Anlage zur DS 77/2019 (4.6 MB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Installation einer Überwachungskamera, aufgrund aktueller Ereignisse, am Pavillon im Bauerngarten und am Pavillon Uckerpromenade Richtung Spielplatz (inkl. Schwanskulpturen). Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob weitere Brennpunkte existieren, für die eine Videoüberwachung sinnvoll wäre.
Begründung:
Der Pavillon im Bauerngarten ist wiederholt beschädigt worden, außerdem haben sich Bürger mehrfach über Lärmbelästigung und Müll beschwert. Deshalb sieht die CDU/FDP-Fraktion die Installation einer Kamera als notwendig an.
gez. Andreas Meyer
CDU/FDP-Fraktion
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Beiliegend erhalten Sie, wie auf der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2019 zugesichert, die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur beantragten Videoüberwachung des Pavillons am "Bauerngarten" sowie des Pavillons an der Uckerpromenade in Prenzlau.
Darüber hinaus setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass sich die Vandalismusschäden auf der Freilichtbühne im Zeitraum von 2014 bis 2017 auf insgesamt 16.400 € beliefen. Zur Vermeidung dieser und auch von anderen bereits stattgefundenen Straftaten sowie zum Schutz der durch die Sparkasse Uckermark im Jahr 2018 gesponsorten Sitze auf der Freilichtbühne mit einem Kostenumfang von 30.000 € konnte der besagte Bereich mit Überwachungskameras ausgestattet werden.
CDU/FDP-Fraktion