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Häufig gestellte Fragen zu Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19

  • Hotline des Bundesgesundheitsministeriums für Bürgerinnen und Bürger: 030 / 346465 100
  • Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Brandenburg (LAVG): 0331 / 8683-777
  • Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg: 116117
  • Weitere Informationen zum Virus können aktualisiert auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) sowie unter www.bundesgesundheitsministerium.de und www.infektionsschutz.de gefunden werden
  • Ab sofort können sich Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die WFBB-Regionalcenter sowie die zentral eingerichtete Anlaufstelle nehmen Ihr Anliegen gerne auf.

Neu: Kartenanwendung für die SARS-CoV-2 Testzentren im Land Brandenburg

Allgemeine Regeln, Öffnungs- und Sprechzeiten, Veranstaltungen

Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen führt zu weiteren Schutzmaßnahmen.

Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit hat der Landkreis Uckermark am 16. April 2021 den Grenzwert von mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Gemäß § 26 Abs. 2 der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg, zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2021 und aufgrund der Bekanntgabe vom 16.04.2021 durch die Landrätin des Landkreises Uckermark gelten die folgenden Schutzmaßnahmen mindestens bis einschließlich 1. Mai 2021:

  1. abweichend von § 4 Absatz 1 Halbsatz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,
  2. abweichend von § 7 Absatz 1 Halbsatz 1 ist die Durchführung von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,
  3. abweichend von § 7 Absatz 5 Halbsatz 1 ist die Durchführung von privaten Feiern und Zusammenkünften nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,
  4. abweichend von § 8 Absatz 1 unterliegen alle nicht in § 8 Absatz 2 Satz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels einer Schließungsanordnung; hiervon ausgenommen sind Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Mischsortimenten, deren zugelassene Sortimentsteile im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 überwiegen; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen; wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Halbsatz 1 bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle,
  5. abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist der Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig,
  6. abweichend von § 23 Absatz 1 sind Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken für den Publikumsverkehr geschlossen.

Erläuterung zum Punkt 4:
Die Schließungsanordnung gilt nach § 8 Absatz 2 Satz 1 nicht für den Großhandel sowie für

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Baufachmärkte,
  • Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
  • Tabakwarenhandel,
  • Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste.

Wird der Inzidenz-Wert vom zehnten bis zum zwölften Tag der Anordnung ununterbrochen unterschritten und gibt der Landkreis die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekannt, so endet die Anordnung mit Ablauf des Tages, der auf den vierzehnten Tag der Anordnung folgt. Anderenfalls verlängert sich die Anordnung um eine Woche.

Welche Regeln gelten derzeit?
Über die aktuellen Regeln und die stufenweise Regeln informiert die Seite der Landesregierung Brandenburg zum CoronavirusAktuelle Informationen, Verordnungen und Presemitteilung für unseren Landkreis werden auf der Seite Corona-Situation im Landkreis Uckermark veröffentlicht.
Information von der Seite der Landesregierung Brandenburg zum Coronavirus (Stand 18.04.2021):

Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person, gestattet (zuzüglich Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen beiden Haushalten). Das gilt für Zusammenkünfte sowohl im privaten Wohnraum und Garten als auch in öffentlichen oder angemieteten Räumen.

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind weiterhin unter freiem Himmel mit höchstens 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 zeitgleich Anwesenden möglich. Veranstalter*innen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung durch die Teilnehmenden; auf Wochenmärkten gilt die Tragepflicht auch auf den Wegen und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen,
  • das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung (außer auf Wochenmärkten); die Teilnehmenden haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben,
  • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, ins-besondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Nächtliche Ausgangssperre: In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe sind insbesondere:

  1. der Besuch von Ehe-und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  3.  die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  4. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  5. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,
  6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
  7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen, mit Ausnahme privater Feiern und sonstiger Zusammenkünfte nach § 7 Absatz 5,
  11. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen.
Welche Regelungen gelten im Rathaus und alle dazugehörigen Einrichtungen?

Auf Grundlage der aktuellen Eindämmungsverordnung ist die Stadtverwaltung Prenzlau bis einschließlich 30. April für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. In dringenden Fällen können Termine vereinbart werden. Dies erfolgt telefonisch unter der Durchwahl 03984/75322 bzw. per Mail: buergerservice@prenzlau.de.

Das Büro der Friedhofsverwaltung ist für den Besucherverkehr ebenfalls geschlossen. Es wird ausschließlich mit Terminvergabe gearbeitet. Alle diejenigen, die ein Anliegen haben, welches in der Friedhofsverwaltung direkt bearbeitet werden muss, wenden sich bitte per Mail oder telefonisch an die Friedhofsverwaltung und vereinbaren einen Termin.
Kontakt: Tel. 03984 / 2444, Funk: 0160 7428894, Mail: friedhof@prenzlau.de

Betreuungseinrichtungen
Eltern, deren Kinder in den Kindereinrichtungen der Stadt betreut werden, sind gebeten, die Betreuung in den Einrichtungen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn sich keine anderen Möglichkeiten bieten.

Die Besucherinnen und Besucher haben eine medizinische Maske zu tragen.

City-Gutscheine
Bestellungen für City-Gutscheine nimmt die Stadtinformation, die trotz Schließung für den Besucherverkehr von Montag bis Freitag von 10-16 Uhr besetzt ist, unter der Durchwahl 03984 / 833952 sowie per Mail unter stadtinfo@prenzlau.de entgegen. 

Seit dem 17. April sind die Einrichtungen im Dominikanerkloster - Stadtarchiv, Stadtbibliothek, Kulturhistorisches Museum - sowie die Stadtinformation für den Besucherverkehr geschlossen. Geplante Veranstaltungen sind abgesagt oder verschoben.

Über Aktuelle Informationen, Verordnungen und Presemitteilung für unseren Landkreis informiert die Seite Corona-Situation im Landkreis Uckermark.

Wird es weiterhin Trauungen geben?

Eheschließungen können weiterhin vollzogen werden. Die Maskenpflicht besteht für alle Beteiligten während der gesamten Trauung. Für weitere Informationen steht Ihnen das Standesamt telefonisch unter der Durchwahl 03984 / 75 315 zur Verfügung. 

Welche Geschäfte und Einrichtungen sind geschlossen und welche haben noch geöffnet?

Einzelhandel und Dienstleistungen

Folgende Geschäfte und Einrichtungen dürfen weiterhin geöffnet bleiben:

  1. Großhandel,
  2. Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  3. landwirtschafteliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  4. Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  5. Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babxfachmärkte,
  6. Optiker und Hörgeräteakustiker,
  7. Reinigungen und Waschsalons,
  8. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  9. Baufachmärkte,
  10. Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
  11. Banken und Sparkassen
  12. Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
  13. Tabakwarenhandel,
  14. Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  15. Abhol- und Lieferdienste.

Es gilt das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kundinnen und Kunden. Die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze.

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten,
  2. die vorherige Terminvergabe an alle Kundinnen und Kunden,
  3. das Erfassen von Personendaten aller Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  4. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  5. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze,
  6. in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Körpernahe Dienstleistungen

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicher- zustellen:

  1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
  2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
  4. das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontakt- nachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  5. in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Die Tragepflicht einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

Gastronomie

Gaststätten sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Speisen und Getränke können zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgegeben oder gleliefert werden.

Geöffnet bleiben dürfen:

  • Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen
  • Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen
  • die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten

Beherbergung und Tourismus

Für touristische Zwecke wie Freizeitreisen sind Beherbergungsstätten, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze, private und gewerbliche Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbare Angebote, geschlossen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken dürfen Übernachtungsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Sport

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt insbesondere für

  • Gymnastik-, Turn- und Sporthallen,
  • Fitnessstudios,
  • Tanzstudios, Tanzschulen,
  • Bolzplätze, Skateranlagen und
  • vergleichbare Einrichtungen.

Der Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig.

Alle Regeln und Maßnahmen der Corona-Verordnung werden auf der Land Brandenburg Seite "Gemeinsam gegen Corona" zusammengefasst.
Welche Regelungen gelten für den Schulbesuch?

Über die aktuellen Regelungen des Schulbesuchs informiert die Seite des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Schulleitungen mit ihren Kollegen entsprechend den standortspezifischen Rahmenbedingungen.

Für welche Kinder wird ab dem 04. Januar 2021 eine Hortbetreuung (Notbetreuung) gewährleistet?

Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Grundschulen sowie der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) untersagt. Für Kinder der ersten bis sechsten Schuljahresstufe ist eine Notbetreuung zu gewährleisten.

Die Hortbetreuung (Notbetreuung) wird gewährleistet für:

  • dies aus Kindeswohlgründen erforderlich ist
  • Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann
  • wenn beide Personensorgeberechtigten in kritischen Infrastrukturbereichen tätig sind. Ein Anspruch dieser Kinder besteht auch dann, wenn ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Wer zu den Personensorgeberechtigten in kritischen Infrastrukturbereichen zählt, ist im nächsten Abschnitt zusammengefasst.

Zu den Personensorgeberechtigten in kritischen Infrastrukturbereichen zählen:

  1. Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
  2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
  3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereichen,
  7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation
  8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und  Versorgungswirtschaft,
  10. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  11. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  12. Veterinärmedizin,
  13. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  14. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  15. freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige
  16. Bestattungsunternehmen.
Wie muss ich die Notbetreuung beantragen?
Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern, in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in Pflegeeinrichtungen?

Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen haben bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern sicherzustellen, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden,
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird,
  • Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden; die Besucherinnen und Besucher haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher*innen stärker eingeschränkt: Jede/r Patient/in oder Bewohner/in darf höchstens zwei Besucher/innen pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.

Besucher*innen haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Besucherinnen und Besucher müssen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen vorlegen; die dem Test-ergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Die Einrichtungen in der Pflege haben den Besucherinnen und Besuchern die Durchführung einer Testung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests vor dem Betreten der Einrichtung anzubieten.

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.htmlhinweisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten.

In Pflegeheimen, in denen mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner vor mindestens 14 Tagen eine Zweitimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben, die
Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und in der Einrichtung aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt, gilt keine Personengrenze bei Besuchen,
sowie keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Aus- atemventil während des Aufenthalts im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners.

Empfehlung: Alle sollten sich vor ihrem Besuch zum Beispiel telefonisch oder über die Internetseite bei der jeweiligen Einrichtung informieren, unter welchen Bedingungen ein Besuch möglich ist.

Sind Besuche auf Geburtsstationen erlaubt?
Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen sind gestattet; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Gibt es Unterstützung für Vereine?
Auf der Seite Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt finden Sie alle erforderlichen Informationen.
Wo bekomme ich Hilfe?
Unter der Rufnummer 03984 75-114 sind Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ab sofort immer montags bis donnerstags zwischen 8 Uhr und 16 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr erreichbar und beantworten die Stadt Prenzlau betreffende Fragen zu den Maßnahmen im Rahmen der Corona –Pandemie.

Auch der Landkreis hat ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 03984 70-2222 geschaltet. Montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr kann man sich mit Problemen und Fragen an den Landkreis wenden.

Hilfestellungen für Firmen, Selbstständige und kleine Unternehmen:

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wo bekommen Firmen, Selbstständige und kleine Unternehmen Hilfe?

Erstansprache

Nordost-Brandenburg (Landkreise Oberhavel, Barnim, Uckermark)
E-Mail: Heinz.roth@wfbb.de
Telefon: 03334/818 77-10

Steuererleichterungen

Es können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich. In diesen Fällen werden die Finanzämter auf Stundungszinsen verzichten. Bei unmittelbar Betroffenen werde auch vorübergehend von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Ebenso können Säumniszuschläge erlassen werden. Die Ministerin empfahl den betroffenen Unternehmen, sich frühzeitig an das zuständige Finanzamt zu wenden

Fördermittel und Darlehen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

  • Instrumente wie die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes sind bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie sollen nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.
  • Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.
  • Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wird entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst und für nahezu alle Branchen geöffnet.
  • Ab sofort können sich Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die WFBB-Regionalcenter sowie die zentral eingerichtete Anlaufstelle nehmen Ihr Anliegen gerne auf.
  • KfW Corona Hilfe für Unternehmen

Corona-Soforthilfe der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Das Sofortprogramm soll gewerblichen Unternehmen im Sinne § 2 GewStG und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfestellung zur Milderung von unmittelbaren Schäden und Nachteilen leisten. Es handelt sich hierbei um nicht rückzahlbare Zuschüsse, welche unbürokratisch und kurzfristig gewährt werden.
Aktuelle Informationen und Anträge zur Corona-Soforthilfe der ILB

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Sie können Kurzarbeitergeld bequem online anzeigen und beantragen. Informationen für Kurzarbeitergeld gibt es bei der Agentur für Arbeit. Informationsquellen bitte in dieser Rangfolge nutzen:

  1. Internet
  2. E-Mail senden mit Telefonnummer und Kurzanliegen des Arbeitgebers: 
    eberswalde.anfragen@arbeitsagentur.de
    frankfurt-oder@arbeitsagentur.de
  3. Arbeitgeber-Hotline:  0800 4 5555 20
  4. Regionale telefonische Beratung für die Uckermark: 0333/371001

Überbrückungshilfen für Unternehmen

Corona-bedingte Auflagen und Schließungen haben in vielen Branchen zu Umsatzeinbußen geführt. Hier setzt die Überbrückungshilfe an. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm:

weiterführende Links:

Weitere wichtige Informationsangebote bieten:

Der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) stellt weitere Informationen zu den aktuell wichtigsten Fragestellungen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art und über die branchenrelevanten Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Ferner informiert der DEHOGA Bundesverband zum Thema Kurzarbeit auf einem Merkblatt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Tourismus das Info-Portal www.Corona-Navigator.de gestartet. Darauf finden Tourismusunternehmen aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen in Bezug auf den Umgang mit Covid-19.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) informiert auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene und bietet zentrale Informationen zum Thema Stornierungen zusammengestellt (Stand 17.03.2020):

Der Bundesverband der Campingwirtschaft (BVCD) hat ein Merkblatt erarbeitet, in dem er für die Campingbranche wichtigsten Informationen gebündelt darstellt.

Das touristische Branchenportal Destinet hat einen Liveticker eingerichtet, in dem Nachrichten aus dem europäischen Tourismus bzgl. des Coronavirus zusammenlaufen

Grenzverkehr mit Polen zur Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus

Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Muss man jetzt einer Zuweisung in eine Maßnahme vom Jobcenter folgen?
Bitte im Jobcenter nachfragen.
Hotline-Nummern des Jobcenters:
Geschäftsstelle Prenzlau: 03984 701552
E-Mail: jobcenter@uckermark.de
Warum muss ich zur Arbeit? Da können keine Mindestabstände eingehalten werden.
Hierzu bitte unbedingt mit dem Arbeitgeber sprechen und versuchen eine gute Lösung für alle zu finden, denn wenn Arbeiter vieler Branchen ausfallen bzw. der Arbeit fernbleiben, kommt unsere Versorgung komplett zum Erliegen.
Wie soll ich die Miete, den Strom und andere Kosten zahlen, wenn ich auf Grund der Situation kein Geld mehr bekomme?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter auf.
Hotline-Nummern des Jobcenters:
Geschäftsstelle Prenzlau: 03984 701552
E-Mail: jobcenter@uckermark.de

Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

FAQ's Auskunft

 

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