Anlage 1 zur DS 45-2020 (257.1 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die SVV der Stadt Prenzlau möge beschließen:
Die Stadt Prenzlau erstellt bzw. beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu Errichtung und Betrieb eines Hallenbades in der Stadt Prenzlau. Sie sollte zumindest die Analyse der spezifischen wirtschaftlichen Standortbedingungen, die Prognose von Betriebsbedingungen und die Pr üfung von F örderszenarien enthalten. Auch sollten Betrachtungen, inwiefern Mischformen Hallenbad / Freizeitbad die Wirtschaftlichkeit beeinflussen, angestellt werden. Ziel der Studie soll es sein, als Diskussionsgrundlage für eine eventuelle Projektentwicklung zu dienen.
Begründung:
Die B ürger der Stadt Prenzlau tragen sich schon seit Jahrzehnten mit der Hoffnung auf Errichtung einer Schwimmhalle. Historisch g ünstige Konstellationen wie in der Aufbauphase der Nachwendezeit führten leider nicht zum gewünschten Ergebnis. Derzeit sind bei Kindern vielerorts Tendenzen zu geringer ausgepr ägten oder gar fehlenden Schwimmf ähigkeiten mit oft tragischen Konsequenzen an der Tagesordnung. An dieser Stelle kann eine Schwimmhalle ein gutes Ergänzungsangebot zur schulischen Schwimmausbildung im Seebad darstellen. Desweiteren eröffnen sich neue Möglichkeiten im Bereich Freizeit-/ Seniorensport. Synergieeffekte mit dem Campingplatz und dem Seebad sind zu erwarten. Der Bundeswehrstandort benötigt entsprechende Kapazitäten, welche momentan in Schwedt genutzt werden. Auch in benachbarten Flächenländern sind teilweise bedeutend kleinere Kommunen (Röbel) mit einer entsprechenden Einrichtung ausgestattet beziehungsweise befassen sich mit Ersatzneubauten im Bestand (Anklam). Ein solcher Lückenschluß in der Infrastruktur unserer Kreisstadt sollte zumindest erwogen werden - eine Machbarkeitsstudie kann Chancen und Risiken eines entsprechenden Projekts aufzeigen.
gez. F. Teichner AfD-Fraktion
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Das Thema "Hallenbad" in Prenzlau beschäftigt die Prenzlauer Stadtpolitik seit mehreren Jahrzehnten und Legislaturperioden, speziell nach dem öffentlichen Versprechen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe am 09.08.1999, "man werde die Sache Schwimmhalle in Prenzlau hinbekommen".
Seitdem hat die Stadt selbst bis ca. 2004 nahezu 250 T € für Vorplanungen, Machbarkeitsstudien und ähnliche Untersuchungen erfolglos ausgegeben. Hinzu kommen mehrere private Initiativen (z.B. "Aqua Marin "-Projekt 2002), die ebenfalls allesamt nicht umgesetzt wurden.
Bereits in den Jahren 1997 bis 2000 hat das Stuttgarter Architekturbüro Horst Haag ein Konzept für den Bau eines "Familien-, Freizeit- und Erlebnisbades Prenzlau" vorgelegt. Um ein langwieriges Raumordnungsverfahren aufgrund der Größe des Bades zu vermeiden, erfolgte später eine Überarbeitung des Konzeptes 7/97, mit Modulaufteilung, Rentabilitätsvorschau usw). Näheres ist der Mitteilungsvorlage 3/31/III/61 zu entnehmen. Die Markt- und Standortanalyse Erlebnisbad Prenzlau der ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH beinhaltet auch aus heutiger Sicht interessante Überlegungen. Im Fazit kommt die Studie zu dem Schluß, dass bei einer 50 %igen Bauförderung auch langfristig ein jährlicher Zuschuß von zum damaligen Zeitpunkt rund 1,3 Mio DM erforderlich ist. Lediglich bei 100%iger Bauförderung ergibt sich eventuell ein neutraler Deckungsgrad. Bereits damals wurde jedoch auch ein Einnahmeanteil (300 TDM) durch die Nutzung durch die Bundeswehr berücksichtigt, der zum derzeitigen Stand nicht mehr von der Bundeswehr gezahlt werden darf.
Weiterhin gab es Standortdiskussionen zu einem Hallenbad am Standort Georg-Dreke- Ring (Rahmenplan Beckert & Stoffregen), auf dem Thomas-Müntzer-Platz und am Stadion oder der Uckerpromenade. Die Stadt hatte im Jahre 2000 sogar einen Bebauungsplan B X "Freizeit- und Erholungsbad Prenzlau " am Ostufer des Unteruckersees auf den Weg gebracht.
In der vorletzten Legislaturperiode tauchte im Jahre 2007 diese Thematik nochmals auf. Mit DS 65/2007 wurde damals der Bürgermeister beauftragt, "...die Möglichkeiten einschließlich privater Investition und Betreibung zur Errichtung einer Schwimmhalle zu prüfen und der SVV Vorschläge zur Realisierung zu unterbreiten. " Daraufhin wurde eine Markterkundung durchgeführt. Das Ergebnis der Markterkundung wurde im Dezember 2017 der SVV mitgeteilt (DS 241/2007, siehe Anlage 1). Auch diese Markterkundung verlief letztendlich erfolglos.
Aus landesplanerischer Sicht muss hervorgehoben werden, dass in früheren Landesentwicklungsplänen (z.B. 1995) ein Hallen- und Freibad zur Regelausstattung eines Mittelzentrums wie Prenzlau gehörte. Aufgrund des in den letzten zwei Jahrzehnten im Land Brandenburg erfolgten Baus zahlreicher Bäder (u.a. in der Uckermark die Therme in Templin und mit einer 100%igen Förderung aus dem Landwirtschaftsfonds auch in Schwedt/O.) hat sich die Beurteilung der Landesregierung deutlich geändert. Im aktuellen Landesentwicklungsplan LEP-HR ist davon nicht mehr die Rede, dass ein Hallenbad zur Regelausstattung eines Mittelzentrums gehört. DS: 45/2020
Wie bereits erwähnt, hat sich auch die Sichtweise der Landesregierung im Rahmen ihrer Bäderplanung deutlich gewandelt. Dies wird aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage Nr. 3538 des Abgeordneten Axel Vogel im Jahre 2018 deutlich (siehe Anlage 2). Fazit der Antwort der Landesregierung: Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie den Prozeß der Bäderplanung bzw. des Ausbaus der Bäderlandschaft als abgeschlossen betrachtet und keine Landesmittel zur Förderung solcher Projekte mehr bereitstellt! Somit wäre jede kommunale Investition zu 100 % durch die Stadt selbst zu tragen, zumal das damalige Interessenbekundungsverfahren gezeigt hat, dass auch kein privater Investor ohne großzügige städtische bzw. Landesförderung bereit ist, eine solche Maßnahme zu realisieren.
AfD-Fraktion