Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Der Zugriff auf die Ausschussvorsitze ergibt sich aus § 43 (5) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) nach dem d'Hondt-Verfahren. Demnach steht der Fraktion mit der höchsten nicht ber ücksichtigten Höchstzahl das Benennungsrecht zu. Die Ermittlung ergab, dass die höchste nicht ber ücksichtigte Höchstzahl auf die CDU/ FDP - Fraktion fällt, der somit das Benennungsrecht für den Ausschussvorsitz zusteht.
Die Fraktion benennt ihren Ausschussvorsitzenden wie folgt:
Sören Gerulat
Der Stellvertreter für den Vorsitzenden wird in der jeweiligen ersten Sitzung aus der Mitte der Mitglieder gewählt.
Hauptamt
