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Antrag 43/2020
Teilnahme am Bundeswettbewerb "Vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung"

Downloads

Drucksache 43/2020 (100.4 KB)

Anlge 1 zur DS 43/2020 (968.3 KB)

Anlge 2 zur DS 43/2020 (2.5 MB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Stadt Prenzlau an der Ausschreibung Bundeswettbewerb "Vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung" teilnimmt.

Begründung:
Die Stiftung "Lebendige Stadt" ruft St ädte und Kommunen auf, sich mit vorbildlichen öffentlichen Straßengrüngestaltungen im Rahmen eines Bundeswettbewerbs "vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung" zu bewerben.
Es ist ein Preisgeld von insgesamt 15.000 Euro ausgelobt.
Preiswürdig sind bereits umgesetzte öffentliche Straßengrünprojekte, die maßgeblich den Gemeinschaftssinn und die Identitätsstiftung fördern sowie einen ökologischen Beitrag für die Umwelt durch mehr Biodiversit ät und Artenvielfalt leisten. Die Gr üngestaltung sollte unter Beteiligung von B ürgerinnen und B ürgern realisiert worden und eine dauerhafte Pflege des öffentlichen Straßengrüns gewährleitet sein.
Stadtnatur ist f ür Menschen von hohem Wert. Sie bedeutet Lebensqualit ät, Gesundheit, Erholung und Naturerfahrung. Stadtnatur ist damit "grüne Infrastruktur". Sie macht unsere St ädte und Kommunen lebenswert und tr ägt zur L ösung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Spannungsverhältnisses bei. In Zeiten hoher Emissionen kommt Stadtgrün im Straßenraum mehr denn je eine besondere Bedeutung zu.
Die Stiftung versteht sich als Partner der St ädte und verfolgt als solcher das Anliegen, vorbildliche öffentliche Straßengrüngestaltungen zu prämieren und das dabei gewonnene Know-how zusammenzutragen und bekannt zu machen. Deshalb kommt einfallsreichen und dauerhaften Lösungen eine besondere Bedeutung zu. Die Auszeichnungen finden in den jeweiligen St ädten und Kommunen vor Ort statt. Das Preisgeld wird unter f ünf Preisträgern aufgeteilt.
Die Bewerbungen sind bis zum 30. April 2020 zu senden an:
wettbewerb@lebendige-stadt.de
Informationen über die Bestimmungen der Auslobung und die einzurechenden Unterlagen sowie das Bewerbungsformular finden Sie auf der Homepage www.lebendigestadt. de/wettbewerb. Dort finden Sie weitere Informationen zur Stiftung "Lebendige Stadt" und ihren Förderprojekten.
gez. F. Teichner AfD-Fraktion

Begründung

Stellungnahme des Bürgermeisters:
Die jedes Jahr von der Stiftung "Lebendige Stadt" aufgerufenen bundesweiten Wettbewerbe, deren Themen sich jährlich ändern, bewegen sich auf einem äußerst hohen fachlichen Niveau. Wer sich hieran bewirbt, sollte sich zuvor ehrlich prüfen, ob er tatsächlich ein solch innovatives Projekt anbieten kann, welches eine bundesweit zusammengesetzte hochkarätige Jury beeindrucken kann. Vor dem Hintergrund dieser sehr hoch liegenden Messlatte wird seitens des Bürgermeisters eingeschätzt, dass mit Blick auf das diesjährige Thema "vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung" dies derzeit nicht der Fall ist.

Natürlich scheut sich die Stadtverwaltung keinesfalls, die mit einer Auslobung von landesoder bundesweiten Wettbewerben nicht unerheblichen Anstrengungen für die Vorbereitung und Einreichung eines erfolgversprechenden Wettbewerbsbeitrages auf sich zu nehmen. Zuletzt hat der Geschäftsbereich des Zweiten Beigeordneten einen inhaltlich sehr fundierten Wettbewerbsbeitrag für den im Jahre 2017/2018 ausgelobten Innenstadtwettbewerb des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung erarbeitet. Das Thema des damaligen Wettbewerbes lautete "Grün in der Stadt". Die Stadt Prenzlau bewarb sich mit seinem Landesgartenschaugelände unter dem Motto: "Die Nachnutzung des Landesgartenschaugeländes: Die Emanzipation der Stadtgesellschaft!" (siehe Anlage 1). Zusammen mit dem Geschäftsstraßenmanagement wurde damals sogar ein Drohnenflug über das Gartenschaugelände organisiert und eingereicht. Leider war der damalige Wettbewerbsbeitrag nicht erfolgreich.

Die öffentliche Straßenbegrünung steht seit über 15 Jahren im Fokus der einschlägigen Fachämter in der Stadtverwaltung. Bereits im Vorfeld der zwei Bewerbungen zur Ausrichtung einer Landesgartenschau in Prenzlau beteiligte sich die Stadt 2009 am damals noch bundesweit stattfindenden Wettbewerb "Entente florale-Unsere Stadt blüht auf" (siehe Anlage 2). Ein Ergebnis dieses Wettbewerbes, bei dem die Stadt Prenzlau mit der Silbermedaille ausgezeichnet wurde, war eine fachliche Bewertung der Expertenjury zum damaligen Zustand des öffentlichen Grüns in der Stadt. Diese fachlichen Hinweise fanden dann Eingang in die Pflege des öffentlichen Großgrüns entlang der Straßen. Erste Pflegemaßnahmen wurden dann entlang der Uckerpromenade im Vorfeld der Landesgartenschau umgesetzt.

Doch auch, wenn unsere öffentliche Straßenbegrünung nicht nur den Belangen der der Haftungsfreistellung in Fällen von Wetterunbilden entspricht, sondern grundsätzlich einen fachlich guten Zustand aufweist, kann der Bürgermeister nicht erkennen, mit welchem konkreten Projekt sich die Stadt an dem von der Stiftung ausgelobten Wettbewerb beteiligen soll.

Hingegen sind die in diesem Jahr in Vorbereitung befindlichen Blühwiesen, die z.B. im Bereich des Schwarzen Wegs auf ca. 3 ha etabliert werden sollen sowie die mit landwirtschaftlichen Unternehmen angestrebten Flächenaustausche zur Einrichtung von waldnahen Blühflächen an der Kleinen Heide sicherlich geeignete Maßnahmen, mit denen die Stadt in künftig ausgelobten Wettbewerben sich beteiligen könnte.

verantwortliches Amt / Antragsteller

AfD-Fraktion

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