( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dauer der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 28.11.2017, Prenzlauer Straße 25 b (FFW-Versammlungsraum)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Weitere Vorgehensweise FFW/Gemeindesaal
7. Finanzierung Sanierung Gefallenendenkmal 8. Informationen zur 380 KV Leitung
9. Informationen des Ortsvorstehers
10. Geplante Aktivitäten in 2018
11. Informationen zum Stand der Baumaßnahmen
12. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Ortsbeirat Dauer ist mit 3 Mitgliedern beschlussfähig.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
- Herr Hermann weist darauf hin, dass am Löschteich in der Dorfmitte zwar gemäht wird, aber nicht die städtische Grünfläche neben dem Grundstück des Herrn Hermann.
- In der Siedlungsstraße, insbesondere im Bereich des Weges zum Grundstück Trauerhalle, hat Reserv den Rinnstein nicht gereinigt. Frau Oyczyzk sagt zu, sich darum zu kümmern.
- Bereits in der letzten Ortsbegehung des Dorfes, siehe entsprechendes Protokoll, wurde auf die am Ortseingang aus Prenzlau kommend schiefstehende Straßenlampe verwiesen. Diese wurde immer noch nicht gerichtet. Der Ortsvorsteher sowie mehrere Einwohner weisen außerdem darauf hin, dass anscheinend im Moment nacheinander die Vorschaltgeräte der Straßenlampen defekt sind und "aussteigen".
- Frau Hinz bittet die Stadt Prenzlau der Ökostation zu signalisieren, das sie bei einem Besuch festgestellt hat, dass hier verschiedene Geräte und Häuser einen sehr deprimierenden Eindruck machen z. B. blättert die Farbe ab. Man sollte Herrn Knoll darauf hinweisen, dass es im Frühjahr verbessert wird, um eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen.
- Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Freilichtbühne (Überdachung) wieder gestrichen werden müsste. Allerdings sollte man sich dabei auf den Traufkasten konzentrieren.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Weitere Vorgehensweise FFW/Gemeindesaal
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine lebhafte Diskussion geführt.
Im Ergebnis sind sich Ortsbeirat, Einwohner und auch die Verwaltung einig darüber, dass das Feuerwehrgebäude zunehmend desolat wird. Das Feuerwehrgebäude liegt am tiefsten Punkt in Dauer. Es ist sehr schwer für eine modernere Nutzung (auch ein größeres Fahrzeug) umzubauen und die Versalzung im Fundamentbereich schreitet so rapide fort, dass mittlerweile auch schon die Heizungsrohre korrodieren. Der derzeitige Zustand kann bestenfalls einige wenige Jahre beibehalten werden. Deswegen ist sich der Ortsbeirat mit den anwesenden Einwohnern darüber einig, dass man langfristig sich nur auf ein Objekt konzentrieren sollte und zwar wäre dies der mittlerweile sanierte Gemeindesaal. Dort sollten zur Erhöhung der Nutzungshäufigkeit Toiletten angebaut werden und es sollte ein moderneres Feuerwehrgebäude mit entsprechenden Umkleideräumen angebaut werden. Daher ergeht seitens des Ortsbeirates der Auftrag an die Verwaltung, sich in dem kommenden Winterhalbjahr darauf zu konzentrieren verschiedene Förderprogramme (KIP, KLS, Leader, andere?) zu überprüfen und hier die entsprechenden potenziellen Finanzierungen oder Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Förderprogramme zusammenzutragen. Hierzu wäre in der ersten Hälfte 2018 eine gesonderte Ortsbeiratssitzung einzuberufen.
TOP 7. Finanzierung Sanierung Gefallenendenkmal
Der Anstoß zu den Überlegungen, das Gefallenendenkmal vor der Kirche zu sanieren, kam aus dem jüngsten Dorfrundgang. Es stehen folgende Fragen im Raum:
a) Wie könnte die Finanzierung der Sanierung des Gefallenendenkmals organisiert werden?
b) Soll eine Tafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges angebracht werden?
c) Soll das Gefallenendenkmal (analog zu Dedelow/Schönwerder/Klinkow) angeleuchtet werden?
Der letztere Punkt wird seitens des Ortsbeirates verneint, da unmittelbar neben dem Gefallenendenkmal eine Straßenlampe steht, die eine ausreichende Ausleuchtung sicherstellt. Mit Blick auf die historischen Fotos des damaligen Zustandes des Gefallenendenkmals hat das Hoch- und Tiefbauamt eine Kostenschätzung für die Sanierung des vorhandenen Gefallenendenkmals eingeholt. Die Kosten betragen ohne Nachzeichnung der Schrift 4.700,00 € brutto.
Frau Oyczysk informiert, dass sie bereits einen der mal von einem Fahrzeug angefahrenen Pfeiler (Obelisk) bestellt hat, sowie ein Teil der fehlenden Kette.
Hinsichtlich einer Tafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges erläutert der Zweite Beigeordnete die potenziellen Möglichkeiten:
a) analog Güstow eine allgemeine Tafel für die Gefallenen, Vermissten und Vertriebenen des 2. Weltkrieges anzubringen.
b) wie jüngst in Dedelow oder bereits in Schönwerder, eine konkrete auf einer Zuarbeit aus dem Dorf basierenden Namenstafel die Darstellung jedes einzelnen Namen.
In der Diskussion verweist der Ortsbeirat darauf hin, dass im Jahre 2021 sowohl die 700-Jahr-Feier als auch die 100-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr stattfindet. Dies wäre ein geeigneter Anlass um langfristig hier entsprechende finanzielle Mittel einzuwerben.
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass derzeit noch nach der Sanierung des Turms der Kirche im Moment eine Sammlung für den Kirchenaltar durchgeführt wird und warnt davor, sich hier zu verzetteln.
Frau Oyczysk empfiehlt, zumindestens bei der Sanierung des ursprünglichen Zustandes des Gefallenendenkmals erst klein anzufangen und mit einzelnen Bauelementen zu beginnen, um hier den Impuls für die Sanierung des Denkmals bis zur endgültigen Fertigstellung im Jahre 2020/2021 zu setzen.
Auf Nachfrage vom Ortsvorsteher bestätigt der Zweite Beigeordnete , dass es bei der Sanierung von Gefallenendenkmälern in anderen Ortsteilen die Möglichkeit gab, ein gesondertes Spendenkonto bei der Stadt Prenzlau einzurichten. Die entsprechende Kontoverbindung wird die Kämmerei dem Ortsvorsteher mitteilen.
TOP 8. Informationen zur 380 KV Leitung
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass im Moment ein Planfeststellungsverfahren für die Etablierung einer 380-KV-Höchstspannungsleitung zwischen Bertikow und Pasewalk durch die Bundesfachplanung erfolgt. Der Zweite Beigeordnete teilt an die Ortsbeiratsmitglieder die entsprechenden Unterlagen aus und informiert darüber, dass der Ortsteil Dauer 4 km von der favorisierten Trasse entfernt liegt, der Ortsteil Blindow sogar 4.8 km. Das bedeutet, dass die geplante 380- KV-Höchstspannungsleitung nicht durch das städtische Gemeindegebiet oder die Gemarkungen von Blindow und Dauer führt. Die Stadtverwaltung möchte jedoch, dass die entsprechenden nahegelegenen Ortsteile entsprechend informiert werden.
Der Ortsbeirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 9. Informationen des Ortsvorstehers
Der Ortsvorsteher gibt einen kurzen Rückblick über die Aktivitäten im Jahr 2017, siehe Anlage.
TOP 10. Geplante Aktivitäten in 2018
Der Ortsvorsteher informiert über die geplanten Aktivitäten im Jahr 2018 laut Anlage.
TOP 11. Informationen zum Stand der Baumaßnahmen
a) Bei der Verlegung der Leitungen der Stadtwerke Wasser/Strom gibt es noch bestimmte Restarbeiten (Rasenansaat und Pflasterarbeiten). Hier hat jedoch der Baukontrolleur ein wachsames Auge auf die Abarbeitung der noch ausstehenden Arbeiten
b) Der Zweite Beigeordnete informiert über die derzeit im Gemarkungsgebiet vor sich gehenden Baumaßnahmen an Windkraftanlagen.
c) Der Zweite Beigeordnete informiert über die abgelehnte Förderung für den von der Firma Enertrag beantragten Radarschirm für die Abschaltung des Windfeldes Schenkenberg und Umgebung. Es wurden 760.000,00 € Fördermittel aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundes beantragt. Diese wurden unter anderem deswegen abgelehnt, weil angeblich die Windräder in der Regel zu weit von der eigentlichen Wohnbebauung entfernt sind. Außerdem habe man nicht nachweisen können, dass die Vogelwelt mit der Nachtabschaltung weniger beeinträchtigt wäre.
Der Zweite Beigeordnete informiert in diesen Zusammenhang über sein am Vortag geführtes Gespräch mit Herrn Hölper von Enertrag. Die Firma Enertrag möchte grundsätzlich weiterhin an dem Projekt festhalten, allerdings wird im Moment nach Einsparpotenzialen gesucht. Es ist geplant für die Abschaltung dieses großen Windfeldes 2 Bauanträge für Radartürme zu stellen: einen Mast im Bereich Penkun und einen im Bereich von Steinfurth. Ziel ist es laut Enertrag, zum Ende 2018 in die Baugenehmigung und ggf. den Bau des entsprechenden Radarschirmes zu gehen.
Außerdem informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass es dazu Initiativen vom Landtagsabgeordneten Uwe Schmidt gibt, dieses auf Bundesebene entsprechend aufzuziehen und die Notwendigkeit eines solchen Radarschirmes deutlich zu unterstreichen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird letztendlich die Empfehlung ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung sich mit Enertrag in Verbindung setzt, ob es nicht zielführend wäre, eine Sammelpetition der Firma Enertrag zusammen mit den betroffenen Ortsteilen und Gemeinden zu erarbeiten und den einschlägigen Entscheidungsträger zuzuleiten.
TOP 12. Aktuelles
Der Ortsvorsteher bittet darum, dass der Weg zum Schulzenpfuhl, ab der Verbindungsstraße zum Bahnhof Dauer, freigeschnitten wird. Außerdem sind an der Straße zum Bahnhof Dauer die Bankette auszubessern.
Hierzu informiert Frau Oyczysk , dass dies durch den Baukontrolleur regelmäßig kontrolliert wird, insbesondere aufgrund der noch laufenden Bauarbeiten der Deutschen Bahn.
Der Ortsvorsteher informiert, dass sich zum 31.12.2017, beginnend ab 01.01.2018, die Reinigung der Gebäude durch Personalwechsel ändert.
