Neu: Kartenanwendung für die SARS-CoV-2 Testzentren im Land Brandenburg
Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit hat der Landkreis Uckermark am 16. April 2021 den Grenzwert von mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Gemäß § 26 Abs. 2 der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg, zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2021 und aufgrund der Bekanntgabe vom 16.04.2021 durch die Landrätin des Landkreises Uckermark gelten die folgenden Schutzmaßnahmen mindestens bis einschließlich 1. Mai 2021:
Erläuterung zum Punkt 4:
Die Schließungsanordnung gilt nach § 8 Absatz 2 Satz 1 nicht für den Großhandel sowie für
Wird der Inzidenz-Wert vom zehnten bis zum zwölften Tag der Anordnung ununterbrochen unterschritten und gibt der Landkreis die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekannt, so endet die Anordnung mit Ablauf des Tages, der auf den vierzehnten Tag der Anordnung folgt. Anderenfalls verlängert sich die Anordnung um eine Woche.
Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einem weiteren Haushalt, insgesamt jedoch höchstens 5 Personen, gestattet (zuzüglich Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen beiden Haushalten). Das gilt für Zusammenkünfte sowohl im privaten Wohnraum und Garten als auch in öffentlichen oder angemieteten Räumen.
Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind weiterhin unter freiem Himmel mit höchstens 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 zeitgleich Anwesenden möglich. Veranstalter*innen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
Ausgangsbeschränkungen: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe sind insbesondere:
Auf Grundlage der aktuellen Eindämmungsverordnung ist die Stadtverwaltung Prenzlau bis einschließlich 30. April für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. In dringenden Fällen können Termine vereinbart werden. Dies erfolgt telefonisch unter der Durchwahl 03984/75322 bzw. per Mail: buergerservice@prenzlau.de.
Das Büro der Friedhofsverwaltung ist für den Besucherverkehr ebenfalls geschlossen. Es wird ausschließlich mit Terminvergabe gearbeitet. Alle diejenigen, die ein Anliegen haben, welches in der Friedhofsverwaltung direkt bearbeitet werden muss, wenden sich bitte per Mail oder telefonisch an die Friedhofsverwaltung und vereinbaren einen Termin.
Kontakt: Tel. 03984 / 2444, Funk: 0160 7428894, Mail: friedhof@prenzlau.de
Betreuungseinrichtungen
Eltern, deren Kinder in den Kindereinrichtungen der Stadt betreut werden, sind gebeten, die Betreuung in den Einrichtungen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn sich keine anderen Möglichkeiten bieten. Hinsichtlich der allgemeinen Regelungen zur Betreuung in Kindertagesstätten wird die für das Land geltende Verordnung abgewartet. Die Öffentlichkeit wird, sobald diese veröffentlicht ist, zeitnah informiert.
Die Besucherinnen und Besucher haben eine medizinische Maske zu tragen.
City-Gutscheine
Bestellungen für City-Gutscheine nimmt die Stadtinformation, die trotz Schließung für den Besucherverkehr von Montag bis Freitag von 10-16 Uhr besetzt ist, unter der Durchwahl 03984 / 833952 sowie per Mail unter stadtinfo@prenzlau.de entgegen.
Seit dem 17. April sind die Einrichtungen im Dominikanerkloster - Stadtarchiv, Stadtbibliothek, Kulturhistorisches Museum - sowie die Stadtinformation für den Besucherverkehr geschlossen. Geplante Veranstaltungen sind abgesagt oder verschoben.
Über Aktuelle Informationen, Verordnungen und Presemitteilung für unseren Landkreis informiert die Seite Corona-Situation im Landkreis Uckermark.
Eheschließungen können weiterhin vollzogen werden. Die Maskenpflicht besteht für alle Beteiligten während der gesamten Trauung. Für weitere Informationen steht Ihnen das Standesamt telefonisch unter der Durchwahl 03984 / 75 315 zur Verfügung.
Einzelhandel und Dienstleistungen
Folgende Geschäfte und Einrichtungen dürfen weiterhin geöffnet bleiben:
Es gilt das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kundinnen und Kunden. Die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze.
Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:
Körpernahe Dienstleistungen
Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicher- zustellen:
Die Tragepflicht einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.
Gastronomie
Gaststätten sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Speisen und Getränke können zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgegeben oder gleliefert werden.
Geöffnet bleiben dürfen:
Beherbergung und Tourismus
Für touristische Zwecke wie Freizeitreisen sind Beherbergungsstätten, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze, private und gewerbliche Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbare Angebote, geschlossen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken dürfen Übernachtungsangebote zur Verfügung gestellt werden.
Sport
Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt insbesondere für
Über die aktuellen Regelungen des Schulbesuchs informiert die Seite des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).
Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Schulleitungen mit ihren Kollegien entsprechend den standortspezifischen Rahmenbedingungen.
Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Grundschulen sowie der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) untersagt. Für Kinder der ersten bis vierten Schuljahresstufe ist eine Notbetreuung zu gewährleisten. Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn mindestens ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist.
Die Hortbetreuung (Notbetreuung) wird gewährleistet für:
Zu den Personensorgeberechtigten in kritischen Infrastrukturbereichen zählen:
Die Sorgeberechtigten stellen einen formgebundenen Antrag bei der jeweiligen Horteinrichtung auf Notbetreuung.
Antrag auf Notbetreuung (PDF / 635 kB )
Anlage 2 Bescheinigung des Arbeitgebers zur Vorlage beim Träger der Horteinrichtung, Schule/ Landkreis Uckermark zur Bedarfsbestätigung „Notbetreuung“ (PDF / 398 kB )
Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen haben bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern sicherzustellen, dass
Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher*innen stärker eingeschränkt: Jede/r Patient/in oder Bewohner/in darf höchstens zwei Besucher/innen pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.
Besucher*innen haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Besucherinnen und Besucher müssen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen vorlegen; die dem Test-ergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Die Einrichtungen in der Pflege haben den Besucherinnen und Besuchern die Durchführung einer Testung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests vor dem Betreten der Einrichtung anzubieten.
Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) hinweisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.
Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten.
In Pflegeheimen, in denen mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner vor mindestens 14 Tagen eine Zweitimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben, die
Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und in der Einrichtung aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt, gilt keine Personengrenze bei Besuchen,
sowie keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Aus- atemventil während des Aufenthalts im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners.
Empfehlung: Alle sollten sich vor ihrem Besuch zum Beispiel telefonisch oder über die Internetseite bei der jeweiligen Einrichtung informieren, unter welchen Bedingungen ein Besuch möglich ist.
Auch der Landkreis hat ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 03984 70-2222 geschaltet. Montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr kann man sich mit Problemen und Fragen an den Landkreis wenden.
Hilfestellungen für Firmen, Selbstständige und kleine Unternehmen:
Erstansprache
Steuererleichterungen
Es können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich. In diesen Fällen werden die Finanzämter auf Stundungszinsen verzichten. Bei unmittelbar Betroffenen werde auch vorübergehend von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Ebenso können Säumniszuschläge erlassen werden. Die Ministerin empfahl den betroffenen Unternehmen, sich frühzeitig an das zuständige Finanzamt zu wenden.
Fördermittel und Darlehen
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.
Corona-Soforthilfe der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Das Sofortprogramm soll gewerblichen Unternehmen im Sinne § 2 GewStG und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfestellung zur Milderung von unmittelbaren Schäden und Nachteilen leisten. Es handelt sich hierbei um nicht rückzahlbare Zuschüsse, welche unbürokratisch und kurzfristig gewährt werden.
Aktuelle Informationen und Anträge zur Corona-Soforthilfe der ILB
Informationen zum Kurzarbeitergeld
Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
Sie können Kurzarbeitergeld bequem online anzeigen und beantragen. Informationen für Kurzarbeitergeld gibt es bei der Agentur für Arbeit. Informationsquellen bitte in dieser Rangfolge nutzen:
Überbrückungshilfen für Unternehmen
Corona-bedingte Auflagen und Schließungen haben in vielen Branchen zu Umsatzeinbußen geführt. Hier setzt die Überbrückungshilfe an. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm:
weiterführende Links:
Weitere wichtige Informationsangebote bieten:
Der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) stellt weitere Informationen zu den aktuell wichtigsten Fragestellungen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art und über die branchenrelevanten Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Ferner informiert der DEHOGA Bundesverband zum Thema Kurzarbeit auf einem Merkblatt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Tourismus das Info-Portal www.Corona-Navigator.de gestartet. Darauf finden Tourismusunternehmen aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen in Bezug auf den Umgang mit Covid-19.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) informiert auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene und bietet zentrale Informationen zum Thema Stornierungen zusammengestellt (Stand 17.03.2020):
Der Bundesverband der Campingwirtschaft (BVCD) hat ein Merkblatt erarbeitet, in dem er für die Campingbranche wichtigsten Informationen gebündelt darstellt.
Das touristische Branchenportal Destinet hat einen Liveticker eingerichtet, in dem Nachrichten aus dem europäischen Tourismus bzgl. des Coronavirus zusammenlaufen
Grenzverkehr mit Polen zur Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg
