gemeinde-/ Feuerwehrhauses in Schönwerder ein.
Nach ersten Gesprächen mit Notus über eine mögliche Vertragsgestaltung im Jahr 2019 und damals vorliegenden Kostenschätzungen für die Baumaßnahme wurde für die Haushaltsplanung 2020 ein Vertragsvolumen in Höhe von 307.000 € angenommen.
In der Endfassung sieht der Vertrag nunmehr die Zahlung eines Betrages in Höhe von 370.000 € brutto durch Notus vor. Dementsprechend ist der Auszahlungsansatz 2020 überplanmäßig um 63.000 € zu erhöhen, um die vereinnahmten Mittel in voller Höhe zweckgebunden für den An- und Ausbau des Gemeinde-/ Feuerwehrhauses in Schönwerder einsetzen zu können.
Der Ortsbeirat Schönwerder und die Ortswehr waren in die konkreten Bauplanungen eingebunden.
Hoch- und Tiefbauamt
